Korruption: Hanger (ÖVP) unterschreibt Volksbegehren
WIEN. Das Anti-Korruptions-Volksbegehren findet immer mehr Gefallen in der ÖVP.
Als jüngster Unterstützer outete sich am Mittwoch deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger, der den Fokus auf seine Partei bei den Befragungen sowie die Arbeit der Korruptionsstaatsanwälte zuletzt massiv kritisiert hatte. Im Volksbegehren sieht er nun eine Chance, "die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken", wie er in einer Aussendung festhielt.
Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, kommentierte Hanger das Volksbegehren. Eine Unterstützung sei daher "selbstverständlich". Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg liege in der - von der ÖVP geplanten - Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Überdies nimmt das Volksbegehren für Hanger eine Vielzahl an wichtigen Themen auf, wie die Stärkung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in Untersuchungsausschüssen. Tags zuvor hatte bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative positiv bewertet.
Skeptisch sieht der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die türkise Zustimmung zum Volksbegehren, das er selbst unterstützt. "Wer weiß, wie die ÖVP im Parlament mit Volksbegehren umgeht, der weiß auch, dass niemand in der ÖVP daran denkt, die Forderungen umzusetzen, egal wie viele Unterstützer sie finden", meinte er in einer Aussendung. Als Nagelprobe solle Kurz seine Abgeordneten erst einmal davon überzeugen, im Nationalrat dem Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.
Als "Chuzpe" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Ankündigung von Kanzler Kurz. "Die Unterstützung der ÖVP für das Volksbegehren ist vergleichbar mit dem Bock, der sich selbst zum Gärtner macht", meinte er in einer Aussendung. "Wenn es um Anstand und die Integrität des Rechtsstaats geht, muss sich die ÖVP zuallererst an die eigene Nasen fassen."
In eine ähnliche Kerbe schlug auch die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper. Sie sprach von einer "unredlichen, scheinheiligen Vereinnahmung einer Initiative vonseiten einer ÖVP, die in Wahrheit zusehends daran arbeitet, Korruptionsbekämpfung und Aufklärung zu verhindern". Auch Krisper lud die ÖVP sowie deren Regierungspartner Grüne ein, dem Verlängerungsantrag für den U-Ausschuss zuzustimmen.
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"Skeptisch sieht der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die türkise Zustimmung zum Volksbegehren, das er selbst unterstützt. "Wer weiß, wie die ÖVP im Parlament mit Volksbegehren umgeht, der weiß auch, dass niemand in der ÖVP daran denkt, die Forderungen umzusetzen, egal wie viele Unterstützer sie finden""
Alles klar. Da sag ich nur "Nichtraucherschutz-Volksbegehren".
Das ging der FPÖ auch gewaltig am A* vorbei.
Das ist so, als wenn Du die Frösche fragst, ob Du den Teich trockenlegen sollst!
Wie ist dieses Volksbegehren zu verstehen? Ist derzeit Korruption in Österreich erlaubt und die Politiker begehren vom Volk dass Korruption in Zukunft verboten sein soll? Oder wie oder was?
Sehr richtig! für etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, ein Volksbegehren, da gackern ja die Hühner.
Habe ich mich auch gefragt.
Volksbegehren sollen doch eine Gesetzesänderung anregen?
Wenn Korruption aber sowieso verboten ist sind nicht die Bürger sondern die Staatsanwälte am Zug falls sich jemand nicht daran hält.
"Hanger (ÖVP) unterschreibt Volksbegehren"
Das ist Satire pur!!! Der Wolf unterschreibt ein Volksbegehren zum Schutz der Geisslein.
Meinen Sie, die Opposition sind die Geißlein?
@LIBERTA1; es waren wir Bürger, die in den Chats als „Tiere“ bezeichnet wurden.
Blümel: »Versehentlich« nicht alle Akten geliefert!
https://zackzack.at/2021/06/16/bluemel-versehentlich-nicht-alle-akten-geliefert/
Wien, 16. Juni 2021 | Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) genügte nicht: Erst nachdem die Höchstrichter Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Exekution ihres Beschlusses gebeten hatten, hatte Finanzminister Gernot Blümel Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert – mit einem Jahr Verspätung, ausgedruckt auf 33.000 Seiten und unter hoher Geheimhaltungsstufe.
Am Mittwoch stellte sich heraus: Trotz allem hatte Blümel immer noch nicht alle Akten geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fiel auf, dass Kalendereinträge und Kontaktdaten einzelner Ministeriumsmitarbeiter fehlten. Am 09. Juni schrieb er an Blümel. Eine Woche später ging Blümels Antwort bei der Parlamentsdirektion ein. Der Finanzminister gestand, dass Akten fehlten. Das sei ein “Versehen” gewesen.
Eine Vorlage für die Grünen, den Ausschuss jetzt doch noch zu verlängern.....
...ich hoffe die halten durch!
@FRAGENDER: Die GRÜNEN haben gestern den Ausschuss wegen Machterhalt abgewürgt und somit die ÖVP beim Zudecken und Vertuschen von dunklen Machenschaften unterstützt, damit die Öffentlichkeit über das Vorgehen in der Türkisen ÖVP-KURZ-Familie nichts erfährt. Die GRÜNEN sind Komplizen der ÖVP.
ROFL
Der Maurer Sei Dank und Ehr
BRUTTOSOZIALPRODUKT.
Typische ÖVP-Wähler haben`s glücklicherweise nicht nötig,
sich an unserer Gemeinschaftskassa zu vergreifen.
Korruption ist ein genetisches Phänomen der Hungerleider
& deren Rattenfänger -- auf Kosten der Arbeitenden Mitte ...
@Nettozahler: Bitte das Volksbegehren unterschreiben --
und weiterhin den Sozialstaat tatkräftig unterstützen !!
Also die Meister der Korruption wie Putin oder Orban müssen sicher nicht Hunger leiden..... und auch in der "Familie" sind es ja nicht gerade die Sozialfälle .....
Es ist von seiner Partei, der KURZ ÖVP total hinterhältig, daß Sie Hanger über den Inhalt des Begehrens dumm sterben läßt.
Da sieht man, für wie selten dämlich die türkise "Familie" Ihre tierischen Pöbel-Fans hält....
.. vermutlich hat sie damit sogar mal recht.
Kann hänger überhaupt seine raumgreifenden Handbewegungen so kontrollieren um eine trollige Unterschrift zu kraxeln??
Die NEOS Krisper soll sich nicht so aufpudeln.
Mit ihrem Oarsch-Sager hat sie aus dem Untersuchungsausschuss eine Fäkal-Party gemacht.
Diese NEOS Frau hat kein Benehmen!
Cool: Megahabaxerxes kämpft seit August 2018 auch im Krone-Forum mit seinen vorgefertigten Satzbausteinen für die besttrainierteste Populismus-Politikphrasensprachmaschine samt ihrer Landjugend-Maturballtruppe und gegen die SPÖ und die NEOS unter "fratzzzz":
https://www.krone.at/profil/5149334
Megahabaxerxes im Herbst 2017 im OT: "Ich habe mir in den letzten Jahren etliche Notizen gemacht die ich bei Wahlkampfbeginn mir wieder zur Aufmunterung durchgelesen habe."
Der Mann hat wirklich einen Auftrag...
netter Versuch...
:-D
noch was:
wenn irgendetwas "Geld scheissen" kann, ist das dann nicht auch so etwas wie ein "Oasch"?
„Zu den Forderungen des gestern präsentierten Antikorruptionsvolksbegehren gehört unter anderem eine, die sich auf die Tricks von Finanzminister Blümel bezieht:
Wenn Organe des Staates höchstrichterlichen Erkenntnissen nicht Folge leisten, sollen sie automatisch ihr Amt verlieren“
Da wird es dann in Zukunft eng werden um die ÖVP-Minister!
https://zackzack.at/2021/06/16/bluemel-versehentlich-nicht-alle-akten-geliefert/
Dieser Herr ist doch wirklich das letzte .
Sympathisch schaut anders aus.
Apropos türkis:
https://zackzack.at/2021/06/16/bluemel-versehentlich-nicht-alle-akten-geliefert/
Stelzer kann stolz sein auf seine "Familie"....
Ein türkis besetzter Justizapparat wäre doch (fremd)parteifrei...
So richtig "Lustig" wird es für die Türkise KURZ-ÖVP-Familie wenn HC-Strache beim Prozess zum Auspacken beginnt.
HC-Strache wird die Krott sicher nicht alleine schlucken. Das werden für die ÖVP und auch für die FPÖ spannende Verhandlungstage!
ÖVP unterschreibt, dass sie nicht korrupt sein soll? Selten so gelacht. Aber ein paar Deppen werden beeindruckt sein. Auf diese baut der Hanger.
Was der Herr sagt, oder unterschreibt, ist mir, um der Wahrheit die Ehre zu geben, "völlig wurscht".
Naja. Man sollte diese Leute ernst nehmen, und nicht als Betriebsunfall abtun. Die Türkisen sind kein Betriebsunfall, sondern der geplante, perpetuierte Supergau.
Damit haben Sie recht.
Wenn ich den Herrn Hanger so reden höre, muss ich immer an den kreidefressenden Wolf denken, der mit samtiger Stimme versucht, sich bei den Geisslein einzuschleimen. Glaubt Hanger, wir sind so blöd und riechen den Braten nicht? Kennen Sie einen Schuldirektor, der kein Parteibuch hat oder für die ÖVP in irgendeinen Gemeinderat sitzen. Wenn der Präsident des Nationalrates verlangt, dass der Bundeskanzler vor einem Untersuchungsausschuss lügen darf, dann weiß man doch, dass nicht einmal mehr Ariel deren Weste weiß waschen kann. Diese Regierung ist einfach nur eine Zumutung!!. Schlecht ausgebildet, wenig bis keine praktischen Erfahrungen, Verantwortungsgefühl sucht man vergeblich - aber man meint man steht über dem Pöbel. Auch überbezahlt sind sie alle!!
"Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, kommentierte Hanger das Volksbegehren. Eine Unterstützung sei daher selbstverständlich"
Da hat aber der ÖVP-Abgeordnete Hanger nicht erwähnt, dass seit fast 20 Jahren die Justiz fest in ÖVP-Hand ist und Staatsanwälte und Richter ja vom Justizministerium besetzt werden.
Da bist du falsch informiert.
@KLETTERMAXE: 20 Jahre hat sich die ÖVP das Justizministerium einverleibt.
Wenn die ÖVP beiden Regierungsverhandlungen geahnt hätte wie korrekt die Fr. Ministerin Alma Zadic ihr Ministerium führt, die ÖVP hätte das Justizministerium nie aus Türkis-Schwarzer Hand gegeben.
Man sieht ja, was jetzt nach und nach ans Tageslicht kommt. Da werden sich die Gerichte noch lange damit beschäftigen müssen, was unter ÖVP-Justizministern passiert ist.
Es gilt für alle bis auf weiteres die Unschuldsvermutung.
"Die Ernennung zur bzw. zum Richteramtsanwärter*in erfolgt durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Justiz aufgrund eines Vorschlags der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Oberlandesgerichts."
Quelle: https://www.justiz.gv.at/html/default/8ab4a8a422985de30122a92cfab56386.de.html
"Die Ernennung von Staatsanwälten erfolgt auf Vorschlag einer Personalkommission durch die Bundespräsidentin bzw. den Bundespräsidenten, der jedoch für die meisten Staatsanwaltsplanstellen das Ernennungsrecht an die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Justiz delegiert hat. "
Quelle: https://www.justiz.gv.at/home/justiz/berufe-in-der-justiz/staatsanwaeltinnen-bzw-staatsanwaelte~8ab4a8a422985de30122a92d8b0e638d.de.html
Ernennung ist nicht gleichbedeutend mit Auswahl!
Jetzt die schwere Frage Suppenheld: Woher kommen dann die Hanger"schen "Linken Seilschaften" in der WKStA, die gegen Basti-Fantasti und seine Msturaballtruppe so unverschämt ermitteln?
Der hat geglaubt, da geht‘s um FÜR Korruption.
Das Thema der sozialdemokratischen "null Asyleinwanderung" Poltik in Dänemark ist gerade in den online OÖN in der Aussenpolitik zu lesen. Damit könnte die SPÖ punkten. Als Lucona/Udo Proksch Boulevardmedien in Wien Partei aber weniger beim Korruptionsthema.
@NACHARBEITER: Der Dr. Edgar Pree, alias NACHARBEITER hat wieder einmal das Thema verwechselt, oder hapert es beim sinnerfassendem Lesen der Überschrift!
In dem Alter kann es schon vorkommen, dass man sich nicht mehr so gut konzentrieren kann und etwas peinlich (und unfreiwillig komisch) wird...
.. wobei "etwas peinlich" war der vorher auch schon.....
Eine SP, die damit punkten will, kann nur verlieren.
Ein Nacharbeiter würde sie dennoch nicht wählen, aber sie würde bisherige Wähler vor den Kopf stoßen, die sich jetzt bereits bei türkis und blaun übergeben müssen!
Beim ranking der unsympathler belegt er einen spitzenplatz!
Viel besser als rotgrüne SchleimerInnen und KeiferInnen.
Unterschrieben kann er eh.
Nur glauben tuts ihm niemand!
Reine Taktik - sonst nix!!
Unterschreiben kann er es eh,
aber daran halten tut er sich deshalb noch lange nicht.
Scharfsinnig erkannt, Vinzenz. Die ÖVP hat ROTGRÜNEOS in die von ihnen aufgespannte Doppelmühle gesetzt. Böse Taktik! Dummes, übeschlaues ROTGRÜNEOS!
Hochintzelligent analysiert! Nehmen Sie sich selbst ernst?
Die ÖVP wendet ihre Taktik und begrüßt & unterstützt das Anstands- und- Antikorruptionsbegehren.
Das Barometer Verdikt trifft ja gar nicht auf die Regierungsmitglieder zu, sondern "geißelt, prangert, hält fest" Aussagen von Bürger_innen, die vom Bürokratie- & Genossenschafts(un)wesen profitierten und dies freimütig ausplauderten. Sogar "sexuelle Dienste" für behördliche Leistungen sollten von Apperatschicks verlangt worden sein, ist zu lesen. Auf dieser Ebene bewegen sich doch keine Regierungsmitglieder. Hier geht es um Alltagsgeschichten aus dem Gemeindebau.
Mit 72 Forderungen schießt das Begehren vermutlich übers Ziel, > 10 Punkte = Top Ten kann sich niemand merken. Außerdem ist die Juristerei Frau & Herrn Allgemein viel zu abstrakt und fremd.