merken
Kopftuchverbot in Kindergärten wird aufgehoben
BREGENZ. Ende August läuft die 15a-Vereinbarung aus, über die der Bund den Ländern Geld für die Kindergärten zur Verfügung stellt.
Die Verhandlungen zur neuen Regelung verlaufen positiv. Eine Einigung dürfte heute bei der Landeshauptleute-Konferenz in Bregenz verkündet werden.
Sicher ist: Das Kopftuchverbot fällt auf Initiative mehrerer Länder weg. Für die Volksschulen war die von Türkis-Blau verordnete Regelung bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.
Die Regierung hat für die nächste 15a-Vereinbarung eine substanzielle Erhöhung der Mittel angekündigt. Kommen dürfte eine "Kindergartenmilliarde" für fünf Jahre.
mehr aus Innenpolitik
