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Innenpolitik

Kickls frühere Leibgarde bei Wiener Verfassungsschutz tätig

Von nachrichten.at/apa   22. November 2020 09:27 Uhr

Zitate der Woche: "Ich bin der transparenteste Politiker, den es gibt"
Herbert Kickl habe Beamte im Wiener LVT zusammengezogen, die vor allem den Personenschutz der damaligen FPÖ-Minister übernahmen. Kickl dementiert.

WIEN. Ehemalige Mitglieder der umstrittenen Leibgarde des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) haben nach dessen Ausscheiden aus dem Amt Dienst im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) verrichtet. Das bestätigte die Wiener Landespolizeidirektion auf Anfrage.

Die Truppe soll über ein eigenes Büro verfügt haben und in Ermittlungen in der radikalislamistischen Szene - etwa in die Operation "Ramses" - eingebunden gewesen sei. "Es wird überprüft, ob es so eine Gruppe gegeben hat und ob sie für eine effiziente Aufgabenerfüllung erforderlich ist", meinte dazu Patrick Maierhofer, Sprecher des Innenministeriums, gegenüber der APA zu den jüngsten Medienberichten.

Kickl hatte 2018 per Weisung drei Gruppen zu je fünf Beamten aus verschiedenen Polizei-Dienststellen im Wiener LVT zusammengezogen, die vor allem den Personenschutz der damaligen FPÖ-Minister übernahmen. Wie viele von ihnen nach der Entlassung Kickls als Innenminister ins LVT zurückkehrten, ließ sich für die APA vorerst nicht klären. Fest steht, dass Kickl nach dem Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November in einer Pressekonferenz über die Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas - die Operation wurde in "Luxor" umbenannt - berichtet hat.

"Dass Herbert Kickl das Leben unzähliger Polizisten leichtfertig aufs Spiel setzte und eine lang geplante Razzia in Gefahr brachte, indem er geheime Informationen über die Razzia 'Ramses' und andere Operationen veröffentlichte, ist bereits seit geraumer Zeit bekannt. Nun erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass Kickl diese streng geheimen Razzia-Informationen direkt aus dem LVT Wien bekommen hat. Offenbar hat der FPÖ-Klubobmann seit seiner wenig ruhmreichen Amtszeit als Innenminister eine direkte Leitung ins Innere des LVT Wien aufgebaut", kommentierte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer die aktuellen Entwicklungen.

Kickl nütze diese Schiene, "um geheime Informationen über Ermittlungen sowie laufende oder geplante Operationen für seine eigenen Zwecke und die der FPÖ zu missbrauchen", hielt Mahrer in einer Presseaussendung fest. Kickl habe "FPÖ-Netzwerke im Verfassungsschutz" aufgebaut, "von denen er und seine Partei heute noch profitieren", hielt Mahrer fest.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer konterte umgehend. Es sei wenig überraschend, "dass auch freiheitlich eingestellte Polizisten seit Ende der Ära von Herbert Kickl nicht aus Gesinnungsgründen entlassen wurden und weiterhin ihren Dienst versehen". In einer Presseaussendung bezeichnete Amesbauer Mahrer als "Nehammers (Innenminister Karl Nehammer, Anm.) Hampelmann im ÖVP-Parlamentsklub" und als "Sprachrohr schwarzer Netzwerke" im Innenressort. "Dass die schwarzen Netzwerke nicht einmal vor der Denunziation von tüchtigen Polizisten zurückschrecken, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten und disqualifiziert Nehammer ein weiteres Mal für sein derzeitiges Amt", bemerkte Amesbauer.

Kickl: "Keine persönliche Weisung"

Laut dem ehemaligen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat es zu seiner Amtszeit keine persönliche Weisung von seiner Seite gegeben, wonach Beamte aus verschiedenen Polizei-Dienststellen im Wiener LVT für den Personenschutz zusammengezogen werden sollten. Gegenüber der APA hieß es außerdem aus Kickls Büro, dass auch weitere Innenminister vor ihm derartigen Personenschutz erhalten hätten. Um eine Art "Leibgarde" handle es sich allerdings nicht.

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