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Innenpolitik

Kocher: Gipfel der Arbeitslosigkeit hoffentlich bald erreicht

Von nachrichten.at/apa   12. Januar 2021 11:30 Uhr

PK "VORSTELLUNG DES NEUEN MINISTERS F†R ARBEIT, FAMILIE UND JUGEND": KOCHER
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)

WIEN. Der neue Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) rechnet mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen werde wahrscheinlich im Jänner und möglicherweise auch im Februar noch leicht ansteigen.

Zur Corona-Kurzarbeit werde er im Februar ein Konzept vorlegen, das abhängig von der Pandemieentwicklung und behördlichen Schließungen sein werde. Kurzarbeit sei in Krisen sinnvoll, sie sei aber "kein Dauerinstrument", sagte er.

Sobald die Pandemie einigermaßen vorüber sei, müsse man schauen, wann man aus der Kurzarbeit wieder aussteigen könne. Es gebe laufend Gespräche mit den Sozialpartnern. Er wolle im Februar eine Lösung vorlegen, um vor dem Auslaufen der jetzigen Kurzarbeits-Phase Ende März Planungssicherheit zu schaffen.

Video: Die Pressekonferenz zum Nachsehen.

Das geplante Homeoffice-Gesetz wolle er "priorisieren", sagte Kocher. Es müsse bei den Kosten einen Ausgleich geben zwischen den Beteiligten, es gehe auch um die steuerliche Behandlung. Es gebe dazu noch Sozialpartnergespräche. Die Regelung für das Arbeiten von zu Hause werde in der Pandemie und auch danach wichtig sein.

Der parteilose Wirtschaftsforscher sagte, er hätte bei dem Angebot für ein Ministeramt nicht zugesagt, wenn er das Koalitionsabkommen nicht grundsätzlich für sinnvoll halte. Die Frage, ob er auch bei Schwarz-Blau mitgemacht hätte, könne er nicht so leicht beantworten. "Diese Konstellation gefällt mir besser", meinte er im Hinblick auf die jetzige ÖVP-Grüne-Regierung. Er habe nach der Anfrage, ob er Arbeitsminister werden wolle, nicht lange überlegt, denn es sei für ihn notwendig gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Er wolle sich einsetzen, "dass wir die Arbeitsmarktfolgen so gut es geht abschwächen und wieder Beschäftigung schaffen nach der Pandemie".

In der "ZiB2" des ORF-Fernsehens sagte Kocher, er strebe langfristig "Vollbeschäftigung" an, das sei das Ziel jedes Arbeitsministers. Ob er bei der letzten Wahl ÖVP gewählt habe wolle er nicht bekanntgeben. Bedeckt hielt er sich auch zur zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen umstrittenen Frage der Flüchtlingsaufnahme aus Lagern in Griechenland, da sei er kein Experte.

"Nicht die Zeit für Reform des Arbeitslosengelds"

Die Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 Prozent des letzten Einkommens auf 70 Prozent, wie es etwa die Gewerkschaft fordert, lehnt der neue Minister ab. Es sei jetzt nicht die Zeit für eine Reform des Arbeitslosengelds. Eine kurzfristige Erhöhung wäre schwierig und unfair, wenn nach der Corona-Zeit das Arbeitslosengeld wieder auf 55 Prozent gekürzt werde.

Die Berufe in der Pflege müsse man auf jeden Fall attraktiver machen, da gehe es aber nicht nur um den Lohn, sondern auch um andere Faktoren, meinte Kocher.

Gipfel der Arbeitslosigkeit bald erreicht

Kocher rechnet mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen werde wahrscheinlich im Jänner und möglicherweise auch im Februar noch leicht ansteigen, das sei aber auch saisonal bedingt, sagte er Montagvormittag bei einer Pressekonferenz. "Ich hoffe, dass der Gipfel sehr bald erreicht ist." Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hänge natürlich von der Pandemieentwicklung ab.

Der Fokus liege nun darauf, dass die Impfungen möglichst rasch verabreicht werden, und dass die Infektionszahlen sinken. "Wir können nur abfedern", sagte Kocher. Auch eine allfällige Verlängerung der Kurzarbeit nach dem Auslaufen der derzeitige Regelung Ende März hänge von der Corona-Pandemie ab. Wenn es noch Zeit brauche bis zu einer Durchimpfung, dann spreche das für die Verlängerung der Kurzarbeit.

Derzeit sind 532.751 Personen auf Jobsuche, das sind um rund 112.000 oder 26 Prozent mehr als vor einem Jahr, teilte das Arbeitsministerium am Dienstag mit. Davon waren 469.772 Menschen arbeitslos gemeldet und 62.979 in Schulung. Im Vergleich zum Dezember 2020 bedeutet das ein Plus von rund 12.000 Personen. Ursache für den Anstieg sei neben der üblichen saisonalen Flaute am Arbeitsmarkt der fehlende Saisonstart im Tourismus.

Zusätzlich sind 414.773 Personen in Kurzarbeit. Bisher wurden 5,6 Mrd. Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit ausbezahlt, für die aktuell bis Ende März laufende Phase 3 der Kurzarbeit sind 4 Mrd. Euro bewilligt. Über den weiteren Umgang mit der Kurzarbeit nach Ende März seien "zeitnahe" Gespräche mit den Sozialpartnern vorgesehen. Im Budget für 2021 seien vorerst 5 Mrd. Euro für Kurzarbeit reserviert, das Budget könne bei Bedarf aber noch erhöht werden.

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