Kurparadies Steyr: Rechnungshof-Rüge für Privilegien
WIEN. Rat an Krankenfürsorgeanstalten Steyr und Salzburg: Tarife senken oder Fusion mit Beamtenversicherung.
Insgesamt 15 Krankenfürsorgeanstalten (KFA), in denen hauptsächlich Landes- und Kommunalbeamte, Politiker und deren Angehörige versichert sind, gibt es in Österreich. Sechs davon in Oberösterreich. Sie wurden 2018 unter Hinweis auf den unabhängigen Rechtskörper von der großen Kassenfusion ausgenommen und sind seither immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Privilegienanstalten zu sein. Der Bundesrechnungshof (RH) hat nun zwei KFAs, jene in den Städten Salzburg und Steyr, durchleuchtet (Prüfungszeitraum 2014 bis 2018) und dabei einiges an Kritikwürdigem gefunden:
Kuraufenthalte: In Steyr hat der RH besonders die Großzügigkeit bei der Gewährung von Kuren bemängelt. Mit im Schnitt 3525 Euro zahlte dort die KFA um bis zu 76 Prozent mehr als die Beamtenversicherung (BVAEB) zu. Mit maximal 165 Euro pro Nacht fiel die Zuzahlung für die Verpflegung in Nicht-Vertragshäusern achtmal höher aus. Und anders als die BVAEB und Salzburg verrechnet die KFA Steyr keinen Selbstbehalt.
Von den 2018 in Steyr 41 bewilligten Kuraufenthalten seien 17 Prozent in Italien (Durchschnittskosten 4000 Euro), vier davon in einem Fünf-Sterne-Hotel absolviert worden. Für die Kur eines Ehepaares (in Österreich) habe die KFA Steyr 8500 Euro bezahlt. Meist seien gar keine geregelten Tagesabläufe vorgeschrieben gewesen.
Die Bewilligung einer Kur ist Sache des Kuratoriums (Steyrer Stadtrat, Magistratsdirektor, zwei Personalvertreter). Zwischen 2014 und 2018 habe in insgesamt acht Fällen ein Kuratoriumsmitglied über den eigenen Kurantrag mitentschieden – positiv. Der dringende Rat des RH: Steyr möge Maßnahmen erarbeiten, um das Kostenniveau für Kuren jenem der Beamtenversicherung anzunähern.
Struktur, Finanzen: Mit nur noch 261 Versicherten (inklusive Angehörige) ist die KFA Steyr im Prüfungszeitraum geschrumpft, bei gleichzeitig auf 65 Jahre gestiegenem Durchschnittsalter. Was daran liege, dass die KFA anders als jene in Salzburg (4017 Versicherte, Durchschnittsalter 55,7) keine Vertragsbediensteten aufnimmt, die Stadt aber kaum mehr beamtet.
Angesichts 2018 nur noch knapp positiver Ergebnisse empfiehlt der RH beiden Städten entweder "die Aufnahme neuer Versicherungsgruppen", eine verstärkte Kooperation mit anderen Trägern oder die "Überführung der Anspruchsberechtigten" in die Beamtenversicherung. Letzteres hat 2010 die Stadt Bregenz mit ihrer KFA gemacht.
Auch eine Senkung der Tarifleistungen hält der RH für ratsam: 2018 habe die im Vergleich zur Gesundheitskasse ÖGK deutlich großzügigere Beamtenversicherung pro Versichertem 2259 Euro ausgeschüttet, bei der KFA Salzburg waren es 2745 Euro und bei der KFA Steyr im Schnitt 4185 Euro. (luc)
Diese Geldverschwendungen gehen auf die rote Kappe. Es ist die rote Ideologie, das Geld der Anderen vertuschen.
Ist doch eh Wurst - zahlen halt die ASVG-Versicherten mit, genauso wie die ASVG Arbeitslose und das Sozialsystem stemmen muss sowie die Asylanten.
GERECHT WÄRE - 1 KASSE FÜR "ALLE"!!!!!
Der Ruf nach einer Krankenkasse für alle, mit gleichen Leistungen für alle Versicherten ist wohl für die nächste Zeit ausgeträumt,
aber trotzdem nicht weniger wünschenswert.
Durch solche, für den normalsterblichen unverständliche Vorgangsweise, wird die früher so stolze SPÖ,(Magistrat Steyr)
möglicherweise doch einige Wählerstimmen verlieren,
oder ?
> die früher so stolze SPÖ,(Magistrat Steyr)
Das Problem heißt "Parteien", nicht nur SPÖ und nicht nur Magistrat Steyr.
Die Krähen hacken sich gegenseitig keine Augen aus, auch wenn sie noch so viel Theaterdonner in den Bierzelten und leider auch im Hohen Haus gegeneinander ablassen! Aber alles geht auf Kosten der parlamentarischen Demokratie, auf Kosten der Verfassung Absatz 1: "Das Recht geht vom Volk aus".