Klimavolksbegehren braucht noch 14.000 Unterschriften
WIEN. 14.000 Unterschriften fehlen noch, um den "Fixstart im Parlament" zu ermöglichen. In Summe sind 100.000 Stimmen sind für die Behandlung im Nationalrat nötig.
Das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung Österreichs und einen Klimarechnungshof hat Katharina Rogenhofer, Organisatorin des Klimavolksbegehrens, am Dienstag bei einem Medientermin in Wien gefordert.
Zwei Wochen vor dem Finale präsentierte Rogenhofer die konkretisierten Forderungen des Volksbegehrens, die unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel beinhalten. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen ist ebenfalls auf der Liste der Notwendigkeiten gelandet. Was die Finanzierung aller dieser Maßnahmen betrifft, da gelte es zwischen Kosten und Investitionen zu unterscheiden, sagte Aktivistin und Oxford-Absolventin Rogenhofer. "Warum gilt unsere Zukunft nicht als Notwendigkeit?", fragte sie. Allen Menschen solle ein nachhaltiges Leben möglich sein, nicht nur jenen, die es sich leisten können.
Unterzeichnung online oder bei Gemeindeämtern möglich
Katharina Rogenhofer, sie war zuvor Initiatorin der Wiener Ausgabe der Umweltbewegung "Fridays For Future", führt das Klimavolksbegehren seit Ende März an, da übernahm sie den dazugehörigen Verein von der Grünen Politikerin Helga Krismer. Am 27. August begann dann die Sammlung von Unterstützungserklärungen, die wie bei jedem Volksbegehren online oder bei jedem Gemeindeamt erfolgen kann. Anfang November vermeldete man 50.000 Unterschriften "für mutigen Klimaschutz", inzwischen ist man bei 86.000, beantwortete Rogenhofer die Frage nach dem aktuellen Stand.
Unterstützer hat man unter anderem im Österreichische Biomasseverband (ÖBMV) und den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf) gefunden, Persönlichkeiten wie Hansi Hinterseer, Birgit Minichmayr bis Friederike Mayröcker stehen hinter dem Volksbegehren wie auch zahlreiche NGOs. Eine davon, nämlich Greenpeace, rief am Dienstag noch einmal zur Unterschrift auf. Die Klima- und Energieexpertin der NGO, Jasmin Duregger, wies in einer Aussendung auf die anstehenden Budgetverhandlungen im März und die Finanzierungsfrage hin: "Es muss klar sein, dass umfassender Klimaschutz auch umfassende Finanzierung benötigt. Das kommende Budget wird zeigen, ob hinter den Klimaversprechungen auch handfeste Zahlen stehen."
"Klimakrise betrifft uns alle"
Das Budget ist auch in Rogenhofers Visier, und was die neue Regierung betrifft, so fände sich im Programm der türkis-grünen Koalition zwar einiges, was man zuvor selbst gefordert habe. "Wir hätten uns bei der ökosozialen Steuerreform mehr erwartet", war jedoch ein Kritikpunkt. Die bereits erfolgte Aufnahme einiger zentraler Forderungen des Klimavolksbegehrens ist für Unterstützer und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres erster Schritt in die richtige Richtung. "Die Klimakrise betrifft uns alle - auch gesundheitlich", gab er in einem Statement zu bedenken, daher sei "es wichtig, dass auch wir Ärztinnen und Ärzte in dieser Frage unsere Stimme erheben und damit das Klimavolksbegehren unterstützen." Ein weiterer Aufruf kam vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ): "Für all jene, die das Ausmaß der drohenden Klimakatastrophe verstanden haben, ist die Unterschrift für das Klimavolksbegehren eine Bürgerpflicht."
Für die Arbeiterkammer (AK) ist das Volksbegehren auch die Möglichkeit, "die Regierung zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik zu drängen", sagte die Leiterin der AK Umwelt-Abteilung, Sylvia Leodolter. Sozial gerechter Klimaschutz bedeute für die AK: Mindestens zehn Milliarden Euro müssen bis 2030 in effektive Klimaschutzmaßnahmen fließen, davon 5,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Öffis.
>>> Weitere Informationen finden Sie auch unter www.klimavolksbegehren.at
Wer immer noch Fakten über den sofort notwendigen Klimaschutz und die Verantwortung jedes Menschen dafür leugnet, dem ist nicht zu helfen.
Die nächste nervende gretl. Grosses blabla, und sich nicht selbst betätigen. Das Klima ändert sich nun einmal. Das kann eine Unterschriftenaktion auch nicht aufhalten. Und das fremde co2 aus ländern, denen das Klima Wurst ist auch nicht.
Du brauchst ein Vorbild? Oder hilft nur die Androhung der Todesstrafe zum sich Bessern?
Dumm. Dümmer. Nala2.
Das ist ja ein Hammer, warum habe ich von diesem Volksbegehren noch nichts gehört? JournalistInnen vom ORF abwärts mindestens 80% Grün....
Umweltschützer als Feinde? Umweltsäue sind demgemäss deine Freunde.
"Umweltsäue"
Dieses Wort zeigt ihren Geisteszustand ganz gut!
Versteh die Forum.ierung, „vom ORF abwärts“ nicht. In meinen Augen arbeitet dort eh der Bodensatz des Journalismus, müsste also „aufwärts“ heissen.
Wozu braucht's ein "Klimavolksbegehren" - es sind ja doch die Grünen in der Regierung und die verbieten ja ohnehin alles, was dem Klima schaden könnte. Das Autofahren wird so teuer, dass man es sich nicht mehr leisten wird können, zur Arbeit zu fahren.
Ich werde Smoke JA eine Unterschrift spendieren.
Das Rauchen ist fast meine einzige Umweltsünde und ich will es mir nicht nehmen lassen.
Nimmt dir keiner, es wird nur der Schutz der Nichtraucher eingefordert.
ich hab es gern kuschelig warm!
Hier das Linked-In Profil der Initiatorin:
https://at.linkedin.com/in/katharina-rogenhofer
14 verschiedene Jobs, aber noch nie irgendwas nennenswert wertschöpfendes gearbeitet.
Das ist kein Zufall, das hat System.
WAS GENAU stört sie an der Dame ?
Dass sie 26 Jahre jung ist ?
Dass sie in Österreich und England Biologie studiert ?
Ist das Neid ????
https://www.derstandard.at/story/2000100405555/katharina-rogenhofervom-klimastreik-mit-kindern-zum-klimabegehren
Das ist jene Klientel, die zur Volkswirtschaft nichts beiträgt, selber viel Geld bekommt, und den Österreichern Preis- und Steuererhöhungen aufnötigen möchte.
Und warum genau ist in ihren Augen eine Biologin volkswirtschaftlich wertlos ??
Da spricht wohl nur noch mehr (Bildungs)neid aus ihnen.
14 verschiedene Jobs mit wenige Monate Beschäftigung mit Ausnahmen.
Wahrscheinlich weiß sie selbst noch nicht wohin ihr Zug fährt. Auf den Klimazug aufzuspringen ist ja derzeit ziemlich lukrativ, probiert sie halt das einmal.
@RAMSES55:
Sie haben absolut recht, mit dem Klima lässt sich für einige Personen momentan wirklich viel Geld machen.
Und wenn man dann einmal bekannt ist, wie die Zopferl-Gretl, dann kann auch der Rest der Familie schnell Geld machen, so wie ihre Schwester zur Zeit!
Ned jeder fangt mit 15 eine Maurerlehre an.
Handysignatur... und die Unterstützung ist nur einen Mausklick entfernt !
Österreiche rund ÖsterreicherInnen ! Massnahmen für das Klima sind wichtig und richtig. Aber nicht solche, die heute was festschreiben und die Bewegungsspielräume einengen bis zum geht nicht mehr. Und ich bin kein Feund von FanatikerInnen und solchen, die mit irgendeinem eingehenden Slogan ihre eigene Suppe kochen. Das trifft auch für andere Volksbegehren zu, wo ich mir nicht sicher bin, was so der wahre Hintergrund ist. Deswegen überlege ich sehr genau, bevor ich Volksbegehren unterschreibe. Dieses werde ich nicht unterschreiben, Und es freut mich, dass es anscheinend immer mehr BürgerInnen in diesem Land gibt, die nicht so alles unterschreiben, was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, wo es aber Fallstricke gibt.
DAS unterschreiben sie... nicht mehr und nicht weniger:
https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Text_Klimavolksbegehren_20190827.pdf
Danke für den Link.
Diese 8 mageren Zeilen in großer Schrift? Das ist alles?
Ist das so eine Strategie wie beim unsäglichen UN-Migrationspakt? Zuerst unverbindliches bla-bla (a la Sonntags immer Sonnenschein) und später kommt das dicke Ende, dem zuvor keiner zugestimmt hätte?
Das ist gesetzlich so geregelt.
Das Einleiten eines Volksbegehrens (und in dieser Phase ist man ja noch) ist genau festgelegt und muss mit enstprechenden Formularen erfolgen.
Konkret dem hier:
https://www.bmi.gv.at/411/files/Volksbegehren_Anmeldung_V20171229_1304_Web_Interaktiv.pdf
Aber ich denke, gegen Fakten sind sie ohnehin resistent.
@Observer:
Und wann fangen wir dann endlich an?
Was wäre dann Ihre Lösung?