Kneissl im Ibiza-Ausschuss: "Habe keine Personalwünsche erfüllt"

Ein Wiedersehen mit Ex-Außenministerin Karin Kneissl auf der politischen Bühne gab es am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Als Zeugin beschrieb Kneissl, heute Beraterin mit Schwerpunkt Russland, ihre "wenigen Berührungspunkte" mit der FPÖ, für die sie von Heinz-Christian Strache 2017 angeworben worden war. Als Ministerin habe sie "zum Schrecken vieler" das Inseratenbudget von 1,8 Millionen Euro um 80 Prozent gekürzt. An sie herangetragene Personalwünsche etwa für "Sonderbotschaften" habe sie nie erfüllt.

ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern widersprach davor dem Vorwurf der Opposition, wonach Thomas Schmid bei der Umwandlung der Staatsholding das Bewerbungsverfahren gestaltet hätte, um ÖBAG-Alleinvorstand zu werden. Schmid, damals Generalsekretär bei Finanzminister Hartwig Löger (VP), habe zum Umbau der ÖBIB zur ÖBAG "auf höchstem Standard" beigetragen, das habe "ein unabhängiger Gutachter" bestätigt, sagte Kern. Das Bewerbungsverfahren bezeichnete er als "professionell". Dass der Aufsichtsrat Schmid trotz Ermittlungen der Justiz nicht abberufen habe, sei Ergebnis einer Schadensabwägung.

Am Abend war der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (VP), Bernhard Bonelli, an der Reihe. Kurz vor seiner Befragung wurde bekannt, dass es eine Anzeige der Neos gegen ihn wegen Verdacht der Falschaussage gibt. Es folgte eine hitzige Debatte, ob die Befragung durchgeführt wird. Was letztlich geschah, mit einer Reihe von Entschlagungen Bonellis, für den die Unschuldsvermutung gilt.