Korruptionsjäger wollen gegen Hofer ermitteln
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen Verdachts der Geschenksannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermitteln – und hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Der FPÖ-Chef erklärte sofort in einer Aussendung, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Tageszeitung "Österreich" berichtete Montagabend, dass die WKStA am Freitag ein Auslieferungsbegehren an die Parlamentsdirektion gestellt habe. Denn Hofer hat als Infrastrukturminister Stieglitz im März 2018 in den Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag entsendet. Und Stieglitz hatte zuvor und danach jeweils 10.000 Euro an Spenden an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" – der im Zuge der Debatte über das Ibizavideo bekannt geworden war – überwiesen.
Die WKStA wollte den Antrag auf Aufhebung von Hofers Immunität gegenüber der APA nicht bestätigen. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte. Allerdings bestätigte die FPÖ das Auslieferungsbegehren in einer Aussendung selbst.
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Ermitteln können die Blumenförster, nur wird nichts rauskommen.
Dort wo dringend Ermittlungen nötig wären dort dürfen`s halt nicht ermitteln!
In der Causa Eurofighter geht jahrelang nichts weiter aber bei blauen Politikern steht unsere angeblich unabhängige Justiz wegen eines luxuriösen Abendessens auf der Matte. Damit verspielt sie den letzten Rest von Glaubwürdigkeit !
Doch nicht der ehrliche Hofer. Der überaus ehrlich Hofer hat sich sogar seine Gartenmauer von der Partei finanzieren lassen, also mit Steuergeldern private Anschaffungen finanziert. Scheinbar ist das bei der FPÖ so Mode.
Ich weiss, das ist kein Korruoptionsfall, aber warum bzw wann wird die Immunität von Herrn Faymann aufgehoben? Er hat 2015 Land und Leute gefährdet. Er sollte schon länggst angeklagt werden.
Welche Immunität genießt ihrer werten Meinung nach Herr Faymann als Ex-Politiker?
Außer vielleicht die gegen Heuschnupfen?
Die geballte Unwissenheit kombiniert mit hetzerischen Dumpfpostings teilen sie sich mit Nala, adler etc.
Hauptsache man kotzt sein Befinden hier aus!
Und nein, ich bin kein Freund der Sozialdemokratie, ich wehre mich nur gegen gefährliches Halb-Nicht-Wissen!
Wann werden Sie wegen Dummheit angeklagt?
Bis zur Aufklärung und Einlösung des Hofergutscheines, wird die Justiz wie bisher, die Airbusakten ruhen lassen.