Koalitionsverhandlungen laut ÖVP in "schwieriger Phase"
WIEN. Bei den blau-türkisen Koalitionsverhandlungen dürfte am Dienstag etwas Sand ins Getriebe gekommen sein, die Gespräche sollen aber am Mittwoch fortgesetzt werden.
"Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", erklärte die ÖVP am Abend in einer Aussendung, nachdem zuvor Medienberichte von einer "Verhandlungspause" gesprochen haben. Die Gespräche sollen aber am Mittwoch weitergeführt werden, hieß es nach einer Tagung der ÖVP-Gremien. "Die ÖVP befindet sich nach wie vor in laufenden Verhandlungen", so ein schriftliches Statement der ÖVP am Dienstagabend. "Für heute und morgen sind Gesprächstermine in den Untergruppen anberaumt."
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Parteiobmann Christian Stocker habe "stets betont, dass es drei Grundvoraussetzungen für diese Verhandlungen gibt", verwies er auf die von ihm genannte Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, eine konstruktive Rolle Österreichs in der EU und den Schutz und Erhalt "unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates". An diesen Grundvoraussetzungen habe sich nichts geändert. "Das wurde auch in den Gremien der ÖVP bestätigt."
FPÖ dementierte Berichte
Zuvor hatten mehrere Medien davon berichtet, dass die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Abend vorerst "pausiert" worden seien. Eine Bestätigung gab es dafür nicht, die FPÖ dementierte das energisch: "Die nächste Ente! Liebe Medien: Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch. Die ÖVP stimmt sich offenbar intern ab", erklärte die FPÖ am Abend via Twitter zu den Meldungen. Dies sei "ganz normal" in Verhandlungen. "Wir stimmen uns auch immer wieder intern ab. Morgen kann es dann schon weitergehen."
Bei den Gesprächen am Mittwoch könnte es dem Vernehmen nach schon um Ministerposten gehen. Laut Medienberichten soll die Diskussion über ebendiese auch für die Irritationen am Dienstag verantwortlich gewesen sein.
Zuvor Treffen von Kickl und Stocker
Zuvor waren FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker im kleineren Kreis zusammengekommen, Statements gab es danach keine. Zuletzt hatten sich die Regierungsgespräche zugespitzt, einige Brocken waren noch offen. Ob bei einem Treffen auf höchster Ebene am Montag inhaltlich etwas weitergegangen ist, wollten die Parteien nicht preisgeben. Von den inhaltlichen Untergruppen hat am Dienstag die Wirtschaftsgruppe getagt.
ÖVP-Verhandler und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer schätzte in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) die Chancen auf "fifty-fifty, weil natürlich noch Verhandlungspunkte offen sind, die geklärt werden müssen, sonst hätten wir schon eine Einigung". Alles andere "wäre im Moment unseriös", meinte Hattmannsdorfer. "Entweder es wird etwas oder es wird nichts."
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Die Mehrheit der Bürger spührt, daß von den Linken und der ÖVP keine Sicherheit mehr ausgeht!
28,85% sind nicht die Mehrheit.
Keine Angst, wenn die Linksgrünen so weiter tun, wird bald der 3er vorne stehen.
Ja, bei den Linksgrünen (:
Ein Funken - Hoffnung?
🍀
https://www.oe24.at/video/politik/oevp-wien-wiens-schulen-vor-dem-kippen/622780035
Alle Lehrer sind nun auch rechtsextrem, ganz einfach.
So würden das unsere linken Kampfposter nennen. Da gibt es solche Probleme nicht, wovor viele gewarnt haben. Da ist es wichtiger gegen eine Blaue Regierungsbeteiligung zu demonstrieren....
Lol - Die Wiener ÖVP samt Mahrer - wieso nicht gleich der Nominik?
https://www.derstandard.at/story/2000145040476/oevp-funktionaere-als-besorgte-passanten-in-video-ueber-brennpunkt-favoriten
Ein Bundeskanzler, der dieses Titels auch würdig ist, sollte beispielsweise auch bei der 80. Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen auftreten; womöglich noch in Anwesenheit ehemaliger Opfer. Wovon würde ein Volkskanzler Herr Kickl zu diesem Anlass sprechen? Wie lieb und harmlos die Identitären sind? Vom Segen der erbarmungslosen Remigration? Vom Wohlfühlfaktor einer Festung Österreich?
...er könnte die auf einem Auge völlig Blinden darauf aufmerksam machen, dass die wahren Gefährder der Ju.den heute die importierten Ju.denhasser sind, die schon wieder offen auftreten...
Warum wagst du es nicht, dass Wort "Juden" korrekt zu schreiben?
Weil er auch im Kurierforum (unter anderem Nick) hetzt. Dort hat die Meditation gewisse Wörter auf dem Index stehen. Verwendest du ein derartiges Wort, wird dein Beitrag geprüft und entweder nicht veröffentlicht oder freigegeben.
Mit dem Punkt dazwischen trickst er den Mediator aus und kann ungehemmt hetzen.
Ich glaube eine Bundeskanzlerin sollte dafür sorgen das Jüdinnen in allen Bezirken sicher bleiben
Kommt auch im Bundesgebiet die Wende weg von den GrünLiberalen?
Sie wünschen sich also ein illiberales Österreich? Das wäre aber das Gegenteil dessen, was "freiheitlich denkende und fühlende Menschen" sich wünschen können.
Nein, ein nicht links liberales
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/christian-lindner-keine-regierung-mit-den-gruenen-110268219.html
Was hat Pifkinesien damit zu tun?
Zur Erinnerung! Ca 72 % der Wähler haben nicht die FPÖ gewählt und die meisten dieser Menschen sind gegen eine Regierungsbeteiligung der Blauen!
In Wien!
29=21+8
Die meisten Menschen sind für Rechte Mitte
21+26+8+9
Die meisten Menschen sind GEGEN rechtsextreme Regierungsbeteiligung
Glaskugel-Willi wieder mal in Höchstform.
Wer sagt das oder wo wurde das gefragt?
Nirgends, hmmmm komisch.
Auch die ÖVP wollte am Anfang nicht mit der FPÖ, aber verhandelt nun mit ihnen.
Mehr als Vermutungen lese ich nicht von dir.
Aja Umfragen haben mehrmals schon bestätigt, dass die beliebteste Regierung Rot mit Blau wäre, nur so nebenbei.
Das Additionsverfahren hat der Vorposter erfunden. Die rechnet Pauschal auch jeden schwarzen Bauernsöckl als Rechts der mitte. Derweil haben der großteil der braven,schwarzen Wähler NIX, aber auch schon überhaupt NIX mit rechten Gedankengut zu tun.
Meine addition mag auch Ihre Lücken haben war aber als Anwort auf vollkommen ausreichend.
Nein mein Beispiel zeigt, dass die FP soviel Stimmen bekommen hat wie die SP+G
Geschrieben hast aber was anderes. Was aber bei dir nix heisst, wuarscht, schreibe einfach irgendwas. Deine Beiträge sind eine irrsinnige Aufwertung des Forums. Jeder einzelne.
<Die (relative) Mehrheit =
Rechtsextrem>
Ich habe Ihnen gestern? geschrieben:
Sie sind eine WahlHelferin. Wahrscheinlich mit Bruder Vinzenz die größte.
Die Menschen sehen (lesen) Euren Fanatismus. Und das beängstigt sie (zurecht)
Die FPÖ ist eine rechtspopulistische, im Kern aber rechtsextreme Partei:
"Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische,[3][4][8] deutschnationale[8], EU-skeptische und rechtsextreme[9][10] Partei in Österreich, die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist."
Ob das nun die hiesigen Blaunschildboys und -girls nun wahr haben wollen oder nicht, spielt gar keine Rolle....
QED
Oho willst gerade wieder die Einheitspartei beschwören mit 72%?
Die Frage bei der Wahl war, welche Partei EINE Stimme bekommt.
Vielleicht hast ja du die Koalition gewählt am Wahlzettel, aber da muss ich dich enttäuschen was mit deiner Stimme passiert ist...
Zur Erinnerung! Ca 80 % der Wähler haben nicht die SPÖ gewählt und die meisten dieser Menschen sind gegen eine Regierungsbeteiligung der Roten!
Es mögen viele gegen eine Regierungsbeteiligung der Roten sein. Aber die Allermeisten sind gegen sind gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Das ist eine Behauptung schlecht gesinnter Menschen
Wo steht das?
Hatte gar nicht gewusst dass das auf dem Wahlzettel stand.
Behauptungen die ins eigene Narrativ passen, der Klassiker...
Zwischenstand aus Wien: Für Blau-Schwarz 0 und gegen Blau-Schwarz 30.000 ! In Wien wird die Richtung von Österreich vorgegeben.
Das würden sich zwar manche Wünschen aber in Wien leben in etwa so viele Stimmbürgerinnen wie in NÖsterreich.
In Wien leben aber die meisten Menschen von sozialen Transfers und am meisten Arbeitslose
Sollte der Vokacki tatsächlich Kanzler werden, dann können wir als nächstes den Hund auf die Wurst aufpassen lassen.....das geht dann mit Vollgas gegen die Wand.
Nein auch finanzpolitisch an die Wand ging’s seit VP-G 19
Schulden von 300 auf 400 explodiert
(11 Nullen)
Ihr geistiger Horizont ist schon sehr überschaubar.....
Die ÖVP wird sich hüten Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Wahltag wäre Zahltag für ÖVP-GRÜNE fürs scharmlose Lügen ums Budget.
Ebenso würde das die EU wieder auf den Plan rufen mit einem Defizitverfahren.
Das was man laufend hört ist das Winzeln der ÖVP, das man ihre Macht beschneidet und ihre Freundal nicht wieder gut aussteigen.
Schon stark verwunderlich wie wenig Verantwortung die ÖVP tragen will für das Desaster was man angerichtet hat.
Das die GrünenInnen nur dumm rumrülpsen können und ihr klassisches Opfernarrativ aufbauen kennt man schon. Da war man ja nie irgendwo dabei und hatte nie was zu sagen.
Glaub nicht, dass wir entscheiden dürften. Die Wahlen würden die neoFP Unterstützung bei den Menschen spiegeln.
Regierung vDB?
Regierung VdB wäre, um Neuwahlen zu verhindern, ÖVP Minderheitsregierung mit der Duldung von SPÖ und wechselnd Grüne und Neos.
Schreiben Sie bitte, wenn das eine Frage ist
sergio_eristoff , hörens auf mit Ihrem scharmlosen Winzeln.
Und noch ewas, das klassische Opfernarrativ ist schon seit Jahrzehnten ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖler und diese Marke haben sie sich auch schützen lassen. Also können die Grünen oder eine andere Partei für sich gar kein klassisches Opfernarrativ mehr aufbauen. Also sergio_, keine Angst, das klassische Opfernarrativ machtEuch niemand streitig.
Er winzelt doch gar nicht
Haha wo winzel ich bitte?
Du ich bin für Neuwahlen, um sich bei ÖVP-GRÜNE zu bedanken für ihre Lügen und der Schädigung über Generationen.
Die Grünen sind die Einzigen die sehr ruhig sind zum Budget, wo man fleißig mitgeklatscht hat.
Das Alleinstellungsmerkmal ist spätestens nach der Lena tot, sogar für die größten Fans der Grüninnen, wobei...
Sorry Juni...
Wenn es jetzt schon Schwierigkeiten gibt, wird diese Koalition (wenn sie überhaupt Zustande kommt) bei der Ersten Meinungsverschiedenheit zerbrechen. Es gibt keine verbindenden Glieder in dieser Koalition. Es überwiegt auf beiden Seiten das Misstrauen.
Linksfeuchte Wunschträume.....
Hoffentlich setzen sich die Vernünftigen in der ÖVP doch noch durch und beenden dieses unwürdige Schauspiel mit den rechten Demokratiefeinden.
Demokratiefeinden😅😅😅😅
Wer protestiert denn ständig gegen ein DEMOKRATISCHES Wahlereignis und will die FPÖ völlig ausschließen?
Wer setzt sich denn ständig dafür ein, dass diejenigen verhandeln miteinander sollen, die die wenigsten Stimmen bei der Wahl hatten?
Wer wollte einen 1. Nationalratspräsidenten vom Wahlsieger FPÖ verhindern und demonstriert jede Woche gegen den Wahlsieger FPÖ?
Ihr Linken seid die wahren Demokratiefeinde, von denen ihr immer redet!!! Ihr seid nicht dazu fähig, ein DEMOKRATISCHES Wahlergebnis zu akzeptieren!!!