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KTM-Chef Pierer im U-Ausschuss von eigener Spendenhöhe an ÖVP überrascht

Von nachrichten.at/apa, 21. Oktober 2020, 17:17 Uhr
KTM-Chef Stefan Pierer am Mittwoch im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.
KTM-Chef Stefan Pierer am Mittwoch im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien. Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. KTM-Chef Stefan Pierer, der in den U-Ausschuss geladen wurde, weil er im Wahljahr 2017 eine Großspende an die ÖVP geleistet hatte, hat nicht damit gerechnet, dass selbige - die er eigenen Ausführungen zufolge der späteren Kanzlerpartei selbst angeboten hatte - so hoch ausfällt. Er hatte sich bereit erklärt, die Einnahmen aus einer Crowdfundingaktion der Türkisen zu verdoppeln - schlussendlich zahlte er mehr als 430.000 Euro.

Pierers Auftritt war für einige Beobachter im Ausschuss erfrischend - denn er redete frei von der Leber weg. Er hatte auch keine Vertrauensperson an seiner Seite und sagte nicht, wie so viele Auskunftspersonen vor ihm, dass er sich schlicht nicht erinnern könne. Dafür dankten ihm auch einige Abgeordnete im Ibiza-U-Ausschuss.

Inhaltlich ging es auch - recht fern des Untersuchungsgegenstandes, wie Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) einige Male kritisierte - um die Steuerkonstruktion von Pierers Konzern. Diese sei legal. SPÖ-Politiker Jan Krainer sagte aber, er wolle solche Konstruktionen weiterhin bekämpfen. Pierer bot ihn daraufhin ein "Privatissimum" an, um die "Konstruktion, die Arbeitsplätze sichert" gegenüber Krainer zu erläutern.

Mehrmals betonte Pierer, dass er Anfang Juli 2017 selbst auf den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugegangen sei. "Der Erstkontakt ist von mir ausgegangen", so der Manager. Weil er vom Wahlprogramm angetan gewesen sei, habe er zugesagt, die Spenden einer ÖVP-Crowdfunding-Aktion zu verdoppeln. "Ich war selber überrascht, dass es so viel geworden ist."

Ansonsten war die Befragung von permanenten Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte etwa Fragen zur sogenannten "Abschleicherliste" stellen. Bei dieser handelte es sich um eine Liste im Finanzministerium über österreichische Steuerpflichtige, die noch schnell ihr Geld nach Österreich transferiert haben sollen, bevor Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz in Kraft traten. Auf dieser soll sich Pierers Name befunden haben, was Thema im Nationalratswahlkampf 2017 war. Die ÖVP gab zu bedenken, dass es sich dabei um Vorgänge aus dem Jahr 2013 handle und diese somit nicht in den Untersuchungszeitraum fielen.

Ebenso wurde der Zusammenhang zum Beweisthema bei Fragen von Krisper zur KTM Motohall in Mattighofen im Bezirk Braunau am Inn, für die Pierer umstrittene Landesförderungen erhalten hatte, bestritten. Der Schauraum falle eigentlich nicht in den Untersuchungszeitraum, sagte Pierer, lobte aber dennoch die "40-Millionen-Investition" am Standort. Die treibende Kraft dahinter sei ein SPÖ-Bürgermeister gewesen. Mehrmals in Scharmützel geriet der rote Politiker Krainer mit ÖVP-Ausschussvorsitzenden Sobotka und den anderen Vertretern der Volkspartei im U-Ausschuss.

Nach Pierer soll noch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter befragt werden. Dabei wird es unter anderem abermals um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen, bei dem der Ausschuss prüft, ob unter Türkis-Blau Parteispender von ÖVP und FPÖ durch die Aufstockung des Fonds bzw. durch Aufnahme ihrer Klinik in den Prikraf profitiert haben.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.10.2020 01:49

Nicht nur Pierer auch Kurz wird total überrascht sein, daß derart viel Geld in die Parteikassa geflossen ist.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 21.10.2020 23:52

Dieser U-Ausschuss zeigt doch, wie tief der Sumpf in Österreich wieder gewachsen Ist. Es ist an der Zeit, wie es schon Kirchschläger vorgeschlagen hat, diese Sümpfe trocken zu legen. Es geht wohl nicht an, dass jene Personen die täglich einer Beschäftigung nachgehen mehr zur Kassa gebeten werden als andere. Dafür bekommt er für seinen Schauraum hunderte Tausender an "Förderung". Dafür muss man bald an den Frührentnern sparen. So konnte Kurz im Wahlkampf mit dem Geld nur so um sich werfen. Damit die Gesetzgebung ihre Wünsche erfüllt, hievt man sie in diverse Aufsichtsratsposten. Der eine weiß nicht, ob er überhaupt einen PC hat, der andere hat ein Gedächtnis wie ein Sieb - aber beim Kassieren sind sie alle dick da. Für Österreich -- damit der Wähler nicht merkt, dass er nur in seine Tasche wirtschaften will. Ich kenne Pierer seit vielen Jahren. Sein Grundstückskauf beschäftigte die Gerichte!!

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traumfrau (179 Kommentare)
am 21.10.2020 23:33

es ist eine riesengrosse schande dass man höchst erfolgreiche menschen die unternehmen in Österreich führen, abfällig von dummen proletarischen Abgeordneten sich beleidigen zu müssen. das ist der tiefstand der politischen Kultur,mit der frage ist das noch das Österreich was wir einmal so geliebt haben.
ein weiser mann hat einmal gesagt, wenn du dich unter proleten begiebst,dann kommt du darin um

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feichtingerhans (204 Kommentare)
am 22.10.2020 08:26

Kannst du mir deine Definition von PROLETEN mitteilen.

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 22.10.2020 20:05

Einen größeren Beweis dafür, welche präpotenten, snobistischen Antidemokraten ÖVPler sein können, gibt es nicht. Geld macht NIEMANDEN zu einem besseren Menschen. Sondern all zu oft genau zu seinem Gegenteil.

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am 21.10.2020 22:57

Klar ist auch von Managern wie Pierern eine Einhaltung diverser Regeln und Gesetze einzufordern.
Jene, die hier verbal auf ihn eindreschen sollten einmal überschlagen, welchen Nutzen er für OÖ erwirkt hat.
Auch wenn ich nicht alles super finde, was Pierer tut, beeindruckt es mich stark, was er aus einer völlig maroden Firma bis heute gemacht hat und dass die jetzt sogar in der Moto GP um Podestplätze mitfahren. 👍

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ac_dc (56 Kommentare)
am 21.10.2020 22:23

Eine Hand wäscht die andere wird das Ergebnis des U-Ausschusses sein.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 21.10.2020 22:23

Auf Pierers Bekanntgabe, daß die Neos für eine großzügige Spende ein Ministeramt versprachen, hatte Krisper keine brauchbare Antwort parat. Auch für Jan Krainer scheint dieses Angebot kein Problem zu sein.

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am 21.10.2020 20:28

Respekt den Herren Pierer und Benko,dass sie sich überhaupt die Zeit genommen haben, für diese Farceveranstaltung nach Wien zu kommen.
Immerhin sollten sie ja nach Ansicht von Krainer, Krisper, Hafenecker halböffentlich vorgeführt werden? Der Neid ist halt ein Luder. Ein schmales Nationalratsgehalt ist bei weitem nicht mit dem Einkommen der beiden Manager vergleichbar. Somit kommt wohl schon der Verdacht auf, dass sie ihr Vermögen zu Unrecht erworben haben oder gar gestohlen haben. Keine Rede davon, dass KTM Arbeitgeber von mehreren Tausenden Menschen in Österreich ist, glücklicherweise Gewinne macht und natürlich der Vorstandsvorsitzende entsprechend partizipiert. Das Unternehmen ist börsennotiert, jedem steht es frei, auch am Erfolg der Firma teilzuhaben. Ist das Herrn Pierer vorzuwerfen, wenn seine Aktienpakete ws. mehrere Millionen Euro wert sind und er deshalb als "Millionär" gilt? Armselig, wie wirtschaftlicher Erfolg in Österreich vernadert wird.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.10.2020 19:26

In einer Welt, in der ungefähr 1% der Menschen die Hälfte des Vermögens besitzen und die Hälfte der Menschheit nur 2%, in der sterben Millionen Menschen aufgrund ihrer Armut. Während Superreiche ganze Krankenstationen für sich bekommen, nicht einmal Steuern bezahlen aber Unsummen an genehme Parteien spenden.

Die Türkisen stecken tief im korrupten Sumpf.

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am 21.10.2020 19:29

@Clarazet
Dafür gäbe es aber die Sozialisten, ähm jetzt Sozialdemokraten. Aber die wohnen zwischenzeitlich im Penthouse und propagandieren von dort aus den Klassenkampf und Schulterschluss mit der Arbeiterschaft. Und wer von den Super-Sozis nicht im Penthouse sitzt, der quetscht sein ausladendes Gesäß in einem Vorstands- oder Aufsichtsratssessel des Großkapitalismus. Zb Ederer...

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.10.2020 20:30

Der größte Ignorant müsste gemerkt haben, dass sich viel geändert hat.

Wer legt fest, was sozialistisch ist, was vernünftig ist, wie schwer eine Frau sein darf.
Du kannst nicht einmal die richtige Fragen stellen.

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am 21.10.2020 19:25

Würde Stefan Pierer so agieren wie unsere Politkasperl, dann gäbe es KTM nicht.

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rmach (14.911 Kommentare)
am 21.10.2020 19:42

Er sagt ihnen was zu tun ist und sie tuns? So einfach ist das?

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atmos99 (1.063 Kommentare)
am 21.10.2020 18:55

Es ist geschmacklos, wie einfach sich die Bourgeoisie bei Politikern diverse Wunsch-Gesetze erkauft.

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am 21.10.2020 19:26

So war es immer und so wird es immer sein. Ändern tun sich nur die Methoden und die, die diese ändern, sind eben die Profiteure.
In diesem Fall war die Änderung des Arbeitszeitgesetzes die Gegenleistung.

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am 21.10.2020 20:19

Und beim nächsten Mal werden die Lämmer den Henkern
mit 41 % den Strick verkaufen,
an dem man sie aufhängt.

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azways (5.813 Kommentare)
am 21.10.2020 17:39

Gut, dass im Corona - Ausschuss nicht alle sofort tot umfallen, wenn sie sich nicht oder falsch erinnern.

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am 21.10.2020 17:45

Gut ?

Nicht gut !

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am 21.10.2020 17:36

Pierer: "Es gab keine Folgespenden.

Weil, genug ist genug !"

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rmach (14.911 Kommentare)
am 21.10.2020 19:39

Wenn er nicht weiss, wieso er so viel gespendet hat, wieso weiss er dann, dass er nicht mehr gespendet hat? Wie ist der zu dieser Firma gekommen? Weiss er das auch nicht, wie es geschehen ist?
Die passen m.E. alle gut zusammen.
Keiner weiss was und trotzdem geht alles zu ihrem Vorteil aus.

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am 21.10.2020 20:07

Mann kann schließlich nicht Alles wissen !

Wichtig ist zu wissen, was mit wem zum gewünschten Erfolg führt.

Übrigens ist es wissenschaftlich erwiesen,
daß unser Gehirn aus der unendlichen Fülle der Eindrücke
die für uns wichtigen heraus filtert und verwertet.
Der Rest wird irgendwo im Hinterkopf schubladisiert, nicht gelöscht,
so daß man bei Bedarf (z. B. einer anstehenden Förderung)
darauf zurück greifen kann.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.10.2020 20:33

Ein fataler Irrglaube, da läuft doch ein kollektiver Irrsinn, den darf man nicht schönreden.

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