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Innenpolitik

"Reintest"-Antrag fertig - Viel Spielraum für Anschober

Von nachrichten.at/apa   14. Januar 2021 11:42 Uhr

Corona brachte Sitzungsrekord im Nationalrat
Abgeordnete und Plexiglaswände (APA)

WIEN. Erst kurz vor Beginn der dazu gehörigen Debatte haben sich Koalition und SPÖ auf jenen Gesetzesantrag geeinigt, der Corona-Tests zur Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen oder Hotels machen kann.

Auch in der Gastronomie können entsprechende Regelungen eingeführt werden. Vieles bleibt noch offen, da dem Gesundheitsminister am Verordnungsweg einiger Spielraum eingeräumt wird.

Immerhin steht nun fest, dass das "Reintesten" noch diese Woche vom Parlament durchgewunken wird. Die mögliche Blockade durch die Opposition im Bundesrat wird durch Zugeständnisse an die SPÖ durchbrochen.

Im am Donnerstag fertig gestellten Abänderungsantrag sind noch einige kleinere Änderungen vorgenommen worden, etwa dass auch ein Heim-Test auf Corona jedenfalls mit einem qualitativ höher wertigen PCR-Test bestätigt werden muss. Auch wird klar gestellt, dass Dienstnehmern bei betrieblichen Tests keine Kosten entstehen sollen. Den Unternehmen wird ein Kostenzuschuss des Bundes zugesichert.

Weggefallen ist jener Passus, wonach man von einer Testpflicht für Veranstaltungsteilnahme ausgenommen ist, wenn man in den vergangenen drei Monaten eine Covid-Erkrankung überstanden hat. Dies sei mit Blick auf den sich laufend ändernden Stand der Wissenschaft notwendig, um dem Verordnungsgeber die notwendige Flexibilität einzuräumen, heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetzespaket. Ergänzend wird dafür klargestellt, dass auch ein positiver Antikörpertest einem Nachweis zu Grunde liegen kann.

Hauptstoßrichtung des Gesetzes ist, dass ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein soll. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte in einer Aussendung, dass es endlich eine umfassende vernünftige Teststrategie geben. Neben dem Impfen sei viel Testen ein wichtiger Schlüssel, um sicher durch die nächsten Monate zu kommen. Es sei positiv, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes hier gemeinsam ein gutes Paket geschnürt werden konnte und viele ihrer Vorschläge übernommen werden seien.

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