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Kickl wirft Gewessler "Hochverrat" vor

Von nachrichten.at/apa, 21. Juni 2024, 11:43 Uhr
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FPÖ-Chef Herbert Kickl Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet im Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz "Hochverrat".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wirft der FPÖ-Chef vor, kein Machtwort zu sprechen: Es könne nicht sein, "dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die 'Schönheit unserer Bundesverfassung' lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung (...) in tiefstes Schweigen hüllt", meinte Kickl am Freitag.

"Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die grüne Willkürministerin Gewessler unter Duldung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nicht nur Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln, an unseren Bauern und unserer Souveränität begangen, sondern es steht auch ein klarer Verfassungsbruch im Raum", befand Kickl in einer Aussendung.

Da sich Gewesslers Zustimmung schon vorher abgezeichnet habe, hätte der Bundespräsident auch bereits früher aktiv werden müssen, meinte Kickl. Er habe aber offenbar "absichtlich weggeschaut", "Van der Bellen in seiner EU- und Elitenhörigkeit geht es darum, seiner grünen Genossin die Mauer zu machen und diesem ökomarxistischen 'Bauernvernichtungsgesetz' zum Durchbruch zu verhelfen". Van der Bellen erweise sich mit seinem "untragbaren Verhalten einmal mehr als der Systempräsident, vor dem wir Freiheitliche immer gewarnt haben".

"Beruhigung sollte jetzt das Ziel sein" 

In der Hofburg verwies man gegenüber der APA am Freitag auf eine Stellungnahme in der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Der Bundespräsident verfolgt die Diskussion genau und ist in gutem Austausch mit der Bundesregierung. Beruhigung auf beiden Seiten sollte jetzt das Ziel sein", hieß es.

Die Grünen wiesen Kickls Kritik zurück: "Der Chef einer Partei, deren Hauptanliegen darin besteht, unsere europäische Heimat für russische und chinesische Gelder zu verkaufen, sollte ganz dringend überdenken, ob er wirklich mit derart heftigen Vorwürfen wie 'Hochverrat' um sich werfen will", konterte Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Aussendung. Gewessler habe "rechtskonform" ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz gegeben und damit "einen unglaublich großen Schritt zum Schutz unserer Natur, unserer Heimat und letztlich auch unserer Zukunft gemacht".

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169  Kommentare
169  Kommentare
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Peter1983 (2.345 Kommentare)
am 23.06.2024 21:57

„ unter Duldung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer“

FPÖ-Propaganda vom Feinsten - seit Tagen wird darüber berichtet, welche Maßnahmen die ÖVP ergreifen will und wie die Aktion Gewesslers das Klima weiter vergiftet hat.

Kickl lügt, dass sich die Balken biegen.

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Federspiel (3.619 Kommentare)
am 23.06.2024 17:49

Herbert, lass es bleiben.
Was hast du für ein Leben, dass du immer gegen alles sein musst, außer gegen dich selbst?

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Gemeringer (7 Kommentare)
am 23.06.2024 14:44

Es ist so , wie es ist. Die Frau Minister har wissentlich die Meinung des Verfassungsschutzes ignoriert. Witete Schlussfolgerungen soll am besten jeder selbst anstellen

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cenodoxophylax (463 Kommentare)
am 23.06.2024 19:12

Meine Schlussfolgerungen aus Ihrem Kommentar zu Ihrer Person wollen Sie sicher nicht wissen.

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 19:20

Ich denke er kann ohne ihre

Idealtypisierung

überleben

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cenodoxophylax (463 Kommentare)
am 23.06.2024 22:02

Können Sie Ihre Aussage päzisieren, insbesondere was Sie damit meinen?

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lester (11.527 Kommentare)
am 24.06.2024 12:23

Geistig auf Kickl-Niveau.

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 12:59

Kickl hält sich für die schwoazzblaue Koalischn ruhig und bereit!
What else?

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 08:52

Ein 3 faches hoch auf das parlamentarische Kontrollinstrument

Misstrauenantrag

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 08:52

https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/misstrauensvotum

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Gast1973 (193 Kommentare)
am 23.06.2024 10:27

Ein Misstrauensantrag geht erst, wenn er in der Regierung ist 😉.

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 10:35

Meinen Sie den

<sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist>?

;)

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Gast1973 (193 Kommentare)
am 23.06.2024 10:51

Ja, genau den! Sie haben es gleich erraten.

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jack_candy (8.157 Kommentare)
am 22.06.2024 21:03

Ausgerechnet der Putinfreund redet von Verrat. Lächerlich.

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Joshik (3.050 Kommentare)
am 22.06.2024 19:08

Kickl hat offenbar seinen eigenen Rauswurf aus der Bundesregierung noch immer nicht überwunden.

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 08:56

Also,

wenn frau sich vergegenwärtig mit welcher <Begründung> er erfolgte
wäre das sogar nachvollziehbar.

;)

Aber irgendwie ist es Karma:

Die VP war gierig,
dann haben die Grünen kurz, Nehmammer

zerlegt

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schlumpfine (17 Kommentare)
am 23.06.2024 15:04

Nehammer zerlegt sich schon selbst. Seine Alk od. Psychopharmaka und Kanzlermenü - Ratschläge zeigen, dass er für das Amt unterqualifiziert ist. Natürlich sollten alle Bevölkerungsschichten in der Politik vertreten sein, aber ihm fehlt so viel auf den durchschnittlichen Österreicher, dass kann sich nicht ausgehen.
Da hilft auch das ständige rechts blinken wahrscheinlich nichts. Wenn doch, dann eher der FPÖ!

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lester (11.527 Kommentare)
am 22.06.2024 18:51

Wer nach 8 Jahren Studium keinen Abschluß hat, kann natürlich den Unterschied zwischen "Hochverrat" und "Landesverrat" nicht kennen.

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 22.06.2024 17:42

Da sieht man wieder mal was man von den FPÖlern halten kann, wenn sie einen nachlaufen der net mal weiss was Hochverrat ist und Kanzler werden will.

I

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 22.06.2024 18:31

Kanzler werden will.
Als ob‘s in Österreich Kanzler Posten an so einen vergeben werden. Die sind doch nicht blöd!

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 22.06.2024 18:49

Auf dem Foto sieht der sehr ungepflegt aus, Dreitagebart, wächst untern am Hals schon, und die Friseur erst, wie ein wilder. Der pflegt sich nicht mal ordentlich, 🤮
und soll Österreich in der ganzen Welt als BK repräsentieren.

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 22.06.2024 18:52

Ein gut bezahlter Penner!

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dpxpd (181 Kommentare)
am 22.06.2024 19:28

Nichts Anderes als der Spiegel seines versifften Wählerklientel.

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 23.06.2024 06:55

Sein Wählerklientel kenn ich nicht, aber ihm sieht man‘s doch an das er ein Dummi ist der selbst nicht alleine zurecht kommt, und bisher hat er nichts getan als staatliche Unterstützung zu beziehen. Der glaubt hoffentlich nicht wirklich das sie in Bundeskanzleramt so ein Anhängsel brauchen, das selbst Hilfe braucht.

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lester (11.527 Kommentare)
am 23.06.2024 06:59

Solche Typen kann man meistens in bestimmten Parks, Bahnhöfen usw. sehen. Dabei muss man aufpassen das man sogenannte "Sandler" nicht mit Kickl verwechselt.

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 23.06.2024 07:11

Ja, das stimmt!
Immer wenn’s in TV politische Sendungen gibt, sticht er mit seinen Pennerlook und seinen verbalen unter Niveau gleich heraus. Würde er sich am Bahnhof allein hinsetzen würde man glatt glauben, das ist ein Penner.

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bbgrunt (758 Kommentare)
am 22.06.2024 17:01

Also wenn von Hochverat gesprochen wird und Fahndungslisten für den Tag nach der Wahl, dann tu ich mir schwer denen zu glauben die sagen, dass sich nichts ändern wird im Fall…..

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bbgrunt (758 Kommentare)
am 22.06.2024 17:07

Ich hab durchaus Respekt vor blauen Politikern aber manchen glaube ich, dass sie das System ändern wollen. Und das System heißt Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Freiheitsrechte.

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bbgrunt (758 Kommentare)
am 22.06.2024 17:08

In diesem Sinn: gut das die Herichte gegen BM Gewessler ermitteln. Die Politik hat sich da nicht einzumischen.

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bbgrunt (758 Kommentare)
am 22.06.2024 17:15

Ich finde es übrigens sinnvoll, dass gegen BM Gewessler ermittelt wird. War es Amtsmissbrauch, soll dieser auch geahndet werde. War das Abstimmungsverhalten rechtmäßig, ist der Vorwurf entkräftet. Aber das ist ein Thema für die Gerichte, nicht für die Politik.

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Linz2013 (3.681 Kommentare)
am 22.06.2024 16:14

Der Bundeskanzler hat kein Weisungsrecht für seine Minister.

Die Minister können laut Verfassung Entscheidungen in ihrem Bereich selbständig machen.

Ähnliches haben ja auch ÖVP-Minister gemacht, z. B. beim Streitthema Schengenraum und Rumänien.

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Linz2013 (3.681 Kommentare)
am 22.06.2024 16:13

Kickl, der einen "Freundschaftsvertrag" mit Putins Partei hat, die als Ziel hat, den Westen zu zerstören.

Welch Heuchler!

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 22.06.2024 14:44

§ 242 StGB Hochverrat
StGB - Strafgesetzbuch
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.06.2024
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

Dem Kommentar von Schlaubi01 unten, "Schon blöd, dass einer der Kanzler werden will, nicht weiß was Hochverrat ist.", ist nichts hinzuzufügen.
Dieser Kickl gehört wegen dieser ungeheuren Verleumdung von Ministerin Gewessler angezeigt! Ichhoffe sehr, dass die Grünen diese ungeheuerliche Entgleisung Kickls nicht einfach so stehen lassen.

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 14:59

wen interessiert das schon, die zadic soll einmal zurücktreten
die linken samt den paar wählern sind nur noch kasperln.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 22.06.2024 15:27

Und warum sollte Zadic zurücktreten?

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 22.06.2024 15:28

Also das österrrichische Recht sollte auch einen erz blaubraunen interessieren !

Sonst gehts ab in den Knast und dafür sorgt die Zadic sehr gerne und gut !

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 22.06.2024 15:26

Bravo mehr gibt es net zusagen

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westham18 (4.763 Kommentare)
am 22.06.2024 11:52

Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte, und da gibt's politisch Mündige? — die ihn anhimmeln....
Sorry......🤦

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 22.06.2024 11:44

Schon blöd, das einer der Kanzler werden will, nicht weis was Hochverat ist.

Oder hat sie den Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz des Landes abzielt , begangen.

KICKERL pölitische Bildung 5 setzen !

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kuehles (217 Kommentare)
am 22.06.2024 11:13

Das aus dem Mund dieses Superinnenminister, grausig

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 22.06.2024 11:39

Propagandaminister

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nodemo (2.382 Kommentare)
am 22.06.2024 09:27

Van der Bellen erweise sich einmal mehr als "Systempräsident" der Anti-Kickl-Allianz im Impf-und Sanktionsverein.

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CedricEroll (11.792 Kommentare)
am 23.06.2024 07:47

Nodemo erweit sich einmal mehr als einer, der aus seiner Impf-Parallelwelt nicht mehr zurück in die Realität findet. Bedauernswert.

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Augustin65 (1.369 Kommentare)
am 21.06.2024 21:57

Wenn Kickl Volkskanzler ist, wird sich Gott sei Dank SO MANCHES ändern im Operettenstaat.....

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Orlando2312 (22.481 Kommentare)
am 22.06.2024 07:34

Haben Sie sich schon einen Posten in der Gestapo gesichert?

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 10:06

Nicht bevor Sie Ihren
in der Stasi

sicher.n

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 14:44

Gestapo ist denke ich auch das einzige, das Sie kennen. Insofern ist es verlorene Mühe Sie und die +16 Follower belehren zu wollen.

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Gast1973 (193 Kommentare)
am 22.06.2024 15:26

Stimmt, dann werden wir wieder eine Bananenrepublik, mit dem größten Vollholler als Chef. Ideenlos, visionslos und planlos. Der macht genau gar nichts besser.

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cenodoxophylax (463 Kommentare)
am 23.06.2024 19:15

Eine absolute Mehrheit wird es wohl nicht werden. Nicht, dass Sie nachher recht enttäuscht sind.

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supercat (5.640 Kommentare)
am 21.06.2024 20:33

Darstellung des Kickl Mundes (siehe Foto) hat Ähnlichkeiten mit Trump

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