Korruption: Lob und Tadel für neues Strafrecht
WIEN. Vorsichtiges Lob gibt es für den Entwurf von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.
In den Reihen des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens sieht man darin "wesentliche Forderungen für eine zeitgemäße Antikorruptionsgesetzgebung aufgegriffen", wie der Mitinitiator des Begehrens, Martin Kreutner, am Montag betonte.
Damit es "zu keiner Verwässerung" komme und die vielen Lücken des Korruptionsstrafrechts wirklich geschlossen würden, wolle man den Gesetzgebungsprozess nun "genau beobachten", kündigte Kreutner an. Zadic’ Entwurf sieht etwa vor, dass die Justiz schon gegen einen Politiker vorgehen kann, wenn dieser illegale Geschäfte in Aussicht stellt, bevor er diese als Amtsträger umsetzen kann. Eine unmittelbare Lehre aus Heinz-Christian Straches Aussagen im Ibiza-Video.
Keine Vorschusslorbeeren gab es von SP-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie forderte mehr Geschwindigkeit in der Korruptionsbekämpfung. Bisher habe Zadic wiederholt Reformen angekündigt, ohne Gesetzesentwürfe vorzulegen. Die Novelle zum Korruptionsstrafrecht liegt derzeit bei der ÖVP zur Abstimmung.
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