Kickl wetterte gegen Migrations- und Russland-Politik
WIEN. Mit besonders scharfen Worten hat FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen den Russland-Kurs und die Flüchtlingspolitik der Regierung gewettert. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konterte und bezeichnete die FPÖ als "Partei Putins".
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte in einer Sondersitzung des Nationalrates eingeräumt, dass Österreich ein Problem im Bereich der illegalen Migration habe. An diesem arbeite man rund um die Uhr, und zwar "ohne großes Tamtam", aber auch ohne etwas zu beschönigen. Genau das nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl Karner nicht ab. Er vermisste "Schafe im Wolfspelz" und attestierte der Bundesregierung Unfähigkeit.
Karner unterstrich in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ, dass man sich den Problemen stelle, aber "ohne Schaum vor dem Mund". Tatsächlich verzeichne man derzeit eine Steigerung der Asylantragszahlen um fast 200 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Migrationswelle habe mehrere Gründe, denen man einen entsprechenden Riegel vorzuschieben gedenke. Er verwies auf den Zustrom vor allem aus Indien, die Visafreiheit am Westbalkan sowie auf die Schlepper, die die Offenheit Europas für Vertriebene aus der Ukraine für eigene Werbezwecke missbrauchten.
Karner kündigte schärferen Kurs gegen Migration an
Hier brauche es ein ganzes Maßnahmenbündel, stärkere Grenzkontrollen in Österreich, Registrierung statt Durchwinken, polizeiliche Verfolgung der Schlepper mit heuer bereits 400 Festnahmen, aber auch "Antimarketing" in den Herkunftsländern sowie eine geplante Strafverschärfung für Schlepper. Bi- und multilateral kooperiere man beim Grenzschutz, etwa mit Ungarn oder am Westbalkan. Auf europäischer Ebene gehe es um ein Vorantreiben des Asyl- und Migrationspakts. Karner erinnerte auch daran, dass er sich mit Dänemark und Großbritannien über die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten ausgetauscht habe ("ich will nichts rechtswidriges, aber ich will darüber diskutieren"). Und er zeigte sich gegenüber Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) dankbar, dass man Serbien verpflichten habe könne, bei der Verschärfung der Visaregeln mitzugehen.
Kickl: "Riesiger Verrat an eigener Bevölkerung"
Davor hatte Kickl in seiner Anfragebegründung gegen die Regierung, speziell gegen die ÖVP, vom Leder gezogen. Diese habe in Sachen Asylobergrenzen einen "riesigen Verrat an der eigenen Bevölkerung" begangen. Man erreiche heuer fast 70.000 Asylwerber: "Die alle kommen herein, weil Sie sich entschieden haben, unsere Grenzen nicht zu beschützen, sondern unsere Polizisten und Soldaten als Escort-Service zu missbrauchen". Sein Appell an Karner: "Verraten Sie diesmal wenigstens die Grünen und nicht die eigene Bevölkerung".
Auch SPÖ sieht Versagen bei Asyl
Die Situation an der burgenländisch-ungarischen Grenze zeige, dass die Bundesregierung beim Thema Asyl "versagt" habe, meinte auch SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner. Es gebe kein funktionierendes Grenzmanagement und es fehle Personal. "Einen Zaun um Österreich zu bauen, das erhöht den Wohlstand nicht", sah Gerald Loacker von den NEOS hingegen ganz andere Probleme im Land.
Kickl: "Österreich agiert wie Selbstmordattentäter"
Kickl thematisierte auch die Russland-Sanktionen. Mit der EU und der NATO führe Österreich hier einen Wirtschaftskrieg und agiere "in der Mentalität eines islamistischen Selbstmordattentäters".
Maurer: "FPÖ ist die Partei Putins"
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ortete zwar ohnehin den Präsidentschaftswahlkampf als wahren Hintergrund für die Sondersitzung, nahm aber den Ball auf und schoss sich auf die blaue Haltung gegenüber Russland ein. Die FPÖ handle "im Interesse Wladimir Putins", erinnerte Maurer an "Verflechtungen". Die FPÖ könne getrost als "fünfte Kolonne Putins in Österreich" bezeichnet werden, meinte Maurer. "Die Freiheitliche Partei ist die Partei Putins in Österreich." Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen stelle sich die FPÖ "an die Seite des Kriegsverbrechers".
Dass die bevorstehende Hofburg-Wahl durchaus ein Grund für den blauen Sondersitzungswunsch gewesen sein dürfte, machte FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer deutlich, indem er der Regierung vorwarf, mit Alexander Van der Bellen einen Bundespräsidenten zu unterstützen, "der sagt: Ausländer herein, so viele wie möglich". Auch appellierte Amesbauer an die Wahlberechtigten: "Nutzen Sie am Sonntag die Gelegenheit, der Bundesregierung eins auszuwischen und vor allem den Van der Bellen aus der Hofburg rauszuwerfen."
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Sollten Regierungspolitiker viele der Beiträge lesen, dann können Sie total beruhigt schlafen. Derart bescheidene und kritiklose Bürger machen Denen das sogenannte Regieren sehr leicht.
Laut Putin ist er deshalb in die Ukraine einmarschiert, um diese von den Nazis zu befreien.
Warum, um Himmels Willen, steht die FPÖ auf seiner Seite ? Irgendwie schizophren ist das schon.
Laut Putin ist er deshalb in die Ukraine einmarschiert, um diese von den Nazis zu befreien.
Warum, um Himmels Willen, steht die FPÖ auf seiner Seite ? Irgendwie schizophren ist das schon.
20 Jahre Schwarzer Innenminister (kurz Blau)
Die Mehrheit in Österreich will es so!
sonst würden die Schwarzen nicht immer von 1/3 gewählt
Plärren lassen und ignorieren ist der Königsweg mit welchen man solchen Demagogen wie den Invermectinabhängigen Laufmeter begegnen soll.
Dort wo das halbwegs konsequent gemacht wir (zBsp. D mit der AfD) da löst sich das Problem früher oder später.
Plärren lassen und ignorieren ....
OK
Falls aber Traiskirchen dann völlig übergeht , dann dürfen wir die Migranten eh zu Euch bringen (WILLIE_MACMORAN, STEFANIESUPER usw) irgendwo müssen diese ja untergebracht werden ...
LINK_KRONE
https://www.krone.at/2815060
Wegen der Flüchtlingsproblematik haben jetzt 55 SPÖ-Gemeindepolitiker einen offenen Brief an die ÖVP-Minister Tanner und Karner gerichtet.
Gefordert wird die rasche Umsetzung von Maßnahmen gegen die steigenden Aufgriffszahlen.
Zitat Doskozil zu Asyl: "Situation ist mehr als dramatisch“
Kein Wort von VdB
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, sieht überhaupt keinen Grund zur Aufregung (siehe Sommergespräch)
Anpacken muss wieder einmal die ÖVP oder die FPÖ, Sonst traut sich keiner das heisse Eisen anfassen ...
Es wäre wohl ein Feiertag, wenn dieser Herr einfach mal seinen Mund hält. Das wäre für das Weltklima schon ein Segen und unsere Ohren könnten sich von diesem Schwachsinn erholen. Wenn ich daran denke, was da schon alles von der FPÖ verzapft wurde besonders vom Reitlehrling Kickl, der davon träumte durch Wien wie über die Prärie zu reiten um es der Minderheit der Indianer einmal richtig zu zeigen. Wenn ich an den Herrn Strache denke, der sich gerne als Kämpfer für saubere Politik im Bierzelt darstellte und doch ein so armseliges Privatleben führte - dann wird mir einfach nur schlecht. Wie muss sich wohl einmal sein lediges und verleugnetes Kind fühlen, wenn es einmal groß ist?
Während Corona war es überhaupt kein Problem, selbst an kleinsten Grenzübergängen ständige Kontrollen durchzuführen.
Sogar ganze Bundesländer - z. B. Tirol - wurden abgesondert und jeder egal ob per pedes, per Auto, per Zug, .... wurde kontrolliert.
Getroffen hat es damals hauptsächlich Einheimische sowie jene Menschen die zum Arbeiten nach Österreich gekommen sind.
Täuscht der Eindruck dass damals die Grenzkontrollen egal ob an den Außengrenzen oder an Binnengrenzen deutlich effizienter durchgezogen wurden?
Es ist richtig, dass die Zahl der Asylbewerber stark gestiegen ist, obwohl viele von diesen gar nicht in Österreich bleiben wollen. Die stellen den Asylantrag bloss, damit sie nicht an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, und reisen dann weiter.
Das nennt man dann Asyl a la carte.
Betterlein, der - Ihr - blauer Himmel ist sehr sehr oft bewölkt, einfach den Ausblick nicht verlieren....😉💥
Wie ich schon öfters geschrieben habe:
Kickl als "Führer" der FPÖ ist ein absoluter Glücksfall. Dank seiner Ausritte und Hasstiraden wenden sich auch bereits hartgesottene FPÖler von dieser von Hass zerfressen Gestalt ab.
Schön langsam bleiben nur noch solch Hardcore Fanboys und -girlies wie Echo, Better....oder Ned? über, die H.K. die Treue halten
Der entwurmte Putin-Troll wieder mal im Rumpelstilzchen-Modus!
Da unsere sachlichen Kommentare immer wieder gelöscht werden, haben wir die um die Aufhebung unserer Kommentarmöglichkeit gebeten. Das können wir allen anderen auch empfehlen, den es werden anscheinend nur die Meinungen von den sogenannten "Gutmenschen" akzeptiert. Alles Gute für die Zukunft!
Wer sind "wir"?
Pluralis majestatis?
Heut abends gibt's Münchner Weisswürstl 💥😋
Schön langsam dämmert es den Grünen dass die Russlandpolitik gravierende Folgen haben wird.
Der Wirtschaftsminister der führenden europäischen Industrienationen - Robert Habeck (Grüne) jammert über hohe Flüssiggaspreise der USA.... er hätte Solidarität erwartet........
@SchlechterAls...:
Du und dein Lebensmensch H. Kickl reihen sich ein in eine illustre Runde von Putin-Unterstützern: FPÖ, Syrien, Nordkorea, Venezuela, etc.
Allesamt bezahlt mit Russischem Kriegs-Geld.
Und du glaubst das es bei Puttler gerade so billig wäre nur weil der es verspricht ? Irgendwer muss ja für seinen Krieg bezahlen und wer würde das wohl sein.
hierkannwerbungstehen
Gratulation zu Ihrem neuen Nick.
Tatsache ist:
RUS war bis zu den EU Sanktionen ein zuverlässiger vertragstreuer Lieferant.
Hierzu 2 Anmerkungen:
Bereits vor der Invasion der Ukraine am 24.Februar dJ hat Putin am Gashahn gedreht.
Bei Nehammers Besuch bei Putin im Mai dJ sagte Putin zu, dass Gazprom die vertraglich vereinbarte Menge liefern werde.
Soviel zur Vertragstreue ...
Lasimon
Ach - Nehammer war doch wegen der Gaslieferungen in Moskau?
zu einem Zeitpunkt als die EU ein Gasembargo aussprechen wollten?
Was fängt Russland auch diesen Scheißkrieg an ???
Russland ein verläslicher Handelspartner ähm In welcher Realität war das der Fall oder nach wie viel Bier ? Russland hat in der Vergangenheit immer wieder am Gashahn gedreht wenn ihnen mal wieder etwas nicht gepasst hat bzw gedroht das zu tun wenn Putin wieder mal nicht seinen willen bekommt. Das hat mit verlässlich ertaunlich wenig zu tun.
Putler bitte nur mit einem ‚t‘, 😂🤣😂
Worsthantherest würde es auch begrüßen, wenn Orban das Burgenland mit militärischer Gewalt annektiert. Weil es ja eigentlich immer zu Ungarn gehört hat und dort ein Nazi-Regime regiert. Oder so ähnlich.
Schön langsam dämmert es auch Indien, China, ja den Bewohnern Russland selbst, dass die Politik Putins gravierende Folgen haben wird. Sie beginnen sich von diesem verbrecherischen Kriegstreiber abzuwenden. Die Einzigen die es nicht merken sind Sie und die Kickl-FPÖler.
der beste Innenminister aller Zeiten hat mit seinen Ausführungen recht - die Bevölkerung wird getäuscht und belogen, das schon einen sehr langen Zeitraum - man braucht sich nur umzusehen, dann weiß man, wer Probleme sieht und die Wahrheit spricht…………….
Vogel...man muss sehr einfach gstrickt sein, um zu glauben, was 🐴DrMed. H.K. alles von sich gibt....🤦♂️😉💥
Herpferd der Erste hüpft im Parlament wieder mal so hoch, dass man in noch von Wiener Neustadt aus hüpfen sieht.
😂😂😂
Wieder einmal ein vollkommen entbehrlich es Gezetter vom Ex-SCHLIMAZ.
Es ist so wie es die Sigi Maurer treffend auf den Punkt gebracht hat
In Wahrheit sind die selbsternannten Heimatschützer der Freunde Putins in Österreich die größten Feinde unserer Demokratie.
In
Vielleicht ernährt sich H.K. vorwiegend von Russensemmerln, da bleibt dann im Laufe der Zeit was hängen....🐠🥖🐠🥖🐠🥖😉💥
Ausgesprochen Kickl spricht von Verrat - sagt ihm dies der tägliche Blick in seinen eigenen mirror? 🤹♀️😂
Ich war gerade in einem Nebenraum, als ich aus dem Radio ein aufgeregtes, mit zu hoher Stimme vorgetragenes, leierndes: "Dadaadada dadaadada dadaadada dadaadada!" vernahm. Da blieb ich lieber noch, bis es aufhörte.
Brrrrr, ruhig Brauner, brrrr, ruhig
So sagt man doch zu Pferden, oder ?
"Die FPÖ könne getrost als "fünfte Kolonne Putins in Österreich" bezeichnet werden."
Ich bin kein Freund der Frau Maurer, aber damit hat sie den Nagel ins Blaue getroffen.
Eine sehr sehr weise Aussage von Frau Maurer! 👍👏
Au-pair in den annektierten Gebieten in der Ukraine wär der richtige Job für ihn.
Ob man aber für einen derartigen Chaoten eine Stelle frei hat, ist wohl eine andere Sache.
Es ist es wert die ganze rede anzuhören!
Habe ich live gehört und gesehen.
Einfach nur zum Schämen und Kopfschütteln . Immer die gleiche Putinpropaganda. Kriegen die immer noch Geld von den Russen ?
Es ist wert oder ist es wert....?
Gestern war Tag der deutschen Einheit. Aber der münchner72 möchte halt wieder den März 1938 erleben. Zum Kotzen solch naive, frustrierte Posts, welche unsere momentan schwierige, aber immer wieder lebenswerte Situation absichtlich, aber auch falsch schlecht redet.
Die Situation an der burgenländisch-ungarischen Grenze zeige, dass die Bundesregierung beim Thema Asyl "versagt" habe,......
Spannend, spannend, laut PRW haben wir überhaupt kein Asyl-Problem, laut Ihrer Aussage macht sich doch der LH von Burgenland nur "wichtig".....
...wie ist das wohl wieder zu erklären??
Mit dem Kickl ist die FPÖ für viele unwählbar geworden, welche eine Alternative gesucht haben. Radikalismus und Fremdenhass lösen unsere Probleme bei weitem nicht. Das sind nur persönliche Ansichten ohne jede Basis einer Vernunft. Großmäuligkeit hat noch nie Probleme der Gesellschaft verbessert, im Gegenteil, am Ende war die Gesellschaft noch ärmer dran als vorher schon.
Absolut treffend formuliert, dem kann ich nur beipflichten.
Vor allem - was hat denn Kickl seinerzeit als Innenminister großartig vorangebracht?
Pferde..... hahahahahaha - loooool
Heute in der Witzkiste übernachtet?
Und die glauben immer noch aufgrund der Umfragen, dass sie auf dem richtigen Weg sind. So kann man sich täuschen.
Kümmert sich eigentlich der Staatsschutz schon um die FreundePutinsÖsterreichs ?
Eine besondere Unverfrorenheit finde ich, dass die bei ihren Bierzeltauftritten und bei Demonstrationen österreichische Fahnen schwenken. Die Fahnen eines Landes, das sie verraten.