Kogler über Streit mit ÖVP: "Wir sind ja nicht im Kindergarten"
WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gibt sich trotz des veritablen Krachs mit der ÖVP zuversichtlich, dass die Koalition noch weitere Projekte gemeinsam umsetzt.
"Es wird was weitergehen", versicherte Kogler am Mittwoch im APA-Interview. "Wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht." Und auch eine künftige Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl hat er noch nicht aufgegeben - mit Leonore Gewessler im Team.
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Dass die Grünen mit dem Ja zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene kurz vor ihrem Parteitag für ein Wahlkampfmanöver die Regierung riskiert hätten, wies Kogler zurück: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen", betonte er. "Es war für die Natur eine lebenswichtige Entscheidung, und zwar für ganz Europa. Österreich und wir haben den Ausschlag gegeben." Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bundeskongress und derartigen EU-Abstimmungen. "Man muss zum richtigen Zeitpunkt richtige Entscheidungen treffen - und dafür sind wir auch gewählt."
"Alle Schritte rechtlich abgesichert"
Die ÖVP reagierte allerdings derart verärgert, dass die Koalition auf der Kippe stand. Die Volkspartei kündigte eine Anzeige gegen die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem "mehr als schweren Vertrauensbruch", die Grünen hätten ihr "wahres Gesicht" gezeigt. "Wir sehen diesen Ankündigungen auch rechtlicher Art sehr gelassen entgegen", bekräftigte Kogler, denn schließlich habe man "alle Schritte rechtlich abgesichert".
"Unser wahres Gesicht ist, dass wir für Klima-, Umwelt- und Naturschutz brennen und uns einsetzen. Das wird niemanden wundern und das tun wir ja schon lange", konterte Kogler. Es habe ja auch andere Situationen gegeben, "die schwierig waren". Kogler verwies auch auf andere Grüne Errungenschaften wie das Klimaticket oder das Plastikpfand.
"Auch das wird gelingen, ich bin zuversichtlich"
Die Zusammenkunft beim wöchentlichen Ministerrat haben ÖVP und Grüne diesen Mittwoch jedenfalls ausgelassen. Ob es überhaupt noch gemeinsame Auftritte der Koalitionspartner geben wird? "Davon gehe ich aus. Wir haben gut zu tun", meinte Kogler. Es liege einiges im Nationalrat, und er sei "überzeugt und zuversichtlich", dass ÖVP-Klubchef August Wöginger und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer alles gut über die Bühne bringen. Es gehe etwa um Lohn statt Taschengeld für behinderte Menschen, Gemeindemilliarden oder Besserstellungen für Studierende.
Kogler glaubt aber auch trotz des Zerwürfnisses, dass noch weitere Vorhaben umgesetzt werden, etwa im Zusammenhang mit einem rascheren Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung: "Auch das wird gelingen, ich bin zuversichtlich." Auch im Bereich der Sicherheit sei "immer was zu tun", verwies Kogler etwa auf die Luftabwehr-Initiative "Sky Shield". Das sei ja auch der ÖVP ein wichtiges Anliegen. Zudem nannte Kogler Steuersenkungen, hier geht es um die Verteilung des letzten Drittels der Kalten Progression. Weiters sei beim Ausstieg aus russischem Gas noch einiges zu tun. Offen ist aber beispielsweise auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
Hat schon "viel größere Krisen gegeben"
Gefragt, ob er ernsthaft glaube, dass die ÖVP mit den Grünen noch Vorhaben speziell aus Gewesslers Bereichen umsetzen wird, entgegnete Kogler: Es gehe um gemeinsame Verantwortung, "da geht es ja nicht um die ÖVP für sich genommen oder um irgendwelche Funktionäre, die irritiert sein mögen". Man habe schließlich "mit Irritationen in der ÖVP laufend zu tun". Kanzler Nehammer agiere aber grundsätzlich sehr verantwortungsvoll. "Bitte, wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht. Unser Regierungsprogramm heißt 'Verantwortung für Österreich', und genau das werden wir weiter leben."
Es habe im Übrigen "schon viel größere Krisen gegeben" in der türkis-grünen Koalition, erinnerte Kogler an die Turbulenzen rund um Sebastian Kurz. Sowohl der Kanzler als auch die Grünen seien wie damals jetzt auch mit dem Bundespräsidenten "gut abgestimmt", "wir sind ständig im Austausch zu dritt".
"Diese Mischung gibt es nur bei den Grünen"
Die EU-Renaturierung war in letzter Zeit freilich nicht das einzige Thema, bei dem die Grünen den Koalitionspartner brüskiert haben. Kogler hatte zuletzt erklärt, sich nicht mehr an jenen Sideletter gebunden zu fühlen, der der ÖVP die Besetzung des EU-Kommissars zugesteht. Der Vizekanzler verwies darauf, dass es gesetzlich vorgegeben einer Einigung im Ministerrat und einer Mehrheit im Hauptausschuss bedürfe. "Wir werden auch eine Einigung anstreben und es wird dazu kommen." Die Frage der Gültigkeit des Sideletters sei für ihn nicht erst jetzt aufgetaucht, "es war für mich viel länger schon klar, und ich habe es auch ausgesprochen, dass diese ehemaligen Vereinbarungen hinfällig sind, weil Voraussetzungen weggefallen sind, und dabei belasse ich es jetzt auch". Die Gründe wolle er öffentlich nicht erörtern. "Es ist jedenfalls so." Die Personalentscheidungen werde man "so gewissenhaft machen wie bis jetzt", versicherte Kogler.
Eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte nach den Ereignissen der vergangenen Tage noch unwahrscheinlicher geworden sein. Kogler gibt sich allerdings "entspannt" und glaubt nicht, dass nach der Wahl jetzt keine Partei mehr mit den Grünen eine Koalition eingehen würde. "Erst ist einmal vor der Wahl." Man trete an für Klima- und Naturschutz, aber auch für "wirtschaftliche Vernunft" und soziale Absicherung - "diese Mischung gibt es nur mit den Grünen, und dafür bewerben wir uns". Nach der Wahl müsse man sich anschauen, "was demokratische Mehrheiten ermöglichen", meinte Kogler. "Wir sind natürlich interessiert, dass wir so stark werden, dass wir in Sondierungen und Verhandlungen eine Rolle spielen."
Die ÖVP war seit dem Wochenende freilich derart verärgert, dass sie Gewessler mit FPÖ-Chef Herbert Kickl verglich. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erklärte etwa, die Grünen seien für ihn als möglicher Koalitionspartner nach der Nationalratswahl nur ohne Gewessler denkbar. Kogler gibt sich davon unbeeindruckt: "Auf so etwas lassen wir uns überhaupt nicht ein." Man agiere als starkes Team und "so werden wir auch gemeinsam weiter arbeiten". Wenn man bei der Wahl so stark werde, dass man in den Regierungsverhandlungen eine Rolle spiele, "dann ja, mit Leonore Gewessler".
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Koglers Kindergarten Prognose : Die FPÖ hat noch nicht gewonnen, solange der Anti-Kickl-Allianzverein mit den EU Impf-und Kriegsbefürwortern die Regierungs-und Medienmehrheit beherrschen. Zur Ablenkung gibt`s Fußball und Wetter-,Sport-Sterbefälle Anzeigen und lokale politische WC-Gerüche Berichte in den OÖN.
Das ist eine Beleidigung für jeden Kindergarten !
NEHAMMER über Landwirschaftsmln. Bis zur Bauernkammer streuen gezielt Desinformationen gegen die Renaturierungsverordnung, die nie und nimmer dzt. kultivierte Flächen der Bauern und Forstbesitzer betrifft!!
Politik durch Desinformation, das beherrschen FP und VP auf gleichem miesen Niveau!
Denen gehts nicht um die Natur und eine lebenswerte Zukunft, sondern nur und EINZIG UND ALLEIN UM IHRE BEVORMUNDENDE
M A C H T!!
Jaja! 20 EU Staaten bevormunden ihre Bewohner durch eine Tenaturierungsverordnung nach 2 Jahren gründlicher Überarbeitung!!
Die Umsetzung ist sowieso auf nationaler Ebene zu erarbeiten! Evaluierung nachv
2 Jahren!!
Wenn die VP/ Nehammer meint,
dass er mit Juristerei und Briefen nach Brüssel/ Luxemburg er
den Naturschutz
und eine EU Verordnungen kippem tu können, dann ist er vgscheit auf dem matschigen Holzweg!(
Eine EU Verordung, der 20 Staaten nach 2 Jahren Überarbeitung zu srimmen konnten,
das ist für die große Regierungspartei offensichtlich eine Überforderung!
Juristisch wirds sowieso ein schwoazzer Bauchfleck!!
Die Aktionen der letzten Monate dürfte nicht für die Reife für den Kindergarten ausreichen.
Ihre postings desgleichen!!
"Die ÖVP reagierte allerdings derart verärgert, dass die Koalition auf der Kippe stand. "
LOL. Da brauchts schon wesentlich mehr um die ÖVP vom Futtertrog wegzukriegen.
Wieso glaubt in Ö eine 20% PArtei anschaffen zu können wer wo wie was welcher Regierung angehört?
Ist das Realitätsverlust, Allmachtsphantasie oder Größenwahn?
Wo wäre der Unterschied zu einer 25% Partei?
Im übrigen hat das nichts mit einer Partei zu tun, sondern mit einer natürlichen Person welche nur ihren Job macht, und das gut.
Niemand will mit Linken ÖKO-Aktivisten, denen ihre NGO-Ideologien wichtiger sind als die Österreichische Verfassung, einen Koalitionsvertrag abschließen.
War die
VP
niemand?
Ach ja
bei Koalitions- & Verfassungsbruch (Edelsattler) fällt mir
der Sideletter
zum EU Kommissar und zum Nationalbankpräsidenten ein.
Ist das der Preis für
die Landnahme?
Die Verfassung wird noch immer vom VfGH ausgelegt und nicht vom zum Bundeskanzler gestolperten Leutnant.
Die hilflose Wehleidigkeit der Nehammer vp erinnert an den Buben in der Sandkiste , dem ein anderer das Spielzeug weggenommen hat und mimimi schreit: "Ich geh zur Polizei, wenn du nicht ....!"
Warum geht Nehammer nicht zum BP und beantragt die Entlassung von Gewessler?? WARUM NICHT?
Das Splielzeug der Schwoazzen ist der vermeintliche Anspruch auf das Recht zu Blockieren, Hinzuhalten , das Recht auf Macht und Filz vom Gmoarat bis zur Koalition im Bund!
Diese Selbsttäuschung der VP hat Gewessler geschickt ausgehebelt
und
zugleich ein ureigenstes Anliegen der GRÜNEN und
einer Mehrheit der Österreicher durchgesetzt!
Dadurch hat der kloane Koalitionspartner eindeutig Profil gezeigt - nicht nur füt die eigene Klientel, sondern für ALLE in Österreich, denen bewußt ist, wie kostbar und notwendig GESUNDE NATUR für eine lebenswerte Zukunft ist!!
Die Umsetzung der Verprdnung ist nationale Angelegenhei!!!
Killerargumente sind leicht entkräftet zB Enteignung etc.
Wenn der Vizekanzler meint, dass wir nicht im Kindergarten sind, kann ich ihm nur Recht geben. Allerdings sollten sich seine Minister(in) nicht gebärden wie trotzige Kinder, weil sonst wird seine Aussage ad absurdum geführt.
Grundsätzlich wäre der Kindergarten der richtige Ort - das Problem ist halt, dass es dort Regeln gibt, die auch moralisch Höherwertige mit kindlichen Charakter einzuhalten haben.
"Es wird was weitergehen".
Aus Koglers Mund ist dieser Satz eine massive Drohung....
ja, bloss an wen?
Die Grund Besitzenden
Bauern
hat er sich ja schon zur Brust genommen
Her
Enteignung, Existenzgefährdung, Kosten
das uvam. ost das ideologische Ziel der VERORDNUNG!
20 EU Staaten haben zur Selbstbeschädigung zugestimmt,
weil die EU eine Organisation der bratalen Selbstzerstörer ist!
Deshalb:
RAUS AUS DER EU - ÖXIT sofort!
Dann gehts insan Voik bessa!
Wie bei Schilling macht er auf Bunkerstimmung.
Zwingt uns die Grüne Aktivistin mit ihrer Abstimmung zum Renaturierungsgesetz, ca. 20% unserer agrarwirtschaftlichen Nutzfläche stillzulegen => mit dem Ergebnis, dass wir in Sachen Nahrungsmittel in eine totale Abhängigkeit zu Ländern außerhalb der EU stürzen und die Lebensmittel auch massiv teurer werden?
Dass wir nun aus dem nicht-europäischen Ausland Lebensmittel kaufen müssen, die mit all den Pestiziden geimpft sind, die wir in Europe aus guten Gründen schon längst verboten haben?
Dass Millionen Tonnen von Lebensmitteln nun über die halbe bis ganze Welt zu uns transportiert werden müssen - mit all den negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima?
Und wenn Sie Ihre Falschmeldungen noch 100x verbreiten bleiben sie Falschmeldungen. Also hören Sie auf diese kopierte Meldung immer wieder zu posten.
Wo sind eigentlich die Beweise für Ihre Behauptungen? In der Trollzentrale der ÖVP ?
Wo sind ihre Beweise für Ihre Unterstellungen?
Do...
Lesens die aktuelle Version der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur!
"20% stilllegen"???
Ein Wahnsinn!!!
DAS ist das wahre Gesicht der EU!
Öxit sofort!!
Luia sog i! Luia!! Sofort!!
Dass Edtstadler, Nehammer ua. die Gewessler mit überzogenen Unterstellungen vor jedem Gerichtsurteil kriminalisieren ist skandalös
und nur durch die einschneidende Etfahrung von faktischer politischer Hilflosigkeit zu erklären!
Der schwoazze lifestyle wurde durch den Mut und die Geradlinigkeit gekippt!
Die arrogante Blockiererei der schwoazze Partie, die devote Klientelversorgung für Bauernkammer etc.
hat Gewessler mit ihrem JA aufgezeigt!! Peinlich!!
Daher die hilflose wütende Kriminalisierung ohne aktuelle gerichtliche Urteile!!
Die Grünen sind dabei Stimmen für ihre ureigenste Zukunftspolitik zuzulegen -
die VP dagegen verliert stark an Zustimmung!!
Die Grünen sind dabei Stimmen für ihre ureigenste Zukunftspolitik zuzulegen -
die VP dagegen verliert stark an Zustimmung
Ja, das schert euch Technokraten der politischen Klasse, der Macht
Und die Menschen?
3 MOnate
wo sonst sind die Mäuse?
„Nicht im Kindergarten“. Durchaus im Eigeninteresse von Kogler. Im Kindergarten gibt’s keinen Alkohol. Keine angenehme Vorstellung für ihn…
Kindergarten ist eine Beleidigung für unsere Kleine - zur Regierung würde Narrenhaus viel besser passen!!!
Bei dem muss ich immer an den Almauftrieb
und die Cheshire Cat
denken
Also wenn die VP Führung von der wirklich überrumpelt wurde,
dann
Gute Nacht und viel Spass beim 21Uhr Fussball Österreich
interessant ist das dröhnende Schweigen des Herrn Bundespräsident Van der Bellen (ehemals? Grüne).
In letzter Zeit hatte er sich recht häufig zu tagespolitischen Themen zu Wort gemeldet.
Zu Themen die im Vergleich zu Gewesslers Affront geradezu unwichtig waren.
Der Obergrüne ist wahrscheinlich mit seinem Hund spazieren, weils Wetter so schön ist, er hat daher keine Zeit. Zudem nimmt sein bla, bla, eh keiner ernst.
Warum sollte sich der BP melden wenn eh Sie und better... uns dauernd sagen was los ist und was zu tun ist.
Er meldet sich doch andauernd ungefragt, wenn irgendwelche Sauereien zur Privatsache erklärt werden müssen, oder er jemandem mit dem Dudufinger eine mitgeben muss.
Zu den Pflichten des BP gehört NICHT soch in P
parteipolitische Konflikte einzumischen!!
Oder finden Sie in der Verfassung nur ein Fuzerl dass solche Konflikte eine Stellungnahme abzugeben??
Wirklichkeitsfremder
gehts nimmer Glaubensbruder
https://www.srf.ch/news/international/regierungskrise-eskaliert-bundespraesident-van-der-bellen-entlaesst-innenminister-kickl
Die Verfassungsministerin Edtstadler knallhart: "Gewessler begeht Verfassungsbruch"
Und jetzt die schwere Frage - warum?
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2019/bundeskanzler-sebastian-kurz-schlaegt-entlassung-von-innenminister-kickl-vor.html
<Schwere Frage>
Seins doch nicht immer so überheblich Stevie
Das ganz grosse Kino hat erst begonnen:
Wenn die Nehammer VP nicht in der Lage ist Worten Taten Handlungen folgen zu lassen
dann muss eben der Herbert den Rechtsstaat gegen den Angriff der IdiologenInnen
verteidigen
Warum hat er dann Kickl entlassen?
Kriegst a rotes Kopftücherl, Vinzi!
Ich weiss nicht ob bei dem bildlich gesprochen
1 grünes Stirnband
nicht passender wäre
Das zieht der Herr Vinzenz, dann aber immer vom Kopf, wenn er auch ist was ich glaube
&
seine Angehörigen besucht
"In letzter Zeit hatte er sich RECHT HÄUFIG zu tagespolitischen Themen zu Wort gemeldet."
RECHT HÄUFIG?
Konkrete Beispiele bitte! Das dürfte ja nicht so schwer sein, wenn sich der BP "recht häufig" gemeldet hat.
Kogler gestern auf OE24: Wir entscheiden immer zu dritt , Kogler, Schmehammer und BP.
Gemeldet vielleicht nicht aber anscheinend doch mitten drin statt nur dabei.
Alles ganz normal oder?
Wahrscheinlich kommt jetzt dann die Schwurbelei, das muss er ja um Gesetze zum Schutze der Verfassung absegnen zu können.
Wie war das noch gleich bei Corona?
Was soll der Bundespräsident hierzu sagen? Da handelt es sich um eine Gerichtsanhängige Materie (sofern die ÖVP den Worten Taten folgen lässt).
Abgesehen orte ich in Gewesslers Handeln dieselbe Art von Affront, die auch schon Herrn Totschnig auszeichnete oder Frau Edtstadler. Also: Gleiches Recht für alle!
"Gleiches Recht für alle! @LASimon, Nein. Das, was Herr Totschnig und Fr. Edtstadler gemacht haben, steht ausschließlich ÖVPlern zu. Schließlich hat ihre Partei dieses Recht im Parlament ersessen.
Welcher Affront?
Ja anstatt Enhaltung?
Der Nehammer wollte nur den Schwarzen Peter wiedermal "DER BÖSEN EU" zuschieben.
Gewessler hat gestaltend gewirkt und Österreich gleich in die ohnehin unausweichliche Pflicht genommen.
Selbes Kaspertheater wie der "Vebrennergipfel", oder wie der hieß.
Also würde Österreich da irgendwas mitzureden haben.