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Innenpolitik

Klimaaktivisten demonstrierten gegen geplante Wiener Lobauautobahn

Von nachrichten.at/apa   28. Mai 2021 15:21 Uhr

DEMONSTRATION
ABD0057_20210528 - WIEN - ?STERREICH: Demonstration B?ndnis "System Change, not Climate Change!", Plattform Fridays For Future, Extinction Rebellion (XR) "Gegen klimazerst?rende Autobahnprojekte und f?r eine umfassende Mobilit?tswende" am Mittwoch 28 Mai 2021 in Wien. - FOTO: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Die Umweltbewegung "Fridays For Future" und weitere Klima-NGOs haben am Freitag gegen das wohl größte Wiener Verkehrsbauprojekt der kommenden Jahre demonstriert

Die Demo richtete sich nämlich gegen die geplante Verlängerung der Nordostumfahrung S1 inklusive Lobautunnel. Der unter dem Motto "Mobilitätswende Jetzt" stehende Demozug führte unter anderem zum Rathaus, zur Asfinag-Zentrale, zur Industriellenvereinigung sowie - als Schlusspunkt - zum Umweltministerium.

Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren laut Angaben der Organisatoren unterwegs. Gehe es nach der Bundesregierung und der Asfinag, solle noch heuer mit dem Bau des Autobahnprojektes begonnen werden, wurde in einer Aussendung bekrittelt. Angesprochen fühlen durfte sich heute unter anderem die IV: "Die Industriellenvereinigung muss einsehen, dass das Zeitalter der Verbrennungsmotoren vorbei ist. Klimaneutralität ist nur möglich, wenn es verbindliche Ausstiegsziele für Kohle, Öl und Gas gibt. Dazu zählt auch der Baustopp von neuen Autobahnen," erklärte Mit-Organisator Simon Pories von "Fridays For Future".

Die Stadt Wien wiederum habe die Verantwortung für die vierspurige Stadtstraße Aspern, weshalb der Demozug vor das Rathaus gezogen sei und die Beendigung dieses Projekts gefordert habe. "In Wien werden zwei Drittel des Straßenraums dem Autoverkehr zur Verfügung gestellt, obwohl nur ein Drittel der Menschen ein Auto besitzt. Bei jedem kleinen Radweg wird uns vorgerechnet, wie teuer das nicht ist, aber für eine vierspurige Straße ist anscheinend genug Geld da", kritisierte Aktivistin Veronika Winter.

Die Lobau-Autobahn und ihre Zubringerprojekte stünden für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik und für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, beklagte auch Monika Berger von der Initiative "System Change, not Climate Change!". Was es stattdessen brauche, ist eine klimagerechte Mobilitätswende, befand sie. Kritisiert wurden auch die Kosten des Projekts von mehr als 4,5 Mrd. Euro. Diese würden "mitten in der Corona-Krise verschleudert".

Auch würden zusätzliche Lärm und die Abgasbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner entstehen. Argumente bezüglich Verkehrsentlastung und hohem Beschäftigungseffekt seien von der Wissenschaft hingegen "längst widerlegt".

Brücken besetzt

Am Nachmittag sind auch Brücken über den Donaukanal von Aktivisten besetzt worden. Die Aspern- und die Uraniabrücke würden von einigen Dutzend Personen blockiert, teilte ein Polizeisprecher der APA auf Anfrage mit. Es handelt sich dabei - anders als bei der offiziellen Mobilitätswende-Demo - um eine nicht genehmigte Kundgebung, wie betont wurde. Kurzfristig seien auch die Marienbrücke und die Salztorbrücke von den Teilnehmern abgeriegelt worden, hieß es.

Die rund 60 bis 70 Manifestanten hätten sich friedlich verhalten, erläuterte der Polizeisprecher. Ein Drittel sei "der Aufforderung die Örtlichkeit zu verlassen selbst nachgekommen", der Großteil musste jedoch weggetragen werden. Es folgten Identitätsfeststellungen und Anzeigen. Am späten Nachmittag war die Polizei gemeinsam mit der Feuerwehr noch dabei, diverse Barrikaden von den Fahrbahnen auf den betroffenen Brücken zu entfernen.

Nehammer: "Absolut inakzeptabel"

"Die Blockaden von Aktivisten stellen eine komplett unnötige Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte dar. Denn Stau heißt immer auch erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr. Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne seine Mitmenschen zu gefährden. Die Aktion ist für mich daher absolut inakzeptabel und wird konsequent polizeilich behandelt und schnellstmöglich aufgelöst", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

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