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Innenpolitik

"Klimaschutz kann die große Klammer sein"

Von Wolfgang Braun 12. November 2019 00:04 Uhr

"Klimaschutz kann die große Klammer sein"
Thomas Stelzer

LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) bleibt im Interview vorsichtig: "Noch ist nichts ausgemacht"

OÖNachrichten: Im Bund wird mit den Grünen jetzt über eine Koalition verhandelt, im Land haben Sie noch eine Koalition mit der FPÖ. Ist das für Sie eine spezielle Konstellation?

Thomas Stelzer: Wir hatten schon alle möglichen Konstellationen, da bin ich gelassen. Außerdem stehen wir im Bund erst am Beginn von Verhandlungen, ausgemacht ist noch nichts.

Die ÖVP hatte in Oberösterreich von 2003 bis 2015 eine Koalition mit den Grünen – Ihre Erfahrungen aus dieser Zeit?

Ich war in der zweiten Periode Klubchef im Landtag, war also intensiv dabei. Es ist gut gelaufen, wir haben viel umgesetzt. Aber das gilt auch für unsere aktuelle Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land.

Gibt es für Sie bei den Verhandlungen rote Linien?

Man muss schon darauf hinweisen, dass die ÖVP klarer Wahlsieger war und dass unser Weg von den Wählern gewollt wird. Wir stehen vor wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, das heißt, es müssen klare Akzente für die Stärkung des Standortes, für Infrastruktur, Forschung und die Sicherung von Arbeitsplätzen gesetzt werden.

Personell gibt es erste Forderungen, der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi hat das Finanzressort für die Grünen gefordert. Ist das für Sie vorstellbar?

Meiner Meinung nach muss ein Ergebnis das Größenverhältnis zwischen den Parteien abbilden. Alle Fragen, die so eng mit dem Wirtschaftsstandort verbunden sind, sehe ich schon bei der ÖVP.

Oft wird vom Charme einer Regierung von ÖVP und Grünen gesprochen. Wo sehen Sie ihn?

Natürlich in erster Linie beim Klimaschutz. Das kann die große Klammer sein.

Für viele in der ÖVP ist eine Neuauflage mit der FPÖ mittlerweile undenkbar. Würden Sie diese Variante ausschließen?

So lange es kein Ergebnis gibt, kann man auch andere Varianten nicht ausschließen. Es muss klar sein, dass die ÖVP auch andere Möglichkeiten hat.

Artikel von

Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

Wolfgang Braun
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