Koalition: Die blau-schwarzen Verhandlungen spitzen sich zu
WIEN. Am heutigen Montag und morgigen Dienstag sollen weitere Gespräche im kleineren Kreis mit Beteiligung der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) stattfinden.
Nach wie vor sind entscheidende Punkte offen. In den kommenden Tagen soll Klarheit herrschen, ob die Verhandlungen fortgeführt oder abgebrochen werden.Wien. Die Stimmung zwischen den Koalitionsverhandlern war zuletzt nicht gerade gut. Zwar tagen laufend die inhaltlichen Untergruppen, doch die großen Knackpunkte blieben bisher ungelöst - von europa- und außenpolitischen Fragen bis zur von der FPÖ geforderten Bankenabgabe. Die kommenden Tage dürften also entscheidend sein, ob es was wird, oder man abbricht. Man sei jetzt in einer Phase, wo einmal Klarheit herrschen müsse, hieß es aus der ÖVP.

Von Aussagen seitens SPÖ und NEOS, wonach man weiterhin gesprächsbereit wäre, zeigte man sich in der ÖVP indes irritiert. Bei einem etwaigen Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen dürfte es also eher auf eine Neuwahl hinauslaufen.
Video: Analyse mit Peter Fritz (ORF)
Grüne starten "Mitmachaktion"
Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch der "konstruktiven Kräften" abseits der FPÖ wünschen sich unterdessen die Grünen. Sie wollen weiterhin eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung verhindern und starten nun eine "Mitmachaktion" für Gleichgesinnte. Mittels einer E-Mail-Vorlage auf der Homepage der Grünen soll "an das Gewissen" von ÖVP-Bürgermeistern und Bezirksvertretungen appelliert werden, um innerhalb der ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ aktiv zu werden, schwebt den Grünen vor. "Wer ein christlich soziales Gewissen hat und eine pro-europäische Partei sein will, regiert nicht mit Rechtsextremen", befand Grünen-Chef Werner Kogler in einer Aussendung.
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der kogler hat in den letzten 5 jahren wesentlich dazu beigetragen, das land an der rand der zahlungsunfähigkeit zu bringen, hat die asylkastastrophe nicht bekämpft und ein kind ohne ausbildung in das eu parlament befördert ...... tolle bilanz inklusive rekordinflation ,rezession, ausgenommen die energiekonzerne mit ihren fantasiegewinnen , und ständiger steuererhöhungen wie orf abgabe, co 2 steuer etc
Das SCHULDENMACHEN ging nur mit kräftiger Unterstützung dieser ÖVP.
Was will der dauernd?
Die konstruktiven Kräfte sitzen ja eh am Verhandlungstisch.
Soll sich lieber um die grüne exAktivistin kümmern,... was macht die eigentlich im EU-Parlament für die Grünen genau.
Was ich immer schreibe, hier ist der Beweis, nicht das "Volk" bekommt das Geld, sondern für die AfD und deren Wahlkampf! Diese Ideologie braucht keine weiteren Worte:
BREGENZ. Der ehemalige Landesgeschäftsführer der Vorarlberger Freiheitlichen, Gerhard Dingler, hat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Spende im Millionenwert zukommen lassen.
Eifersüchtig?
Und was ist daran schlimm?
Es gäbe da deutlich sinnvollere Investitionen.
Ganz naheliegend wäre da die Unterstützung von Bedürftigen Österreichern - ja auch da gibt es viele, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.
Aber soziales Gewissen und FPÖ gehen halt in keiner Weise zusammen ...
FPÖ für sozial schwächere in unserem Land ( eigene Bürger)
träumt weiter!!
Na na na, wer hat einen Generationenkredit aufgenommen bei den eigenen Bürgern, um allen einen Klimabonus zu geben?
ÖVP und GRÜNE.
Verantwortung wurde bis HEUTE nicht getragen dafür und da hat man alle geschädigt damit!
Eine Privatperson spendet viel Geld, weil er das so will?
Erkläre mir den Skandal!
Ich sehe aktuell nur künstliche Empörung, weil nicht die Richtigen profitieren.
Ein Privatperson, ehemaliger hoher FPÖ-Funktionär.
Was habt ihr Heuchler alles den Gusi gegeisselt. Der ist auch schon seit 2008 nur mehr Privatperson. Ihr seid ja so was von schäbig.
Die BANKENABGABE LIGHT hilft dem Steuerzahler nicht bei der Sanierung des Budgetdefizits!!!
5 GUTE JAHRE???
Bankenabgabe durch FP pfui - durch SP hui
Gute Nacht
Es is wurscht, wer die Bankenabgabe fordert.
Zahlen tut in jedem Fall das Volk.
Nur kann man halt den Ausdruck "Steuererhöhung" vermeiden.
Es läuft aber auf das gleiche hinaus - also reine Kosmetik!
genauso ist es
5 scheiß Jahre! Wie kann von jemanden der nichts gutes im Schilde führt und nie geführt hat, am Ende für ganze 5 Jahre was gutes rauskommen?
Und: wie könnten Menschen dem das überhaupt glauben?
Das ist schon passiert durch die WAHLEN!!
Abbrechen und Neuwahlen!
Dann ist VoKaKi auch sicher Geschichte.
Und Österreich hat sich selbst geholfen!
<VokaKi>
Seh ich nicht so
Bestimmt und dann bist aufgewacht, Kickl hat 36% und dein Bett war nass...
Manche gönnen eben den Kickl gerne die Sperrminorität....
Leere Drohgebärden! Wahrscheinlicher ist, dass Kickl bei einer Neuwahl erst recht keine Koalitionspartner finden wird! das wird von den FPlern tunlichst ausgeblendet.
Kleiner Auszug von verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen und im Wahlprogramm (1/2)
Nur Deutsch an den Unis bei wissenschaftlichen Arbeiten; 15 statt zehn Jahre auf Staatsbürgerschaft warten; "Herdprämie" für Frauen; Kinder mit zwölf Jahren strafmündig; Rache für Corona-Maßnahmen; Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO; keine ordentliche medizinische Versorgung für Asylwerber; "Notgesetze" und "Volksinitiativen" am Parlament vorbei; pausenlos Volksentscheide zu populistischen Themen; Briefwahl abschaffen; ORF zerstören; missliebige ORF-Redakteure ausschalten; "überschießenden" Verhetzungsparagrafen abschaffen; Vernaderungsstelle für missliebige "linke" Lehrer; Förderungen für rechtsextreme Outlets statt für kritische Medien; Bankenabgabe light – über Vergabe von billigen Krediten entscheidet die Politik; komplette Blockade der EU, inklusive Kapitalmarkt für High-Tech-Start-ups; Windräder verbieten; Klimapolitik stornieren; ...
Kleiner Auszug von verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen und im Wahlprogramm: (2/2)
... komplette Blockade der EU, inklusive Kapitalmarkt für High-Tech-Start-ups; Windräder verbieten; Klimapolitik stornieren; Austritt aus der gemeinsamen EU-Außen-und -Sicherheitspolitik; Verzicht auf Sky Shield; Südtirol zurückholen ("Staatsbürgerschaft für Südtiroler"); Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden; außenpolitische Anlehnung an Ungarn, Slowakei und (implizit) Russland (Aufhebung der Sanktionen).
Quelle: Der Standard: Die verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ; 2025-02-03
🫣
Das ist wohl mehr als verrückt.
Klingt als hätte sich das irgendeine Höllen-Ausgeburt ausgedacht.
Ich glaube verrückt wäre höchstens, dass die Redaktion <Rechtsextreme Forderungen> im … und im Wahlprogramm - sic!
stehen liesse
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/ss-treuelied-am-begraebnis-fpoe-klage-gegen-standard-erfolgreich;art385,4016693
Das nennt man BLENDUNG!
Das Buch von J. Ebner "Massenradikalisierung. Wie die Mitte Extremisten zum Opfer fällt" (2023) ist sehr aufschlussreich und habe dieses Buch auf die Situation in Österreich (Koalitionsverhandlungen FPÖ / ÖVP) bezogen.
Die Mehrzahl der Teilnehmer des Internetforums üben sich frohgemut in Massenradikalisierung.
Noch haben wir Österreicher die zerfallende Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.
Wie lange noch?
Julia Herr lag gestern in der ORF-Sendung "Das Gespräch" vollkommen richtig, als sie das Verhalten von Norbert Hofer als "peinlich" taxierte!
Da wird noch etwas auf uns zukommen, denn Hofer gilt noch als gemäßigt innerhalb der FPÖ-Brigade!
Der Hofer war echt letz und stur mit seinen deppaten Unterstellungen!
Meinst du ernsthaft die Herr welche Venezuela als Vorbild nannte?
Ja na eh, von der bekommt man sicher tolle Einschätzungen....
Das Problem der ÖVP ist, dass ihre Kernkompetenz das verlässliche Regieren und das unter einen Hut bringen ganz verschiedener Interessen ist. Das schätze ich in gewisser Weise auch an der Partei. Wenn sich das jetzt aber beim dritten Koalitionspartner auch wieder nicht ausgeht, dann wird es immer schwieriger. Denn was soll bei Neuwahlen anders werden? Da müssten schon neue Leute her, am besten mit einer klaren Koalitionsoption für die man sich jetzt eine Mehrheit sucht.
Dann könnte noch der Fall eintreten, dass es die ÖVP so zerbröselt, dass aus dem liberal-bürgerlichen Spektrum genug Stimmen auf Neos fallen, dass sich rot-Neos-grün ausgeht.
bbgrunt : Danke für diese Wahlhilfe. Somit wähle ich mit Sicherheit ÖVP oder FPÖ. Ich will nicht schuld sein, das Österreich mit Ihren angesprochenen Fraktionen zu Grunde geht. Oder war das Satire.
Wie dumm muss man sein, wenn man nur deswegen eine Partei wählt, weil jemand anderer völlig zurecht diese kritisiert.
Ein Armutszeugnis für Dich…
Oder für Sie?
Nein, das war schon Ernst. Falls das mit der FPÖ jetzt nichts wird (wofür ich viel Verständnis hätte), hätte man drei Optionen (grün, rot blau) „verbraucht“. Das geht dann schon in Richtung strategisches Dilemma. Da bräuchte es vermutlich wirklich eine (entsprechend verhandelte) Koalitionsansage vor dem Wahlkampf.
Ich persönlich habe ja wirklich zumindest ein wenig daran geglaubt, dass die FPÖ mit einem Herrn Hofer etwas moderater auftreten würde,aber was ich gestern am Abend bei "das Gespräch" von ihm gesehen und gehört habe, hat mich zutiefst schockiert!
So kann und darf man sich nicht gehen lassen!
Auch gegen einen Frau Julia Herr nicht...
Gestern hat man gut gesehen, wie die Diskussionsstrategie angelegt war: Brande Dein Gegenüber bei jeder Gelegenheit als Marxistin (in dessen Tradition sie im Sinn der politischen Ideengeschichte vielleicht sogar steht) und reagiere auf jede Kritik einem Hinweis auf das Schwarzbuch Kommunismus (mit Frau Herr dann aber eigentlich nichts zu tun hat). Das war mir auch zu billig für einen Vertreter einer Partei, die ihrerseits auf ihre ideengeschichtlichen Wurzeln (1848!) stolz ist und sich auch nicht alle Ableger aus denselben, vorwerfen lassen möchte.
Beim Burschenbundball in Linz hat man mal wieder gesehen wo die ideologische Ausrichtung der FPÖ herkommt. Keine Partei im Parlament hat nur annähernd so viele Burschenbündler als Abgeordnete in ihren Reihen.
Die akademischen Männer mit ihren Kappen haben sicherlich so ihre Interessen. Die Interessen der Arbeitnehmer sind aber sicher nicht dabei. Schon viel eher die der Großindustriellen, der Reichen, der reichen Erben und der Großgrundbesitzer. Daran richtet sich ihr Stimmverhalten im Parlament aus.
Die Arbeitenden Menschen sind den Burschen vollkommen egal.
Nein, Erwerbstätige wählen mehrheitlich blau (und pink)
https://steiermark.orf.at/stories/3282562/
Das ist aber kein Widerspruch. Sie sind die willkommenen Mehrheitsbeschaffer.
Ideologen & Narzissten dulden keinen (inneren) Widerspruch
Sehr richtig!👍👍
Herr Molterer behauptet, dass es kein Honiglecken werden wird. Da hat er völlig recht, sollte seine Parteifreunde aber auch darauf hinweisen, dass das Stiefellecken der ÖVP demokratiepolitischer Wahnsinn ist.
Also allein wird die VP schwer regieren.
Wollen Sie lieber austro- marxistische Zellen?
Definitiv lieber das als Rechtsextreme in der Regierung
Sinds mir nicht bös aber ihr faible für Murks überrascht nicht wirklich
Zusammen regieren zum Vorteil der Österreicher! Das wird erwartet!
Dafür ist aber Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern unumgänglich. Und davon sehe ich keine Spur.