Koller: Politiker schwächen Ermittlungsbehörden
WIEN. Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung Cornelia Koller kritisiert den Umgang der Politik mit der Justiz. Dadurch würden Ermittlungsbehörden "definitiv" geschwächt, sagt Koller in einem Interview am Sonntag: "Und es geht über die WKStA hinaus."
Koller hält das "für eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung. Wenn die Politik dauernd behauptet, dass die Justiz nicht korrekt arbeite, dann bleibt bei der Bevölkerung irgendwann etwas hängen. Zu verbreiten, dass unser Rechtsstaat nicht mehr funktioniere, ist der erste Stein, den man rausklopft auf dem Weg zu einer anderen Staatsform," sagt sie in einem Kurier-Interview.
Vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gebe es bereits Rekrutierungsproblem, zwölf Stellen könnten derzeit nicht nachbesetzt werden, beklagt Koller: "Viele Leute sagen: Ich will nicht dauernd in die Öffentlichkeit gezerrt werden, ich will nicht dauernd politischen Verdächtigungen ausgesetzt sein. Es geht schon so weit, dass manche Kollegen Angst haben, von Privatdetektiven bespitzelt zu werden."
Um die Situation zu verbessern fordert die Präsidentin der Staatsanwälte eine saubere Trennung von Justiz und Politik, "sodass man uns nicht weiter vorwerfen kann, dass wir politisch agieren würden." Deshalb hofft sie auf eine neue Weisungsspitze, in Form der von der Politik geplanten Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin als oberste Weisungsbehörde ablösen soll.
Nachdem sich derzeit eine ganz Armee von Staatsanwälten um die 300.000 Chats ( zum größten Teil dumm und lustig ) zu kümmern hat, kommen viele Gewalttäter usw. fast ohne Strafen davon.
Wir brauchen viele tausende Polizisten zusätzlich, sowie Verdoppelung bzw. Verdreifachung von Strafen bei Gewalttaten, dann werden auch die Kriminalfälle automatisch weniger. Und die Gerichte somit entlastet.
Ein gutervTyp: Ganz tisEINFACH unparteiisch und vor allen überparteilich ermitteln. 0
Wer so wie die von Korruptionsermittlern bedrängte ÖVP permanent die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates kollektiv sowie persönlich diskredidiert, gegen diese agitiert, intrigiert und manipuliert kann nicht als demokratiepolitisch und rechtsstaatlich zuverlässig eingeordnet werden.
Die von Korruptionsbereitschaftsschwaden dauerbegleitete ÖVP soll zu ihrem Feldzug gegen die Justiz fairerweise dazu sagen wahrnehmbar die Fundamente für eine andere Staatsform vorzubereiten, mittels der man nicht genehme Korruptionsermittler wieder politisch knechten und Gassi führen kann.
Da sind auf der einen Seite die persönlichen Meinungen beruhend auf das Verhalten der Exekutive und leider auch der Justiz, als Meister der falschen Beschuldigungen und Übergriffen und sprechen von Fehlurteilen, womit sie sich selbst angreifbar gemacht haben.
Somit haben die zu recht/ unrecht Beschuldigten leichtes Spiel.
Ja, Frau Koller: Wer Moral predigt , wird auch daran gemessen. Somit müssen Sie damit leben, dass man die Exekutive und die Justiz nicht ausreichend glaubwürdig findet.
Betrifft leider nicht nur die övp, auch die fpö beschützt die ihrigen, warum sonst läuft bspw. ein Martin Sellner noch frei herum?
Genau, weil er sich "nichts zuschulden" kommen hat lassen...
Diese ÖVP wird immer noch medial geschont, liegt es an der Presseförderung?
Aber geh, unsere Medien sind doch "unabhängig".
Die ewigen, ungerechtfertigten Angriffe einer bis ins Mark korrupten ÖVP hinterlassen auch bei der unabhängigen Justiz ihre Spuren! Mit der Suspendierung von Pilnacek gelingt es der ÖVP nicht mehr gegen sie gerichtete Ermittlungen zu “daschlogn“.
Als einziges Mittel bleibt die Diskreditierung vor allem der WKStA!
Gott sei Dank wird dieses hinterfotzige Spiel vom Großteil der Wählerschaft durchschaut! Wahltag ist Zahltag!
Welche Rolle spielen die Grünen, als Regierungspartner dabei?
Mehr durchgesetztes Recht und Kontrolle schafft man letztlich nur durch mehr Transparenz. Also sollte man das Amtsgeheimnis überall heraus nehmen, wo es um Verwaltung und auch private Geschäfte rund um öffentliches Eigentum geht.
Das Problem stellt sich ja offensichtlich auch bei banalen Umwelt Kriminalfällen, wo letztlich oft, nach dem eingestellten Strafverfahren auch kein zivilrechtliches mehr übrig bleibt.
Viele Bürger können ein Lied davon singen, wie sie manchmal behandelt werden, ORF Sendungen wie Bürgeranwalt oder Schauplatz Gericht zeigen das auf und schätzt man das ganze hoch, oder spricht mit Leuten, auch über einfachste Verwaltungsangelegenheiten, dann wird klar, es wird UNHEIMLICH viel politisch unter jedem Sachniveau und hinter dem Amtsgeheimnis versteckt.
Schön langsam meine ich, nicht Detaillösungen sollte man versuchen, sondern generelle Lösungsansätze der Kontrolle und Transparenz würden mehr helfen!
Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Besonders einzelne Politiker der schwarz-türkisen Riege hat nichts anderes zu tun als über die Justiz herzuziehen. Steckt auch System offensichtlich dahinter, um Prozesse zu verschleppen. Ja wenn wundert da noch, das Vertrauen in die Politik im Keller ist, denn Besserung, Beteuerung ? Alibigeschwafel!!!
Genau das ist einer der Gründe, warum die ÖVP spätestens 2024 aus der Regierung gejagt wird.
Die Staatsanwaltschaft würde bestimmt gestärkt wenn sie gerecht und überparteilich ermiteln würde. Das gilt besonders für die WIKSTA und im geringeren Umfang auch für die normalen Staatsanwaltschaften.
Ach ja -die Indiskretionen???
Wer hat Zugang zu den Akten?
Die Justiz, die Beschuldigten, die Rechtsanwälte!!!
Eh kloa!
Die Justiz ist undicht! Wer sonst???
Lol
Immer dieselben Lügen!
Bei den Hausdurchsuchungen hatten die Anwälte der Beschuldigten VORHER keinen Zugang und keine Infos. Ebenso sind gesperrte Akten für niemanden außerhalb der ermittelnden Behörden zugänglich.
Dennoch konnte man in den Medien nicht nur Informationen, sondern auch Kopien der Dokumente finden. Fragen Sie Florian Klenk!
Du liest wohl zuviel Artikel von Richard "der türkise Kasperl" Schmitt...
Die WKStA würde bestimmt gestärkt, wenn sie einmal Ermittlungen bis zu einer ordentlichen Anklage und bestenfalls auch einmal zu einer Verurteilung bringen würden, bevor Bücher über Ermittlungsakten geschrieben wurden.
Das aktuelle Muster von langen und indiskreten Ermittlungen mit öffentlichen Anschuldigungen ohne Beweismittel ist ja keine gute Werbung für unsere Justiz.
Ja, dann halten Sie sich besser zurück.
Der Suppenheld als Litigation-PR-Beauftragter der Lichtenfelsgasse...
“Herr Kurz und Herr Fleischmann bedanken sich ausdrücklich für die Möglichkeit der Gratisveröffentlichung von ÖVP- und Basti-Fantasti-Anbetungs- und Verteidigungspropaganda durch mehrere Nicks des schwürkisen Multinickers Suppenheld im OÖN-Forum.”
(In letzter Zeit am häufigsten benutzte Nicks: Alfred_E_Neumann, Klettermaxe, HumpDump, Don_Martin, spoe, Superheld)
Bis dato nicht gewusst, dass die Justiz "Werbung" benötigt....
Gerald Fleischmann – Beschuldigter in der Inseratenaffäre - ist wieder Leiter der Medienarbeit in der Lichtenfelsgasse Der ebenfalls beschuldigte Johannes Frischmann (Pressesprecher im Finanzministerium, bis zuletzt war er Pressesprecher von Kurz) ist jetzt Referent im ÖVP-Klub. Der katholische Fundi Bonelli (so wie Kurz Beschuldigter wegen möglicher falscher Zeugenaussage) ist jetzt in der Finanzwirtschaft tätig. Gemeinsam mit einem früheren Unternehmensberater gründete er 2022 einen Fonds. Dieser soll von Investoren mit einem zweistelligen Millionenbetrag ausgestattet werden. Anschließend soll das Geld in Software-Unternehmen investiert werden, die expandieren wollen.
RAYVAUGHAN, Ihr Neid ersetzt keine Fakten, ebenso nicht die immer gleichen Textbausteine, die von der Partei vorgegeben werden.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte durch eine Vielzahl von Indiskretion unter Beweis, dass diese Behörde nicht immer korrekt arbeitet. Ob bei der Weitergabe von vertraulichen Informationen an Medien auch Geld geflossen ist, wird man nie erfahren. Diese Behörde kann aber schon morgen und jeden Tag danach durch korrektes Arbeiten unter Beweis stellen, dass man ihr volles Vertrauen entgegen bringen kann.
Welche Indiskretionen werfen Sie der WKStA konkret vor?
Florian Klenk kann Sie aufklären.
Bei manchen Politiker/innen ist Transparenz für den Staatsbürger ein Fremdwort.
Transparenz darf nicht mit Indiskretion oder Brechen eines Amtsgeheimnisses verwechselt werden.
Grüße an den Suppenhelden....
Grüße an SRV und SRV1