Koalition: Austausch über Medien, Kickl hat "Vertrauen in Gegenüber"
WIEN. Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Wochenende mit Sitzungen in Untergruppen fortgesetzt worden.
Daneben wurden über Medien wechselseitig Vorschläge ausgetauscht. Die ÖVP lancierte ein Modell, mit dem man der FPÖ in Sachen Bankenabgabe entgegenkommen will, die FPÖ konterte mit Verschärfungen bei Staatsbürgerschaften. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum sah sich nach Spekulationen über neue Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos veranlasst, Vertrauen in die ÖVP zu äußern.
Offiziell wurde am Sonntag über Landwirtschaft verhandelt. Daneben dürfte aber zumindest inoffiziell auch der Bankenbereich eine Rolle spielen: Laut Medienberichten soll die ÖVP statt einer von der FPÖ ins Spiel gebrachten Bankenabgabe vorschlagen, mit einem Modell die Institute dazu zu bringen, etwa günstige Kredite für den Hausbau zu vergeben, die Versorgung des ländlichen Raums mit Bankomaten zu gewährleisten sowie Unternehmens-Investitionen zu unterstützen. Allerdings würden die Banken damit nicht ins sanierungsbedürftige Budget einzahlen.

Aus der FPÖ wollte man dies auf Anfrage nicht kommentieren. Dies werde in den Verhandlungen geklärt. In einem Facebook-Posting verwies Kickl allerdings auf freiheitliche Inhalte wie "eine sozial gerechte Sanierung des Schulden-Budgets unter Mithilfe der Banken". Gelegenheit zur Diskussion darüber dürfte am Montag bestehen wenn sich die Finanz- und Steuern-Untergruppe trifft.
Kickl gibt wenig auf Gerüchte
Wenig beeindruckt zeigte sich der FPÖ-Chef von durch unter anderem FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler aufgebrachten Gerüchten über eine mögliche Neuauflage von Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. "Ehrlich zu regieren heißt auch, einig zu regieren. Dazu braucht es Vertrauen. Ich kann für uns sagen, dass wir Vertrauen in unser Gegenüber haben, auch wenn wir in einzelnen Bereichen unterschiedliche Ansichten haben." Er gehe davon aus, dass es sich umgekehrt auch so verhalte. Mit diesem Vertrauen starte man auch in die kommende Woche.
Via zwei österreichischen Tageszeitungen legte Kickl auch gleich einen weiteren Vorschlag auf den Tisch: Asylberechtigte sollen demnach erst nach 15 Jahren Zugang zur Staatsbürgerschaft haben. Derzeit können diese Personen einen Antrag stellen, wenn sie zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen im Land leben.
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Sie kommt, die Regierung der abgesicherten Pfründe!
Die Sanierung der von der ÖVP abgewirtschafteten Republik wird über den kleinen Mann abgewickelt!
Sie werden sich einig wenn es um Kürzungen im sozialen Bereich geht. Wer arbeitet braucht keine Angst vor schwarz- blau zu haben.
ÖVP und Grüne haben uns an den finanziellen Abgrund geführt und es gibt immer noch Viele, die diese Parteien bevorzugen. Ein Fall zum Nachdenken?
Mich würde einmal interessieren, welche Medien die Überschriften für ein Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ seit Anbeginn in der Schublade haben und darauf warten diese heraus zuholen! Wenn diese Verhandlungen scheitern, sollten die Medien einmal erklären wie eine Sanierung der Republik Österreich gelingen soll. Das sind ja die Übergescheiten, die alles beseer können und wissen.
Münchner wie schaut’s mit der CSU aus?
Schließt die wie die Freidemokraten eine Koalition mit den Grunen aus?
Lange vor dem internen Putsch in der vp,
um den Nehammer zu beseitigen,
wurde von Journalisten gemutmaßt,
dass zwischen VP und FP eine große gemeinsame Schnittmenge besteht!
Pauschal aus der Distanz gesehen mag das so stimmen.
Jetzt zeigt sich aber im Detail, dass da jede Menge Reibepunkt sind.
Nicht nur Sand im Verhandlungsgetriebe, sondern echte No-Go Felsen, die der maßlose Kickl-Clan fordert!
Der irrationale ideologiegetriebene irrationale blaue Systemumbau wird zur Sackgasse der Verhandlungen!!
Da macht weder IV, noch WKÖ aus wirtschaftlichen Gründen mit!!
Wenn VP Lopatka die Botschafter beruhigen muss, dann wird deutlich wie sehr der destruktive Kurs des Kickl-Clan die EU - Beziehungen und damit Österreich selbst beschädigt!!
Oisdann@
Legts alle blauen Grauslichkeiten auf den Tisch und dann eine Expertenregierung bis zur Neuwahl!
Die VP ist sowieso nicht mehr zu retten!
Der kickl-clan wird sich die Rechnung für seine hohlen Erlösungspropaganda abholen!!
<Die VP nicht mehr zu retten>
Also Sie können ja weiter ihrem Glauben eine Regierung ohne VP anhängen.
Die SP erhöht dann die Mehrwertsteuer und die Grundsteuer für die Reichen, MieterInnen?
Alles sehr einfach, hast du Marx gelesen bist du Kommunist,
hast du Schüssel gelesen....
dann weißt du warum es so ist wie es ist!
Die Werte im Vertrauensindex vom Stocker und erstrecht von Kickl liegen im tiefen unteren Bereich!
Ist das der Grund,
warum sie zu ihrem gegenseitiges Vertrauen gefunden haben?
Und überhaupt:" Seid bitte lieb zu uns, wird sind auch lieb zueinander!"
Welcher Spindoc hat euch auf diesen tiafen Schmäh gebracht?
Geh Vinzi, seit wann interessiert dich das?
Wie war das bei der Lena, da wars auch unwichtig.
Vinzi ertrinkt wieder mal in der Doppelmoral....
Lena verhandelt die Koalition???
Ist das eine "Halunkination?"?
Die hat bereits genug Schaden angerichtet.
Verhandeln nichts aber ich kann mich noch gut erinnern wie wenig du diese "Argumente" mit Vertrauensindex bei der Lena angeführt hast.
Tja Vinzi eh immer des selbe bei dir...
Die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP befindet sich bereits auf der Zielgeraden. Dabei fehlte es nicht an politischen und medialen Querschüssen sowie hochgespielten Konfliktthemen, die bei näherer Betrachtung jedoch kaum zu einem Scheitern der Gespräche führen dürften.
Wenn einer eine Opfermeise hat,
dann muss sie ja nicht auch noch streicheln!
Kann sein, dass die Koalition auf der Zielgeraden ist. Auf der liegen diesmal aber noch mindestens 2 Hürden und der Wassergraben: Aussen-, Europa-, Sicherheitspolitik.
5 GUTE JAHRE???
Die BANKENABGABE LIGHT ist meines Erachten KEINE GUTEN FÜNF JAHRE für den österreichischen Steuerzahler weil die Vergabe von Krediten eigentlich zum Kerngeschäft jeder Bank gehören!!!
... dadurch wird das Budgetdefizit meines Erachtens nicht saniert!!!
Und außerdem: Wer wird die Bankenabgabe - in welcher Form auch immer - zahlen?
3x darf man raten ...
Argumentieren die Forums Linken jetzt gegen eine Bankenabgabe?
🤥
SO geht fleißige Arbeit für das Land:
Während in der Öffentlichkeit noch angebliche parallele Verhandlungen und eine mögliche Rückkehr zur Ampel diskutiert werden, soll sich die Realität hinter verschlossenen Verhandler-Türen längst anders entwickelt haben. Ein Insider bestätigte am Wochenende, dass der Fahrplan für die neue Regierung großteils steht und sogar die Ressortaufteilung abgeschlossen sei.
Ein Insider?? Evtl ist er auch Experte und hält nichts von Wissenschaft. Haha!
Was hat Wissenschaft mit dem Thema zu tun?
Na ja! Wer sich das Programm des Kickl-Clans vornimmt
wird bald daran zweifeln, dass die Ziele wissenschaftlich fundiert sind!!
Ein Insider ? Ich dachte euer Führer steht nicht auf Insider und verurteilt das auf‘s Schärfste.
Oder hat der Ex-Häftling der Justizanstalt Simmering, der seinen Namen änderte, wieder aus dem Nähkästchen geplaudert ?
Vertrauen in die Lügenbolde von der ÖVP (z.B. Stocker, Wöginger) darf man nicht ernst nehmen. Ansonsten würde Kickl den Fehler machen, diese vertrauensunwürdige Personen mit eine Regierung zu nehmen. Fürchterlich, diese veralteten und morbiden Politiker!!!
Gibst es in der ÖVP wirklich niemanden, der das Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Österreicher vertritt?
Wo ist der Unterschied ob Asylbewerber nach 10 oder erst nach 15 Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können.
Dem Kickl ist wohl nichts besseres eingefallen als dass. Als rechtsradikaler müsste er ihnen die Staatsbürgerschaft komplett verwehren. Hoffentlich laufen ihn dadurch viele seiner Anhänger davon. Die hätten sich ja sicher etwas ganz anderes von ihn erwartet.
Gilt der Seekarten Unsinn auch für die große Zahl der BRD Fachkräfte,
die seit Jahren in Österreich arbeiten und leben und auch wählen wollen??
Die Medien lassen fast nichts unversucht, die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP ins schlechte Licht zu rücken und einen Keil zu treiben.
Ob einem Kickl nun gefällt oder nicht, seine Partei hat die meisten Stimmen erhalten.
Ich vermute aus Frust nach den bisherigen Regierungen. Letztendlich bedeutet das, dass die Wähler mehrheitlich für eine drastische Änderung gestimmt haben. So ist es, und die Hauptverantwortung haben doch jene Parteien zu tragen, welche die Wähler über die Jahre nur mehr enttäuscht haben.
Die Medien bevorzugen eher linke Regierungen. Warum? Weil diese bereit sind, mehr Geld mit der Gießkanne zu den Medien und in den Kunstmarkt zu blasen. Obwohl die Finanzen des Staates schon lange Zeit auf Sparsamkeit stehen, aber das scheint den Medien egal zu sein. Da werden Artikel bevorzugt, wo sich die eine Partei darüber beschwert, dass nicht ausreichend umverteilt und gefördert wird.
Nachhaltig oder generationengerecht ist das jedenfalls nicht!
"... Die Medien lassen fast nichts unversucht, die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP ins schlechte Licht zu rücken und einen Keil zu treiben ..."
Vielleicht sollte sich Kickl einmal näher dafür interessieren wer aus seinem Verhandungsteam sich als Leak-Geber und Keiltreiber betätigt.
Mir fällt da gleich der Ex-Häftling aus der Justizanstalt Simmering ein.
dass die Wähler mehrheitlich für eine drastische Änderung gestimmt haben… Ja, aber die dumme Entscheidung fpö zu wählen bringt diese gewünschte Veränderung ganz sicher auch nicht.
Wer gestern die ARD Sendung verfolgt hat, bei der die AFD Chefin Weigl zu Gast war, der hat bemerkt, wie Medien manipulieren können. Nur der Wähler lässt sich das nicht mehr gefallen.
Manipulieren tun vor allem FPÖ und AfD - und deren Wähler lassen sich das gefallen, weil sie's nicht checken, was ihnen da für Blödheiten hingeworfen werden ... !
<Manipulieren & Blödheiten>
Lesens Ihre Ausführungen zur Bankenabgabe oben?
Die meisten Wähler gehen vor die Haustüre und nützen die Öffis! Die sehen was sie sehen.
<Öffis>
Also ich kenne viele Menschen, die kennen die wenig von Innen. Die fahren sicher
Taxi
☺️
Die Herren mit dem höchsten Vertrauensindex haben zueinander Vertrauen.
Glauben die wirklich, dass meinereins an diesem Geschwafel interessiert ist?
Die treten die Intelligenz mit Füssen.
Widerspricht das nicht den Menschenrechten?
Es geht darum, die Staatsfinanzen endlich zu sanieren und die massiven Förderungen und Umverteilungen auf ein vernünftiges Maß zurück zu führen.
SPÖ und Grüne haben das Gegenteil gemacht und auch weiterhin gefordert. Damit ist klar, wer in die Regierung muss, egal ob das einem gefällt oder nicht.
Dazu braucht es mehr als Vertrauen in die, denen man alle Schlechtigkeiten vorwirft. Dazu gehört Kompetenz.
Wann hatte die SPÖ das Sagen, ein bißchen viel von den ewig
gestrigen?
Wer hat den Staat mit unkontrollierbaren Coronahilfen, nicht notwendigen Förderungen beinahe ruiniert?
Geben wir doch Kickl ein nach aussen Schallgedämpftes Bierzelt wo er ungestört den Bierzellt Volkskanzla spieln kann mit seinen blauen Kumpanen.
Seien wir doch realistisch, Babler ist doch auch nicht intellektueller oder weniger Dampfplauderer als Kickl, der schon deutlich mehr Erfahrungen in der Bundespolitik hat. Damit ist die SPÖ jedenfalls aus dem Rennen und FPÖ-ÖVP die einzige Alternative.
Achja! Sie haben sich ja nur " ausgetauscht"??
Über das für den Kickl- Clan zentrale Thema Medien? Sprich ORF!
Wie soll der Bürger der FP= Kickl- Clan und der stocker vp noch vertrauen???
Angst, dass der Rotfunk bald Geschichte sein wird?
Angst nein. Panik triffts eher um Meinungsideologien über den größten Medienkonzern Österreichs propagieren zu können.
Bis heute hat die noch Bundesregierung nichts getan zum Thema Entpolitisierung des ORFs obwohl der VwGh dies mit einer Frist verlangt hat.
Komisch oder?
Dafür bemüht sich die FPÖ schon lange um eine Entpolitisierung des ORF in ihrem Sinne:
Beispiel:
Schon Ex-FPÖ-Chef Strache hat auf WhatsApp gechattet:
" Bei ORF-Struktur Zukunft bitte darauf achten:
1) Vorstand: Fernsehen
2) Vorstand: Digital und Radio
3) Finanzen, Personal
4) Zentrale Dienste, Infrastruktur und Landesstudios/Schulung/Markt-/Medienforschung/Öffentlichkeit.
Wir sollten auf 2 3 bestehen."
Schau Juni jetzt frag ich dich 2 Fragen, da du immer irgendwas vergangenes der FPÖ herholst als Argument:
- Warum macht man keine Entpolitisierung des ORFs? Besonders die Grünen hatten nun die Chance.
- Warum entkräftet man nicht die Kritik was es seit Jahren gibt?
Sparen, das wichtigste für Österreich leisten usw.
Erkläre das mal.
Wenn man sich die beiden vorbestraften Verhandler der Führerpartei anhört, sind die NICHT an einer Entpolitisierung des ORF interessiert. Sie wollen ihn zu ihrem Regierungsfunk machen.
Warum erkennt ihr das nicht ? Seid ihr wirklich so blöd ?
Schau gutmensch und wo ist der Unterschied zu jetzt?
Richtig keiner, außer das jemand Heucheln kann das der ORF unabhängig ist dank der Haushaltsabgabe.
Den meisten Einfluss haben immer die Nationalratsparteien.
Manche sind eben leicht zu beeindrucken und schreien alles nach was irgendwer vorschreit...
(1) Der ORF betreibt keine Regierungspropaganda.
(2) Dass der Einfluss der Parteien auf den ORF überschiessend ist, steht ausser Frage.