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Innenpolitik

Kickl: "Wir haben die dümmste Regierung, die es in Europa gibt"

Von nachrichten.at/apa   30. November 2021 11:43 Uhr

CORONA: FP?-PRESSEKONFERENZ / KICKL
Herbert Kickl

WIEN. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner überstandenen COVID-Infektion "motiviert und voller Tatendrang" präsentiert.

"Sie sehen, ich bin gesund und munter", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Regelungen zur Impfpflicht will er erwartungsgemäß mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen. Zudem plant Kickl bereits die nächste große Demonstration gegen die Maßnahmen der Regierung für den 11. Dezember.

"Es geht mir gut", trat Kickl gleich zu Beginn Gerüchten und "Fake News" entgegen, sein Krankheitsverlauf wie der seiner Familie sei um einiges schlimmer gewesen, als angegeben. Er sei ein "fieberfreier Infizierter mit milden Symptomen" gewesen. Ob er auch mit dem Anti-Wurmmittel Ivermectin behandelt wurde, wollte er explizit nicht sagen - es gebe ein ganzes "Arsenal" von Medikamenten, sagte er. Einiges davon habe er nicht gebraucht.

Video: Analyse von Peter Fritz (ORF)

"Dümmste Regierung die es in Europa gibt"

Dass die FPÖ als einzige parlamentarische Partei nicht zum Runden Tisch der Regierung zur geplanten Impfpflicht eingeladen ist, kritisierte Kickl erwartungsgemäß: "Man will offenbar unter sich sein, keine kritischen Fragen haben und Gegenpositionen hören." Es sei eine Schande, dass sich die anderen Oppositionsparteien - SPÖ und NEOS - "sich für dieses Spiel hergeben", sagte der FPÖ-Chef. Die Corona-Situation sei deswegen so eklatant, "weil wir die dümmste, die verlogenste und die sadistischste Regierung haben, die es in Europa gibt".

Dementsprechend versprach der FPÖ-Chef seinen Anhängern, mehr denn je gegen die Corona-Maßnahmen zu opponieren. So habe man - obwohl den Freiheitlichen kein Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorliegt - schon Rechtsgutachten eingeholt. Auch eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen den Lockdown sei anhängig. Die Höchstrichter sollten "in die Gänge kommen", empfahl Kickl. Eine Impfpflicht sei jedenfalls nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen.

Video: Kickl über die aktuellen Entwicklungen in der Pandemie

Weitere Großveranstaltung am 11. Dezember geplant

Auch auf die Straße will die FPÖ wieder gehen und plant eine weitere "Großveranstaltung" für den 11. Dezember. Laut Kickl soll die Demonstration groß, friedlich, laut und optimistisch werden. Er bemühte dabei eine Textstelle aus "Großvater" der Gruppe STS: "Niemols Gewolt, olles bered'n, ober a ka Ongst vor irgendwem." Bei der für diesen Samstag (4. Dezember) angekündigten Großdemo in Wien will die FPÖ ebenfalls mit dabei sein.

Überhaupt sah sich Kickl genötigt, den Standpunkt seiner Partei bei der Bekämpfung der Coronapandemie klarzustellen. So sei man nicht generell gegen die Impfung, sondern für die Freiheit, diese in Anspruch zu nehmen oder eben nicht, betonte er und "Wir kämpfen dafür, das niemandem ein Nachteil erwächst, der die Impfung ablehnt." Stattdessen müsse es eine offene Diskussion etwa über eine mangelende Wirksamkeit der Impfung oder "Impfnebenwirkungen" geben.

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