Konsequenzen für Rechtsschutzbeauftragte gefordert

Mit Empörung hat die Opposition auf Berichte reagiert, wonach Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Kanzlei Ainedter beraten wurde. Das Pikante daran ist: Die Kanzlei Ainedter vertritt zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Konsequenzen. Justizministerin Alma Zadic hat eine "umfassende Prüfung" angeordnet und Aicher zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.

Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an den Ermittlungen der WKStA geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus "Österreich" und den dort durchgeführten Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier "eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten" und konstatierte auch ein Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen.

Der "Standard" berichtete nun, dass das Dokument mit der Kritik an der WKStA, das an ausgewählte Boulevardmedien ging, von der Kanzlei Ainedter erstellt worden war. Zu deren Klienten gehören der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt, Gerald Fleischmann (gegen ihn ermittelt die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre), sowie Ex-Vizekanzler Josef Pröll (VP, Ermittlungen in der Causa Casinos).

Christian Hafenecker, FP-Fraktionsvorsitzender im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss, forderte die umgehende Abberufung Aichers. Gerade als Rechtsschutzbeauftragte habe sie jeden Verdacht auf Befangenheit zu vermeiden. Ähnlich äußerten sich die künftigen Fraktionsführer im U-Ausschuss, Stephanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SP).

Auch die Proponenten des Antikorruptions-Volksbegehrens sehen Aichers Vorgehen skeptisch. Es wäre realitätsfern, davon auszugehen, dass sich die Beratung durch die Kanzlei Ainedter auf das Lektorat einer Presseaussendung beschränkt habe, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer. Walter Geyer, erster Antikorruptionsstaatsanwalt Österreichs, betonte: "Wenn sich der Anschein erhärtet, dass die Rechtsschutzbeauftragte der Republik hier als Sprachrohr der Litigation-PR von Beschuldigten fungiert hat, kann sie diese Funktion nicht länger ausüben."

Rechtsanwalt Manfred Ainedter wies jegliche Vorwürfe zurück. Er sei ein langjähriger Bekannter Aichers und habe sie in diversen Angelegenheiten immer wieder rechtsfreundlich beraten.