Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Kogler über Streit mit ÖVP: "Wir sind ja nicht im Kindergarten"

Von nachrichten.at/apa, 19. Juni 2024, 12:46 Uhr
KOGLER
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gibt sich trotz des veritablen Krachs mit der ÖVP zuversichtlich, dass die Koalition noch weitere Projekte gemeinsam umsetzt.

"Es wird was weitergehen", versicherte Kogler am Mittwoch im APA-Interview. "Wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht." Und auch eine künftige Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl hat er noch nicht aufgegeben - mit Leonore Gewessler im Team.

Dass die Grünen mit dem Ja zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene kurz vor ihrem Parteitag für ein Wahlkampfmanöver die Regierung riskiert hätten, wies Kogler zurück: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen", betonte er. "Es war für die Natur eine lebenswichtige Entscheidung, und zwar für ganz Europa. Österreich und wir haben den Ausschlag gegeben." Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bundeskongress und derartigen EU-Abstimmungen. "Man muss zum richtigen Zeitpunkt richtige Entscheidungen treffen - und dafür sind wir auch gewählt."

"Alle Schritte rechtlich abgesichert"

Die ÖVP reagierte allerdings derart verärgert, dass die Koalition auf der Kippe stand. Die Volkspartei kündigte eine Anzeige gegen die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem "mehr als schweren Vertrauensbruch", die Grünen hätten ihr "wahres Gesicht" gezeigt. "Wir sehen diesen Ankündigungen auch rechtlicher Art sehr gelassen entgegen", bekräftigte Kogler, denn schließlich habe man "alle Schritte rechtlich abgesichert".

"Unser wahres Gesicht ist, dass wir für Klima-, Umwelt- und Naturschutz brennen und uns einsetzen. Das wird niemanden wundern und das tun wir ja schon lange", konterte Kogler. Es habe ja auch andere Situationen gegeben, "die schwierig waren". Kogler verwies auch auf andere Grüne Errungenschaften wie das Klimaticket oder das Plastikpfand.

"Auch das wird gelingen, ich bin zuversichtlich"

Die Zusammenkunft beim wöchentlichen Ministerrat haben ÖVP und Grüne diesen Mittwoch jedenfalls ausgelassen. Ob es überhaupt noch gemeinsame Auftritte der Koalitionspartner geben wird? "Davon gehe ich aus. Wir haben gut zu tun", meinte Kogler. Es liege einiges im Nationalrat, und er sei "überzeugt und zuversichtlich", dass ÖVP-Klubchef August Wöginger und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer alles gut über die Bühne bringen. Es gehe etwa um Lohn statt Taschengeld für behinderte Menschen, Gemeindemilliarden oder Besserstellungen für Studierende.

Kogler glaubt aber auch trotz des Zerwürfnisses, dass noch weitere Vorhaben umgesetzt werden, etwa im Zusammenhang mit einem rascheren Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung: "Auch das wird gelingen, ich bin zuversichtlich." Auch im Bereich der Sicherheit sei "immer was zu tun", verwies Kogler etwa auf die Luftabwehr-Initiative "Sky Shield". Das sei ja auch der ÖVP ein wichtiges Anliegen. Zudem nannte Kogler Steuersenkungen, hier geht es um die Verteilung des letzten Drittels der Kalten Progression. Weiters sei beim Ausstieg aus russischem Gas noch einiges zu tun. Offen ist aber beispielsweise auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

Hat schon "viel größere Krisen gegeben"

Gefragt, ob er ernsthaft glaube, dass die ÖVP mit den Grünen noch Vorhaben speziell aus Gewesslers Bereichen umsetzen wird, entgegnete Kogler: Es gehe um gemeinsame Verantwortung, "da geht es ja nicht um die ÖVP für sich genommen oder um irgendwelche Funktionäre, die irritiert sein mögen". Man habe schließlich "mit Irritationen in der ÖVP laufend zu tun". Kanzler Nehammer agiere aber grundsätzlich sehr verantwortungsvoll. "Bitte, wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht. Unser Regierungsprogramm heißt 'Verantwortung für Österreich', und genau das werden wir weiter leben."

Es habe im Übrigen "schon viel größere Krisen gegeben" in der türkis-grünen Koalition, erinnerte Kogler an die Turbulenzen rund um Sebastian Kurz. Sowohl der Kanzler als auch die Grünen seien wie damals jetzt auch mit dem Bundespräsidenten "gut abgestimmt", "wir sind ständig im Austausch zu dritt".

"Diese Mischung gibt es nur bei den Grünen"

Die EU-Renaturierung war in letzter Zeit freilich nicht das einzige Thema, bei dem die Grünen den Koalitionspartner brüskiert haben. Kogler hatte zuletzt erklärt, sich nicht mehr an jenen Sideletter gebunden zu fühlen, der der ÖVP die Besetzung des EU-Kommissars zugesteht. Der Vizekanzler verwies darauf, dass es gesetzlich vorgegeben einer Einigung im Ministerrat und einer Mehrheit im Hauptausschuss bedürfe. "Wir werden auch eine Einigung anstreben und es wird dazu kommen." Die Frage der Gültigkeit des Sideletters sei für ihn nicht erst jetzt aufgetaucht, "es war für mich viel länger schon klar, und ich habe es auch ausgesprochen, dass diese ehemaligen Vereinbarungen hinfällig sind, weil Voraussetzungen weggefallen sind, und dabei belasse ich es jetzt auch". Die Gründe wolle er öffentlich nicht erörtern. "Es ist jedenfalls so." Die Personalentscheidungen werde man "so gewissenhaft machen wie bis jetzt", versicherte Kogler.

Eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte nach den Ereignissen der vergangenen Tage noch unwahrscheinlicher geworden sein. Kogler gibt sich allerdings "entspannt" und glaubt nicht, dass nach der Wahl jetzt keine Partei mehr mit den Grünen eine Koalition eingehen würde. "Erst ist einmal vor der Wahl." Man trete an für Klima- und Naturschutz, aber auch für "wirtschaftliche Vernunft" und soziale Absicherung - "diese Mischung gibt es nur mit den Grünen, und dafür bewerben wir uns". Nach der Wahl müsse man sich anschauen, "was demokratische Mehrheiten ermöglichen", meinte Kogler. "Wir sind natürlich interessiert, dass wir so stark werden, dass wir in Sondierungen und Verhandlungen eine Rolle spielen."

Die ÖVP war seit dem Wochenende freilich derart verärgert, dass sie Gewessler mit FPÖ-Chef Herbert Kickl verglich. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erklärte etwa, die Grünen seien für ihn als möglicher Koalitionspartner nach der Nationalratswahl nur ohne Gewessler denkbar. Kogler gibt sich davon unbeeindruckt: "Auf so etwas lassen wir uns überhaupt nicht ein." Man agiere als starkes Team und "so werden wir auch gemeinsam weiter arbeiten". Wenn man bei der Wahl so stark werde, dass man in den Regierungsverhandlungen eine Rolle spiele, "dann ja, mit Leonore Gewessler".

mehr aus Innenpolitik

Martin Kreutner: "Wir wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig"

Alexander Van der Bellen: "Verachtung ist kein Wahlprogramm"

Ex-ÖGB-Präsident Friedrich Verzetnitsch 79-jährig verstorben

Hohes Defizit: Kärnten kündigt harten Sparkurs an

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

138  Kommentare
138  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
nodemo (2.390 Kommentare)
am 21.06.2024 08:40

Koglers Kindergarten Prognose : Die FPÖ hat noch nicht gewonnen, solange der Anti-Kickl-Allianzverein mit den EU Impf-und Kriegsbefürwortern die Regierungs-und Medienmehrheit beherrschen. Zur Ablenkung gibt`s Fußball und Wetter-,Sport-Sterbefälle Anzeigen und lokale politische WC-Gerüche Berichte in den OÖN.

lädt ...
melden
schubbi (3.646 Kommentare)
am 21.06.2024 07:56

Das ist eine Beleidigung für jeden Kindergarten !

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 16:50

NEHAMMER über Landwirschaftsmln. Bis zur Bauernkammer streuen gezielt Desinformationen gegen die Renaturierungsverordnung, die nie und nimmer dzt. kultivierte Flächen der Bauern und Forstbesitzer betrifft!!

Politik durch Desinformation, das beherrschen FP und VP auf gleichem miesen Niveau!
Denen gehts nicht um die Natur und eine lebenswerte Zukunft, sondern nur und EINZIG UND ALLEIN UM IHRE BEVORMUNDENDE
M A C H T!!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 16:53

Jaja! 20 EU Staaten bevormunden ihre Bewohner durch eine Tenaturierungsverordnung nach 2 Jahren gründlicher Überarbeitung!!
Die Umsetzung ist sowieso auf nationaler Ebene zu erarbeiten! Evaluierung nachv
2 Jahren!!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 16:42

Wenn die VP/ Nehammer meint,
dass er mit Juristerei und Briefen nach Brüssel/ Luxemburg er
den Naturschutz
und eine EU Verordnungen kippem tu können, dann ist er vgscheit auf dem matschigen Holzweg!(

Eine EU Verordung, der 20 Staaten nach 2 Jahren Überarbeitung zu srimmen konnten,
das ist für die große Regierungspartei offensichtlich eine Überforderung!

Juristisch wirds sowieso ein schwoazzer Bauchfleck!!

lädt ...
melden
spoe (14.404 Kommentare)
am 20.06.2024 16:00

Die Aktionen der letzten Monate dürfte nicht für die Reife für den Kindergarten ausreichen.

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 16:33

Ihre postings desgleichen!!

lädt ...
melden
sandeross (183 Kommentare)
am 20.06.2024 13:56

"Die ÖVP reagierte allerdings derart verärgert, dass die Koalition auf der Kippe stand. "
LOL. Da brauchts schon wesentlich mehr um die ÖVP vom Futtertrog wegzukriegen.

lädt ...
melden
willie_macmoran (2.981 Kommentare)
am 20.06.2024 13:52

Wieso glaubt in Ö eine 20% PArtei anschaffen zu können wer wo wie was welcher Regierung angehört?

Ist das Realitätsverlust, Allmachtsphantasie oder Größenwahn?

lädt ...
melden
kmal (1.166 Kommentare)
am 21.06.2024 10:33

Wo wäre der Unterschied zu einer 25% Partei?
Im übrigen hat das nichts mit einer Partei zu tun, sondern mit einer natürlichen Person welche nur ihren Job macht, und das gut.

lädt ...
melden
tim29tim (3.362 Kommentare)
am 20.06.2024 09:40

Niemand will mit Linken ÖKO-Aktivisten, denen ihre NGO-Ideologien wichtiger sind als die Österreichische Verfassung, einen Koalitionsvertrag abschließen.

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 10:16

War die
VP

niemand?

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 10:24

Ach ja

bei Koalitions- & Verfassungsbruch (Edelsattler) fällt mir

der Sideletter
zum EU Kommissar und zum Nationalbankpräsidenten ein.

Ist das der Preis für
die Landnahme?

lädt ...
melden
NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.531 Kommentare)
am 20.06.2024 14:59

Die Verfassung wird noch immer vom VfGH ausgelegt und nicht vom zum Bundeskanzler gestolperten Leutnant.

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 09:32

Die hilflose Wehleidigkeit der Nehammer vp erinnert an den Buben in der Sandkiste , dem ein anderer das Spielzeug weggenommen hat und mimimi schreit: "Ich geh zur Polizei, wenn du nicht ....!"

Warum geht Nehammer nicht zum BP und beantragt die Entlassung von Gewessler?? WARUM NICHT?

Das Splielzeug der Schwoazzen ist der vermeintliche Anspruch auf das Recht zu Blockieren, Hinzuhalten , das Recht auf Macht und Filz vom Gmoarat bis zur Koalition im Bund!
Diese Selbsttäuschung der VP hat Gewessler geschickt ausgehebelt
und
zugleich ein ureigenstes Anliegen der GRÜNEN und
einer Mehrheit der Österreicher durchgesetzt!

Dadurch hat der kloane Koalitionspartner eindeutig Profil gezeigt - nicht nur füt die eigene Klientel, sondern für ALLE in Österreich, denen bewußt ist, wie kostbar und notwendig GESUNDE NATUR für eine lebenswerte Zukunft ist!!

Die Umsetzung der Verprdnung ist nationale Angelegenhei!!!

Killerargumente sind leicht entkräftet zB Enteignung etc.

lädt ...
melden
Libertine (5.613 Kommentare)
am 20.06.2024 09:32

Wenn der Vizekanzler meint, dass wir nicht im Kindergarten sind, kann ich ihm nur Recht geben. Allerdings sollten sich seine Minister(in) nicht gebärden wie trotzige Kinder, weil sonst wird seine Aussage ad absurdum geführt.

lädt ...
melden
lucky890 (2.246 Kommentare)
am 20.06.2024 09:26

Grundsätzlich wäre der Kindergarten der richtige Ort - das Problem ist halt, dass es dort Regeln gibt, die auch moralisch Höherwertige mit kindlichen Charakter einzuhalten haben.

lädt ...
melden
Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 19.06.2024 21:57

"Es wird was weitergehen".

Aus Koglers Mund ist dieser Satz eine massive Drohung....

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 08:49

ja, bloss an wen?

Die Grund Besitzenden
Bauern

hat er sich ja schon zur Brust genommen

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 09:38

Her
Enteignung, Existenzgefährdung, Kosten
das uvam. ost das ideologische Ziel der VERORDNUNG!
20 EU Staaten haben zur Selbstbeschädigung zugestimmt,
weil die EU eine Organisation der bratalen Selbstzerstörer ist!
Deshalb:
RAUS AUS DER EU - ÖXIT sofort!

Dann gehts insan Voik bessa!

lädt ...
melden
tim29tim (3.362 Kommentare)
am 19.06.2024 21:37

Wie bei Schilling macht er auf Bunkerstimmung.
Zwingt uns die Grüne Aktivistin mit ihrer Abstimmung zum Renaturierungsgesetz, ca. 20% unserer agrarwirtschaftlichen Nutzfläche stillzulegen => mit dem Ergebnis, dass wir in Sachen Nahrungsmittel in eine totale Abhängigkeit zu Ländern außerhalb der EU stürzen und die Lebensmittel auch massiv teurer werden?

Dass wir nun aus dem nicht-europäischen Ausland Lebensmittel kaufen müssen, die mit all den Pestiziden geimpft sind, die wir in Europe aus guten Gründen schon längst verboten haben?

Dass Millionen Tonnen von Lebensmitteln nun über die halbe bis ganze Welt zu uns transportiert werden müssen - mit all den negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima?

lädt ...
melden
Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 19.06.2024 21:52

Und wenn Sie Ihre Falschmeldungen noch 100x verbreiten bleiben sie Falschmeldungen. Also hören Sie auf diese kopierte Meldung immer wieder zu posten.
Wo sind eigentlich die Beweise für Ihre Behauptungen? In der Trollzentrale der ÖVP ?

lädt ...
melden
spoe (14.404 Kommentare)
am 20.06.2024 08:32

Wo sind ihre Beweise für Ihre Unterstellungen?

lädt ...
melden
kamayr (237 Kommentare)
am 20.06.2024 09:40

Do...

lädt ...
melden
Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 20.06.2024 10:35

Lesens die aktuelle Version der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 09:42

"20% stilllegen"???

Ein Wahnsinn!!!
DAS ist das wahre Gesicht der EU!
Öxit sofort!!

Luia sog i! Luia!! Sofort!!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 19.06.2024 21:33

Dass Edtstadler, Nehammer ua. die Gewessler mit überzogenen Unterstellungen vor jedem Gerichtsurteil kriminalisieren ist skandalös
und nur durch die einschneidende Etfahrung von faktischer politischer Hilflosigkeit zu erklären!

Der schwoazze lifestyle wurde durch den Mut und die Geradlinigkeit gekippt!
Die arrogante Blockiererei der schwoazze Partie, die devote Klientelversorgung für Bauernkammer etc.
hat Gewessler mit ihrem JA aufgezeigt!! Peinlich!!
Daher die hilflose wütende Kriminalisierung ohne aktuelle gerichtliche Urteile!!

Die Grünen sind dabei Stimmen für ihre ureigenste Zukunftspolitik zuzulegen -

die VP dagegen verliert stark an Zustimmung!!

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 08:50

Die Grünen sind dabei Stimmen für ihre ureigenste Zukunftspolitik zuzulegen -

die VP dagegen verliert stark an Zustimmung

Ja, das schert euch Technokraten der politischen Klasse, der Macht

Und die Menschen?

3 MOnate

lädt ...
melden
Vivere (1.159 Kommentare)
am 19.06.2024 21:25

wo sonst sind die Mäuse?

lädt ...
melden
Nursogsogt (1.171 Kommentare)
am 19.06.2024 20:42

„Nicht im Kindergarten“. Durchaus im Eigeninteresse von Kogler. Im Kindergarten gibt’s keinen Alkohol. Keine angenehme Vorstellung für ihn…

lädt ...
melden
kapa (405 Kommentare)
am 19.06.2024 20:41

Kindergarten ist eine Beleidigung für unsere Kleine - zur Regierung würde Narrenhaus viel besser passen!!!

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 19.06.2024 20:36

Bei dem muss ich immer an den Almauftrieb

und die Cheshire Cat
denken

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 19.06.2024 20:57

Also wenn die VP Führung von der wirklich überrumpelt wurde,
dann

Gute Nacht und viel Spass beim 21Uhr Fussball Österreich

lädt ...
melden
betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 19.06.2024 16:38

interessant ist das dröhnende Schweigen des Herrn Bundespräsident Van der Bellen (ehemals? Grüne).

In letzter Zeit hatte er sich recht häufig zu tagespolitischen Themen zu Wort gemeldet.
Zu Themen die im Vergleich zu Gewesslers Affront geradezu unwichtig waren.

lädt ...
melden
lastwagen (2.130 Kommentare)
am 19.06.2024 16:51

Der Obergrüne ist wahrscheinlich mit seinem Hund spazieren, weils Wetter so schön ist, er hat daher keine Zeit. Zudem nimmt sein bla, bla, eh keiner ernst.

lädt ...
melden
Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 19.06.2024 17:12

Warum sollte sich der BP melden wenn eh Sie und better... uns dauernd sagen was los ist und was zu tun ist.

lädt ...
melden
amha (11.730 Kommentare)
am 19.06.2024 18:41

Er meldet sich doch andauernd ungefragt, wenn irgendwelche Sauereien zur Privatsache erklärt werden müssen, oder er jemandem mit dem Dudufinger eine mitgeben muss.

lädt ...
melden
vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 19.06.2024 19:10

Zu den Pflichten des BP gehört NICHT soch in P
parteipolitische Konflikte einzumischen!!
Oder finden Sie in der Verfassung nur ein Fuzerl dass solche Konflikte eine Stellungnahme abzugeben??

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 19.06.2024 19:51

Wirklichkeitsfremder

gehts nimmer Glaubensbruder

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 19.06.2024 19:54

https://www.srf.ch/news/international/regierungskrise-eskaliert-bundespraesident-van-der-bellen-entlaesst-innenminister-kickl

Die Verfassungsministerin Edtstadler knallhart: "Gewessler begeht Verfassungsbruch"

lädt ...
melden
StevieRayVaughan (3.548 Kommentare)
am 19.06.2024 21:54

Und jetzt die schwere Frage - warum?

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2019/bundeskanzler-sebastian-kurz-schlaegt-entlassung-von-innenminister-kickl-vor.html

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 08:40

<Schwere Frage>

Seins doch nicht immer so überheblich Stevie

Das ganz grosse Kino hat erst begonnen:

Wenn die Nehammer VP nicht in der Lage ist Worten Taten Handlungen folgen zu lassen

dann muss eben der Herbert den Rechtsstaat gegen den Angriff der IdiologenInnen

verteidigen

lädt ...
melden
Nursogsogt (1.171 Kommentare)
am 19.06.2024 21:31

Warum hat er dann Kickl entlassen?

lädt ...
melden
amha (11.730 Kommentare)
am 19.06.2024 21:52

Kriegst a rotes Kopftücherl, Vinzi!

lädt ...
melden
her (5.897 Kommentare)
am 20.06.2024 08:32

Ich weiss nicht ob bei dem bildlich gesprochen

1 grünes Stirnband

nicht passender wäre

Das zieht der Herr Vinzenz, dann aber immer vom Kopf, wenn er auch ist was ich glaube

&
seine Angehörigen besucht

lädt ...
melden
Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 19.06.2024 17:11

"In letzter Zeit hatte er sich RECHT HÄUFIG zu tagespolitischen Themen zu Wort gemeldet."
RECHT HÄUFIG?
Konkrete Beispiele bitte! Das dürfte ja nicht so schwer sein, wenn sich der BP "recht häufig" gemeldet hat.

lädt ...
melden
sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 20.06.2024 10:12

Kogler gestern auf OE24: Wir entscheiden immer zu dritt , Kogler, Schmehammer und BP.

Gemeldet vielleicht nicht aber anscheinend doch mitten drin statt nur dabei.
Alles ganz normal oder?
Wahrscheinlich kommt jetzt dann die Schwurbelei, das muss er ja um Gesetze zum Schutze der Verfassung absegnen zu können.
Wie war das noch gleich bei Corona?

lädt ...
melden
LASimon (12.453 Kommentare)
am 19.06.2024 17:41

Was soll der Bundespräsident hierzu sagen? Da handelt es sich um eine Gerichtsanhängige Materie (sofern die ÖVP den Worten Taten folgen lässt).
Abgesehen orte ich in Gewesslers Handeln dieselbe Art von Affront, die auch schon Herrn Totschnig auszeichnete oder Frau Edtstadler. Also: Gleiches Recht für alle!

lädt ...
melden
Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 19.06.2024 18:00

"Gleiches Recht für alle! @LASimon, Nein. Das, was Herr Totschnig und Fr. Edtstadler gemacht haben, steht ausschließlich ÖVPlern zu. Schließlich hat ihre Partei dieses Recht im Parlament ersessen.

lädt ...
melden
benzinverweigerer (14.654 Kommentare)
am 19.06.2024 20:18

Welcher Affront?
Ja anstatt Enhaltung?
Der Nehammer wollte nur den Schwarzen Peter wiedermal "DER BÖSEN EU" zuschieben.
Gewessler hat gestaltend gewirkt und Österreich gleich in die ohnehin unausweichliche Pflicht genommen.

Selbes Kaspertheater wie der "Vebrennergipfel", oder wie der hieß.
Also würde Österreich da irgendwas mitzureden haben.

lädt ...
melden
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen