"Kriegszustand beenden": Rauch trifft Steinhart
WIEN. Im Streit um die geplante Gesundheitsreform treffen am Freitag die Kontrahenten – Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart – zusammen.
Die Ärztekammer mobilisiert massiv gegen die Reform und befürchtet eine Entmachtung der Standesvertretung. Zuletzt drohten die Ärzte, den Gesamtvertrag aufzukündigen. Die Patienten müssten in diesem Fall die Honorare für einen Arztbesuch selbst bezahlen und bei der Gesundheitskasse einen entsprechenden Anteil rückfordern. Frühestens würde dies Ende 2024 schlagend.
Rauch ließ vor dem heutigen Treffen ausrichten, dass er die Ärztekammer einlade, den "einseitig ausgerufenen Kriegszustand zu beenden". Auf weitere Details ging er vorerst nicht ein. Laut Ärztekammer sollen zusätzlich noch auf anderen Ebenen Gespräche stattfinden. Die Zeit eilt, die Reform soll bereits nächste Woche in den Nationalrat eingebracht und im Dezember beschlossen werden.
Verständnis für die Kammer
Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) stellte am Donnerstag bei einem Termin in Tirol in den Raum, gegebenenfalls als Vermittler zur Verfügung zu stehen. Man sei bei den Verhandlungen auf einem guten Weg, sagte Nehammer. Er zeigte Verständnis für die Ärztekammer. "Bei Verhandlungen agiert eben jeder in seinen Rollen, und Standesvertreter ganz besonders", sagte er. Er sei zuversichtlich, dass es einen guten Abschluss geben werde.
In der Wiener Ärztekammer bildete sich nach den Querelen der vergangenen Monate nun eine neue Allianz. Die beiden Oppositionsfraktionen TSWien.at des früheren Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres und die "Wahlgemeinschaft – Ärzte für Ärzte – Wiener Mittelbau" unter der Leitung von Gerald Gingold haben mit Präsident Steinhart eine Koalition geschlossen.
