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Innenpolitik

Kocher plant Reform der Kurzarbeit

17. Mai 2021 00:04 Uhr

Kocher plant Reform der Kurzarbeit
Minister Martin Kocher (VP)

WIEN. Bis Ende Mai soll die Reform der Kurzarbeit stehen. Dieses Ziel formulierte Arbeitsminister Martin Kocher (VP) gestern in der Pressestunde.

Die bisher geltende Corona-Kurzarbeit dürfe nicht auf Dauer in dieser großzügigen Form bestehen, sagte der Minister. Denn dies würde die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bremsen. Derzeit laufen die Verhandlungen über Mindestarbeitszeit, Selbstbehalte und Umsatzausfälle mit den Sozialpartnern. Klar sei aber auch, so Kocher, dass stark betroffene Branchen die Kurzarbeit länger brauchen.

Generell sei die Rücknahme der Coronahilfen nach den Öffnungen politisch nicht ganz einfach. Unbestritten sei aber: "Wir müssen der Situation angepasst ausphasen", sagte Kocher mit Blick auf drohende Mitnahmeeffekte. Der frühere IHS-Chef geht aufgrund des in der Coronakrise aufgestauten Konsums von einem großen Aufschwung in den nächsten Monaten aus.

  • Video: Bis Ende Mai 2021 will Arbeitsminister Kocher (ÖVP) ein neues Kurzarbeitsmodell vorlegen; mit überarbeiteten Regeln für von den CoV-Maßnahmen der Bundesregierung besonders betroffene Unternehmen.

Nicht dulden dürfe die Politik, dass es gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel gibt. Kocher betonte die Notwendigkeit von Qualifizierungsmaßnahmen, nahm aber auch die Unternehmen, die selbst mehr ausbilden müssten, in die Pflicht. Nicht festlegen wollte sich der Politiker, wie die Arbeitslosenhilfe künftig aussehen sollte.

Die Neos fordern, die Kurzarbeit dringend anzupassen. "Es liegt auf der Hand, dass die Kurzarbeit dringend angepasst werden muss. Nach so langer Zeit zeigt sie einfach zunehmend auch stark negative Effekte, weil sie Arbeitskräfte in der Kurzarbeit bindet, die an anderer Stelle gesucht wären", so Neos-Mandatar Gerald Loacker. Für die FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist Kocher weiter auf "einem brutalen Sozialabbau-kurs".

"Kanzler klar Stellung bezogen"

Auch die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz kamen in der Pressestunde zur Sprache. Es sei "viel zu früh", um über Konsequenzen zu spekulieren, so Kocher: "Der Bundeskanzler hat schon sehr klar Stellung bezogen und ich sehe das so, wie er das sieht." Die Justiz müsse ermitteln, wenn Anzeigen – auch aus der Politik kommend – erstattet werden, sagte Kocher: "Aber die Justiz ermittelt unabhängig. Das ist gut so und soll auch so bleiben."

Wenig Anklang fanden diese Aussagen bei Neos-Mandatar Loacker: "Kocher hat die weinerlichen Sager aus der VP-Kommunikationsabteilung sauber auswendig gelernt."

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