Koalition: Blaue Länder-Schelte für ÖVP-Chef Stocker

WIEN. Nachdem es diese Woche zwischen FPÖ und ÖVP schon etwas gerumpelt hat, reiten nun blaue Landesparteichefs gegen ÖVP-Chef Christian Stocker aus.
Dieser hatte von der FPÖ eine Kurskorrektur gefordert. Stocker "gefährdet die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung", warnte die steirische FPÖ am Samstag. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erstaunt über Stocker, sprach sich aber für ein "einheitliches" Auftreten in Brüssel aus. Die ÖVP war um Beruhigung bemüht.
Stocker hatte am Donnerstagnachmittag Journalistinnen und Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen, das die Innenpolitik-Seiten der Samstagszeitungen füllte. Er hatte dabei von der FPÖ eine Bewegung "vom rechten Rand in die Mitte" verlangt, ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen. Ein klares Bekenntnis zur EU, die liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein. Konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails nannte der geschäftsführende Parteichef nicht.
Kunasek: "Unzulässige Standortbestimmung"
In der FPÖ kam das jedenfalls gar nicht gut an: Aus mehreren Bundesländern meldeten sich am Samstag die FPÖ-Chefs, die dort auch teils mit der ÖVP regieren, mit harscher Kritik zu Wort. Stocker habe "nicht nur eine unzulässige Standortbestimmung über die Freiheitliche Partei" getroffen, sondern der ÖVP-Chef "gefährdet auch die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung", warnte etwa die steirische FPÖ. "Zu ernst gemeinten Verhandlungen gehört, dass beide Partner sich im Rahmen von vertraulichen Gesprächen austauschen und sich nicht über Medien und andere Dritte gegenseitig Standpunkte ausrichten", meinte Landeshauptmann Mario Kunasek.
"Die ÖVP muss auch auf Bundesebene lernen, Wahlergebnisse zu akzeptieren und einsehen, dass sie nicht mehr die stärkste Kraft in diesem Land ist und daher auch zu Kompromissen bereit sein muss", mahnte Kunasek. Es sei nachvollziehbar, dass sich Stocker wohl angesichts seiner bevorstehenden Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP Ende März "mit öffentlichkeitswirksamen Kanten gegen die Freiheitlichen zu positionieren versucht", doch "parteitaktische Überlegungen" dürften "niemals über dem Wohle Österreichs stehen".
ÖVP: "Kühlen Kopf bewahren"
Die ÖVP versuchte, betont gelassen auf das blaue Gewitter zu reagieren: Alle sollten einen "kühlen Kopf bewahren", empfahl Generalsekretär Alexander Pröll in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei klar, dass die Volkspartei die Mitte repräsentiere. "Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen."
"Emotionen sind selten ein guter Ratgeber. Damit Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis finden können, braucht es einen kühlen Kopf", betonte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. "Zum Regieren braucht es zwei Partner auf Augenhöhe, die die breite Mitte im Auge haben." Es stehe völlig außer Frage, dass für die ÖVP "Grundpfeiler der Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit oder auch ein klares Bekenntnis zur EU nicht verhandelbar" seien. "Es darf niemanden verwundern, dass wir darauf pochen - das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung." Nun sei es wichtig, dass sich die Emotionen legen und man sich wieder "vernünftig am Verhandlungstisch begegnet". Die ÖVP wolle zu einem guten Ergebnis kommen - "aber nicht um jeden Preis".
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Kunaseks Landeshauptmann-Stellvertreterin, die geschäftsführende steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom, sprang ihrer Partei zur Seite: "Es ist ganz klar, dass die Parteien unterschiedliche und klare Positionen vertreten. Bei Koalitionsverhandlungen geht es darum, eine gemeinsame zu finden", meinte sie in einer Aussendung. "Wir haben in der Steiermark gesehen, wie ein guter Weg des Miteinanders möglich ist. Ich wünsche mir von der Bundes-FPÖ, dass sie ebenfalls die Bereitschaft an den Tag legt, sich ein Stück weit auf den potenziellen Partner zuzubewegen."
Kickl: "FPÖ für einheitliches Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene"
Deutlich sanfter als seine Länderkollegen klang Samstagnachmittag FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl. Er fand in einem Posting zwar Stockers Aussagen im Medien erstaunlich, wonach man eine Regelung finden wolle, auf EU-Ebene einheitlich zu handeln. "Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartner - in unserem Fall die ÖVP - zuerst mit uns über ihre Absichten spricht. Leider wählte man hier einen gänzlich anderen Weg..." Allerdings, gab sich Kickl milde, "auch die FPÖ spricht sich für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus - ein Prinzip, das bis zur Causa Gewessler (Stichwort: EU-Renaturierung) stets selbstverständlich war".
Dieses gemeinsame Handeln müsse "auf einem klaren Bekenntnis zum Einstimmigkeitsprinzip und zur Subsidiarität beruhen", betonte Kickl. Klar sei damit auch, "Österreich wird künftig keine weiteren Kompetenzerweiterungen der EU mehr unterstützen und sich aktiv für die Rücknahme bereits erfolgter Fehlentscheidungen, wie der Schuldenunion, einsetzen".
Svazek: ÖVP muss "die geänderten Vorzeichen akzeptieren"
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek hatte Stocker zuvor ebenfalls einen "medialen Alleingang" vorgeworfen. "Wer ernsthaft und seriös verhandeln will, der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen." Sie lehne "das etwaige Ausrichten von Positionen oder Ergebnissen über die Medien strikt" ab, ließ die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizeparteichefin im Bund, die auch in Wien mitverhandelt, Stocker wissen.
Die ÖVP sei am 29. September "eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden" und werde "die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen", richtete Svazek ihrerseits aus. "Das Ausrichten, wer sich wohin bewegen müsse", bringe "auch als Juniorpartner keinen Verhandlungsvorteil, im Gegenteil". Die FPÖ wolle Verantwortung übernehmen und werde "auch weiterhin ernsthafte und konstruktive Diskussionen in den Verhandlungsgruppen führen", meinte sie. "Wer es ernst mit einer künftigen Zusammenarbeit im Sinne der Österreicher meint, der arbeitet daran am Verhandlungstisch."
Landbauer: "Verhandelt wird am Verhandlungstisch"
"Wir stehen zu unseren Prinzipien", betonte auch der niederösterreichische Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Alles andere wäre "Verrat am Wähler und dafür sind wir nicht zu haben". Die ÖVP müsse "endlich verstehen, dass die FPÖ durch diese Ehrlichkeit die Nationalratswahl gewonnen hat und dass das jetzt exhumierte Nehammer-Wording der 'angeblichen' Mitte abgewählt wurde", polterte er. "Verhandelt wird am Verhandlungstisch."
Nepp: "Der Wahlkampf ist vorbei"
Die ÖVP werde ihre neue Rolle erst finden, die FPÖ stehe "längst staatspolitisch in der Mitte", befand auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. "Der Wahlkampf ist vorbei", jetzt sei die "Zeit von seriösen Verhandlungen", meinte er. "Politische Verhandlungen gehören an den Verhandlungstisch und nicht in die Zeitungsspalten. Wer ernsthafte Lösungen anstrebt, muss direkt und sachlich kommunizieren, anstatt über die Öffentlichkeit Stille Post zu spielen."
"Manche Parteien scheinen aus ihren herben Niederlagen der letzten Monate nichts gelernt zu haben", hieß es aus der burgenländischen FPÖ. "Stille Post oder Hinterzimmergespräche über die Bande schaden in Wahrheit nur der ÖVP selbst und bringen unser Land gleichzeitig keinen Millimeter weiter." Die FPÖ sei "längst in der Mitte angekommen", glaubt auch der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig. "Es ist höchste Zeit, dass die Volkspartei ihre neue Rolle als Verhandlungspartner nicht nur versteht, sondern auch ernst nimmt."
Für diese ÖVP kommen schlimme Zeiten, SCHULDENMACHERPOLITIK ist vorbei.
Kickl kanns nicht!
Der Kickl- Clan hats mit den blauen Träumen überzogen!
Er pokert zu hoch!
Viel Honig essen, Sie werden noch gute Nerven benötigen.
Lächerlich.
Da regen sich die Blauen über eine "unzulässige Standortbestimmung über die Freiheitliche Partei" auf und vergessen/verdrängen dabei komplett, dass die FPÖ selbst andauernd allen anderen Parteien irgendwelche ungebetenen Ratschläge erteilt.
Jetzt geht Rumpelstilzchen auf die „Zwangsmitgliedschaft“ in den Kammern los. Mahrer hat ihm schon ausgerichtet, dass das auf keinen Fall geht. Auch nicht die Kürzung der Beiträge.
Das wird nichts mit der rechtsrechten Koalition. Und das ist gut so.
Mit einer FPÖ ist kein Staat zu machen. Punkt.
Ich dachte, schwarz und blau wollen die anstehenden Probleme in Österreich angehen, aber ich vernehme in erster Linie gegenseitige Beschipfungen, Vorhalte und Gehäßigkeiten. Eigentlich ein Zeichen dafür, dass es den Parteien überhaupt nicht um die Menschen und deren Anliegen geht, sondern nur um die Macht, um das Volk dann noch mehr unterdrücken zu können.
Kommt jetzt auch in Berlin die Wende weg von den GrünLiberalen?
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/cdu-chef-merz-will-grenzen-dicht-machen;art391,4019520
Der Kickl hats überzogen!
Er pokert mit seinen illiberalen Zielen zu hoch!
Stocker muss, wird dem Kickl-Clan zeigen wo ein österr. Bartl den Most holt!
Wenn Stocker das nicht hinkriegt, dann hat die VP 2/3 der österr. Wähler gegen sich!
Aber das hat die VP sowieso wegen dem internen Putsch gegen Nehammer.
Dem Kickl- Clan werden Neuwahlen, auch wenn er zugewinnt nichts nützen,
weil jetzt erstrecht niemand zu ihm unter die Decke will!!
Bleibt dem Kickl- Clan nur die Mindeheitsregierunng als " Rendezvous mit der Wirklichkeit" (=zit Kickl!)
In dieser politisch volatilen, dynamischen Situation
kommt es für ROTE, GRÜNE, NEOS drauf an
wie sie die Wählerwanderung für sich nützen können!
Besonnene Bürger habens in der Hand!!
..... wie in Linz!
Und der Dosco ist der nächste, der mit Kickl kuscheln würde??.
> Laut Krone erinnert man in blauen Verhandlerkreisen daran, dass die Steuerzahler die Banken in der Finanzkrise 2008 gestützt haben und erwartet sich nun umgekehrt in der klammen Budgetsituation einen Beitrag.
Nichts anderes hat Babler gefordert. Logisch: Banken und Energieversorger haben ungeheuer profitiert und Milliardengewinne gemacht, während Menschen wie Betriebe in Österreich unter einer Rekordinflation litt, gegen die die Regierung viel zu wenig unternommen hat.
Ganz klar, dass diese Profiteure einen Teil ihrer Rekordgewinne hergeben müssen, um zur Konsolidierung des Budgets beizutragen.
Für Neos und ÖVP war diese Forderung (die nicht den Mittelstand belasten würde) angeblich der Grund, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen. Ist sie das nun für die ÖVP abermals?
Tun sie ja sowieso, oder denken sie in Österreich muss man auf Gewinne und Dividenden keine Steuern zahlen? Bilden Banken Rücklagen, stärkt das die Eigenkapitalquote. Dazu lesen sie sich am besten selbst ein, welche Höhe da vorgeschrieben wird, und wie wichtig das ist.
Wo leben sie bzw. wie weltfremd sind sie 🥴
Der Mittelstandt muss auch Lohnsteuer uvm, abdrücken, was hat das eine mit dem andern zu tun?
Und danke der Nachfrage, ich lebe in Linz, und stehe mitten im Leben
Neddappat ist zwar arm wie eine Kirchenmaus aber hat angst das er irgendwann mal ganz groß rauskommt und dann irgendwann mal einen Beitrag zu leisten hat.
Übrigens eine Taktik mit der auch Trumpl seine Wahlkämpfe gewinnt.
Ich weiß zwar nicht ob er <arm wie eine Kirchenmaus> ist
aber
ich bin mir sicher das Euresgleichen für solche Menschen nichts übrig hat
Die Partein, die lieber den armen Kirchenmäusen den letzten Groschen wegnehmen will, statt von den Superreichen Benkos und Wolfs und wie sie heißen einen Beitrag einzufordern, heißen ÖVP und FPÖ.
Also ich war mir im Wahlkampf und auch in den WahlZuckerlverhandlungen dessen nicht besonders sicher
https://www.puls24.at/news/politik/spoe-vermoegens-und-erbschaftssteuer-doch-keine-koalitionsbedingung/354925
Zudem gehts ja auch immer darum wofür frau Steuermittel ausgibt
Meine liebe verwirrte her.
es ist tatsächlich so das ich persönlich für nedappat nichts übrig habe. Das liegt aber nicht an seiner Finanzkraft sondern an seiner Geisteskraft.
PS.: darauf zu vertrauen das die FPÖ tatsächlich die "Partei des kleinen Mannes" ist das passt sehr gut zu dir. Auch deine anderen Postings sind verwirrt, krude und dumm. Da passt deine Erwartungshaltung an die FPÖ sehr gut dazu.
Ein Ausländer freies Österreich - könnte vielen Ausländern eigentlich völlig egal sein. Denn viele von ihnen kämpfen hier genauso nur ums nackte-überleben wie in ihren eigenen Heimatländern.
Zudem kommt das man ihnen, Sozialbezüge nicht gönnt. Ausrede: hiesige Sprache nicht erlernt usw.
Wenn sie Arbeiten werden sie geduldet, und denen die nicht arbeiten, können/dürfen/wollen wird dann eh nur ein Ticket nach irgendwohin. Hauptsache nicht hier bleiben von vielen Österreichern gewünscht.
Aber jetzt ist eh die fpö am-zug. Die wrden vielleicht die Leben der abgeschobenen nicht gravierender ändern können als eure.
Die putz-Jobs, die Baustellen-Jobs, Erntehelfer-arbeiten, Altenpflege usw.usw.
Ich würde mir dann nur wünschen dass kein einziger AusländerInn noch einmal zu euch zurück kehren möchte um euch dabei zu helfen.
Das eure Festung euch lehrt das auch wir Ausländer gute und nützliche Menschen sind, und das wenn man auf uns spuckt wir auch zurück spucken können.
So ein Schwachsinn, wie kommens denn auf sowas?
Oder versuchen sie nur Plump jemanden ans Bein zu pinkeln. Gerade fleissige und anständige Rumänen, wie sie es vorgeben gaben einer zu sein, sind und waren stets willkommen.
Ihr Nick sollte heißen; binDeppert der da oben passt einfach nicht zu ihrern depperten Bemerkungen.
Prost!
Der FPÖ ist ein extrem kompetatives Demokratieverständnis in ihre DNA eingeschrieben (Carl Schmitt lässt grüßen): es gibt Sieger und Verlierer. Der Sieger bestimmt alles, die Verlierer dürfen höchsten gratulieren. Ob man mit unter 50% tatsächlich der alleinige Sieger ist, kann man fragen (um dann als Verlierer und Gegner verächtlich gemacht zu werden) aber es ändert nichts an der entsprechenden Selbstwahrnehmung.
Auch die heutige Aussage von Dr. Raml, dass man sich immer zweimal sehe, passt weniger zu erwachsenen Politikern, die nolens volens, in einer Stadtregierung zusammenarbeiten müssen, als auf den O.K. Corral.
Hr Bundespräsident verhindern Sie, dass sich 70 % der Bevölkerung mit einer blauen Kanzlerpartei abfinden soll, die sie nicht gewählt hat!
Ich schätze den Herrn Bundespräsidenten, aber in diesem Fall hat auch sein Verhalten zur schwierigen Situation beigetragen, indem er die ÖVP gezwungen hat, alle Trümpfe (bzw. Regierungsoptionen) auszuspielen, bevor die Verhandlungen begonnen haben.
Die Kickl Macher
Wenn man jetzt Neuwahlen ausrufen würde, wäre das nur sinnvoll, wenn man zuvor schon eine Koalitionsansage macht und diese quasi mit einer Mehrheit bestätigen lässt.
...allein schon die Namen Svazek, Kunasek, Nepp, Landbauer, Kickl, Belakiwitsch, Fürst, Haimbuchner, Steinkellner, Belakowitsch,......erzeugen ein Grauen und Abneigung ! Solchen Personen kann man keine Verantwortung für ein Land anvertrauen!
Sparen sie sich ihren linken Hass!
Mir graut vor Menschen wie ihnen.
....".netdeppert" äussert seine Meinung - ich die meine! Das wird ein" depperter " nicht verhindern!
Aber wenn's doch stimmt!
Die Blauen Landeshäuptlinge schimpfen über die ÖVP. Scheinbar ist die ÖVP auf den richtigen Weg, sie lässt sich nicht auf den Kopf sche.... n und zeigt den Blauen das die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Bravo Stockinger nur weiter so.
Bravo Stockinger
wenn einer vom linken Forumsrand wie Sie so schreibt
Die Blauen Landeshäuptlinge schimpfen…. Da sind sie aber auch in ihren Element, das schimpfen und beleidigen gehören bei denen dazu - ihre Politik besteht mindestens zu Hälfte daraus. Und mit‘n Finger auf andere zeigen. Man merkte es genau das sie sich direkt nach den Wahlen zusammengerissen hatten, und ihre Beleidigungen/Beschimpfungen auf‘s Minimum reduzierten - weil daß ja nicht gut ankam. Und jetzt fühlen sie sich einfach wieder so-siegessicher, dass sie ihre wahre Natur ( diese Abartigkeiten ) nimmer verstecken.
Sie sind halt alle von den selben Schlag, und wenn ihnen gewisse Macht nur einmal kurz winkt, werden sie zu jedem ungemütlich der‘s nur wagt sie zu kritisieren. Oder wenn sie sich ihre erhofften Vorteile in Gefahr sehen.
Wie sollten sie denn die nächsten 5 Jahre lang mit der ÖVP normal zusammenarbeiten können, wenn sie jetzt am Anfang schon nur Streit suchen und sich gegen alle Regeln stellen?
Ein Wahnsinn dass die überhaupt so weit kamen.
Das „Schimpfen“ der Faschos in den Ländern war orchestriert. Der genaue Text ihrer Beleidigungen war von der Zentrale ausgegeben.
Die Bundesführung hält sich, bis die Koalition in trockenen Tüchern ist, zurück. Gas gegeben wird erst wieder, wenn Rumpelstilzchen endlich „Volkskanzler“ ist.
Das Rumpelstilzchen verkam schon oft zu einem unerträglichen Giftzwerg.
Jeder merkte dass, und sie ließen ihn trotzdem weit kommen. Es wird dann nicht seiner Dummheit geschuldet sein wenn er als VoKaKi ein Fehler nach dem anderen macht.
Sondern der Dummheit von euch Wählern. Ihr habt es nicht anders gewollt.
Normalerweise hätt es euch schon viel vorher nur bei dem Gedanken daran er könnte in Bundeskanzleramt sesshaft werden kalt dem Rücken runter gehen sollen. Weil diese Person halt in kleinster Weise geeignet ist um ein Land zu führen.
Jetzt ist es eben zu spät um jammern anzufangen, und sich vor ihn zu fürchten.
Annehmen/akzeptieren ihr habt dann einen rechtsradikalen Volksführer und aus.
Und die Frage; sind wir ein Nazi Land/Volk wäre damit auch beantwortet. Vielleicht schlummert da eh wirklich was in euch, dass euch einfach in diese Richtung treibt.
Und vielleicht schafft es der wirklich, für euch ein pipifeines Ausländer freies Österreich hinzubekommen.
Das wäre vielleicht für viele- Ausländerfeindliche dann wie ein Paradies auf Erden.
Für euch bedeutet es dann nur sehr viel Arbeit mehr - das was sonst so wir Ausländer hier machten. Aber was ist das schon dagegen wenn das Herz endlich bekam was es wollte, und wenn im Gasthaus, auf der Straße, im Krankenhaus, beim Ams, Sozialamt usw.usw. nur rein österreichischer Dialekt gesprochen wird.
Dann wären sicher auch viele eurer Probleme gemeinsam mit dem Ausländern wie von Erdboden verschwunden.
Festung Österreich!
Ich hoffe stark, dass sie mit „euch“ nicht mich und ca. 70% der Bevölkerung gemeint haben.
Uns graust vor denen genauso wie ihnen.
70% die nicht stärker sind als 30% und sich gegen die nicht durchsetzen können, über die kann ich auch nur noch müde lächeln.
BESONNENE Bürger Österreich bereitet Euch auf Neuwahlen vor!!
Dass sich die ÖVP das alles gefallen lässt, ist ein Zeichen dafür, dass sie bald aufhören wird zu existieren
Na und?
Die övp mit ihrem internen Putsch in Richtung- Kickl Clan hat sowieso jedes Vertrauen verspielt!
Aktuell kann man KEINER Partei ein Vertrauen aussprechen....😉
Wenn sogar die LHs aus dem Kickl- zur Stocker Schelte ausrücken Nüssen, dann stets auch für die
Kickl- Träume von der neuen Systempartei und
ihrem Traum vom Systemumbau in Österreich
Spitz auf Knopf!
Besonnene in Österreich vereinigt Euch!!
Besonnene Verhandler die uns aus den schlimmsten Krisen führen seit dem WK II,
Schulden-,
Wirtschaft-,
Energie-,
Inflationkrise und
Überfremdung,
um nur schnell fünf zu nennen, verhandeln noch.
Linksgrün wird uns da nicht retten können, oder glauben sie die ÖVP taktiert nur und ist dabei nicht besonnen? Ideenklau, für eine kommende Einheitsregierung vergleichbar der SED in der exDDR?
Möglich wärs, die vereinigten Roten damals sind ja auch noch 1990 gegen Rechts marschiert, kurz vorm Zusammenbruch.
Die Rot- Allergie der Rechtsrechten hat tiefe historische Wurzeln die bis in der Kriegszeit zurückreicht und ansolut NICHTS mit der gegenwärtigen Situaton und den Fakten heute zu tun haben!!
"Der langsame Weg in den Sozialismus", googeln.
Demokratiefeindliche, faschistoide Züge... damals wie heute.
1990 - vor 30 Jahren?!?!
Neddepp
WENNS wenigstens Ihre Quelle sichtig abschreiben könnten!! Da gibt's keinen Google link!!
Schon gar nicht zu 1990 vor 25! Jahren!
Verschonen uns mit Müll!!
Meinten sie den "Weg zum NationalSOZIALISMUS??
Kabarettist!