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Innenpolitik

Kopftuchverbot: Überraschender Vorstoß von Raab

15. Januar 2020 00:00 Uhr

Susanne Raab, Integrationsministerin (ÖVP)

Ministerin will Verbot auch für Lehrerinnen; Grüne dagegen, Zustimmung von der Gewerkschaft

WIEN/LINZ. Mit einem überraschenden Vorstoß ließ Integrationsministerin Susanne Raab (VP) gestern aufhorchen. Nach dem im Regierungsprogramm vereinbarten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre sieht Raab ein Verbot für Lehrerinnen als „möglichen nächsten Schritt“. Erst gehe es darum, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen, dann könne ein Verbot auch für Lehrerinnen folgen, sagte Raab. Sie sehe dafür in der türkis-grünen Regierung „breiten Konsens“. Dem ist allerdings nicht so, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) umgehend betonte. Eine Ausweitung des Kopftuchverbotes auf Lehrerinnen sei „nicht vorstellbar“. Es stünde jedem frei, „nachzudenken“, so Kogler: „Aber hier hätten wir einen Dissens.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hingegen unterstützt den Vorstoß der Integrationsministerin: „Ich teile ihre Einschätzung.“

Unterstützung kommt auch von der Lehrergewerkschaft. Für deren Vorsitzenden Paul Kimberger lasse sich ein Verbot „gut argumentieren“, denn: „Was man außerhalb der Schule tut, ist Privatsache. Aber in der Schule hat ein Symbol für die Unterdrückung der Frau keinen Platz.“ Mit einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen könne man als Gewerkschaft daher „gut leben“.

Deshalb unterstütze man auch das geplante Verbot für Schülerinnen bis 14 Jahre: „Das haben wir schon lange gefordert, weil wir wissen, dass die Kinder das Kopftuch kaum freiwillig tragen.“ Deshalb brauche es konsequente Maßnahmen.

Der Vorstoß von Raab ist insofern überraschend, als schon die geplante Ausweitung des bestehenden Verbots (bis zehn Jahre) dem Koalitionspartner Bauchweh beschert. Für Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) ist dies einer der „schmerzhaften Punkte“ im Regierungsabkommen.

Das bestehende Kopftuchverbot ist unterdessen ein Fall für den Verfassungsgerichtshof geworden. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat Beschwerde dagegen eingebracht: Das Verbot widerspreche der Religionsfreiheit und dem Vorrecht der Eltern auf die Erziehung. (eiba)

Susanne Raab,
Integrationsministerin (ÖVP)

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