Kogler: "Verurteilter Bundeskanzler nicht vorstellbar"
WIEN. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler legt sich in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen, nicht fest. Fix in der Causa Falschaussage von Sebastian Kurz allerdings: "Ein verurteilter Bundeskanzler ist nicht vorstellbar."
"Da würde ich meinen, dass sich das nicht ausgehen wird. Also ein verurteilter Bundeskanzler ist tatsächlich nicht vorstellbar", sagte er am Samstag gegenüber dem ORF-Radio Ö1. Im Verurteilungsfall sähe er in der Causa Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss dann "andere Regionen der Beeinträchtigung der Amtsfähigkeit" erreicht. Bei der Nachfolge im Verfassungsgerichtshof plädierte er für eine breite Sondierung.
Was passiere, wenn es zunächst zu der im Raum stehenden Anklage gegen Kurz käme, ließ Kogler hingegen unbeantwortet. Man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen, dann sehe man, ob es zu einem Strafantrag komme oder nicht. Jedenfalls hat sich der Vizekanzler in dieser Frage nun weiter hinausgelehnt als bisher. Zuletzt hatte er nur gemeint, dass es "Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung" gebe. Wo die liegen, werde "schrittweise zu beurteilen sein", so die bisherige Positionierung der Grünen.
Zurückhaltung bei Besetzung des Verfassungsrichters
Keine Festlegung gab es von Kogler in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen. "Ich glaube wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren", meinte er. Er wolle hier nicht spekulieren, all dies werde Gegenstand von Beratungen sein. "Und man wird ja sehen, was es da für Möglichkeiten gibt", so Kogler.
Brandstetter selbst hat sich indes stärker von den Äußerungen des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek distanziert. "Ich finde solche Äußerungen, um einen Klassiker von Helmut Zilk zu zitieren, echt zum Kotzen", meinte er Freitagabend in der "ZiB2" des ORF: "Sie können sicher sein, wenn ein Dritter dabei gewesen wäre bei so einem Gespräch, wenn so ein Gespräch gewesen wäre, hätte ich entsprechend reagiert".
"Spaßhaft und nicht ganz korrekt"
Anlässlich seines Rücktritts am Donnerstag hatte Brandstetter dies noch anders gewichtet. "Wenn Pilnacek Frust abgelassen hat, wollte ich ihm als Freund nicht gleich mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren", hatte er sich im "Kurier" gerechtfertigt. Es werfe der den ersten Stein, der noch nie in einer privaten Unterhaltung "eine spaßhafte oder nicht ganz korrekte Bemerkung" gemacht habe.
Für Kogler hat sich Pilnacek mit seinen "inakzeptablen" Äußerungen zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den Chats disqualifiziert. Er erinnerte daran, dass seitens des Justizministeriums eine Nachtragsanzeige geprüft werde. Ministerin Alma Zadic habe sich mit vollem Elan vor die Justiz gestellt, betonte er.
Kritik an ÖVP-Angriffen auf wichtige Institutionen
Pauschale Angriffe auf wichtige Institutionen des Rechtsstaats oder auch gegen U-Ausschüsse seitens seines Koalitionspartners ÖVP verurteilte Kogler als "seltsame Verhaltensweise". Dies sei auch nicht von Erfolg gekrönt, und seine Prognose schon aus der Vergangenheit sei, "dass sich das die ÖVP wieder abgewöhnen wird". Der Beleg für ihn: "Es ist schon ein Unterschied, ob da ein Abgeordneter, wo wir nicht wissen, was die dem in den Tee gegeben haben, hier herumfuhrwerkt, oder ob das von der Parteispitze ausgeht", sagte Kogler, ohne den wohl gemeinten ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, beim Namen zu nennen.
Von der SPÖ setzte es Kritik an Koglers Aussagen. "Seit die Grünen in der Koalition mit den Türkisen sind, haben sie nicht viel weitergebracht, waren aber stets bereit, die türkisen Fehltritte zu verteidigen", konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Koglers Aussagen seien halbherzig: "Ich kann daran nicht erkennen, dass die Grünen die ehrliche Absicht haben, sich schützend vor die Justiz zu stellen."
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Wenn man sich ein Bild machen will, dann sollte man doch genauer hinschauen und nicht das von Marketing-Profis gezeichnete Bild für bare Münze nehmen.
* Kurz hat angeregt, dass ein Würdeträger so sekkiert wird, dass er ins Schwitzen geraten ist.
* Kurz hat über einen Beamten des Gesundheitsministerium, so hergezogen, dass dieser seinen Platz räumen musste, obwohl dieser sich nur an die Vorgaben von Blüml gehalten hat.
* Kurz hat seinem Spezi Schmid erlaubt, eine maßgefertigt Ausschreibung zu verfassen, damit er diesen erhalten kann, obwohl er nicht alle üblichen Voraussetzung erfüllen konnte.
* Dieser Schmid bezeichnet als Dank dafür die österreichischen Bürger als Proleten.
* Kurz hat einen Finanzminister, der in Krisenzeiten nicht in der Lage waren, ein Budget überhaupt zu erstellen.
* In seiner Regierung tummeln sich neben ihm selber eine Menge Leute, die nicht einmal ihr Studium beenden konnten und wohl als "Normalos" keinen Job bekommen würden.
Er schreit gerne HILFE!! Warum?
@Stefanie.
Super -- aber leider ein "falscher Vorhalt",
wie das im U-Ausschuss genannt wird ...
Damit sagt Kogler zu Kurz, er kann im Amt bleiben bis ihn der Oberste Gerichtshof nach allen Instanzen von etwa 10 Jahren rechtskräftig verurteilt haben sollte. Das sind neue, abgrundtiefe Maßstäbe, grauenhaft!
Das ist die normale österreichische Rechtslage, die auch für Sie gilt. Nicht selten sind in Österreich Personen erst letztinstanzlich freigesprochen worden.
Sollte Ihnen das nicht passen, dann steht es Ihnen frei, auszuwandern. Russland, Weißrussland, Kuba, Nordkorea und viele mehr sind Länder, die deutlich schneller verurteilen. Sie haben die Wahl!
👍👍👍👍👍👍👍👍👏👏👏👏👏👏👏👏
Es wäre fein, wenn der Sportminister endlich sein Ministerium etwas ernster nimmt und weniger Parteipolitik versprüht.
Als Vereinsfunktionär kann man nur sagen: der Minister ist weg vom Vereinssport und hat keine Ahnung. Eine Katastrophe!
Kurzhörige haben nicht mitbekommen, daß es Kurz war, der bei Strache verlangte, daß es einen Rücktritt bei einer Anklage geben muß.
Eine Anklage, wo es konkret um die kriminelle Amtsführung ging.
Da ist schon ein kleiner Unterschied zu den Wortverdrehereien der Opposition.
Der Pöbel wird immer gewinnen.
Es erweist sich immer mehr, dass Sebastian Kurz eine Kunstfigur ist ähnlich wie Conchita Wurst, völlig substanzlos, gehypt von einigen mächtigen Wirtschaftsmagnaten.
Conchita Kurz
Sebastian Wurst
Sei mir nicht bös, aber die (den) Wurscht ins Spiel zu bringen, ist sowas von deppert.
Dann nimm halt Milli Vanilli oder eine andere gehypte Bühnenfigur.
Das Prinzip, eine am Reißbrett entworfene Figur, ein Android ohne Seele.
@Kogler.
Kanzler Kurz hatte den NEOs-BRANDSTÄTTER bloß gefragt,
ob er (ernsthaft) als ORF-General geeignet wäre -- aus dieser
"Beleidigung" lässt sich aber keineswegs eine Verurteilung
des Kanzlers ableiten -- bloß eine Anzeige ...
FREISPRUCH.
Dass einer Anzeige der Neos nachgegangen wird,
das ist ja ok -- dies erwartet sich auch jeder Bürger.
Interessant ist bloß, ob an diesen Vorwürfen gegen
Kanzler Kurz was dran ist -- und da wird gewiss nix
übrigbleiben, wenn man die Protokolle kennt ...
Für die Lektüre braucht man einen starken Magen --
sie zeigt ein schauderhaftes Bild des U-Ausschusses !!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml#tab-VeroeffentlichungenBerichte
KREUZVERHÖR.
Die meisten Befragungen gehen über den ganzen Tag
und resultieren in einem 60 bis 80-seitigen Protokoll
-- auch wenn nach 10 Minuten alles gesagt ist ...
2/3 davon sind Streitigkeiten, weil die Abgeordneten
NICHT zum Untersuchungsgegenstand fragen oder
Unterstellungen vorbringen (= falsche Vorhalte).
>> Der Untersuchungsrichter muss die Fragesteller
ständig zurechtweisen (= Untersuchungsordnung) !!
Das restliche Drittel besteht aus Fragen, die mehrfach
gestellt werden bzw. schon mehrfach beantwortet sind
-- entweder vom selben Fragesteller oder von anderen.
An mehreren Stellen wird deutlich, dass die Fragesteller
unvollständige Dokumente vorlegen (= FALLENSTELLER).
Und sie akzeptieren Antworten nicht oder deuten sie um !!
>> Insgesamt kein seriöser "Untersuchungsausschuss" ...
Sie mokieren sich über das lange "Verhören". es handelt sich um BEFRAGUNGEN!!!
Nach wenigen Minuten wäre ALLES klar???
Da kürzens mal Ihre posts auf das Wesentliche!!!
Lauter parteipolitische Wehleidigkeit!!!
Oder wollens Ihrem türkisen Sobotka betr. Befragungsverkauf ins Revier???
Kogler wird sich bald anschnallen müssen.Er lehnt sich weit heraus und spielt mit seinem fürstlich bezahlten Job.
Abgesehen von der hohen Wahrscheinlichkeit, mit der Kurz frei gesprochen wird,
ist die Diskussion darüber schon bezeichnend für die Verluderung der Politik.
Für jeden perspektivenlosen Pimperljob braucht man ein Leumundszeugnis.
Im Anlassfall knicken die Grünen einmal mehr ein.
So wie in den letzten 100 von 100 möglichen Fällen.
Wirstrest
Ihre taktischen Behauptungen mit denen Sie permanent
das Gegenteil dessen in den Raum stellen, was Fakt ist
sind zuuu durchsichtig!!
Naja, narzisstische Behauptunspirouetten ...
3x3= 7 gell ???
Wann wurde in Österreich ein Vize Bürgermeister oder Bürgermeister für seine Verbrechen an der Allgemeinheit verurteilt?
Scharten OÖ Bürgermeister vermutliche Vergewaltigung einer Gemeindebedienstete. Stillschweigen der Landesregierung und Medien zum Vorfall.
Schweigen und Vertuschen von Verbrechen in gewissen Kreisen ist für die Demokratie sehr gefährlich.
Das Gegenteil ist doch der Fall, Bürgermeister werden ständig angegriffen und angezeigt, wenn sie es jemandem nicht recht machen. Oft geschieht dies, gerade weil sie sich an geltende Bestimmungen halten.
Und dann, wenn sie ein Auge zudrücken, droht die Anklage wegen Amtsmissbrauch.
Bürgermeister sehe ich nicht gerade als eine geschützte Spezies an, im Gegensatz zu Abgeordneten. Die können straffrei schmutzige und gesetzwidrige Politik betreiben!
Wann ein Bürgermeister in Österreich verurteilt wurde?
Die Antwort ist ganz einfach: Salzburgs SPÖ Bürgermeister Schaden am 28. Juli 2017 zu drei Jahren Haft wegen Untreue!
@Ausaltmachneu.
Bürgermeister bzw. "Bauherren von Seniorenheimen"
wurden sogar schon zur Verantwortung gezogen, wenn
ein ARCHITEKT zu schmale Türen einbauen ließ ...
Dieser grüne Schnösler soll sich mal darum kümmern was bei seinen Grünlingen so läuft:
Die Hebein kassiert € 91.000 fürs Nichtstun!
Die grüne Wiener Schnöseltruppe wollte nach dem Terrorüberfall 2020 sogar die Polizei entwaffnen.
Wenns beim Kurz zur Verurteilung kommt, werden die Grünlinge wie immer wieder umfallen, denn es geht ihnen ja nur um den gut dotierten Futtertrog!
Whataboutism.....
Die Tage für diese Regierung sind gezählt, abtreten so schnell wie möglich.
Roter Träumer.
Ich weiß ja nicht ob es anderen hier ähnlich geht. Aber die bevorstehende Landtagswahl wird für mich mehr und mehr zum Dilemma. Den grinsenden Schwachmatiker kann und will ich nicht wählen, also war meine Stimme für die Neos klar. Dies trotz der internen Sauereien, an welchen Herr Potocnik wohl nicht ganz unbeteiligt war. Doch nach dem Abschuss des ehrenwerten Herrn Brandstätter durch Stefanie „Oarsch“ Krisper und Komplizen, bleibt wohl nur noch übrig, weiß zu wählen.
Die Intelligenz da unten, die ist schon so hochprozentig, dass keiner mehr in ein Auto einsteigen könnte, geschweige denn damit fahren.
Aber ihre Forenweisheiten könnens immer noch hier so halbwegs posten.
Passt euch dieses Nivea, in dem ihr euch gegenseitig einschmiert?
Eine arme Forengesellschaft seid ihr. Von einer Diskussionsgesellschaft nichteinmal annähernd zu denken.
Du als Kurz Fanatiker musst es ja wissen.
Du musst die Kommentare nicht lesen! Denkst du, dass deine Aussagen klüger sind?
" In einem Chat bezeichnete Öbag-Vorstand Thomas Schmid Personen als "Pöbel" und "Tiere", die nicht der gesellschaftlichen Elite angehören, der er sich selbst zuzuordnen scheint. Einer Elite, die nicht mit "gewöhnlichen" Existenzen in Berührung kommen will und sich selbst als das Besondere, Erhabene, Reine imaginiert, das durch einen solchen Kontakt beschmutzt werden könnte. Solche Haltungen sind skandalös, aber fester Bestandteil einer Klassenherrschaft, in der sich die Privilegierten von den weniger Privilegierten zu distanzieren suchen. "
Sie und Ihr schulmeisterlich Geschreibsel entsprechen voll dem Weltbild der arrroganten Pseudoeliten VP !
Hat bei HC-STRACHE nicht ein gewisser KURZ den Rücktritt gefordert und gesagt:
"Mit jemandem gegen den ermittelt wird kann man in einer Regierung nicht zusammenarbeiten"
Shorty der Vater der ehrenwerten Familie legt die Messlatte doch nur auf seine Höhe .
Gegen ihn war Al Capone ein frommer Ministrant.
COMMANDER, stimmt, wie du schreibst, der Shhhhooorty ist halt wirklich ....
Zuprosten kann man nur einem Nüchternen. Dir sicher nicht.
Der große Unterschied ist, dass die Vorwürfe die Arbeit als Vizekanzler betrafen!
Darin liegt schon ein großer Unterschied zur absichtlichen Wortklauberei im Fall Kurz.
Mit der Begründung hat er den Kickl entlassen, dass er nicht gegen den Strache ermitteln kann, aber der Nehammer Karl kann gegen eine ganze Schwadron von schwarzen Beschuldigten ermitteln.
sag mir mit wem du umgehst und ich sag dir wer du bist.
Ob die Mama den Basti wohl schon bald heimholt?
Also - wenn die Chefin der EZB trotz Verurteilung tragbar ist, dann wird's doch wohl der Kurz auch sein. Über die Frau Lagarde hat sich der honorige Herr Kogler noch nie ausgelassen.
Das wird er sicher nicht wissen. Was kümmert ihn schon Politik? Das ist doch nicht sein Bereich, oder?
Das honorige kann man bei dem Grünen getrost weglassen !!
Der Kurz ist seit Anfang an untragbar. Weg mit diesem I.....
Schreibt der dümmste aller Poster!👎🤮
@Fortunatus
Das ist kein Säbelrasseln vom Kogler sondern eine klare rechtliche Aussage.
Für Kurz gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil eines unabhängigen Gerichts.
Das ist ein Menschenrecht!
Ob es überhaupt zu einer Anklage kommt das ist fraglich.
Und ich als Kurz-Befürworter bin mit dieser Aussage hochzufrieden weil rechtlich sauber!
Wie lange noch?
Ein bisserl Säbelrasseln vom Kobler, das schadet nicht und bedeutet auch nicht mehr als das! Kobler kennt das Koalitionsabkommen und wird sich mit Sicherheit bis zum Ende der Legislaturperiode daran halten.
Kobler weiß auch, dass jetzt die Zeit ist, in der die Opposition ihr Pulver verschießt und dann keinen Pfeil mehr im Köcher findet, wenn sie einen bräuchte. Manche glauben eben, die Politik ist ein Spiel, dabei ist Politik ein sehr harter Job, welcher eine breite Schulter benötigt. Diese breite Schulter hat ein Kurz, da steht die ÖVP voll hinter ihm. Da geht kein Blatt zwischen die Mandatare und Funktionäre.
Ja, so schaut's halt in Wirklichkeit aus in Österreichs Politlandschaft. Zusammenhalt ist das Wichtigste, nicht der Streit.