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Innenpolitik

Kritik am Aufbauplan: Nur vier Prozent sind neu

17. April 2021 00:04 Uhr

ÖBB

WIEN/LINZ. Große Teile des österreichischen EU-Wiederaufbauplans sollen in den Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen fließen.

Das geht aus einem Regierungsentwurf hervor, den das sozialliberale Momentum-Institut auf seiner Website veröffentlichte.

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Bisher gibt es wenige Details zum Wiederaufbauplan. Die Regierung hat Projekte in Höhe von 4,5 Milliarden Euro eingereicht, wobei rund 3,5 Milliarden von der EU finanziert werden sollen. Die finale Zuteilung der EU-Mittel hängt von der Wirtschaftsentwicklung in allen EU-Staaten ab. Laut früheren Angaben des Finanzministeriums sollen 46 Prozent in den "grünen Aufbau", 39 Prozent in den "digitalen Aufbau", acht Prozent in den "wissensbasierten Aufbau" und sieben Prozent in den "gerechten Aufbau" fließen. Der Regierungsentwurf hat 579 Seiten. Kommentiert wird dieser aber nicht. Man bitte um Verständnis, "dass wir erst sinnvoll veröffentlichen können, wenn es ein stabiles, finales und von der Europäischen Kommission bestätigtes Dokument gibt", hieß es aus dem Europaministerium von Karoline Edtstadler (VP). Aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (VP) hieß es: "Da kann sich noch etwas ändern."

Laut Entwurf sollen 891 Millionen Euro in den Breitbandausbau fließen, 542 Millionen für die Errichtung neuer Bahnstrecken (u.a. Koralmtunnel) und die Elektrifizierung von Regionalbahnen verwendet werden, 504 Millionen für ökologische Investitionen in Unternehmen aufgewendet werden und emissionsfreie Busse und Infrastruktur mit 256 Millionen Euro gefördert werden. Weitere Projekte betreffen beispielsweise Endgeräte für Schüler, Digitalisierung der Verwaltung, Austausch von Öl- und Gasheizungen, Entwicklung eines Baukulturprogramms, Investitionsfonds "Klimafitte Kulturbetriebe" und Forschungsbereiche.

Das Momentum Institut kritisiert, dass nur vier Prozent des Investitionsvolumens im österreichischen EU-Wiederaufbauplan neue Projekte umfassen. "Der Plan besteht hauptsächlich aus bereits umgesetzten oder im Regierungsprogramm ohnehin vereinbarten Maßnahmen", so das Institut.

Edtstadler hatte am Donnerstag zu anderslautender Kritik gesagt: Österreich sei "nicht säumig, wir sind im Zeitplan, und wir werden uns auch jeden Euro hier holen, den wir von der Kommission zur Verfügung gestellt bekommen."

Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) teilte am Freitag mit: Die Mittel aus dem EU-Aufbaufonds könnten Breitbandausbau-Projekte in Oberösterreich beschleunigen. Geld solle vor allem in eine Nachdotierung des "Access-6-Calls" fließen. Denn im Zuge der Access-6-Ausschreibung der Breitbandmilliarde des Bundes seien Fördermittel in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt, mit rund 150 Millionen die Hälfte aus Oberösterreich. Für den gesamten Call seien jedoch nur 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hier brauche es auf jeden Fall eine Mittelaufstockung.

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