Klimaschutz als Pilotprojekt für Bürgerbeteiligung
WIEN. Im Klimarat sollen 100 Bürger Empfehlungen für die Klimapolitik der Regierung ausarbeiten. Der Startschuss fällt am Samstag.
Es ist eine Premiere in Österreich: Am Samstag konstituiert sich im Parlament der Klimarat. Dabei handelt es sich um ein Gremium, dem 100 zufällig ausgewählte Bürger angehören. Sie sollen der Politik Maßnahmen zum Klimaschutz vorschlagen.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierte gestern Prozedere und Fahrplan. Der Klimarat sei ein "Mini-Österreich", ein Abbild der Gesellschaft, und soll sich an sechs Wochenenden intensiv mit Fragen wie Mobilität, Energie und Ernährung beschäftigen. Bis Jahresmitte erwartet Gewessler Empfehlungen, "um Österreich nicht nur klimaneutral, sondern auch klimagesund zu machen".
Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimaschutzvolksbegehrens, begrüßte an Gewesslers Seite den Klimarat, wichtig seien "Transparenz und politische Wirksamkeit". Die Initiative könne ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Demokratie sein, wenn "die Menschen sehen, dass auch sie etwas bewirken können".
Umsetzungsversprechen wollte Gewessler freilich keines abgeben. Die Empfehlungen werde man natürlich "ernst nehmen" und auch dem Wunsch nach Feedback nachkommen. Entscheidungen, welche Maßnahmen weiterverfolgt werden, "fallen aber im politischen Prozess".
Zumindest hinter der Einsetzung des Klimarats steht ein Vier-Parteien-Konsens: Bis auf die FPÖ haben alle Parlamentsparteien zugestimmt.
Dass das fürs Vorjahr angekündigte Klimaschutzgesetz noch nicht vorliege, kritisierte die SPÖ allerdings als fehlende Basis für den Klimarat, auch Rogenhofer pochte auf einen Gesetzesentwurf. Laut Gewessler soll dieser "zeitnah" fertig sein.
Begleitet wird der Klimarat von 15 Wissenschaftern und einem Moderationsteam. Einer der Experten, Klimaforscher Georg Kaser, unterstrich gestern die Dringlichkeit: "Wir haben nur noch zehn bis 20 Jahre, um die Katastrophe abzuwenden", sagte er. Im Klimarat wolle man "informieren, aber nicht beeinflussen". Auch Gewessler betonte, dass das Gremium "unbeeinflusst und unabhängig" arbeiten solle – den genauen Arbeitsplan sollen sich die Beteiligten am Samstag auch selbst ausmachen.
Großbritannien und Frankreich haben ähnliche Projekte bereits durchgeführt, Rogenhofer verwies auf die "teils mutigeren Vorschläge, als sie von der Politik je kommen würden". Tatsächlich hatte der französische Klimarat etwa Tempo 110 auf Autobahnen vorgeschlagen. Vier von zehn Empfehlungen wurden umgesetzt, dieser war nicht dabei.
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100 zufällig Ausgewählte - ob sie wollen oder nicht - sollen das Demokratieverständnis stärken? Mit nicht bindenden Vorschlägen?
Ich weiß nicht, ob in GB und F funktionierende Methoden sich 1:1 auf Österreich umlegen lassen.
Hierzulande ist das Auto immer noch die heilige Kuh. Hier fordern welche wegen der hohen Spritpreise die Erhöhung des Kilometergeldes, dort nehmen andere Pendlerpauschale während des Homeoffice in Anspruch. Die einen schaffen Spaltböden in der Tierhaltung erst in Jahren und mit Übergangsregelungen ab, andere warnen vor Mangelerscheinungen bei veganer Ernährung, dort wird ein Wald abgeholzt und Boden zubetoniert.
Angeregt wird immer nur das typisch österreichische Querulantentum und Besserwisserei.
Das Kilometergeld soll Menschen, die beruflich unterwegs sind, die entstandenen Kosten abdecken und es gibt neben dem Kilometergeld fürs Auto auch Kilometergeld für Radfahrer oder Bahnfahrer. Wenn die Kosten für den PKW steigen, ist es die logische Konsequenz, diesen Kostenersatz anzupassen - sonst zahlen Arbeitnehmer drauf.
Na ja, die Kosten steigen u.a., weil die Leute im größere Autos kaufen - letztlich kontraproduktiv.
Solche Räte sind nötig wie ein Kropf.
Populismus treibt dieser Aktionismus an.
Es braucht keine manipulierten "Räte", es braucht mehr direkte Demokratie.
Sollen doch die Grünen doch gleich sagen, dass sie das Parlament ausschalten wollen.
Liegen doch ihre Wurzeln in der außerparlamentarischen Opposition.
Der "Klimarat" von der Klimawandlerin Gewessler ist nicht anderes als ein manipulatives Instrument, das Parlament zu umgehen und ausserparlamentarisch zu agitieren. "Reinste" Demagogie eben.
Dieser weg führt geradeaus in die Klimadiktatur.