KTM-Chef im Ibiza-Ausschuss: "Mit Rat und Tat für Kurz"

KTM-Chef Stefan Pierer war am Mittwoch als Zeuge zu Gast im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Industrielle, der nach Eigendefinition "zu den bekanntesten österreichischen Unternehmern zählt", war im Nationalratswahlkampf 2017 mit exakt 436.563 Euro der zweitgrößte Spender für die Kampagne von VP-Obmann Sebastian Kurz.

Er sei nach zehn Jahren große Koalition "sehr frustriert" gewesen und habe sich vom Programm des jungen Außenministers Kurz motiviert gefühlt, "mit Rat und Tat" beizustehen. Nach Treffen in Mattighofen, Linz und Wien habe er Kurz angeboten, die Kollekte seiner Crowdfunding-Plattform zu verdoppeln. Er habe "vielleicht mit einem Hunderter (100.000 Euro, Anm.)" aber nicht damit gerechnet, dass es eine derart hohe Summe werden würde, sagte Pierer.

Den Verdacht der Opposition, dass es dafür eine gesetzliche Gegenleistung gegeben hätte, etwa die 12-Stunden-Tag-Regelung, wies Pierer zurück. Das sei "völlig von der Hand zu weisen". Alleine mit einem " Exportanteil von KTM bei 95 Prozent" liege sein Fokus am Weltmarkt und weniger in Österreich. Auch dass er für seine aus dem Privatvermögen entnommene Spende über Intervention aus VP-Kreisen Steuerschonung erfahren hätte, wies Pierer zurück.

Vor dem KTM-Chef war Rene Benko am Wort. Der Tiroler Immobilientycoon war einer von jenen, die Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video namentlich als Spender genannt hatte ("Benko zahlt die ÖVP und uns"). Wie Strache zu dieser Behauptung gekommen ist, sei ihm völlig unerklärlich. Weder er persönlich noch sein Signa-Konzern "haben je an Parteien oder parteinahe Vereine gespendet", sagte Benko.

Im Verlauf seiner vierstündigen Befragung, die wie bei Pierer von zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten zwischen VP-Fraktion und Opposition geprägt war, ging es auch um Benkos Immobilien-Großprojekte in Österreich. Etwa um den Kauf des Möbel-Leiner-Hauses in der Mariahilfer Straße 2019 oder der Postsparkasse in der Wiener Innenstadt 2013. Der Wert letzterer habe sich durch den Abschluss eines "unüblich langfristigen Mietvertrags" mit der Bundesimmobiliengesellschaft 2019 schlagartig um knapp 200 Millionen Euro (227 Prozent) erhöht, rechnete Nina Tomaselli (Grüne) vor. Dass dahinter politische Intervention stand, wies Benko zurück.

Er räumte ein, Kurz "schon eine gefühlte Ewigkeit" zu kennen, befreundet sei man aber nicht. Strache sei zwar einmal auf seinem 62-Meter-Schiff "Roma" gewesen. Ob er ihn eingeladen habe? "An so belanglose Details" erinnere er sich nicht, sagte Benko.