Koalition: Für Blimlinger Fleischmann-Doppelfunktion "unvereinbar"
WIEN. Die Grüne Abgeordnete und Mediensprecherin Eva Blimlinger übt Kritik daran, dass der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, gleichzeitig für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig ist.
"Ich halte das dem Grunde nach für unvereinbar, aber Sebastian Kurz sieht das offenbar anders", sagte Blimlinger am Freitag im Interview mit dem "Standard".
"Ich finde, man kann PR für ein Regierungsmitglied nicht mit der medienpolitischen Strategie eines Staates verbinden", so Blimlinger weiter in dem am Freitag online veröffentlichten Interview: "Wir werden unsere Medienpolitik dem entgegenhalten." Kanzler Kurz kümmert sich in der neuen Regierung selbst um Medienthemen und wird dabei von seinem langjährigen Sprecher und Vertrauten Fleischmann unterstützt, der zudem Vize-Kabinettschef ist und weiterhin für die strategische Kommunikation und Planung im Kanzleramt verantwortlich zeichnet.
Befragt nach der Finanzierung des ORF, hält Blimlinger, die das Kapitel "Staat, Gesellschaft und Transparenz", zu dem auch das Thema Medien zählt, im türkis-grünen Regierungsprogramm mitverhandelt hat, eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühren für möglich. "Eine Haushaltsabgabe für Medien würde mehr Einnahmen insgesamt bedeuten, und ein geringer Prozentsatz könnte für öffentlich-rechtliche Inhalte an private Medien gehen, kommerzielle wie nichtkommerzielle", sagte sie. Die ÖVP sei hier gesprächsbereit.
Blimlinger erwartet außerdem, dass es bald einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz geben wird. "Ich würde sagen, das ist eine Frage von Wochen." Ebenso rasch erwartet sie den Entwurf für die Änderungen des Parteiengesetzes und die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs für Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung.
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Lustig, kaum zwei Tage angelobt und die Nebelgranaten werden in Stellung gebracht.
Warum nicht gleich: Bundeskanzler ist mit ÖVP-Obmann unvereinbar.
Hat Kurz wieder alle Haarstylingprodukte vor der Nase weggekauft?
Die Koalition ist ja lange gut gegangen
Ja mei, so sind die Grünen halt!
Die werden sich noch selbst ordentlich zerstreiten und deshalb bin ich wirklich nicht sicher ob diese Koalition die vorgesehenen 5 Jahre halten wird?
Jeden Tag mindestens 1 Stänkerei der Grünen.
Ehrlicher wäre es gewesen, gleich keine Koalition mit der verhassten ÖVP einzugehen.
Haushaltsmedienabgabe würde mehr Einnahmen bedeuten.
Na geht's schon los?
Ehrlich gesagt, wieviel "konsumieren" den ORF, sei es per TV oder Radio und zahlen nichts. Zwei Haushalte und nur Einer zahlt die Gis. Beispiele kennt jede(r). Im Gegenzug müsste aber auch eine Abmeldung leichter möglich sein. Es müsste auch gewährleistet sein, dass ein angeblicher "ORF-Verweigerer" tatsächlich keine Empfangsmöglichkeit hat. Aber wie soll das gehen?
Da sind wir jetzt einmal bei einer guten Diskussion. Die ORF "Gebuehr" so um die 300 Euro! Der OeAMTC unterhaelt Stuetzpunkte flaechendeckend in ganz Oesterreich und verlangt pro Mitglied nur 80 Euro pro Jahr. Ist der ORF eine Geldverteilerorganisation, er hat ja auch noch Einnahmen aus der Werbung!
Ist ja ein lustiger Vergleich. Der ORF unterhält hunderte Auslandskorrespondenten in zig Auslandbüros; hunderte Veranstaltungen werden vermittelt, täglich Nachrichten und Bilder aus aller Welt. Und die Halblustigen unterhalten...
Beim ÖAMTC zahle ich jährlich ~150, hab vor zwei Jahren einen Dienst genutzt. Alles relativ!
Aha, und Werbeeinnamen hat der ORF auch keine. Ausserdem wenn man pro Haushalt 3 Personen rechnet sind es 3 Millionen Haushalte mal 220,sind 660 Millionen pro Jahr was der ORF mehr verrechnet plus die Werbeeinnahmen. Sind wahrscheinlich eine Milliarde Euro, oder 13,76 Milliarden Schilling. Wenn ein Auslandskorrespondent 330.000 Euro im Jahr kostet dann sind das 3000 Auslandskorrespondenten. Es gibt aber nur 150 Staaten. Wo sind die anderen 2.850 Leute? In Inland sollte ein Mitarbeiter nicht mehr als 60.000 Euro kosten, das heisst wir reden nicht von 2.850 Leuten sondern etwa 15.000. Wo sind die vielen Leute?