Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Kickl wirft Gewessler "Hochverrat" vor

Von nachrichten.at/apa, 21. Juni 2024, 11:43 Uhr
bilder_markus
FPÖ-Chef Herbert Kickl Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet im Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz "Hochverrat".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wirft der FPÖ-Chef vor, kein Machtwort zu sprechen: Es könne nicht sein, "dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die 'Schönheit unserer Bundesverfassung' lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung (...) in tiefstes Schweigen hüllt", meinte Kickl am Freitag.

"Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die grüne Willkürministerin Gewessler unter Duldung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nicht nur Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln, an unseren Bauern und unserer Souveränität begangen, sondern es steht auch ein klarer Verfassungsbruch im Raum", befand Kickl in einer Aussendung.

Da sich Gewesslers Zustimmung schon vorher abgezeichnet habe, hätte der Bundespräsident auch bereits früher aktiv werden müssen, meinte Kickl. Er habe aber offenbar "absichtlich weggeschaut", "Van der Bellen in seiner EU- und Elitenhörigkeit geht es darum, seiner grünen Genossin die Mauer zu machen und diesem ökomarxistischen 'Bauernvernichtungsgesetz' zum Durchbruch zu verhelfen". Van der Bellen erweise sich mit seinem "untragbaren Verhalten einmal mehr als der Systempräsident, vor dem wir Freiheitliche immer gewarnt haben".

"Beruhigung sollte jetzt das Ziel sein" 

In der Hofburg verwies man gegenüber der APA am Freitag auf eine Stellungnahme in der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Der Bundespräsident verfolgt die Diskussion genau und ist in gutem Austausch mit der Bundesregierung. Beruhigung auf beiden Seiten sollte jetzt das Ziel sein", hieß es.

Die Grünen wiesen Kickls Kritik zurück: "Der Chef einer Partei, deren Hauptanliegen darin besteht, unsere europäische Heimat für russische und chinesische Gelder zu verkaufen, sollte ganz dringend überdenken, ob er wirklich mit derart heftigen Vorwürfen wie 'Hochverrat' um sich werfen will", konterte Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Aussendung. Gewessler habe "rechtskonform" ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz gegeben und damit "einen unglaublich großen Schritt zum Schutz unserer Natur, unserer Heimat und letztlich auch unserer Zukunft gemacht".

mehr aus Innenpolitik

"Kickl ist an der Spitze der FPÖ nicht mehr tragfähig"

Karner bremst beim Projekt Massenüberprüfungen

Entscheidung über Koalition schon diese Woche?

"Anlasslose Massenkontrollen" wohl als Verfassungsbestimmung

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

169  Kommentare
169  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Peter1983 (2.598 Kommentare)
am 23.06.2024 21:57

„ unter Duldung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer“

FPÖ-Propaganda vom Feinsten - seit Tagen wird darüber berichtet, welche Maßnahmen die ÖVP ergreifen will und wie die Aktion Gewesslers das Klima weiter vergiftet hat.

Kickl lügt, dass sich die Balken biegen.

lädt ...
melden
antworten
Federspiel (3.631 Kommentare)
am 23.06.2024 17:49

Herbert, lass es bleiben.
Was hast du für ein Leben, dass du immer gegen alles sein musst, außer gegen dich selbst?

lädt ...
melden
antworten
Gemeringer (64 Kommentare)
am 23.06.2024 14:44

Es ist so , wie es ist. Die Frau Minister har wissentlich die Meinung des Verfassungsschutzes ignoriert. Witete Schlussfolgerungen soll am besten jeder selbst anstellen

lädt ...
melden
antworten
cenodoxophylax (917 Kommentare)
am 23.06.2024 19:12

Meine Schlussfolgerungen aus Ihrem Kommentar zu Ihrer Person wollen Sie sicher nicht wissen.

lädt ...
melden
antworten
her (9.736 Kommentare)
am 23.06.2024 19:20

Ich denke er kann ohne ihre

Idealtypisierung

überleben

lädt ...
melden
antworten
cenodoxophylax (917 Kommentare)
am 23.06.2024 22:02

Können Sie Ihre Aussage päzisieren, insbesondere was Sie damit meinen?

lädt ...
melden
antworten
lester (11.809 Kommentare)
am 24.06.2024 12:23

Geistig auf Kickl-Niveau.

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (50.423 Kommentare)
am 23.06.2024 12:59

Kickl hält sich für die schwoazzblaue Koalischn ruhig und bereit!
What else?

lädt ...
melden
antworten
her (9.736 Kommentare)
am 23.06.2024 08:52

Ein 3 faches hoch auf das parlamentarische Kontrollinstrument

Misstrauenantrag

lädt ...
melden
antworten
her (9.736 Kommentare)
am 23.06.2024 08:52

https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/misstrauensvotum

lädt ...
melden
antworten
Gast1973 (444 Kommentare)
am 23.06.2024 10:27

Ein Misstrauensantrag geht erst, wenn er in der Regierung ist 😉.

lädt ...
melden
antworten
her (9.736 Kommentare)
am 23.06.2024 10:35

Meinen Sie den

<sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist>?

;)

lädt ...
melden
antworten
Gast1973 (444 Kommentare)
am 23.06.2024 10:51

Ja, genau den! Sie haben es gleich erraten.

lädt ...
melden
antworten
jack_candy (9.357 Kommentare)
am 22.06.2024 21:03

Ausgerechnet der Putinfreund redet von Verrat. Lächerlich.

lädt ...
melden
antworten
Joshik (3.467 Kommentare)
am 22.06.2024 19:08

Kickl hat offenbar seinen eigenen Rauswurf aus der Bundesregierung noch immer nicht überwunden.

lädt ...
melden
antworten
her (9.736 Kommentare)
am 23.06.2024 08:56

Also,

wenn frau sich vergegenwärtig mit welcher <Begründung> er erfolgte
wäre das sogar nachvollziehbar.

;)

Aber irgendwie ist es Karma:

Die VP war gierig,
dann haben die Grünen kurz, Nehmammer

zerlegt

lädt ...
melden
antworten
schlumpfine (58 Kommentare)
am 23.06.2024 15:04

Nehammer zerlegt sich schon selbst. Seine Alk od. Psychopharmaka und Kanzlermenü - Ratschläge zeigen, dass er für das Amt unterqualifiziert ist. Natürlich sollten alle Bevölkerungsschichten in der Politik vertreten sein, aber ihm fehlt so viel auf den durchschnittlichen Österreicher, dass kann sich nicht ausgehen.
Da hilft auch das ständige rechts blinken wahrscheinlich nichts. Wenn doch, dann eher der FPÖ!

lädt ...
melden
antworten
lester (11.809 Kommentare)
am 22.06.2024 18:51

Wer nach 8 Jahren Studium keinen Abschluß hat, kann natürlich den Unterschied zwischen "Hochverrat" und "Landesverrat" nicht kennen.

lädt ...
melden
antworten
Schlaubi01 (2.131 Kommentare)
am 22.06.2024 17:42

Da sieht man wieder mal was man von den FPÖlern halten kann, wenn sie einen nachlaufen der net mal weiss was Hochverrat ist und Kanzler werden will.

I

lädt ...
melden
antworten
zlachers (9.508 Kommentare)
am 22.06.2024 18:31

Kanzler werden will.
Als ob‘s in Österreich Kanzler Posten an so einen vergeben werden. Die sind doch nicht blöd!

lädt ...
melden
antworten
zlachers (9.508 Kommentare)
am 22.06.2024 18:49

Auf dem Foto sieht der sehr ungepflegt aus, Dreitagebart, wächst untern am Hals schon, und die Friseur erst, wie ein wilder. Der pflegt sich nicht mal ordentlich, 🤮
und soll Österreich in der ganzen Welt als BK repräsentieren.

lädt ...
melden
antworten
zlachers (9.508 Kommentare)
am 22.06.2024 18:52

Ein gut bezahlter Penner!

lädt ...
melden
antworten
dpxpd (254 Kommentare)
am 22.06.2024 19:28

Nichts Anderes als der Spiegel seines versifften Wählerklientel.

lädt ...
melden
antworten
zlachers (9.508 Kommentare)
am 23.06.2024 06:55

Sein Wählerklientel kenn ich nicht, aber ihm sieht man‘s doch an das er ein Dummi ist der selbst nicht alleine zurecht kommt, und bisher hat er nichts getan als staatliche Unterstützung zu beziehen. Der glaubt hoffentlich nicht wirklich das sie in Bundeskanzleramt so ein Anhängsel brauchen, das selbst Hilfe braucht.

lädt ...
melden
antworten
lester (11.809 Kommentare)
am 23.06.2024 06:59

Solche Typen kann man meistens in bestimmten Parks, Bahnhöfen usw. sehen. Dabei muss man aufpassen das man sogenannte "Sandler" nicht mit Kickl verwechselt.

lädt ...
melden
antworten
zlachers (9.508 Kommentare)
am 23.06.2024 07:11

Ja, das stimmt!
Immer wenn’s in TV politische Sendungen gibt, sticht er mit seinen Pennerlook und seinen verbalen unter Niveau gleich heraus. Würde er sich am Bahnhof allein hinsetzen würde man glatt glauben, das ist ein Penner.

lädt ...
melden
antworten
bbgrunt (969 Kommentare)
am 22.06.2024 17:01

Also wenn von Hochverat gesprochen wird und Fahndungslisten für den Tag nach der Wahl, dann tu ich mir schwer denen zu glauben die sagen, dass sich nichts ändern wird im Fall…..

lädt ...
melden
antworten
bbgrunt (969 Kommentare)
am 22.06.2024 17:07

Ich hab durchaus Respekt vor blauen Politikern aber manchen glaube ich, dass sie das System ändern wollen. Und das System heißt Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Freiheitsrechte.

lädt ...
melden
antworten
bbgrunt (969 Kommentare)
am 22.06.2024 17:08

In diesem Sinn: gut das die Herichte gegen BM Gewessler ermitteln. Die Politik hat sich da nicht einzumischen.

lädt ...
melden
antworten
bbgrunt (969 Kommentare)
am 22.06.2024 17:15

Ich finde es übrigens sinnvoll, dass gegen BM Gewessler ermittelt wird. War es Amtsmissbrauch, soll dieser auch geahndet werde. War das Abstimmungsverhalten rechtmäßig, ist der Vorwurf entkräftet. Aber das ist ein Thema für die Gerichte, nicht für die Politik.

lädt ...
melden
antworten
Linz2013 (4.455 Kommentare)
am 22.06.2024 16:14

Der Bundeskanzler hat kein Weisungsrecht für seine Minister.

Die Minister können laut Verfassung Entscheidungen in ihrem Bereich selbständig machen.

Ähnliches haben ja auch ÖVP-Minister gemacht, z. B. beim Streitthema Schengenraum und Rumänien.

lädt ...
melden
antworten
Linz2013 (4.455 Kommentare)
am 22.06.2024 16:13

Kickl, der einen "Freundschaftsvertrag" mit Putins Partei hat, die als Ziel hat, den Westen zu zerstören.

Welch Heuchler!

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (12.110 Kommentare)
am 22.06.2024 14:44

§ 242 StGB Hochverrat
StGB - Strafgesetzbuch
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.06.2024
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

Dem Kommentar von Schlaubi01 unten, "Schon blöd, dass einer der Kanzler werden will, nicht weiß was Hochverrat ist.", ist nichts hinzuzufügen.
Dieser Kickl gehört wegen dieser ungeheuren Verleumdung von Ministerin Gewessler angezeigt! Ichhoffe sehr, dass die Grünen diese ungeheuerliche Entgleisung Kickls nicht einfach so stehen lassen.

lädt ...
melden
antworten
KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 14:59

wen interessiert das schon, die zadic soll einmal zurücktreten
die linken samt den paar wählern sind nur noch kasperln.

lädt ...
melden
antworten
LASimon (16.466 Kommentare)
am 22.06.2024 15:27

Und warum sollte Zadic zurücktreten?

lädt ...
melden
antworten
Schlaubi01 (2.131 Kommentare)
am 22.06.2024 15:28

Also das österrrichische Recht sollte auch einen erz blaubraunen interessieren !

Sonst gehts ab in den Knast und dafür sorgt die Zadic sehr gerne und gut !

lädt ...
melden
antworten
Schlaubi01 (2.131 Kommentare)
am 22.06.2024 15:26

Bravo mehr gibt es net zusagen

lädt ...
melden
antworten
westham18 (5.860 Kommentare)
am 22.06.2024 11:52

Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte, und da gibt's politisch Mündige? — die ihn anhimmeln....
Sorry......🤦

lädt ...
melden
antworten
Schlaubi01 (2.131 Kommentare)
am 22.06.2024 11:44

Schon blöd, das einer der Kanzler werden will, nicht weis was Hochverat ist.

Oder hat sie den Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz des Landes abzielt , begangen.

KICKERL pölitische Bildung 5 setzen !

lädt ...
melden
antworten
kuehles (236 Kommentare)
am 22.06.2024 11:13

Das aus dem Mund dieses Superinnenminister, grausig

lädt ...
melden
antworten
Schlaubi01 (2.131 Kommentare)
am 22.06.2024 11:39

Propagandaminister

lädt ...
melden
antworten
nodemo (2.680 Kommentare)
am 22.06.2024 09:27

Van der Bellen erweise sich einmal mehr als "Systempräsident" der Anti-Kickl-Allianz im Impf-und Sanktionsverein.

lädt ...
melden
antworten
CedricEroll (12.975 Kommentare)
am 23.06.2024 07:47

Nodemo erweit sich einmal mehr als einer, der aus seiner Impf-Parallelwelt nicht mehr zurück in die Realität findet. Bedauernswert.

lädt ...
melden
antworten
Augustin65 (3.266 Kommentare)
am 21.06.2024 21:57

Wenn Kickl Volkskanzler ist, wird sich Gott sei Dank SO MANCHES ändern im Operettenstaat.....

lädt ...
melden
antworten
Orlando2312 (23.100 Kommentare)
am 22.06.2024 07:34

Haben Sie sich schon einen Posten in der Gestapo gesichert?

lädt ...
melden
antworten
her (9.736 Kommentare)
am 22.06.2024 10:06

Nicht bevor Sie Ihren
in der Stasi

sicher.n

lädt ...
melden
antworten
KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 14:44

Gestapo ist denke ich auch das einzige, das Sie kennen. Insofern ist es verlorene Mühe Sie und die +16 Follower belehren zu wollen.

lädt ...
melden
antworten
Gast1973 (444 Kommentare)
am 22.06.2024 15:26

Stimmt, dann werden wir wieder eine Bananenrepublik, mit dem größten Vollholler als Chef. Ideenlos, visionslos und planlos. Der macht genau gar nichts besser.

lädt ...
melden
antworten
cenodoxophylax (917 Kommentare)
am 23.06.2024 19:15

Eine absolute Mehrheit wird es wohl nicht werden. Nicht, dass Sie nachher recht enttäuscht sind.

lädt ...
melden
antworten
supercat (6.152 Kommentare)
am 21.06.2024 20:33

Darstellung des Kickl Mundes (siehe Foto) hat Ähnlichkeiten mit Trump

lädt ...
melden
antworten
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen