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Innenpolitik

Klima, Urheberrecht und Cannabis: Schuldiskussion zur EU-Wahl

Von Barbara Eidenberger 04. Mai 2019 00:04 Uhr

Klima, Urheberrecht und Cannabis: Schuldiskussion zur EU-Wahl
Vor 400 Schülern der Berufsbildenden Schulen diskutierten die Politiker mit Moderatorin Barbara Eidenberger. (Schwarzl)

ROHRBACH. Politiker stellten sich Schülerfragen und diskutierten die Zukunft der Europäischen Union.

Die Podiumsdiskussion zur EU-Wahl der Berufsbildenden Schulen Rohrbach zeigte eines: Das fehlende Interesse der Jungwähler gibt es nicht. Neben der klassischen Diskussionsrunde wurden mit einem Online-Tool live Fragen gestellt. Darunter zu lesen: "Bitte alle Fragen beantworten, wir bleiben gerne bis halb 4." Dieser Wunsch konnte nicht erfüllt werden, aber eine Reihe von Fragen wurde von den Teilnehmern Severin Gruber (ÖVP), Roman Haider (FPÖ), Hannes Heide (SPÖ), Stefan Schobesberger (Neos) und David Stögmüller (Grüne) beantwortet. Und das erwartbar kontrovers.

Schon bei der Grundfrage, wie die EU in Zukunft aussehen sollte, gingen die Meinungen auseinander. Während Schobesberger am liebsten die Nationalstaaten in den "Vereinten Staaten von Europa" aufgehen lassen würde, stand für Haider das Motto "mehr Österreich" im Vordergrund. Gruber wünscht sich einen stärkeren Außenauftritt der EU, und Heide plädierte für eine Sozial-Union.

Uneinig bei der Lösung

All diese Visionen seien obsolet, wenn man sich nicht um den Klimaschutz kümmere, sagte Stögmüller. Da sei auch die Wirtschaft schon weiter: "Selbst die Autoindustrie weiß, dass es Richtung Elektromobilität geht, nur in der Politik ist die Verblendung wieder einmal größer."

Dass der Klimawandel ein Problem ist, darüber war man sich einig. Über die Lösung allerdings weniger. Stögmüller, Heide und Schobesberger sprachen sich unter anderem für eine CO2-Steuer aus, die Haider und Gruber ablehnten. Man dürfe auch nicht in Panik verfallen, so Letzterer: "Das verhindert genau das, was wir brauchen: einen Wettbewerb der Ideen und Technologien."

Bei den Online-Fragen zeigten die Schüler, wie breit die Palette der Themen ist, die Jungwähler interessieren. Nicht fehlen durfte die Frage nach Upload-Filtern und Urheberrecht im Internet. Es sei notwendig, Regelungen zu treffen, betonten Haider und Gruber. Die beiden verwiesen darauf, dass nun das nationale Parlament die genaue Umsetzung der EU-Richtlinie beraten müsse. Die Neos sind vehemente Kritiker der Richtlinie. "Wer entscheidet, was hochgeladen und was gefiltert wird? Das ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit", so Schobesberger.

Auch über die Frage, welche Prioritäten eine Gesellschaft hat, machten sich die Schüler Gedanken. Sie wollten etwa die Meinung der Politiker dazu hören, dass Millionen für den Wiederaufbau von Notre-Dame gespendet wurden, für die Säuberung der Meere hingegen nicht. "Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch", so Heide dazu.

Hinterfragt wurden auch die Position zur Homo-Ehe, Cannabis-Legalisierung oder der Umstand, dass Sozialberufe vergleichsweise schlecht entlohnt werden.

Haider verwies darauf, dass dazu von der Regierung etwas geplant sei: "Wir brauchen auf jeden Fall mehr Personal im Pflegebereich, und da muss auch mehr gezahlt werden."

Einig war man sich zu guter Letzt bei der abschließenden Online-Frage: "Wäre es nicht besser, gemeinsam eine Lösung zu finden, statt sich als Parteien gegenseitig zu bekämpfen und zu kritisieren?" Dazu kam von allen ein Ja.

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

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