Kickl sieht größten Wählerbetrug der Zweiten Republik

Mit scharfen Angriffen vor allem auf den früheren Koalitionspartner ÖVP hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die Ankündigung des Führens von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen reagiert. "Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik", sagte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der FPÖ-Klubchef sah Türkis-Grün mehr oder weniger bereits in trockenen Tüchern.

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz habe einen "massiven Bruch" seines Wahlversprechens zu verantworten, auch nach der Nationalratswahl eine Mitte-Rechts Politik fortzusetzen. "Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik", erklärte Kickl. Dies sei vor allem auch der "inhaltlichen Beliebigkeit" der ÖVP-Spitze geschuldet, bei der "Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen" stehen würden. "Im Ausland gut dastehen" und ein "schöner Eintrag im Lebenslauf" für so manchen ÖVP-Spitzenfunktionär - dies stehe offenbar im Vordergrund.

"Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein" - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen. Der FPÖ-Klubobmann sah bereits 80 km/h auf der Autobahn heraufdröhnen, die dortige Überholspur durch die "Kriechspur" ersetzt, eine "falsche Toleranz als Maß aller Dinge" in der Integrationspolitik etabliert und die bildungspolitischen Maßnahmen von Türkis-Blau revidiert.

In den Sondierungsgesprächen, die bereits viel mehr als das gewesen seien, wurde "sicher bereits über Posten gesprochen", zeigte sich Kickl überzeugt. Die ÖVP müsse den Grünen gegenüber bereits "sehr großzügig" gewesen sein und viele Zugeständnisse gemacht haben.

"Das laute 'Ja' der Grünen ist sehr verdächtig", meinte Kickl. Auch das einstimmige Votum im erweiterten Bundesparteivorstand sei "sehr erstaunlich" für eine Partei, die ansonsten die "Meinungspluralität als Markenzeichen hochstilisiert". Und die ÖVP wolle offenbar wiederum den "strukturellen Paarlauf" des Innehabens von Justiz- und Innenministerium nicht mehr aus der Hand geben.

Die FPÖ habe sich jedenfalls bereits auf die Oppositionsrolle eingerichtet und sei - bei einem Scheitern der Verhandlungen - "nur unter bestimmten Voraussetzungen" bereit, erneut mit der ÖVP über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Als eine dieser Voraussetzungen nannte Kickl, dass das Innenministerium erneut unter blaue Verantwortung kommen müsse: "Das ist der größte Pflock".

Die Freiheitlichen sah der Klubobmann indes gut aufgestellt. Dass die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten mit jener des Parteichefs für Norbert Hofer eventuell nicht vereinbar sein könnte, stellte der Ex-Innenminister in Abrede: "Norbert Hofer wird kein Problem mit dieser Funktion haben. Er ist geschickt genug, um beides zu verbinden". Diese Konstellation sei vielmehr "durchaus spannend".

Kickl war am Montag in Innsbruck, um gemeinsam mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger Forderungen der Partei für den Bereich Justizwache und Exekutive vorzustellen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket will die FPÖ diese Woche in den Nationalrat einbringen. Der Klubchef plädierte dabei auch dafür, die Justizwache vom Justiz- in die Verantwortung des Innenressorts zu übertragen.

Kritik von Hofer: FPÖ fordert ÖVP zur Abkehr von Grünen auf

"Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts-Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus", kritisiert FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er fordert die ÖVP auf, sich "von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen" zu verabschieden bevor Schaden für die Republik eintrete.

Hofer befürchtet "eine ernsthafte Gefährdung aller notwendigen Lösungen im Sinne der größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode". In einer Aussendung bezeichnete er die Grünen als die "größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ".

Die Grünen stünden für neue Belastungen der Wirtschaft, seien gegen den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten, die mit den Bundesländern bereits vereinbart waren und seien Garant für eine Belastungen all jener Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien. Der Verbrennungsmotor solle 2030 verboten werden. Das BMW-Werk in Steyr und andere Bereiche der Autozulieferindustrie hätten damit keine Zukunft in Österreich, meinte Hofer. Außerdem seien offene Grenzen und eine Abkehr vom neuen Modell der Mindestsicherung zu erwarten. Österreich werde damit wieder zum Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge, glaubt der FPÖ-Chef.

Neos drängen auf raschen Abschluss

Die Neos hingegen begrüßen die Aufnahme von Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als "erfreulich", dass die Entscheidung dafür gefallen ist. Sie hofft jetzt auf einen raschen Abschluss. "Denn jeder Tag, der ohne handlungsfähige Regierung vergeht, fehlt, um tragfähige Konzepte für die Zukunft zu bauen."

In einer Aussendung verwies Meinl-Reisunger darauf, dass viele drängende Themen angepackt werden müssten - "nicht nur Umwelt, sondern vor allem in den Bereichen Bildung, Entlastung und Wirtschaftsaufschwung warten viele Herausforderungen". Abzuwarten bleibt nach Ansicht der Neos-Chefin aber, "ob sich dabei echte Reformen für Übermorgen ausgehen werden, oder doch nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners übrig bleibt".