Krainer-Anzeige gegen Blümel, Löger, Schmid: WKStA ermittelt nicht
WIEN. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, war mit seiner Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und andere wegen vermuteter Absprache des ÖVP-geführten Finanzministeriums mit Novomatic vor der Casinos-Austria-Hauptversammlung im Juni 2018 nicht erfolgreich.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt dazu keine Ermittlungen auf. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Oberstaatsanwalts vom 1. Februar 2021 hervor, das der APA vorliegt. Die Strafverfolgungsbehörde hat also keinen ausreichenden Anfangsverdacht feststellen können. Im Amtsdeutsch nennt sich das "Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens". Ein WKStA-Sprecher bestätigte der APA, mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen aufgenommen zu haben.
Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat Krainer wegen seiner öffentlich getätigten Aussagen zu dem angeblichen ÖVP-Novomatic-Deal wegen Kreditschädigung geklagt. Dieses Verfahren am Handelsgericht (HG) Wien läuft weiter, die nächste Tagsatzung ist nach APA-Informationen für Mitte Juni anberaumt. Krainer hatte öffentlich von einem "schmutzigen Deal" gesprochen. Der Streitwert des Verfahrens liegt früheren Berichten zufolge bei rund 60.000 Euro.
Krainer hatte von der WKStA-Entscheidung noch keine Kenntnis, wie er der APA am Mittwoch auf Anfrage sagte. Dem Verfahren am Handelsgericht sieht er angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche "gelassener denn je" entgegen. "Es würde mich wundern, wenn Novomatic die Klage nicht zurückzieht."
Laut seiner Sachverhaltsdarstellung vom 29. September 2020 an die WKStA hatte Krainer vermutet, dass das ÖVP-geleitete Finanzministerium 2018 versucht habe, sich die Kontrolle über die Casinos Austria zu sichern. Die Novomatic sei angesichts ihrer 17,9 Prozent, die sie damals noch an der Casag hielt, das "Zünglein an der Waage" gewesen, da sie sowohl mit der tschechischen Sazka-Gruppe als auch mit der staatlichen ÖBIB (jetzt ÖBAG) eine Mehrheit in der Casinos-Generalversammlung bilden habe können. Obwohl Sazka mit Novomatic eine Stimmrechtsvereinbarung geschlossen habe, sei es dem Finanzministerium gelungen, Novomatic dazu zu veranlassen, in der Hauptversammlung nicht gegen die ÖBIB zu stimmen und so "den Wunsch der ÖVP nach wesentlichem Einfluss auf die Casag zu erfüllen". Auch die Besetzung des Aufsichtsrats sowie die Größe des Vorstands seien paktiert worden. Krainer hatte gegen die Angezeigten den Verdacht der Untreue, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit und der Bestechung vorgebracht. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, sie haben die Vorwürfe stets vehement bestritten.
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Soso, -der Krainer ist also ein „Geklagter“, -wieso darf der da noch im Untersuchungsausschuss mitmachen?
Der Kanzler hat schon einen Kandidaten für eine ev. Blümel-Nachfolge:
Nachdem Löger "unschuldig" ist, kann er Nachfolger für seinen Nachfolger werden.
Eine Sorge weniger für den Kanzler.
Eines ist klar: Für Gernot Blümel gilt die Unschuldsvermutung!
Blümel gibt sich als Charaktermann und verlautbart auf Beschwerde- und- Rechtsmittel gegen die beim ihm vorgenommene Hausdurchsuchung zu verzichen. Alles sei von der WKStA korrekt und professionell gemacht worden, sagt er > Charakter, gefällt mir!
Anders seine Partei. Die schäumt wie wild > "Crimen laese ministri = Ministerkränkung", viele Verfahrensfehler seien schon gemacht worden, "es ist zu kritisieren, was zu kritisieren sei" tönt mit kalter Miene Frau Minister Karoline E.
Der Höhepunkt an Chupze ist aber nun die fast schon ultimative Forderung nach einem "Superstaatsanwalt", eine Forderung, der die ÖVP sich 20 Jahre widersetzt hat. Ein Schuft, wer an einem Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Einen der Ihrigen denkt.
Es wird schon was dran sein, sonst hätte ein Richter nicht eine Hausdurchsuchung bei einem Minister genehmigt!
Genau so funktioniert das Prinzip der strategischen und parteitaktischen Anpatze.
Wird schon was dran sein. Auch wenn es sich um eine mögliche Retourkutsche wegen der hartnäckigen Haltung der ÖVP beim grünen Asylthema handelt.
Wenn man bedenkt, wie viele Anzeigen im letzten Jahrzehnt von Grün-Rot-NEOS geschrieben worden sind, wie oft ermittelt worden ist und danach wieder eingestellt wurde, müsste man es sachlich umdrehen: zu 99% ist nichts dran, aber es bleibt was hängen.
Der Krainer ist halt ein Leichtgewicht, so wie seine Pendantin im Ibiza - U- Ausschuss, Frau Krisper. Mit der Justizkeule wild herum schlagen, ist auch keine Politik.
@BIOBAUER: "Und was genau wäre falsch daran gewesen wenn sich der Staat die Mehrheit an den Casinos gesichert hätte?"
Gegenfrage, warum hat man die Casinos überhaupt verschleudert? Glücksspiel sollte staatliches Monopol sein & bleiben. Blümel kann man schon nachvollziehen, wenn er sagte, "Von Glücksspielunternehmen, Waffenproduzenten und Tabakfabrikanten nehmen wir keine Spenden an." Warum? Weil diese Branchen einen "Faßgeruch" haben.
Privatisieren = Verschleudern von Staatsvermögen ist nicht immer gut. Der Staat barucht nicht nur Umlaufvermögen, sondern auch Anlagevermögen. Das erhöht die Kreditabilität = AAA am internationalen Geldmarkt.
Schon lustig wenn der Oberanpatzer auf seinem eigenen Patzert ausrutscht.
Der hat da schon Erfahrung damit.
Der Krainer ist mir aus früheren Jahren im Parlament als guter Finanz-Experte in Erinnerung.
Jetzt ist er nur noch ein Mitglied des "Chaoten-Club" namens Ibiza-U-Ausschuss.
Letzthin verkündete er eine "Sensation", die sich als Telefoninterview eines "Häfenbruders" entpuppte.
Heute verkauft jemand bei willhaben, Autogramm-Karten von bluemel. Ist bluemel das Geld ausgegangen? Oder benötigt er eins, damit er seine Feinde verklagen kann. 😂😂😂😂😂
bist du so bescheuert oder tust du nur so. Ich glaube ja dass Ersteres zutrifft! 😵🥴
Der Blümchen-Akt der WKStA umfasst schon über 500 Seiten, die sind offenbar in den Ermittlungen schon weiter als Krainer.
Quelle??
Wurde in den TV-Nachrichten erwähnt
Das sind Quellenangaben eines Schmähtandlers. 😂😂😂
Das mit dem 500-seitigen Akt habe ich auch vernommen auf Fellner-TV.
Der Krainer ist halt noch ein Sozi der alten Schule! Elf Jahre erfolglos studiert und immer nur im politischen Dunstkreis der SPÖ gearbeitet. Und dann als Pseudo-Intellektueller die politischen Gegner anpatzen!
Das liest sich aber wie eine erfolgreiche VP-Karriere.
Gegen den roten Intriganten und Anpatzer sind die VPÖler Lehrlinge.
Wenn man etwas schmutzig durchziehen will brauchts einen Roten
Un das genau wäre Falsch daran gewesen wenn sich der Staat die Mehrheit an den Casinos gesichert hätte?
Was seid ihr Linken nur für arme Verladener Truppe.
Seid die SPÖ weg ist vom Futtertrog wird jeder Gang aufs Häusl kriminalisiert.
Es ist allerdings richtig das Kurzens Politik, oder was er dafr hält, am Häusl stattfindet !
Das war ein anderer, ein Erz-Roter, der ständig aufs Häusl geflüchtet ist, wenn es ums Zeigen von Courage und Verantwortung gegangen wäre.
Verkürzt ausgedrückt ist Krainer damit gerichtlich bestätigter Vernaderer!
Türkise Seilschaften stellen keinen türkiser Anfangsverdacht fest.
Liab!!!
Wer's so mag?
Steuergeld ist halt eh nur Spielgeld!
@VINZENZ2015:
Danke für diese Bemerkung!
Ich will aber lieber gar nicht mehr daran denken, was die SPÖ mit dem Steuergeld der Österreicher aufgeführt hat!!!
Da wurde immer genug zum Fenster hinausgeschmissen!
Die SPÖ in Verantwortung der Finanzen, das ist ungefähr wie ein hungriges Schwein am vollen Futtertrog!
Vermutungen und Unterstellungen politischer Gegner ohne jeglichem Beweis oder Indiz gelten für objektive Justizmitglieder nicht als Anfangsverdacht.
Für die OÖN reicht so was aber aus, um ständig darüber zu schreiben und vorzuverurteilen.
@VINZENZ2015:
Danke für diese Bemerkung!
Ich will aber lieber gar nicht mehr daran denken, was die SPÖ mit dem Steuergeld der Österreicher aufgeführt hat!!!
Da wurde immer genug zum Fenster hinausgeschmissen!
Die SPÖ in Verantwortung der Finanzen, das ist ungefähr wie ein hungriges Schwein am vollen Futtertrog!
ja fühlt den övp türkisen mal ordentlich auf den zahn!
Genau genommen gilt der Vorwurf der FPÖ. Knapp vorbei ist auch daneben.
Die üblichen SPÖ Intrigen.
Nun hat die WKStA das auch bestätigt.