Kogler versprach Stärkung der WKStA
WIEN. Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler hat am Samstag bei der 82. Landesversammlung der Wiener Grünen im Austria Center bekräftigt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestärkt werden solle.
Der Vizekanzler betonte dabei die Rolle der Grünen in der Bundesregierung als Anti-Korruptionspartei. Die Wiener Parteichefin erhielt einen Glücksbringer für die Wien-Wahl.
"Es macht einen Unterschied, wer regiert" schwor Werner Kogler die Stimmberechtigten auf der Wiener Landesversammlung ein. Der Wiener Parteichefin Birgit Hebein stärkte der Vizekanzler den Rücken. Diese sei "eine hervorragende Spitzenkandidatin", die es verstünde, "Ökologie und Gerechtigkeit unter einen Hut" zu bringen. Zugleich verwies er auf die Rolle der Grünen als Anti-Korruptionspartei.
Video: Die Rede von Werner Kogler
In den Verhandlungen mit der ÖVP im Bund hätten die Grünen viel erreicht, auch wenn nicht alles davon sichtbar sei. In seiner Rede ging er auch auf die aktuelle Debatte über die Staatsanwaltschaft ein. Man wolle "nicht davon ablassen, dass die Republik eine von politischen Parteien unabhängige Justiz und insbesondere eine Anklagebehörde" habe. Es gelte deswegen darum, die Rolle der WKStA zu stärken. Im Zuge der Budgetverhandlungen wolle er sicherstellen, "dass da ein Plus steht".
"Eine Milliarde zurückholen"
Hinsichtlich der vermuteten Korruption bei der Anschaffung der Eurofighter durch die erste Schwarz-Blaue Bundesregierung betonte Kogler das langjährige Engagement der Grünen. Er selbst sei deswegen "jahrelang vor Gericht gezerrt worden". Nun ginge es darum, "Hunderte Millionen", vielleicht sogar eine "Eurofighter-Milliarde zurückholen".
Weiters kündigte Kogler für den Frühling an, das "größte Transparenzpaket, das die Republik je gesehen hat auf die Schiene zu bringen". So solle zum Beispiel die Prüfkompetenz des Rechnungshofes weiter ausgebaut werden. Weitere Themen der Rede waren die angestrebte Klimaneutralität ab 2040 und die seit Jahren problematische Situation in der Pflege.
Hebein ermutigte der Bundessprecher, "die grüne Handschrift in der Stadt weiterzuschreiben". Als Glücksbringer für den Wahlkampf schenkte er ihr eine grüne Plastiksonnenbrille. Die Partei habe seit dem Grünen "Zukunftskongress" 2018 eine "besonders demokratische, besonders transparente Entwicklung" durchgemacht, der Erfolg bei den Wahlen 2019 bestätige diesen Prozess.
Wien-Wahl sei bedeutend
Im Anschluss verwies Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler auf die Bedeutung der Wien-Wahl. Diese werde eine "Klimawahl". Denn: "Wir brauchen die Städte als Labore zum Ausprobieren." Hier könne man entsprechende Projekte vorzeigen. In Anbetracht der globalen Auswirkungen des Klimawandels bestehe dringender Handlungsbedarf im Klimaschutz.
"Verkehr, die Mobilität ist das Sorgenkind in der Klimapolitik." Öffentlicher Verkehr müsse "bequem, effizient und leistbar" sein, betonte Gewessler. Darum sei auch das 1-2-3-Ticket so wichtig: "Wir werden in diese Stadt eine grüne Zukunft haben oder keine Zukunft haben."
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
Nehammer zu 41-Stunden-Woche: "Kommt für mich fix nicht in Frage"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Kogler versprach Stärkung der WKStA.
Und auf dem Foto oben zeigt er im gegensatz zu Kurz, dass er mit leeren Haenden kommt.
Zu den Eurofighter möchte ich auch was loswerden.
Es ist doch ganz klar das Anfütterungen auf das Produkt Aufgeschlagen werden!!!
Das ist so üblich in der Wirtschaft und Politik!!!
Und es heist von dem, denen die eine Anfütterung wollen, erzwingen „du kannst diese kosten ja e auf das Produkt aufschlagen“!
Ich versteh jetzt nicht warum man Geld vom Verkäufer zurückhaben will, für ihn war es Werbungskosten, die für den Verkauf zwingend notwendig waren.
Ich vermute in dieser sache was anderes, es wird wieder Eurofighter geben unter dem Vorwand ((Airbus hat einer Wiedergutmachung zugestimmt aber nur unter der Voraussetzung das neue Eurofighter von Airbus angeschafft werden) und die Anfütterung Korruption geht weiter
Das Problem ist das die die Kaufverträge Aushandeln, bestätigen sie nicht selbst zahlen müssen sondern das Volk. Und da diese Personen Rechtlich nicht greifbar werden, da sie ja auch einen teil ihrer Anfütterung weitergeben bleibt das Volk solange auf der strecke solange es auf die Strasse geht
https://de.wikipedia.org/wiki/Marie-Antoinette_von_Österreich-Lothringen
Eine Unabhängige WKStA oder StA kann man nur Träumen!!!!!!!
Und sollte es eine Volksbefragung geben ob es neue Abfangjäger geben soll oder nicht. und sich das Volk gegen eine neu Anschaffung ausspricht werden dies doch wieder gekauft!!! „“Siehe Musiktheater in linz““ Es ist zu lukrativ für die Beamten, Politiker, usw. und es gibt ja kein Risiko für sie!!! (wie oben schon beschrieben und dann gibt es ja noch das Amtsgeheimnis!!!!)
ANTI-Korruptionspartei - ist die Sache mit dem Herrn Corherr schön geklärt und in Ordnung gebracht ?
Die Selbsternannten Saubermänner und Korruption Sheriffs sind meist jene mit dem meisten Dreck am Stecken.
Sie haben dann wahrscheinlich auch Dreck am Stecken?
Das ist sicher Momentan unerheblich, denn er zeigt keine Anstalten, dass er ein politisches Amt anstrebt oder Kanzler werden moechte.
> wahrscheinlich auch Dreck am Stecken?
So ein Schmarren! Konjunktivunterstellung,
Das einzige, was auf die Grünen zutrifft: sie sind AUCH NUR EINE PARTEI.
@COMMENDATORE2-0: Darum hat sich der ÖVP-KURZE parteipolitisch so vehement in die Justiz eingeschaltet.
DANKE für die Aufklärung!!!
Kogler wird zur größten Enttäuschung. Sehr Viele legten Hoffnung in Ihn.
Und was ist mit dem Hr. Bundespräsidenten ?
Ist der vielleicht keine Enttäuschung - außer für die Türkisen ?
Für mich nicht. Ich habe gewusst, wie er ist, Sie nicht?
Warum enttäuscht er Sie?
Weil es dem Bundespräsident nicht zusteht, einen unbescholtenen Bürger (Mag. Herbert Kickl) wegen seiner politischen Gesinnung von einer Regierung auszuschließen.
Das war zwar der direkte Wunsch der ÖVP, aber demokratiepolitisch äußerst bedenklich.
Das war demokratiepolitisch notwendig. Kickl lehnt den rechtsstaat ab: das recht hat dr politik zu folgen. das schliesst ihn von regierungstätigkeit aus..
@AZWAYS: Jetzt musst du uns noch erklären von wo du für den ewigen Studenten KICKL den Magister hergenommen hast?
Abgeschlossene Ausbildung hat er NICHT!
Und? Kommt's darauf an?? Dann ist der Bundeskanzler auch nur Maturant, der Exkanzler Faymann war nicht einmal dieses. Man kann auch ohne abgeschlossenes Studium was in der Birn haben, umgekehrt ist ein abgeschlossenes Studium noch lange keine Garantie dafür, dass das richtige im richtigen Ausmass im Hirn ist.
Und warum willst Du uns nicht sagen? Du enttäuscht mich,
Viele meinen Sie? Die tun mir aber leid.
....warum Vassilakou soviel am Heumarktprojekt gelegen war, sollte ihre Nachfolgerin und Kogler kritisch hinterfragen, wenn sie es mit der Bekämpfung von Korruption wirklich ernst meinen!
Die einzogen welche die Staatsanwaltschaft noch unabhängig haöten möchten sind halt die Grünen.
Der Kurz möchte ja am liebsten alle Verfahren gegen ÖVP Mitglieder sofort einstellen lassen.
> die Staatsanwaltschaft noch unabhängig haben möchten sind
Unabhängig von der Parteipolitik müssen alle exekutiven und judikativen Institionen sein.
Dass die SA als "Justiz" gilt, ist ein gern und weit verbreiteter Nomenklaturfehler, an dem die Medien hauptschuldig sind. Sie untersteht einem Minister und daher indirekt auch dem Kanzler.
Vielleicht kann er die Staatsanwaltschaft auch gleich stärken lassen.
Raub und Überfälle häufen sich irgendwie in letzter Zeit,... bestimmt nicht nur in OÖ.
> die Staatsanwaltschaft auch gleich stärken lassen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat andere Verbrecher auf dem Korn. Leider sind die meisten Handaufhalter aus dem gleichen Nest und unter der gleichen Bruthenne.
"Kogler versprach Stärkung der WKStA"
Wie wenn die Unterstuetzung von KURZ nicht schon genug geholfen haette.
versprach oder hat sich versprochen?😁
Focus auf Schlagzeile?
Die Grünen, die "Antikorruptionspartei" ? Herr Kogler dann erklären Sie sich endlich einmal zum Fall Schristoph Chorherr. Da soll ja nicht gerade wenig Geld in diverse Kanäle geflossen sein. Warum hört man da nichts? Weder von Ihnen als Oberboss noch von der Wiener Parteichefin.
auchnoch
Es ist jedesmal wieder amüsant,
dass jene FP-affinen poster,
die Ihre Helden von Video-Spesen-Strache über Gartenmauer-hofer bis zu waldhäusel-Firmenkonstrukteur
verteidigt haben,
dass jene poster sich hier anmaßen sich über angebliche Korruption anderer Parteien aufzuregen.
Lächerlich!
Die WKStA braucht angesichts von casinoCausa und Abfangjäger- Skandal eine massive Aufstockung,
und zwar nicht nur versprochen, sondern SOFORT!
Genau die Figur, welche sonst stets ermahnt, beim Thema zu bleiben, schweift jetzt ab! Hat es zu Chorherr keine Meinung?
Soweit ich weiss, wird in dieser Causa von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Herr Kogler und Frau Hebein äussern sich also zurecht nicht dazu.
Im übrigen wird mW Herrn Chorherr keine Selbstbereicherung und auch keine Vorteilsannahme zugunsten der Partei vorgeworfen.
hmm, bestellt er auf dem obigen Foto gerade zehn Bier? 😊
Janus hatte nur ein Doppelgesicht.
Kogler nimmt jedes Gesicht an, das er gerade braucht.
Worauf man sich bei den GRÜNEN absolut verlassen kann, ist grenzenlose Situationselastizität.
Vmtl. täuschen Sie sich!
Hebein sieht das sehr realistisch und pragmatisch:
"
Es sei nicht die Aufgabe, "die türkise Partei zu verändern oder womöglich sie uns".
"Die eigentliche Aufgabe ist,
dass wir für die Menschen was Besseres erreichen."
"Die eigentliche Aufgabe ist,
dass wir für die Menschen was Besseres erreichen."
Das ist völlig richtig. Nur sehen die GRÜNEN als Menschen halt auch nur ihre eigenen Spitzenfunktionäre.
Noch schlimmer. Sie wollen die Natur vor dem Menschen schuetzen.
Uebersetzung der Weissagung der Cree(Indianer): Wenn der letzte CO2 Ausstoss verhindert wurde,. die letzte Freude am fahren zerstoert wurede, der letzte Staatsanwalt blind wurde und der letzte Mensch ausgestorben ist, begreifen die Gruenen, dass sie keine Waehler mehr haben.