Korruption: Jeder Zweite hält Politiker für anfällig
WIEN. Vertreter des Antikorruptionsvolksbegehrens sehen nach Gallup-Umfrage Vertrauen weiter "schwer beschädigt"
Ein großer Teil der Bevölkerung hält Politik für korruptionsanfällig, gleichzeitig sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption nur wenig bekannt.
Das zeigt eine Umfrage des Gallup-Instituts (1000 persönlich und online Befragte) im Auftrag des Antikorruptionsvolksbegehrens. Demnach schätzt jeder zweite Befragte Mitglieder der Bundesregierung als anfällig für Korruption ein, bei den Nationalratsabgeordneten tun das 43 Prozent.
Die Umfrage zeige deutlich, dass das Vertrauen in Bundesregierung und Politik weiter stark beschädigt sei, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer, einer der Proponenten des Volksbegehrens. Diese Ergebnisse würden sich mit dem schlechteren Abschneiden Österreichs im jüngsten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) und im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International decken.
Gleichzeitig sind der Umfrage zufolge bereits ergriffene Maßnahmen gegen Korruption kaum bekannt: Demnach kennen fast drei Viertel die Nationale Anti-Korruptionsstrategie entweder gar nicht oder nur dem Namen nach. Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) sind es beinahe zwei Drittel.
Mayr drängt darauf, dass die Regierung einen Schwerpunkt in der Korruptionsbekämpfung setzt. Zuletzt hatte sich die türkis-grüne Bundesregierung, wie berichtet, auf eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geeinigt. Auch eine Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie der EU (Schutz von geheimen Hinweisgebern) wurde zuletzt beschlossen. Es gebe aber immer noch viel zu tun, sagen Proponenten des Antikorruptionsvolksbegehrens.
Im internationalen Vergleich sind wir weit hinten, auch wenn die Datenerfassung vor dem neuen Antikorruptionsgesetz gemacht wurde.
Ich halte nicht viel von schärferen Gesetze, wenn die alten Gesetze bereits nicht bis wenig und vor allem zeitnah exekutiert wurden!
Wenn die Ressourcen für eine Exekution nicht vorhanden sind, dann ändern auch schärfere Gesetze nichts daran!
Und wenn man sieht, wie zahnlos die div. Untersuchungsausschüsse - vor allem mit Hilfe der Grüninnen - waren, da ist es nicht verständlich und nur der eigenen Propaganda-Politik geschuldet, dass eben diese Grüninnen die Ersten waren, die hier kritisiert haben - wollten wohl damit von ihrem eigenen Unvermögen - oder soll man sagen: Können, am Topf zu bleiben - ablenken.
"Gleichzeitig sind der Umfrage zufolge bereits ergriffene Maßnahmen gegen Korruption kaum bekannt: Demnach kennen fast drei Viertel die Nationale Anti-Korruptionsstrategie entweder gar nicht oder nur dem Namen nach. Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) sind es beinahe zwei Drittel."
Was ist seit der Absichtserklärung passiert?
Diese Erklärungen haben m.E. alle eines gemeinsam:
Sie bewirken nichts!
Das beginnt bei den Übereinkünften zu Menschenrechten in der UNO und endet bei den Erklärungen zur gesunden Ernährung in den Gremien.
Dieser Beitrag enthüllt:
Wir tun alles,aber Ihr wollt Resultate sehen, obwohl Ihr unser Geschreibsel gar nicht versteht!
Ich habe es gelesen, verstanden und auch den tieferen Sinn begriffen.
Es gilt Expertenkreise zu bilden und Posten zu schaffen.
Alle oder fast alle Menschen sind korrupt, der eine machts billig, der andere sehr teuer. Die Menschen kann man nicht ändern.
Es ist aber auch nur die zweitbeste Lösung Korruption zu bekämpfen und zu bestrafen. Korruption muss unmöglich gemacht werden. Transparenz ist das Zauberwort. Warum wohl wird das Amtsgeheimnis in Österreich so sorgsam gehütet?
Wenn ich an die Freunderlwirtschaft in unserer Gemeinde denke, gebe ich die Hoffnung auf, dass sich in absehbarer Zeit etwas verändert. Von ganz unten bis ganz oben decken sich alle gegenseitig.
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“
Das ist das Motto anscheinend etlicher Politiker!
Das viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik und in die Politiker haben, überrascht nicht wirklich!
Die Anti Corona Maßnahmen hat den letzten kleinen Rest an Vertrauen in die Politik, Politiker komplett kaputt gemacht!
Da wurde der größte Schaden angerichtet, eigentlich für nichts!