Kogler zu Blümel: "Mangel an Respekt"
WIEN. Der grüne Vizekanzler verstärkt die Kritik am Koalitionspartner ÖVP.
"Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit", sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Wochenende in einem Interview mit der Kleinen Zeitung.
Gerichtet war die Botschaft an Finanzminister Gernot Blümel (VP), der in der vergangenen Woche erst bereit war, Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu liefern, als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte, das entsprechende Urteil zu exekutieren. Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor – ein Minister dürfe ein Höchstgericht "nicht an der Nase herumführen", kritisierte Kogler. Blümel habe den dadurch entstandenen Imageschaden nun "selbst zu verantworten", so der Vizekanzler.
Von Kogler gab es auch für den Koalitionspartner insgesamt Kritik: "Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP gezwungen sieht, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen", sagte Kogler und führt in diesem Zusammenhang die "überbordenden Zurufe an die Ermittlungsbehörden", also die Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) abwärts, ins Treffen. "Das war eine Sackgasse." Die Grünen würden aber im Justizbereich die Unabhängigkeit sichern.
In diese Richtung ging am Wochenende auch die Ankündigung der grünen Justizministerin Alma Zadic, den umstrittenen "Razzia-Paragrafen" noch abzuändern. Im Rahmen einer Reform der Strafprozessordnung plante wie berichtet die ÖVP, Razzien bei Behörden künftig nur noch in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Dagegen gab es heftige Proteste, vor allem auch aus den Reihen der Justiz.
Razzia-Verbot soll nicht kommen
"Ich habe immer klargestellt, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht, will ich sie unterstützen", sagte Zadic am Wochenende. Korruptionsbekämpfung sei wichtig, und dazu brauche es auch die entsprechenden Zwangsmittel wie Hausdurchsuchungen. Sie werde den kritisierten Paragrafen im Gesetzesentwurf ändern.
In Schutz genommen wurde Finanzminister Blümel gestern aber auch, und zwar von seiner Parteikollegin, Ministerin Elisabeth Köstinger: Blümel habe eine Weitergabe der Akten aus Datenschutzgründen ausführlich prüfen müssen. Diese Aussage Köstingers kritisierte wiederum die FPÖ als "Verhöhnung" des Parlaments.
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Kogler nimmt halt auch lieber unser Steuergeld. Es stinkt ja nicht.
Ich denke, das ist der erste, echt kritische Kommentar der Grünen zu ihrem Koalitionspartner - wacht Kogler auf?
Von Maurer wird er schon wieder zurückgepfiffen: so schlimm ist das nicht.
Aber hoppala!
Nebst den anderen Grauslichkeiten der Türkisen, spuckt hier der Blümel offensichtlich auf das Recht und verhöhnt den VfGH, indem er die Frist verstreichen lässt und erst aufgrund einer Abmahnung reagiert.
Wirklich symptomatisch für die "Familie"!
Aber bei anderen sofort wegen jeder Kleinigkeit motzen!
Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wie die "Familie" tickt, dem ist wirklich nicht zu helfen!
Ich sage ja nicht, dass die anderen Parteien und sonstige Kremien besser sind, aber so offensichtlich und selbstverständlich hat es bis dato nur die türkise Familie gemacht - wirklich zum Fremdschämen und so sehen es inzwischen auch die ausländischen Medien. Nur ihre Freunde wie Merkel und Konsorten springen in die gleiche Presche.
Das primitive Quotenweibchen hat es immer noch nicht kapiert!
Kogler zu Blümel: "Mangel an Respekt"
Sowas sagt einer, der nicht einmal mehr Respekt vor sich selbst hat und der Türkis/ÖVP/Kurz-Familie die Stange hält.
Ihr GrüneInnen habt aber auch nicht was zu bieten.
Vor Krisper, Krainer, Kickl soll man Respekt haben? 😂🤣😂
Sorry, aber das ist wirklich zu viel verlangt!
dafür aber Repsekt vor Kurz, Blümel Nehammer, Sobotka, Wöginger, Hanger, etc. etc. etc.
geht's noch?????????????????????
Ich kannte einige Wirtschaftskämmerer, die vor nichts Respekt hatten außer ihrem eigenen Spezl-Sumpf. Manche sind damit durchgekommen, manche vor dem Richter gelandet. So ist das Leben.
Dieser grüne Schnösler soll vor der eigenen Türe kehren. Die Wiener Exgrüne Hebein kassiert fürs nichtstun €91.000,—!!! so schauts aus!!
Hat was mit Blümel zu tun??
Kogler: Es ist keine Kleinigkeit, wenn mab als Steigbügelhalter diese ÖVP stützt!
Da macht man sich mitschuldig!
Den Grünlingen gehts ja nur um den Futtertrog!!!
Mein Respekt gegenüber den Grünen geht auch immer mehr zurück.
Hatten Sie jemals einen?
Durchaus. Ich hab sogar einige grüne Freunde. Kann sich halt ein zwanghafter Querulant wie Sie nicht vorstellen, dem es nicht um Werte, sondern nur ums eigene Ego geht.
Ich frage mich noch immer, ob es die Aufgabe des VFGH ist, alle Wünsche der Opposition zu erfüllen - in einem Untersuchungsausschuss, der "Ibiza-UA" heißt und längst zu einem Instrument der Opposition geworden ist, die Regierung mit Schmutz zu bewerfen. Dabei sollte man beachten, dass die Regierung doch die Mehrheit der Wähler repräsentiert, die Opposition aber eine Minderheit darstellt. Ist es wirklich der Wille der Wähler, das Ergebnis durch 2 unbedeutende Mitglieder der Opposition (Krainer und Krisper) auf diese Weise mit Hilfe des VFGH zu bekämpfen? Dass Blümel sich dumm benimmt, steht außer Zweifel, aber ich möchte mir trotzdem keinen Finanzminister Leichtfried oder Meinl-Reisinger vorstellen, das sind keine Alternativen, denen man vertrauen könnte.
Des meinst du ernsthaft? HÖRIG, EV. BEZAHLT.,oder blind und taub. Wahnsinn, wie man so manipuliert wer kann? Aber auch Sie werden ws noch munter werden, sowie schon einigecin dem letzten Jahr. Steter Tropfen höhlt den Stein. Und das die Kacke intern bei den Türkisen schon am Dampfen istcsieht man ja. Wird ja schpn alles geheim gehalten. 😂😂😂😂😂
Eine Regierung in einem demokratischen Rechtsstaat ist keine Diktatur. Auch nicht auf Zeit.
Doch in gewisser Weise schon! Echte Demokratie ist und war es nie!
Die GRÜNEN. Mangel an RÜCKGRAT.
Würde sagen das dies voll zutrifft!! Aber damit es alle verstehen, würde ich Sie, diese Türkisgrunen, machtgeile
AR......... nennen. 😷😷😷😷