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Innenpolitik

Klimaplan für Österreich: Begutachtung gestartet, Finanzbedarf offen

Von nachrichten.at/apa   04. November 2019 14:38 Uhr

Lastwagen auf der Autobahn
(Symbolfoto)

WIEN. Wie Österreichs Beitrag zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 aussieht, muss bis Jahresende im Klimaplan dargestellt werden. Die Grünen sind "herb"enttäuscht vom Plan, Kritik kommt auch von der SPÖ.

Wie aber etwa Reduktion der CO2-Emissionen im Ausmaß von 36 Prozent gegenüber 2005 konkret erreicht werden soll - etwa durch eine CO2-Steuer - sucht man im NEKP noch vergeblich: Am Plan wird weiter gearbeitet.

Video: Die Regierung Bierlein schickt den Plan von heute bis 2. Dezember in Begutachtung – dieser hat aber noch entscheidende Lücken.

Die fünf Ziele, basierend auf der EU-Energieunion stehen jedenfalls fest. Die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen), die nicht dem Emissionshandel zugerechnet werden, müssen von 56,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2005 bis 2030 auf 36,4 Millionen Tonnen sinken. 20,4 Millionen Tonnen sind das insgesamt, 14 sind noch notwendig. Der Trend spricht nicht dafür, dieses Ziel auch zu erreichen, denn die THG sind in Österreich 2017 zum dritten Mal infolge gestiegen. Schuld war der Verkehr, wo der NEKP ein Minus von 7,2 Millionen Tonnen gegenüber 2016 als Ziel vorsieht.

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Entscheidendes Kapitel fehlt

Das fünfte Kapitel im 254 Seiten umfassenden Entwurf ist jedenfalls noch leer, die "Folgenabschätzungen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen" soll bis Ende November fertig sein, die von der EU geforderte Abschätzung des Finanzierungsbedarfs ist daher noch ausständig. "Die Arbeit wird gerade fertiggestellt und im endgültigen Entwurf enthalten sein", bis spätestens nächster Woche werde man die Gesamtzahlen haben, versprach Jürgen Schneider, Sektionschef der Klimasektion im Umweltministerium, in einem Hintergrundgespräch. Liege dann der geschätzte Bedarf vor, werde zusammen mit Finanz- und Verkehrsministerium besprochen, wie man diesen finanziere. EU-Mittel, öffentliche Gelder und private kommen dabei in Frage.

Die EU-Kommission äußerte Mitte Juni Kritik zum ersten Entwurf des österreichische Energie-und Klimaplans (NEKP), wie das auf Basis der #mission2030 erstellte Papier konkret heißt: "Wir haben uns jede der zehn Empfehlungen genau angesehen und die maßgeblichen Informationen ergänzt" sagte Schneider, man sehe der Prüfung der rund 260 Seiten daher "extrem gelassen entgegen".

Vieles bleibt der künftigen Regierung

Der ganze Weg, den Österreich gehen will, muss noch zu Ende definiert werden, "in einigen Bereichen wurden Optionen und keine fixen Maßnahmen eingefügt", was einfach daran liege, dass hier erst die künftige Bundesregierung entscheiden muss. Auf sie warte jedenfalls viel Arbeit.

Zum Beispiel bei den umweltschädlichen Subventionen im Bereich Energie und Verkehr: Deren Höhe schätzte das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vor drei Jahren auf bis zu 4,7 Milliarden Euro. "Die Förderungen werden weiterhin von den Ministerien untersucht und letztendlich zu Vorschlägen für die kommende Bundesregierung führen", erläutere Schneider das weitere Vorgehen. Die Förderungen einfach zu streichen, dies wäre "eine Milchmädchenrechnung", stellte Schneider fest - und das sehe auch das WIFO so, und zum Teil würde man mit so einer Vorgehensweise auch gegen das EU-Recht verstoßen.

Neben dem Umweltministerium sind und waren noch das Verkehrs- und das Finanzministerium an der Arbeit am NEKP beteiligt, auch die Bundesländer wurden konsultiert. Das Papier sei jedenfalls ein "Meilenstein" im "Marathonrennen" Klimaschutz und Klimaneutralität.

Für Grüne "herbe Enttäuschung", ÖVP verteidigt Plan

Der überarbeitete Entwurf für einen nationalen Klima- und Energieplan (NKEP) ist für die Grünen eine "herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union", wie Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, betonte. Die ÖVP verteidigte den Entwurf indes. Er biete "eine gute Grundlage", so die stellvertretenden Klubobfrau Elisabeth Köstinger. Gewessler zufolge liege es nun in der Verantwortung von Umweltministerin Maria Patek und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, bis Ende des Jahres einen Klimaplan nach Brüssel zu schicken, "mit dem Österreich seinen klimapolitischen Verpflichtungen bis 2030 nachkommen kann". "Der heute vorgelegte Plan reicht dazu definitiv nicht und enttäuscht die Hoffnungen der tausenden jungen Menschen, die Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße gehen", sagte die stellvertretende Klubobfrau.

Die EU-Kommission verlangte in ihrer Kritik am ersten Entwurf neben einer Folgenabschätzung der enthaltenen Maßnahmen und Politiken unter anderem eine Auflistung der klimaschädlichen Subventionen sowie eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs. "Nichts davon findet sich im vorgelegten Entwurf", kritisierte Gewessler.

Die ehemalige Umweltministerin Köstinger betonte, dass die Reduktion der Emissionen und die Erreichung der Paris-Ziele "außer Frage" stehen. "Der vorgelegte Entwurf bietet eine gute Grundlage und geht nun in Begutachtung", sagte sie. In den vergangenen Jahren seien bereits "einige wichtige Maßnahmen gesetzt worden", u.a. der vollständige Ausstieg aus Kohlekraft, der Ausstieg aus Ölheizungen, das Verbot von Ölheizungen im Neubau, Milliardeninvestitionen in die ÖBB oder umfangreiche Förderungen von E-Mobilität.
Der Klimaschutz sei auch eine zentrale Rolle in den laufenden Regierungsverhandlungen. "Welche Maßnahmen zusätzlich zu setzen sind, wird ein wichtiger Bestandteil des nächsten Regierungsprogramms sein", sagte Köstinger.

Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte ebenfalls den fehlenden Finanzierungsplan und das Fehlen konkreter Maßnahmen, wie man die Klimaschutzziele - das heißt minus 36 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030 - erreichen kann. "Der vorliegende Klimaplan ist offenbar das Erbe von Schwarz-Blau und wiederholt die oberflächliche Kosmetik der Vorgängerregierung. Die SPÖ hingegen fordert unter anderem eine jährliche Klimaschutzmilliarde und einen Klimaschutzrat, der den Klimapfad kontrolliert, außerdem eine flächendeckende LKW-Maut und das österreichweite Klimaticket", so Leichtfried.

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