Kleinwalsertal-Besuch: Abstandsregel galt nicht für Kanzler
WIEN. Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal Mitte Mai und der dabei nicht eingehaltene Corona-Mindestabstand hat die Neos von Anfang an erzürnt.
Nun sind sie auch über eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums verärgert, wonach die Polizei in Vorarlberg damals keine offensichtlichen Verstöße wahrnahm bzw. die Abstandsregel für den Kanzler nicht galt.
Die Neos wollten unter anderem wissen, ob damals geprüft wurde, welche der angesichts des Kurz-Besuchs enger als mit einem Meter Abstand zusammenstehenden Personen im selben Haushalt wohnten bzw. warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Die Antwort des Ministeriums: Es habe sich augenscheinlich um Familienverbünde gehandelt.
Zudem sehe die Lockerungsverordnung vor, dass die Ein-Meter-Regel "nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung" gelte. Es habe am betreffenden Abend auch keine Anzeige wegen Verstößen gegen diese Verordnung bzw. gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben.
Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagierte empört. "Hier zeigt sich wieder einmal das Politikverständnis der ÖVP: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. Die Kanzler und seine Leute dürfen alles, die Bevölkerung nicht", meinte er gegenüber der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dass die eigenen Verordnungen von Bundeskanzler Kurz nicht eingehalten werden mussten, muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der Gipfel des Eisbergs."
Loacker kritisierte die Corona-Gesetze als überhastet und schlampig gemacht. "Während einzelne Personen im Park kontrolliert und, wie wir heute wissen, zu Unrecht bestraft wurden, fand man es nicht notwendig, eine Menschentraube im Kleinwalsertal aufzulösen oder zu überprüfen, in welchem Naheverhältnis die Personen zueinanderstanden. Hauptsache, der Kanzler kann bejubelt werden", so der Neos-Mandatar, der sich für eine Generalamnestie aussprach: "Auf die Gesundheit der Menschen, auf die Vorbildfunktion eines Kanzlers und eines Landeshauptmannes aber auch auf die politische Verantwortung, wurde gepfiffen."
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Abstand hin, Abstand her, Verwandte hin, Verwandte her! Fakt ist, dass zum Zeitpunkt des Besuches Veranstaltungen bis max. 10 Personen erlaubt waren!
Der Finanzminister kann nicht rechnen, der Kanzler nicht zählen..... so ist unsere Regierung!
Bei einer derart hohen Zustimmung hat doch Kurz das Recht, sich nicht als Normalbürger zu fühlen.
Da haben Sie vollkommen recht. Der klein walsertaler Todesumarmer ist sicher nicht normal.
Wenn Politiker glauben, sie können sich über die Regeln, die sie selber aufgestellt habe, setzen, dann folgt in einer funktionierenden Demokratie schnell der Abstieg.
Aber leider ist sein Zuspruch unverständlicherweise noch immer so hoch, dass dies bald in den Medien untergeht. Oder deshalb untergeht, weil er den Medien einen entsprechenden Maulkorb verpasst hat.
Er kann sich noch so perfekt in Szene setzen, irgendwann kommt auf, dass alles nur Luft ist und nur seiner Macht-Geilheit gilt.
Schon vergessen, dass er die FPÖ pauschal verdächtigte und deshalb die Koalition schmiss, in der Hoffnung, dann in der neuen Wahl zu gewinnen. Damit hatte er - leider - Recht.
Wie dumm sind den die Österreicher, dass sie dieses Machtstreben nicht sehen wollen?
Sonntagsfrage von Research Affairs (09.07.2020)
ÖVP xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 41% (38%)
SPÖ xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 20% (21%)
GRÜ xxxxxxxxxxxxxxx 15% (14%)
FPÖ xxxxxxxxxxx 11% (16%)
BZÖ xxxxxxxx 8% (8%)
In Klammern die Ergebnisse der Nationalratswahl 2020.
Achtung! Das spiegelt sicher nicht die Meinung des Forums wider. Das ist die Meinung der Österreichschen Wähler.
In diesem Sinne euch allen noch einen schönen Abend.
@FORTUNATUS: Glaube keiner Umfrage, die du nicht selber gefälscht hast!!!
Du glaubst auch nur die Umfragen, die von der ÖVP selber gefälscht wurden!
Du solltest beim Thema bleiben und nicht gefälschte Zahlen aus der ÖVP-Zentrale hier ins Forum schreiben.
S.g. Fortunatus!
Da raschelt es aber sauber im Gebälk. So viel hat noch keine Regierungspartei innerhalb eines Monats, außer der FPÖ abgelegt.
Ist das das nahende Ende der Schwarzen ?
Was sagt Ihr Politbüro dazu?
Ist schon,"Rette sich wer kann !", angesagt?
die Freunde werden in der Not schnell weniger.
Da ist ja Vorarlberg eine einzige Inzucht, wenn diese Menschenmasse bei der Propagandaveranstaltung vom Hl. Basti Kurz alle ein Familienverband waren!!!
Oder belügt das ÖVP-Innenministerium die Bevölkerung bewusst?
EUROPA,
Gehts noch primitiver, wenn ihr denen Innzucht in eurer Dummheit andichtet. Was sind den das für hirnlose Argumente, die ihr da verwendet. Schämt euch doch.
Die Innzucht (sic) hat aber schon der Lügenbaron Nehammer den Kleinwalsertalern angedichtet.
Ist das der, vom Militär? Dann ist alles klar.
@FORTUNATUS: Genau Du bist der/die/das Letzte, der von Primitiv und Dummheit schreiben darf. Da bist du ja reichlich gesegnet damit!!!
Das ÖVP-Innenministerium behauptet doch, dass es sich um Familienverbände gehandelt hat. Wie man auf den Bildern sehen kann, standen ALLE eng beisammen. Also muss es sich um EINEN Familienverband handeln.
So behauptet es das ÖVP-Innenministerium.
Werter Fortunatus!
Sie haben das falsch verstanden! Es handelt sich um keine Fischzucht im Inn, sondern um die ganz normale Inzucht und nicht die Innzucht.
Fortunatus,
das Schämen obliegt Ihnen:
Was jetzt, alle in in gemeinsamen Familienverbund lebende Kleinwalsertaler und verwandt oder straffällig? Irgend wer ist da abseits von Recht und Wahrheit.
Die Bundesregierung ist dem Nationalrat Rechenschaft schuldig.oder irre ich mich da ?
Dieser Nehammer belügt den Nationalrat ganz offen und bewusst, wenn er behauptet, dass die Menschen die im Kleinwalsertal zusammen gekommen sind einem Familienverband angehörten und die Abstandsregel für den Messias nicht gilt.
Hat sowas keine Konsequenzen ?
Wenn ich in meinem Arbeitsleben meinen Arbeitgeber bewusst belogen hätte, hätte ich wohl mit einer fristlosen Entlassung rechnen müssen - Vertrauensverlust!
- Das Parlament stellt eh laufend Misstrauensanträge, nur finden sie nicht die Mehrheit im Parlament. Na so ein Pech!
- Die Wähler der Oppositionsparteien werden auch immer weniger im Vergleich zur Nationalratswahl 2019. Na so ein Pech!
- Die Forenmehrheit hilft halt nicht, der Regierung den Laufpass zu geben, obwohl alle glauben es besser zu wissen. Na so ein Pech!
Sollen mal das Interpellationsrecht ausüben. Die exakte schriftliche Erklärung würde mich interessieren. Ich glaube wir sind sehr nahe am Gesetzesbruch
Ah! der 24/7 ÖVP - Krampfposter ist immer noch im Angriffsmodus.
Wir wissen eh alle, dass bei ihnen die Latten am Zaun nicht nur locker sind.
Wünsch ma uns a kleine Diktatur, gell?
Und dann, wenn nicht alle kuschen und auf den Knien dem Heiland huldigen?
Die Regierung ist kein "Organ der Gesetzgebung und Vollziehung". Sie erlässt keine Gesetze und die Vollziehung liegt auch nicht in ihrer Kompetenz - zumindest kann man über Zweiteres streiten. Man macht es sich hier zu einfach - der Kurz hätte sich auch danach halten müssen.
Regierung gehört zur Vollziehung, da sie oberstes Organ der Verwaltung ist
VINZENZ2015,
Dein Zitat: "Die Straffreiheit erinnert an Trump- Methoden!!"
Meinst du hier die von der Rendi-Wagner geforderte General Amnesty all jener Tausende, welche die Vorschriften nicht eingehalten haben oder konzentrierst du dich mit deiner Vorstellung auf die maximal 100 aus dem Kleinwalsertal.
Na ja, die Generalamnestie. Ist ja von den Türkisen abgelehnt worden.
Die gibt es nur für Privilegierte (Hl. Sebastian).
@FORTUNATUS: Meinst du die gesetzeswidrigen Vorschriften?
Die Strafen nach diesen dämlichen, gesetzeswidrigen Vorschriften wurden ja schon von Gerichten als Gesetzwidrig erklärt.
Auch der Verfassungsgerichtshof wird die Verfassungswidrigkeit vieler Verordnungen und Gesetzen feststellen.
Dass die ÖVP keine Generalamnestie für die gesetzwidrig Bestraften will, ist ja klar.
Der ÖVP-Wellenbrecher-Karli Nehammer hat ja gesagt, es kann jeder Einzelne gegen diese Strafen klagen.
Die NEOS sind die große Enttäuschung seit der letzten Wahl. Dass es SPÖ und FPÖ nicht drauf haben, war schon lange bekannt. Aber dass die NEOS nun auch eine Hetzertruppe geworden ist, die sich weniger mit Sacharbeit als mit Haxlbeissen und Anpatzen beschäftigt, ist eine sehr große Enttäuschung.
KLETTERMAX,
wenn ich da an die liberale Grundidee eines Matthias Strolz denke, ist bei dieser Partei überhaupt nichts mehr davon ersichtlich. Mit Matthias Strolz habe ich die Partei auch gewählt. Jetzt unvorstellbar. Die Neos haben kein Konzept, dir wollen nur gemeinsam mit der SPÖ die Methode der Anpatze durchstehen. Ihr Hauptprinzip ist, ja nicht in Vergessenheit geraten, denn dann sind sie für immer weg. Nur es wird ihnen genau so gehen. Es fehlt an der Erneuerungsidee, mit welcher ein Strolz diese Partei wählbar gemacht hat.
"Mit Matthias Strolz habe ich die Partei auch gewählt."
Gut dass meine Kaffeetasse schon leer war.
Wäre schade um Monitor und Tastatur gewesen.
<Dass es SPÖ und FPÖ nicht drauf haben>
Dafuer hats der linke Koalitionspartner um
Werner & Freunde drauf:
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/eu-coronahilfen-kogler-fuer-direkte-zuschuesse;art385,3260582
Ein einfaches “Entschuldigung“ hätte gereicht! Ist das denn so schwer für diese abgehobene Schnöseltruppe?
<Regel nicht für Organe der Gesetzgebung und Vollziehung>
K.&K. Koalition macht FP und SP ueberfluessig?
Ich möchte nie wieder eine Pressekonferenz dieser Regierung mit Maske sehen.
Die Straffreiheit erinnert an Trump- Methoden!!
Euresgleichen sollte die beschmierten Denkmäler und Hausfassadenn putzen ....!!
FAMILIENVERBUND im Kleinwalsertal ist also die neue Bezeichnung für
I N Z Ü C H T L E R
Das Ministerium wirds schon wissen, sonst wären die versammelten Leute straffällig.
Der KURZkanzler hat doch nur gezeigt, dass die ganzen Babyelefanten- und Abstandsregeln ziemlich egal sind wenn die große ÖVP-Familie feiern möchte.
Dumm ist nur, wer Dummes tut.
Wennst kurz vdb kogler od bierlein heisst, dann darfst anscheinend mehr als d as dumme fussvolk!
I.
Die Überheblichkeit der derzeit politisch Mächtigen ist kaum mehr zu ertragen. Die glauben tatsächlich immer noch, dass Gott auch Verstand gibt, dem er ein Amt gibt. Wenn das Sprichwort überhaupt jemals gegolten hat, spätestens seit der türkis-blauen Einheitsregierung trifft das mit Sicherheit nicht mehr zu.
Nicht zu übertreffen ist jedoch die Dummheit der Polit-Funktionäre, die uns am Beispiel von Kurzens Besuch im Kleinen Walsertal weismachen wollen, dass alle Bewohner in dieser Region eine einzige Familie sind. Nicht einmal auf die Kurz-Anbeter wird das zutreffen, daher hätten dessen Lobhudler bei seinem Besuch Abstand halten müssen.
Wenn alle verwandt sein sollen dann frag ich mich ob das der Vorwurf der Inzucht sein soll?
Ist mit einem einfachen JA zu beantworten, wenn die Beteiligten nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
II.
Ein verkümmertes Demokratieverständnis kann aber nur haben, wer den Politikern im Allgemeinen und Kurz im Besonderen Vorrechte einräumt und sie damit von der Masse der Bürgerinnen und Bürger abhebt. Nicht Abstand vom Mann auf der Straße halten zu müssen, ist nämlich ein Vorrecht, das man Kurz im Kleinen Walsertal zugestanden hat.
Mit der gleichen Begründung könnte man ihm auch das Recht einräumen, seinen Fahrer anzuweisen, wenn er bei einer der seltenen Gelegenheiten auf der Thayatal-Bundesstraße in NÖ unterwegs ist, doch auch auf der linken Straßenseite fahren zu können, weil sich dort auf der rechten ein Fleckerlteppich an den anderen reiht und daher die Stoßdämpfer seiner Dienst-Limousine die Straßenunebenheiten nicht mehr ausgleichen können.
Die klein Walsertaler haben sich mutig aus der Todesumarmung des Bundeskasperl geloest. Todesmeldungen wurden jedoch keine veroeffentlicht.
Anfang Juni haben Zehntausende ohne jede Rücksicht für die Überlegenheit der schwarzen Rasse demonstriert.
Der Hl. Sebastian kann vmtl auch übers Wasser gehen?
So ist er angeblich zu uns gekommen!
Abstand hin, Abstand her, Verwandte hin, Verwandte her! Fakt ist, dass zum Zeitpunkt des Besuches Veranstaltungen bis max. 10 Personen erlaubt waren!
Der Finanzminister kann nicht rechnen, der Kanzler nicht zählen..... so ist unsere Regierung!
Wieder haben sie sich in ihrer Frechheit selbst überboten. Und ich dachte schon lange, dass es keine Steigerung mehr geben kann. Unglaublich wie dreist und unverblümt wir verarscht werden.
In Österreich sind ja alle Menschen gleich - aber manche meinen wohl noch gleicher zu sein.
Die Gesetze sind für alle da, außer für Kurz und seine Parteianhänger. In Wien wurden Leute, die gemeinsam spazieren gingen, obwohl sie im gleichen Haushalt lebten, abgestraft. In Vorarlberg will man uns weismachen, leben in einem Haushalt 20 oder mehr Personen. Das wichtigste für Kurz ist doch, dass es für seine PR schöne Foto mit vielen Anhängern gibt. Dafür opfert er sogar seine eigenen Gesetze. Ein Vorarlberg unterscheidet zwischen seinem Land und dem "Restösterreich" und die Gesetze sind eben nur für "Restösterreich".
Die Vorarlberger Polizei war auch überfordert Sie konnte ja gar nicht feststellen, wer da jetzt von den Personen, die wie man am Foto sah, dicht gedrängt standen und keinen Abstand hielten, zusammen lebten oder sich nur kannten. In Österreich mussten die "Alten" zu Hause bleiben und man hatte einen Einkaufsdienst. Die Kleinwalser sind anscheinend immun gegen COVID.
Und in Wien sind Türkenhorden auf Kurden Horden losgegangen ....GRAUSLIG
Der Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung ist aber das Parlament und die Amtsstuben. Außerhalb dieser Örtlichkeiten sind diese Edelorgane Bürger wie alle anderen auch, das sollten sie sich mal hinter die Ohren schreiben.
Allein schon diese Ausrede ist typisch für die Kurz-Regierng.
"L'état c'est moi !!!"