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Innenpolitik

Kogler lässt grüne Reaktion bei Anklage offen

15. Mai 2021 00:04 Uhr

Kogler lässt grüne Reaktion bei Anklage offen
Kurz, Kogler: Stadionbesuch

HARTBERG. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) legte sich am Freitag nicht fest, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden.

Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und wollte nicht sagen, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde.

Kogler sagte dazu im ORF-Radio, die Justiz solle nun den Vorwürfen nachgehen. Die Grünen sieht er als "Garanten für Rechtsstaatlichkeit" in der Regierung. "Die Justiz hat die Aufgabe, allen Vorwürfen nachzugehen – Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie."

Auftritt mit Kurz im Stadion

Er besuchte am Freitag vor den Corona-Öffnungen mit Kurz und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) die Steiermark.

Den gemeinsamen Auftritt der Spitzenpolitiker beim Training des SV Hartberg zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz hatte weder die Bundesregierung noch das Land Steiermark angekündigt; geladen waren nur wenige ausgewählte Medien – Corona-bedingt, wie es hieß.

Offen lässt Kogler auch die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit im Sommer endet und der nur mit Zustimmung der Koalition fortgesetzt werden könnte. "Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen", verwies Kogler auf die Möglichkeit der Opposition, anstatt der Verlängerung einen weiteren Ausschuss einzusetzen.

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