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Innenpolitik

Grenzen gehen wieder auf - Salzburg fürchtet hohe Infektionsraten in Bayern

Von nachrichten.at/apa   13. Mai 2020 15:48 Uhr

SALZBURG: CORONAVIRUS: GRENZKONTROLLEN AN DER GRENZE ZU ?STERREICH
Grenzkontrollen der deutschen Polizei am Grenzübergang Freilassing zu Österreich.

WIEN. Die coronabedingt geschlossenen Grenzen zu Deutschland werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Dies teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit. In Salzburg fürchtet man die hohen Infektionsraten in Bayern. In Rosenheim und Traunstein seien sie deutschlandweit am höchsten.

Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt einen am Dienstag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel skizzierten zweistufigen Öffnungsprozess. Weitere Details erfahren Sie im Video:

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert, Innenminister Karl Nehammer (VP) mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Die deutsche Bundesregierung wollte bei ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch über die weiteren Schritte beraten. Schon am Mittwoch in der Früh öffneten mehrere kleinere Übergänge an den Grenzen zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler, Anrainer und Landwirte.

Deutsche Kontrollen sollen ab 15. Juni enden

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sei vereinbart, die Kontrollmaßnahmen in einem ersten Schritt zu lockern und ab dem 15. Juni ganz zu beenden, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse, sagte Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Video: ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet aus Brüssel, welche Vorschläge die EU zu den Grenzöffnungen liefert und welche finanziellen Hilfen die EU leisten will.

Bereits mit 15. Mai sollen, wenn möglich, alle Grenzübergänge mit Österreich, Frankreich und der Schweiz geöffnet werden, sagte Seehofer weiter. Bisher war der Grenzübertritt nur an ausgewählten Übergängen möglich. Außerdem soll ab Samstag an allen deutschen Grenzen nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Dafür soll es auch über den 15. Mai hinaus keine Einreisen aus Spanien und Italien geben, da sei man sich mit Österreich, Frankreich und der Schweiz einig, sagte Seehofer weiter.

Die Kontrollen mit Luxemburg sollten bereits ab Samstag komplett fallen, eine ähnliche Lösung sei mit Dänemark im Gespräch.

"So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig"

Das Vorgehen entspreche dem Ansatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig" und folge auch den Empfehlungen der EU-Kommission nach einem graduellen Prozess auf Grundlage von klar definierten Kriterien, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Brüsseler Behörde ein vorsichtiges und abgestimmtes Verfahren der Mitgliedsstaaten. Kontrollen sollen demnach zunächst dort gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten.

Deutschland hatte in der Coronakrise Grenzkontrollen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich beschlossen, die noch bis 15. Mai befristet sind. Einreisen darf nach Deutschland nur, wer einen triftigen Grund hat. Zudem gilt in Deutschland noch bis Mitte Juni eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen. Dem Vernehmen nach soll diese Warnung künftig nur noch für bestimmte Länder gelten. Österreich dürfte nach der vollständigen Grenzöffnung Mitte Juni wohl nicht mehr dazugehören.

Mit der Schweiz und Liechtenstein werde derzeit an einer ähnlichen Lösung wie mit Deutschland gearbeitet. Gespräche gebe es auch mit den östlichen Nachbarländern, so Kurz. Keine Perspektive könne man aufgrund des Infektionsgeschehens zu einer Grenzöffnung zu Italien geben.

Die tschechischen Grenzen zu Österreich und der Slowakei könnten bis zum 8. oder 15. Juni wieder geöffnet werden, sagte der tschechische Premier Andrej Babis am Mittwoch in einem Interview, berichtet die Nachrichtenagentur CTK. Auch der tschechische Außenminister Tomas Petricek nannte Mitte Juni als möglichen Zeitpunkt.

Petricek sagte der CTK weiter, dass er nächste Woche mit Vertretern der Slowakei und Österreichs über den Zeitplan für die Öffnung der Grenzen verhandeln werde. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (VP) hatte zuvor die Öffnung der Grenzen zu Tschechien und der Slowakei zuvor als Priorität genannt.

Zwei Grenzübergänge in Oberösterreich schon ab heute geöffnet

Bereits am heutigen Mittwoch öffneten in der Früh mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler und Anrainer. In Oberösterreich geht es um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die von 7:00 bis 20:00 offen sein werden, sowie Bad Füssing-Obernberg (6:00 - 20:00 Uhr).

Wie das Innenministerium der APA auf Anfrage mitteilte, wird auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain-Bayerisch Gmain geöffnet, allerdings nur für Berufspendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden bzw. Bad Reichenhall. Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl-Kössen sowie Oberjoch-Schattwald geöffnet werden. Weiters werden nunmehr eine Reihe weiterer Grenzübergänge für Land- und Forstwirte benutzbar sein.

Salzburger befürchten Probleme mit hohen Infektionsraten in Bayern

Der Abteilungsvorstand der Bezirksverwaltung und Leiter des Covid-19-Krisenstabs in der Stadt Salzburg, Michael Haybäck, hat am Mittwoch die Euphorie über die geplante Grenzöffnung zu Deutschland mit 15. Juni etwas gedämpft. "Wir haben im Grenzbereich zu Bayern leider Gegenden mit enormen Anstiegszahlen", sagte er in der Sitzung des Salzburger Gemeinderats.

Tatsächlich zählten die Landkreise Rosenheim, Rosenheim-Stadt und Traunstein laut dem Robert-Koch-Institut in Berlin zuletzt zu jenen Landkreisen in Deutschland, die im Laufe der vergangenen sieben Tage die höchsten Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner verzeichneten. "Ich schätze die Öffnung der Gastronomie in Salzburg darum als weitaus weniger problematisch ein als den wiedererwachenden Grenzverkehr", sagte Haybäck.

Schweizer öffnen Grenze auch am 15. Juni

Die Schweizer Grenze zu Österreich und Deutschland soll ebenfalls ab dem 15. Juni wieder offen sein. Das bestätigte das Justiz- und Polizeidepartement (Ministerium) in Bern der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Bedingung sei, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe, hieß es.

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