Kritik an "Streng geheim"-Einstufung des Ibiza-Videos
WIEN. Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS üben scharfe Kritik an der Einstufung von Teilen des Ibiza-Videos, das dem Ausschuss am Freitag vollständig geliefert wurde, als "Streng geheim".
Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagte dazu, "die Zensurversuche durch die Regierung gehen weiter". Und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kritisiert die "Blockadehaltung"' von ÖVP und Justizministerium.
Kreiner erklärte in einer Aussendung, er habe "überhaupt kein Verständnis" für die Entscheidung der Justizministerin, alle bisher zurückgehaltenen Teile des Ibiza-Videos als "Streng geheim" einzustufen. Er wertete das als einen "weiteren Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern". Die Vorgehensweise des Ministeriums ist aus Sicht der SPÖ gesetzwidrig, "weil Klassifizierungen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgen dürfen".
Das Ministerium habe das gesamte Material, "also die bisher zurückgehaltenen Teile des Videos und die dazugehörigen Transkripte", mit der höchsten möglichen Geheimhaltungsstufe ("Streng geheim") versehen, so Krainer. Diese Einstufung sei Informationen vorbehalten, deren Bekanntwerden eine schwere Schädigung bestimmter Interessen (der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, den wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Vorbereitung einer Entscheidung oder dem überwiegenden berechtigten Interesse der Parteien) wahrscheinlich macht. "Ob diese Einstufung für einzelne Teile des jetzt gelieferten Videos gerechtfertigt ist, ist noch zu überprüfen", so der SPÖ-Abgeordnete.
Auch Krisper zeigte sich empört: "Offenbar geht die traute Blockadehaltung seitens ÖVP und Justizministerin weiter. Stufe 4 bedeutet, dass wir die Videopassagen nur in geheimer Sitzung behandeln dürfen, und nicht einmal die Abgeordneten einer Fraktion untereinander über den Inhalt sprechen dürfen. Für den Schutz von Persönlichkeitsrechten wäre Stufe 2 absolut ausreichend. Wir werden die Herabstufung beantragen - wobei darüber Präs. (Wolfgang, ÖVP, Anm.) Sobotka zu entscheiden hat."
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
Nehammer zu 41-Stunden-Woche: "Kommt für mich fix nicht in Frage"
Die österreichische Nation und ihre Menschen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die Schwarzen haben da viel zu vertuschen. Das sind typisch ihre üblen Intrigen, Herbert Fux, der Schauspieler nervte die Schwarzen als Politiker der Salzburger Bürgerliste, und dem versuchte man aufgemotzte minderjährige Mädchen anzuhängen, die dann bei ihm zu Hause zum Schreien hätten anfangen sollen, und er wäre dann der Kinderschänder gewesen.
Eigentlich dürften wir uns über den Vorfall gar nicht aufregen. Korruption in der Politik und Verwaltung gibt es schon seit die Menschheit sesshaft wurde.
Aus diese Sicht wären ja die Aktivitäten der Braunen verständlich (wenn auch -a prima vista- nicht akzeptabel). Wo die Sozis und Schwarzen jahrzehntelang ihre Schäfchen schon ins Trockene gebracht haben, mussten die Braunen in sehr kurzer Frist aufholen. Und da gibt es natürlich Fehler in der Strategie und Taktik.
Der Trog wird ja schließlich nicht größer (nur die Säue wechseln!)
Herr Krainer und Frau Krisper sehen sich darin behindert, alle ihnen genehme Inhalte umgehend den Medien zuzuspielen. Die haben noch immer nicht geschnallt, dass das nicht ihre Aufgabe als Mitglied eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses ist.
Genau! Nur blaue Schweinereien (offensichtlich war ja nichts strafrechtlich relevantes dabei) gehören an die Öffentlichkeit! Schwarze/Türkise Ferkeleien gehen niemanden etwas an. Ist ja logisch.
Was sind Sie denn für ein schräger Vogel? Saugt sich da etwas aus den Fingern.
Na, wieso ist es den soooo geheim? Was möchte die ÖVP den lieber nicht an die Öffentlichkeit kommen lassen? Wird genauso wenig strafrechtlich relevant sein. Könnte aber wohl viele davon abhalten diese Partei/ Herrn Kurz wieder zu wählen.
Klausi...
Und das Volk geht es gar nichts an. Nicht? Wortgetreu der Politfloskel: "Die Ohnmacht geht vom Volke aus!"
Ist das schon die angekündigte Seifenoper ?😁
Durch diese Maßnahme der türkisen ÖVP das Video als "streng geheim" zu behandeln bzw. einzustufen, wird doch erst recht klar, dass diese Partei ordentlich "Dreck am Stecken" hat.
Es soll seitens der türkisen ÖVP nicht der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden welche schändliche Taten diese Partei im Stande ist zu begehen.
Weiters soll nicht bekannt werden, welche SPÖ-nahe Kreise hinter den Auftraggebern und Produzenten des Videos stecken.
Doch da dies aus dem Video selbst kaum hervorgeht haben sie bei der gesamten Veröffentlichung wenig zu befürchten, denn die halbseidenen Geschäfte der SPÖ dürften kaum Inhalt des Gespräche mit der "Oligarchennichte" gewesen sein.
Hihi, netter Versuch. Die Grünen und Neos haben noch nicht angepatzt. Vielleicht würde ja das von der ÖVP ablenken...
"Streng geheim" heißt;
... dass die Gegner von Strache ihren Psalm weiterspinnen können!
Einstweilen ist wohl jedem klar, dass der Strache gar nicht die Macht gehabt hätte das durchzuführen was er im Rausch (Drogenrausch?) gesagt hat,
ABER DIE ROTEN UND DIE SCHWARZEN HABEN DAS LÄNGST ERFOLGREICH DURCHGEFÜHRT!
Man nehme zur Kenntnis in der Vergangenheit und gerade jetzt, die SCHWARZEN mit den 3. Lockdown!
.....und Trump ist immer noch Präsident!
...und der Papst womöglich katholisch!
.....und Trump ist immer noch Präsident!
Alles gehört veröffentlicht
Das ist die einzuge Chance um zu erfahren wieviel Dreck möglicherweise die ÖVP am Stecken hat
Und dann kann man diesen Türkisen Mini Dollfuss endlich verjagen
Die zwei Surm sind gemeinsam nach Ibiza gefahren um dort irgend einen Schlampen zu treffen, ohne in Betracht zu ziehen, gefilmt t zu werden. Im Rausch (koks oder Alk) haben sie daherschwadroniert. Möglicherweise über den Kurz, Papst Franziskus und der Dalai Lama. Mit den Blauen geht es wieder aufwärts wenn sie den Hofer und den Kickl verjagen..
Dann sollten sie lieber bleiben!
Abgesehen davon kommt bei denen eh nichts Besseres nach, wie man ja in der Vergangenheit schon sehen konnte.
Schlimmer als die Kronenzeitungsberichte und Ö24 Enthüllungen können die drogeninduzierten Ergüsse des Duos Strache Gudenus auch nicht sein. Meistens ist es wenig unterhaltsam Betrunkenen zuzuhören. Ich selbst trinke gar keinen Alkohol, weil ich den schwummrigen Zustand nicht mag. Dass das Video geheim ist, reizt mich, jetzt interessiert es mich mehr als vorher.
Wir werden die Herabstufung beantragen - wobei darüber Präs. (Wolfgang, ÖVP, Anm.) Sobotka zu entscheiden hat."
Das ist das Beste überhaupt! Wieder eine Bestätigung mehr, warum der Herr Sobotka keinen Sessel nicht geräumt hat.
Es heißt ja immer, nur strafrechtlich Relevantes soll zugänglich sein. Das finde ich auch gut. Wir wissen ja, wie „vertrauenswürdig“ manche selbsternannte Scharfrichter im Dienste der „Wahrheit“ die Gelegenheit beim Schopf packen, und alles öffentlich machen, was dem politischen Mitbewerb schaden kann. So wird es auch mit dem Ibiza-Video laufen. Völlig unbegründete Verleumdungen privater Natur (Juristen haben ja schon geprüft, was strafrechtlich relevant ist im Video) werden öffentlich gemacht und schnell werden bestimmte Gerüchte dann „wahr“.
Ja, wird schon blöd für unseren verehrten Herrn Bundeskanzler. Ob ihn dann noch so viele potentielle Schwiegermamis und konservative Papis wählen werden?
Mit Seriosität und Vertraulichkeit hat die Opposition ein großes Problem. Geplant war ja die sofortige Weitergabe an Medien zwecks anonymer Veröffentlichung im Internet.
Auch wenn es völlig unbeteiligten Personen, übrigens keine Politiker, noch so schaden mag, die Opposition geht über Leichen.
Mit Seriosität und Vertraulichkeit hat JEDE Partei ein Problem wenn es um ihren politische Gegner geht. Politik ist ein schmutziges Geschäft, wer glaubt es gäbe da eine Partei die eine Ausnahme macht ist ein abgehoben Romantiker..
Wie oft schreibst du diesen untergriffigen Blödsinnn noch?
Ich glaube sein Nick bedeutet:
Ab 14. 12. dement!
Sie stellen Vermutungen an (oder haben Sie als hoher Jurist Zugriff auf das Videoband?) und diffamieren den österreichischen Bundeskanzler als „Kurzen mit den großen Ohrwascheln“. Was nehmen Sie sich eigentlich heraus? Wer sind Sie? Der „Hellsher, der die Weisheit mit dem Löffel gegessen hat?“
Ihre Vermutungen sind da nicht anders. Sie beschuldigen im Vorhinein schon das Volk das ist schlimmer als alles andere.
Ihre parteipolitische Einstellung sei ihnen unbenommen. Aber derartig blöde, respektlose und persönlich beleidigende Äußerungen gegen Politiker - egal welcher Partei - sind absolut unpassend.
Wenn ihnen keine besseren "Argumente" einfallen, sollten sie es lassen. Rückschlüsse auf ihren Charakter fallen nämlich nicht besonders positiv auf!
Haben diese Personen in dem Ministerium auch Namen? Müssen die ihre Handlungen nicht unterfertigen? Somit wäre es doch möglich, die Handlanger vor den Vorhang zu bringen. Damit wäre dem Theater sofort ein Ende bereitet.
Eine Frechheit! Ganz Österreich soll die Sauereien von Strache sehen.
Wenns nur um die Sauereien von Strache ginge hätten sie es nicht als "Streng geheim" eingestuft.