Konsequenzen für Rechtsschutzbeauftragte gefordert
WIEN. Justizministerin Alma Zadic lädt Gabriele Aicher wegen umstrittener Kooperation zur Aussprache.
Mit Empörung hat die Opposition auf Berichte reagiert, wonach Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Kanzlei Ainedter beraten wurde. Das Pikante daran ist: Die Kanzlei Ainedter vertritt zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Konsequenzen. Justizministerin Alma Zadic hat eine "umfassende Prüfung" angeordnet und Aicher zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.
Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an den Ermittlungen der WKStA geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus "Österreich" und den dort durchgeführten Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier "eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten" und konstatierte auch ein Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen.
Der "Standard" berichtete nun, dass das Dokument mit der Kritik an der WKStA, das an ausgewählte Boulevardmedien ging, von der Kanzlei Ainedter erstellt worden war. Zu deren Klienten gehören der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt, Gerald Fleischmann (gegen ihn ermittelt die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre), sowie Ex-Vizekanzler Josef Pröll (VP, Ermittlungen in der Causa Casinos).
Christian Hafenecker, FP-Fraktionsvorsitzender im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss, forderte die umgehende Abberufung Aichers. Gerade als Rechtsschutzbeauftragte habe sie jeden Verdacht auf Befangenheit zu vermeiden. Ähnlich äußerten sich die künftigen Fraktionsführer im U-Ausschuss, Stephanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SP).
Auch die Proponenten des Antikorruptions-Volksbegehrens sehen Aichers Vorgehen skeptisch. Es wäre realitätsfern, davon auszugehen, dass sich die Beratung durch die Kanzlei Ainedter auf das Lektorat einer Presseaussendung beschränkt habe, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer. Walter Geyer, erster Antikorruptionsstaatsanwalt Österreichs, betonte: "Wenn sich der Anschein erhärtet, dass die Rechtsschutzbeauftragte der Republik hier als Sprachrohr der Litigation-PR von Beschuldigten fungiert hat, kann sie diese Funktion nicht länger ausüben."
Rechtsanwalt Manfred Ainedter wies jegliche Vorwürfe zurück. Er sei ein langjähriger Bekannter Aichers und habe sie in diversen Angelegenheiten immer wieder rechtsfreundlich beraten.
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Die Rechtschutzbeauftragte (Uni-Assistentin in Graz und Wien, Finanzprokuratur, Richteramtsprüfung, Staatsanwältin, Oberstaatsanwältin, Erste Generalanwältin in Generalprokuratur) steht nicht nur fachlich weit über der jungen und offenbar unerfahrenen Ministerin, sondern ist auch während ihrer Amtszeit völlig unabhängig und nicht weisungsgebunden und kann nicht abbestellt werden.
Die Ministerin kann sich mit ihrem Rapport nur lächerlich machen.
Um Österreich nicht noch mehr zu zerstören, ist es erforderlich, beide Ministerien Justiz & Inneres mindestens 20 Jahre frei von ÖVP, FPÖ , CV und allen Burschenschaftlern zu halten!
Der Ex-Kanzler-Darsteller und sin Nachfolger sind Marionetten der Gönner im Hintergrund und Teil dieses Systems.
Offenbar findet es die Justizministerin jammerschade, daß sie die UNABHÄNGIGE Rechtsschutzbeauftragte Aicher nicht einfach abschießen und durch eine Person ihrer Wahl wie Pilz, Noll, Kolba ersetzen kann. Mit denen ja Frau Zadic auch in der selben "Bewegung" war. Sie bezeichnet ja auch die ihr unterstellte STa fälschlicherweise als unabhängig, was aber tatsächlich nur für die Richterschaft stimmt.
Es wird sich aber vielleicht ein Chat oder sonst irgendwas finden um das Problem Aicher zu lösen.
Es gibt niemanden auf der Welt, den man nicht in Verruf bringen kann und zum Rücktritt zwingen, wenn man unbedingt will und unkritische Medien hinter sich hat, die ihre demokratischen Kontrollfunktion nur einseitig wahrnehmen.
Wenn die Rechtsschutzbeauftragte rücktrittsreif wird, dann ist dies auf ihre für dieses Amt offen zur Schau gestellte Unbedarftheit zurückzuführen, mit der sie ihre Reputation als Unparteiische hinter ihre Ambition stellte teils berechtigte Kritik im Stile türkiser Litigation-PR einzufädeln.
Wenn der Suppenheld nicht mehr weiter kann, dann kommt der schwürkise Kampfposter Doppeltim - im Übrigen wortgleich als "Gruber9" im Standardforum. Er muss sich aber keine Sorgen machen, denn im schwürkisen "Salomon-Kurier" wird aber schon mit Häme geschrieben:
https://kurier.at/politik/inland/oevp-ermittlungen-rechtsschutzbeauftragte-kann-nicht-abberufen-werden/401822722
Tim "Ich bekam meinen heiligen ÖVP-Nick noch vom Lopatka persönlich" Tim
TIM29TIM, offensichtlich sind sie in einer Beziehung zu Frau Aicher, denn anders sind die realitätsfernen Aussagen nicht zu deuten. In Verruf bringen? Ja das ist wohl für die Justizministerin ihr Anliegen.
Nach dem Pilnacek wieder eine die möglicherweise von der „Familie“ gekauft wurde? Unser Land gibt mittlerweile eines der schlechtesten Sittenbilder Europas nach Bulgarien und der letzten Bananenrepublik ab. Für so ein Land habe ich knapp fünfzig Jahre meines Lebens geschuftet und Steuern bezahlt!
Wir hatten auch schönere Zeiten. So schlim ist es erst die letzten Jahre.
schlimm, da bleibt sogar die Tastatur stecken!
Der Ton macht die Musik und der ist übel, eigentlich müßte die Justizministerin die unabhängige Rechtsschutzbeauftragte bei unterschiedlichen Ansichten zu einem klärenden Gespräch einladen und nicht auffordern oder vorladen. Der Rechtsschutzbeauftragten muss es unbenommen bleiben sich mit kompetenter Rechtsberatung auszutauschen und die Presse sollte es unterlassen zur Steigerung der Erregtheit des Publikums und vielleicht auch der eigenen Auflage aus jedem sachlich erklärbaren Vorgang mit Hilfe der politischen Opposition einen Skandal mit Rücktrittsaufforderungen , der ultima Ratio bei politischen Verfehlungen, zu zimmern. Schließlich ist der Ruf der Seriosität auch ein Wert an sich.
Ja, der Ton ist übel.
Insbesondere der fortgesetzter türkiser Litigation-PR, mittels der organisiert und gezielt jener Krieg gegen die WKStA fortgesetzt wurde den das einschlägig dienbar wahrzunehmende "System Pilnacek" gegen nicht "leicht steuerbare" Staatsanwälte anzettelte.
Warum die Rechtsschutzbeauftragte der Republik ihr konspirativ wahrnehmbares Zusammenwirken mit einer Rechtsanwaltskanzlei die zwei prominente türkise Beschuldigte in Korruptionsermittlungen vertritt nicht von sich aus offenlegte und sich hernach in Widersprüche verwickelte nährt logischerweise Irritationen ihr mediales Engagement über speziell ausgesuchte Medien wie den "Kurzier" im Bereich türkiser Litigation einzuordnen.
Die Vorwürfe sind falsch und für Juristen unwürdig!
Es handelt sich nämlich nicht wie behauptet um die selben Anwälte,
sondern um unterschiedliche Anwälte, die in der gleichen Kanzlei wirtschaftlich verbunden sind.
Anwälte sind natürliche Personen, ähnlich wie Ärzte.
Unterschiedliche Ärzte bleiben auch unterschiedliche Ärzte, wenn sie in einer Praxisgemeinschaft ordinieren. Arzt kann auch nur eine natürliche Person sein und kein wirtschaftliches Konstrukt.
"Manfred und Klaus Ainedter. Vater und Sohn. Zwei erprobte Schlachtrösser des Strafrechts. Das ist mehr als eine Kanzlei. Das ist Erfahrung in Generationen. So wächst Vertrauen."
https://www.ainedter.com/uber-uns
Ja, dennoch zwei unterschiedliche Anwälte!
Falsche Aussage bleibt falsche Aussage.
Wie beim Arzt gilt auch hier die Vertraulichkeit des jeweiligen Anwalts.
Eine wirtschaftliche Verbindung wie eine Kanzlei ändert gar nichts daran.
So hangern kann nur hier der Suppenheld...
https://www.derstandard.at/story/2000131473935/rechtsschutzbeauftragte-liess-sich-bei-angriff-auf-wksta-von-kanzlei-ainedter
https://www.derstandard.at/story/2000131486915/wie-sich-die-rechtsschutzbeauftragte-in-widersprueche-verstrickte
https://www.diepresse.com/6067046/befangenheit-in-der-causa-sebastian-kurz?from=rss
Nicht umsonst fuhr Dr. Manfred Ainedter jahrelang mit den Wunschkennzeichen "W-DRARA1" und "W-DRARA2" (auf Nachfrage sollte dies aber "Dr. Ainedter, Rechtsanwalt" bedeuten...)
Die unabhängige Rechtsschutzbeauftragte konsultiert
einen Anwalt der Beschuldigte vertritt
und kritisiert in der Folge die in der ggst. Causa ermittelnde WKStA?
Jo, servas!
Grundlos hat Zafic die Aicher nicht vorgeladen?
Und die Kritik an Aicher
von Griss und Verdassungsrechtler Mayr und anderen Topjuristen
ist alles Mumpiz??
austria est republica bananae!
Die Zadic schaukelt das mit Gelassenheit.
Ihre korrekte gesetzestreue Kompetenz hat immer den längeren Arm!
Die Frage ist doch warum legte die Rechtsschutzbeauftragte dieses auffällige Zusammenwirken mit konspirativem Beigeruch nicht einfach offen, als sie damit in mediale Offensive gegen die Koruptionsermittler ging?
HUMPDUMP, etwas blauäugige Sicht. Bekanntlich beschäftigt diese RA-Kanzlei zahlreiche Anwälte. Ja und natürlich können sich die Bosse nicht um alles kümmern aber sehr wohl die Strategie vorgeben. Ja und diese Juristen vertreten dann in Vertretung der Bosse das Klientel.
Erfreulich ist, dass in den OÖN kontrovers online diskutiert werden darf (Bravo Stelzer)
In der Krone ("Benko-Blatt") werden regelmäßig nicht türkiskonforme Beiträge zensuriert (nicht veröffentlicht)........arbeiten dort jetzt Frischmann und Freunde??
Subventionen (Steuermillionen) nimmt man aber von allen Ö.
Wer macht ähnliche Erfahrungen???
In der Presse detto! Vom Kurier ganz zu schweigen, Salzburger Nachrichten ... die OÖN sind da noch eine positive Ausnahme.
Man ist zwar, mehr als lange beobachtbar, bemüht sich von türkiser message-control etwas abzugrenzen, die Foren werden unbeirrt dessen im gewohnten Fleisch- und Frischmann-Modus moderiert.
Also breiter Raum für organisierte verbale Rollkommandos im Kurz-Verherrlichungs- und Verharmloungsmodus die, Autoren nicht ausgenommen, über jeden herfallen der sich verordneter neuer Erlöser-Strategie "Schluss mit Schuldigensuche" nicht beugt.
LINK
https://exxpress.at/akten-leaks-in-causa-kurz-version-des-falter-chefs-zerbroeselt/
"Die Version des "Falter"-Chefs Florian Klenk zerbröselt"
...und was sagt Fr. Alma Zadic dazu ?
Exxpress? Was man über den „Exxpress“ - gegen den der Kurier unter Salomon ja ein direktgehend linksliberales, ÖVP-kritisches Medium ist - so wissen sollte:
„Im März 2021 startete das Online-Medium ,eXXpress". Maßgeblich finanziert wurde das neue Digitalmedien- und Femsehprojekt von Herausgeberin Eva Schütz-Hieblinger und ihrem Ehemann Alexander Schütz.
Einen einstelligen Millionenbetrag (rund 1,7. Mio. Euro pro Jahr) will das Untemehmerpaar laut Eigenangaben jährlich in das Medienprojekt stecken. Eva und Alexander Schütz gelten beide als besonders ÖVP-nahe. Eva Schütz-Hieblinger war Mitarbeiterin im Kabinett des Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) und wurde unter der türkis-blauen Regierung in den Aufsichtsrat der ÖBB Rail Cargo entsandt. Ihr Ehemann steht auf der Spendenliste der ÖVP.
Für einen Medienbetreiber „passend“, äußerte Schütz im Februar 2019 seine fragwürdige Haltung zur Pressefreiheit in einer privaten Emailnachricht an den Ex-Wirecardchef Markus Braun. Schütz forderte Braun auf, Wirecard solle die Wirtschaftszeitung "Financial Times wegen ihrer kritischen Berichte über Wirecard 'fertigmachen“. Als diese Nachrichten im März 2021 publik wurden, kündigte Schütz seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank an.
Ein ähnlich fragwürdiges Verhältnis zum Journalismus zeigt der jetzige eXXpress- Chefredakteur Richard Schmitt. Als damaliger Chefredakteur von krone.at sagte Schmitt in einem Interview mit dem Magazin , Fleisch", dass sein Medium im Wechselspiel mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stehe. Beide würden sich gegenseitig „pushen". Zudem verurteilte der Presserat Oe24 mehrfach, als Schmitt noch Chefredakteur war.
Zusätzlich dazu arbeitet bei „eXXpress" Rene Rabeder. Der ehemaligen Mitarbeiter des .Wochenblick"; einem FPÖ-nahen Blatt, verbreitete in seinen Beiträgen krude Verschwörungstheorien und Sympathien für rechte und gewaltbereite Gruppierungen…“
© parlamentarische Anfrage
Auch hier:
https://www.derstandard.at/story/2000130948973/wer-steht-hinter-dem-medium-exxpress-das-gegen-staatsanwaelte-und
gibt´s Wissenswertes....
Je mehr auf der sachpolitschen Ebene
das türkise Leistungsdefizit deutlich wird,
bekommt die türkise Medienpolitik größere Bedeutung!!
Exxpress fällt als türkiser opinion leader und Nebelschießer auf ....
Exxpress gegen Falter - a motte Soch!
Simmering Kapfenberg - des ist Brutalität!
Won mi des Reisebüro ned vamiddlt hätt!
Za wos brauch i des Rauschen im Blättawoid??
frei nach Qualitinger Heli....
Langsam, aber sicher , bekommen ehrliche, anständige Menschen ein Gehirnleiden.
Sieht aus, als wäre eine fremde Macht am Werk, die unsere Kultur zerstören will.
Die Macht ist nicht fremd sondern leider sehr österreichisch.
Die Maturaballbande hat sich einfach die Schwächen des Systems zunutze gemacht, die sich dadurch gebotenen Möglichkeiten eiskalt ausgenutzt, Korruption und Intrige bis zur Perfektion optimiert und das Ganze mit der Geschichte des "neuen Stils" perfekt verkauft.
Dann sieht es wieder gut aus. Dieser Clique werden wir doch wohl das Handwerk legen können, bevor wir alle überschnappen.
Darum gilt für sie ja auch nicht der Anstand. Offiziell wird das eigene Tun ausschliesslich durch das (Straf-)Recht begrenzt (inoffiziell wird diese Grenze hin und wieder überschritten). Dass aber nicht alle Regeln eines gedeihlichen Verhaltens in enem Gemeinwesen justiziabel sind, ja nicht sein können, wird damit bewusst ausser Acht gelassen.
Hui! Eine "fremde Macht". Sind Sie zu feig, um "de Joooodnnnn" zu beschuldigen wie Ihr Vorbild im Bunker?
Na, Sie hat es scheinbar schon erwischt, oder?
Haben sie auch Schmerzen dabei, oder leiden sie unter dem leichten Verlauf?
Pilnacek, Aigner
verschiedenes Kaliber, aber ....
Zadic macht einen sauberen korrekten Job mit viel gelassener Ruhe!!
https://www.derstandard.at/story/2000131465093/fragwuerdige-inseratenkonstruktion-umoevp-und-russmedia
und es geht heiter weiter im türkisen Sumpf , wie wenn nichts geschehen wäre.
Der " neue politische Stil" von Kurz &Co.
schaut ziemlich alt und altbacken aus!!
Die werden sich davon länger nicht erholen!
Seit Jahren giert die Kurzpartie nach Justizbeschmutzung!!
Machen alle autoritären Machthaberer:
Justiz als Ordnungfaktor ausschalten bzw. lähmen ...
in Machthaberersystemen ein Muss!!
Wenn die Rechtsschutzbeauftrage vorgeladen wird, dann verrät die unsachliche türkise Überreaktion
dass diese Vorladung überfällig ist!
Gell fortu!
Von Kaunitz bis Ainedter! Österreichs Berater im Wandel der Zeit.
Die Justizministerin Alma Zadic ist in ihrem Amt total überfordert!
Sie ist bestimmt eine gute Grüne, aber nie eine Justizministerin.
Das Gegenteil ist der Fall, sie räumt die türkisen Seilschaften auf!
Ihre treffsicher anmaßende Kompetenz und Logik ist bestechend!!
Ging an die so tief verletzte türkisdefenderin forta!
Sie waren als guter Schwarzer als Poster zu ÖVP-bezogenen Artikeln schon immer überfordert.
https://www.derstandard.at/story/2000131465093/fragwuerdige-inseratenkonstruktion-umoevp-und-russmedia
Mit der Anzahl der K-Fälle in der VP wäre jede Minsterin überfordert.
Ausgenommen Türkise Minister für die war das ja family business
Als was würden Sie sich selbst bewerten?
Nur weil die Opposition empört ist, muss man die Rechtsschutzbeauftrage in einem Artikel als Täterin oder Beschuldigte hinstellen, weil die berechtigte und nachvollziehbare Kritik an der Vorgangsweise der WKStA geübt hat?
Die Rolle der Medien ist alles andere als sachlich oder objektiv.
HUMPDUMP,
bitte lies den kompletten Artikel, bevor du wieder nur die Medien kritisierst.
Was nicht im Artikel steht, ist eher relevant als was drinnen steht.
Es fehlt leider vieles im Artikel, absichtlich weggelassen?
Auch Doskozil, Pilz, KHG und viele andere Politiker sind Klienten dieser Kanzlei.
Es ist das gute Recht der Rechtschutzbeauftragen, sich beraten zu lassen.
Übrigens wird die Rechtschutzbeauftrage nicht vom selben Partner (innerhalb der selben Kanzlei) vertreten wie die ÖVP-nahen Beschuldigten. Da wird strikt getrennt.