Krisen-Budget wurde im zweiten Anlauf beschlossen

Ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war am Freitag der Schlusspunkt einer turbulenten Budgetdebatte. Der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt. Zustimmung kam geschlossen von der Opposition, ebenso einig lehnten aber die Koalitionsparteien das Begehren ab.

Zuvor war das Budget im zweiten Anlauf beschlossen worden. Zustimmung kam nur von der ÖVP und den Grünen.

Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon am Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung über Nacht vertagt worden. Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzufügen. Damit wäre der Betrag für die Auszahlungen nur bei rund 102.000 Euro statt bei 102 Milliarden gelegen. Dies wurde Freitagfrüh korrigiert.

Der Budgetentwurf wird wegen der Coronakrise nicht einmal annähernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit ist bei Ausgaben von 102,4 Milliarden Euro ein Defizit von 20,6 Milliarden vorgesehen – diese Summe dürfte erheblich überschritten werden. Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchzuführen.

"Geglückte Inszenierung"

SP-Budgetsprecher Jan Krainer ermahnte die Koalitionsparteien, ihre Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Da könnten Fehler passieren; wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

ÖVP-Abgeordnete wiesen allerdings darauf hin, dass es solche Mängel gelegentlich auch schon früher, noch unter SPÖ-Bundeskanzlern, gegeben habe.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn – halb ernst – zudem zur geglückten "Inszenierung".

Für die FPÖ beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs noch einmal, dass Blümel ein "falsches Budget" vorgelegt habe und das Zahlenwerk eine "Frechheit" sei.

Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von einer Missachtung des Parlaments.

Von Seiten der Volkspartei hieß es, mit diesem Haushalt werde die finanzielle Absicherung wichtiger Maßnahmen garantiert, etwa für Polizei und Bundesheer, für die Justiz oder den ländlichen Raum. Auch die Hilfen für Wirte, das Künstlerpaket und das Gemeindepaket seien wichtig, um gut durch diese Krise zu kommen. (chk)