Klimaplan für Österreich: Begutachtung gestartet, Finanzbedarf offen
WIEN. Wie Österreichs Beitrag zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 aussieht, muss bis Jahresende im Klimaplan dargestellt werden. Die Grünen sind "herb"enttäuscht vom Plan, Kritik kommt auch von der SPÖ.
Wie aber etwa Reduktion der CO2-Emissionen im Ausmaß von 36 Prozent gegenüber 2005 konkret erreicht werden soll - etwa durch eine CO2-Steuer - sucht man im NEKP noch vergeblich: Am Plan wird weiter gearbeitet.
Video: Die Regierung Bierlein schickt den Plan von heute bis 2. Dezember in Begutachtung – dieser hat aber noch entscheidende Lücken.
Die fünf Ziele, basierend auf der EU-Energieunion stehen jedenfalls fest. Die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen), die nicht dem Emissionshandel zugerechnet werden, müssen von 56,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2005 bis 2030 auf 36,4 Millionen Tonnen sinken. 20,4 Millionen Tonnen sind das insgesamt, 14 sind noch notwendig. Der Trend spricht nicht dafür, dieses Ziel auch zu erreichen, denn die THG sind in Österreich 2017 zum dritten Mal infolge gestiegen. Schuld war der Verkehr, wo der NEKP ein Minus von 7,2 Millionen Tonnen gegenüber 2016 als Ziel vorsieht.
OÖN-TV: Viele offene Punkte
Entscheidendes Kapitel fehlt
Das fünfte Kapitel im 254 Seiten umfassenden Entwurf ist jedenfalls noch leer, die "Folgenabschätzungen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen" soll bis Ende November fertig sein, die von der EU geforderte Abschätzung des Finanzierungsbedarfs ist daher noch ausständig. "Die Arbeit wird gerade fertiggestellt und im endgültigen Entwurf enthalten sein", bis spätestens nächster Woche werde man die Gesamtzahlen haben, versprach Jürgen Schneider, Sektionschef der Klimasektion im Umweltministerium, in einem Hintergrundgespräch. Liege dann der geschätzte Bedarf vor, werde zusammen mit Finanz- und Verkehrsministerium besprochen, wie man diesen finanziere. EU-Mittel, öffentliche Gelder und private kommen dabei in Frage.
Die EU-Kommission äußerte Mitte Juni Kritik zum ersten Entwurf des österreichische Energie-und Klimaplans (NEKP), wie das auf Basis der #mission2030 erstellte Papier konkret heißt: "Wir haben uns jede der zehn Empfehlungen genau angesehen und die maßgeblichen Informationen ergänzt" sagte Schneider, man sehe der Prüfung der rund 260 Seiten daher "extrem gelassen entgegen".
Vieles bleibt der künftigen Regierung
Der ganze Weg, den Österreich gehen will, muss noch zu Ende definiert werden, "in einigen Bereichen wurden Optionen und keine fixen Maßnahmen eingefügt", was einfach daran liege, dass hier erst die künftige Bundesregierung entscheiden muss. Auf sie warte jedenfalls viel Arbeit.
Zum Beispiel bei den umweltschädlichen Subventionen im Bereich Energie und Verkehr: Deren Höhe schätzte das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vor drei Jahren auf bis zu 4,7 Milliarden Euro. "Die Förderungen werden weiterhin von den Ministerien untersucht und letztendlich zu Vorschlägen für die kommende Bundesregierung führen", erläutere Schneider das weitere Vorgehen. Die Förderungen einfach zu streichen, dies wäre "eine Milchmädchenrechnung", stellte Schneider fest - und das sehe auch das WIFO so, und zum Teil würde man mit so einer Vorgehensweise auch gegen das EU-Recht verstoßen.
Neben dem Umweltministerium sind und waren noch das Verkehrs- und das Finanzministerium an der Arbeit am NEKP beteiligt, auch die Bundesländer wurden konsultiert. Das Papier sei jedenfalls ein "Meilenstein" im "Marathonrennen" Klimaschutz und Klimaneutralität.
Für Grüne "herbe Enttäuschung", ÖVP verteidigt Plan
Der überarbeitete Entwurf für einen nationalen Klima- und Energieplan (NKEP) ist für die Grünen eine "herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union", wie Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, betonte. Die ÖVP verteidigte den Entwurf indes. Er biete "eine gute Grundlage", so die stellvertretenden Klubobfrau Elisabeth Köstinger. Gewessler zufolge liege es nun in der Verantwortung von Umweltministerin Maria Patek und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, bis Ende des Jahres einen Klimaplan nach Brüssel zu schicken, "mit dem Österreich seinen klimapolitischen Verpflichtungen bis 2030 nachkommen kann". "Der heute vorgelegte Plan reicht dazu definitiv nicht und enttäuscht die Hoffnungen der tausenden jungen Menschen, die Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße gehen", sagte die stellvertretende Klubobfrau.
Die EU-Kommission verlangte in ihrer Kritik am ersten Entwurf neben einer Folgenabschätzung der enthaltenen Maßnahmen und Politiken unter anderem eine Auflistung der klimaschädlichen Subventionen sowie eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs. "Nichts davon findet sich im vorgelegten Entwurf", kritisierte Gewessler.
Die ehemalige Umweltministerin Köstinger betonte, dass die Reduktion der Emissionen und die Erreichung der Paris-Ziele "außer Frage" stehen. "Der vorgelegte Entwurf bietet eine gute Grundlage und geht nun in Begutachtung", sagte sie. In den vergangenen Jahren seien bereits "einige wichtige Maßnahmen gesetzt worden", u.a. der vollständige Ausstieg aus Kohlekraft, der Ausstieg aus Ölheizungen, das Verbot von Ölheizungen im Neubau, Milliardeninvestitionen in die ÖBB oder umfangreiche Förderungen von E-Mobilität.
Der Klimaschutz sei auch eine zentrale Rolle in den laufenden Regierungsverhandlungen. "Welche Maßnahmen zusätzlich zu setzen sind, wird ein wichtiger Bestandteil des nächsten Regierungsprogramms sein", sagte Köstinger.
Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte ebenfalls den fehlenden Finanzierungsplan und das Fehlen konkreter Maßnahmen, wie man die Klimaschutzziele - das heißt minus 36 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030 - erreichen kann. "Der vorliegende Klimaplan ist offenbar das Erbe von Schwarz-Blau und wiederholt die oberflächliche Kosmetik der Vorgängerregierung. Die SPÖ hingegen fordert unter anderem eine jährliche Klimaschutzmilliarde und einen Klimaschutzrat, der den Klimapfad kontrolliert, außerdem eine flächendeckende LKW-Maut und das österreichweite Klimaticket", so Leichtfried.
Auf den großen Wurf der Politik zu warten reicht nicht.
Wir müssen als Individuen voran gehen: Jeder Haushalt muss eine CO2 / Müllbilanz erstellen und auf dieser Basis Einsparungen errechnen und durchführen.
Ein Ansatz: Auf sinnlose Fernflug- und- Kreuzschifffahrtsreisen verzichten. Bahn statt Auto und Flugzeug. Lebensmittel nur aus österreichischer Bio Produktion, Naturkosmetik statt Chemie.
Weitere Ideen und Vorschläge sind herzlich willkommen.
> die Reduktion der Emissionen und die Erreichung der Paris-Ziele "außer Frage" stehen
Die "Erreichung" wird kaum reichen, die Reduktion vielleicht schon ...
1. Schritt: Alle Stadtautobahnen müssen auf Stadtgrund frei von der Vignette werden, 100 km/h Beschränkung, da die 2. Autos im Einsatz zum Arbeitsplatz stehen und keine Vignetten haben! Mit der gnadenlosen ASFINAG gehört ein ernstes Wort gesprochen! Es werden die Autobahnen auch mit Steuergelder gebaut!
Na also. Eine solide Koalitionsgrundlage für Türkis-Grün. Oder vielmehr die Garantie, dass die Grünen wieder hochkant aus dem Parlament fliegen, wenn sie diese türkis-blaue Hinterlassenschaft abnicken.
hurra wir werden alle draufgehen,laut den klimapsychos,hoffentlich die histeriker als erstes.
Die Evolution wird es schon richten. Arten, die sich nicht anpassen können , die der Erde nicht gut tun, werden aussterben. Die Klimawandelgibtesnichtschreier als Erste.
Frueher führen die alten Dampfloks noch. Da würde auch nicht gejammert. Und die Erde ist von Tschernobyl noch verseucht. Und die Atombombe. On Hiroshima hat auch etwas dazu beigetragen. Denn so eine Wolke bleibt ja nicht stehen, die verteilt sich in der Atmosphäre.
Geh, Nala, langsam bekomme ich Mitleid mit dir.
Um Gottes Willen,
das tut weh, hier glauben doch wirklich einige Forumsschreiber dass Österreich das Weltklima retten kann!?
Wir sind in vieler Weise Vorzugsschüler und der Ausstoß in Österreich ist dermaßen gering, dass wir nichts ändern können!
Bitte mich nicht missverstehen, ich bin immer dagegen unnötig die Luft zu verschmutzen und ich möchte verschiedene Umweltsünder gerne strenger bestrafen, aber es braucht doch kein Österreicher zu glauben dass wir irgendetwas am Weltklima ändern können!
Sobald es einheitliche Umweltvorschriften weltweit gibt, bin ich dafür dass wir uns daran halten, aber wir brauchen nicht schon wieder die Vorzugsschüler zu sein, denn das bringt nichts!
Abgesehen davon bin ich auch der Meinung, wie manche andere Schreiber zuvor, dass diese Klimahysterie nur eine Geschäftssache ist und einige (wie der bereits genannte Al Gore) sich damit dumm und dämlich verdienen. Was ist z.B. mit dem Ozonloch, etc?
Warum wurde ich eigentlich kritisiert, weil ich die Geisteskapazität von Nala2 als das bezeichnet habe, was sie ist?
Die co2 Steuer bringt gar nichts. Denn davon wird das Klima auch nicht besser. Um wieder ein besseres Klima zu haben, müssten die ganzen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die atomversuche eingestellt werden usw. Am liebsten haetten die grünen, wenn alle wieder mit dem eselskarren fahren scheint mir.
Wenn wir weitermachen, wie bisher, kommen die Eselskarren wieder. Wenn wir Umwelt- und Klimaschutz ordentlich machen, können wir alle besser leben.
Mit alle meine ich wirklich alle Menschen dieser Welt.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass mit einiger Zeitverzoegerung der CO2-Gehalt in der Luft steigt, nachdem durch vermehrte Sonnenaktivitaet die Wassertemperaturen in den Ozeanen steigen - und nicht umgekehrt, wie man uns weismachen will.
Diese Klimahype ist eine einmalige gigantische Gelddruckmaschine:
In den 80-er Jahren hat der Miterfinder von IPCC und der CO2-Zertifikate, Herr Al Gore prophezeit, dass der Merespiegel innerhalt von 30 Jahren um mind. 4,6 Meter steigen werde und hunderte "Wissenschaftler" haben das bestaetigt (geworden sind es 11 cm). Aber er hat mit dem Zertifikathandel hunderte Millonen seither verdient. Der "Entdecker" von Greta, Herr Rentzhog, ist ebenfalls mit diesem Handel Multimillionaer geworden. Zum Unterschied vom Einfluss des CO2 auf die Klimaerwaermung laesst sich der CO2-
.... laesst sich der CO2-Anstieg durch kosmische Strahlung labormaessig nachweisen.
Das IPCC bei der UNO und das Potsdam Institut fuer Klimafolgenforschung sind genaugenommen politische Vorfeldorganisationen. Herr Edenhofer als Chef des PIK hat es einmal auf den Punkt gebracht: Er meinte, seine Aufgabe waere nicht der Umweltschutz. Sie haben lediglich die Grundlagen dafuer zu liefern, wie man das Weltvermoegen neu verteilt.
Dazu bedient man sich u. A. der Fridays for Future Bewegung. Damit will man die Buerger so richtig weichklopfen, damit sie zusaetzliche Steuern freiwillig zahlen.
Mit serioeser Wissenschaft hat das alles nicht zu tun. Ein angesehener Geophysiker beim Alfred-Wegener-Institut hat es mit einer drastischen Meldung auf den Punkt gebracht: "Die Klimahype der CO2-Hupfdohlen ist der unwiderlegbare Beweis dafuer,
dass ein Leben auch nach dem Hirntod noch moeglich ist"
Man sieht es bei ihnen.
Da gibt es was zu tun:
https://orf.at/stories/3143070/
und nicht vom östereichischen Autofahrer und eh schon viel Steuerzahler noch eine CO2 Steuer von der CO2 Steuer kassieren.
Denen geht es nicht um das Klima, sonern nur wie sie nuns noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können.
Es gäbe auch noch eine andere Variante:
Sofortige Schließung der VÖEST + Verlagerung des LKW Transitverkehr auf die Schiene. Da erreichen wir die von keine Ahnung habenden Politiker festgesetzte CO2 Reduktion sofort.
Ich wünsche mir mein Schaukelpferd zurück.
Verschaukeln kann ich mich selbst.
Hoffentlich finden die Parteien das richtige Maß. Es müssen die produktiven Arbeitsplätze zumindest gehalten werden. Nur nimmt der Staat Steuern (Kommunalsteuer, KÖST) ein. Nur mit diesem Geld kann man wieder Arbeitsplätze schaffen. Wenn der Staat viel mehr Geld für Arbeitslose und Flüchtlinge benötigt, verbleibt kein Geld für Umweltinvestitionen. Neuerlich Schulden machen ist unverantwortlich für unser junge Generation. Sonst kommt es zu sozialen Unruhen. Das muss auf alle Fälle verhindert werden.
Prinz der Erbse, deine Zahlen sind schlecht.
Bitte Europa sofort entindustrialisieren, alles nach Indien und China verlegen und für die Zopferl Greta einen eigenen Segelboothafen anlegen !!
bitte bitte danke danke
Das Leben ist ein Wunschkonzert, gewidmet den adaschauhers der Welt.
Geld ist ein Artefakt. Die Zerstörung des Planeten und damit der Menschheit zuzulassen, weil das Geld fehlt, ist völlig absurd.
Aber dieses Spanungsfeld menschliche Notwendigkeit vs. Geldmangel ist historisch bereits bekannt:
Arbeitslose stehen vor wettbewerbsfähigen, aber verlassenen Industrieanlagen - oder -
Obdachlose stehen vor bewohnbaren, leeren Häusern.
Das alles konnte man vor gar nicht allzu langer Zeit in Griechenland bestaunen.
Ja, das Geldsystem machts möglich: Nun lassen wir die Zerstörung des Planeten zu, weil das Geld fehlt *grins*
Geld ist genug da, an Gehirnen fehlt es.
Eines ist klar..
wenn es zu hohen Einsparrungen in der Industrie /Wirtschaft geben sollte , wäre die EU nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber anderen Länder und Kontinenten die NICHTS für das Klima unternehmen.
das könnte Arbeitsplätze kosten.
Standortsicherung. Das Argument jener, die erweiterten Selbstmord begehen wollen. Das neoliberale Motto:
Kann ich die ganze Welt nicht beherrschen, soll sie auch kein anderer haben.
gruselige Vorstellung
Klimaplan für Österreich: Begutachtung gestartet
Ich hoffe dass das Gutachten vor der nächsten "Klimaerkältung" fertich wird...
moanst jetzt vor dem winta...oda vor dem Sterbn ? 😉😉 wie beide koit san 😜😜