Kickl: „Was da exhumiert wird, ist das schwarze Sodom und das türkise Gomorrha"
WIEN. Der frischgebackene FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl stand im Ö1-Morgenjournal Rede und Antwort zu Ermittlungen im Umfeld von FPÖ-nahen Vereinen.
Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach im Ibiza-Video von Spenden, die am Rechnungshof vorbeigeschleust werden könnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde daraufhin aktiv und hat vier solche FPÖ-nahen Vereine ausfindig gemacht: „Austria in Motion“, „Patria Austria“, „Institut für Sicherheitspolitik“ und „Wirtschaft für Österreich“, berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner neuen Ausgabe. Die Ermittlungen sind im September eingestellt worden, sie haben sich gegen Heinz-Christian Strache und den früheren Klubchef Johann Gudenus gerichtet. FPÖ-Generalsekretär bis 2018, also zu der Zeit, als diese Vereine aktiv waren, war der nun frischgebackene FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, so ein Bericht im Ö1-Morgenjournal am Dienstag.
Gänzlich vom Tisch war die Causa Vereine allerdings nicht. Nach gemeinsamen Recherchen von profil und „Der Standard“ laufen hier weiterhin Ermittlungen, die WKStA führt Markus Tschank und drei weitere damalige Vereinsfunktionäre auch nach wie vor als Beschuldigte. Es soll um Untreue in Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei der Vereine gehen.
Ermittlungen gegen Kurz und Blümel
Laut Profil- und Standard-Recherchen soll der Verein "Austria in Motion" zwischen 2015 und 2018 rund 383.000 Euro gesammelt hat. Die Unterlagen dazu liegen auch dem U-Ausschuss vor. Aufklärungswürdig sind den Ermittlern zufolge Zahlungen in Höhe von 17.500 Euro. 12.000 Euro davon sollen bei Taschank und einem weiteren Vereinsfunktionär gelandet sein. Tschank betont, dem seien stets ordnungsgemäße Beschlüsse und entsprechende Verträge zugrunde gelegen. Eine Kontoöffnung soll vom zuständigen Gericht abgelehnt worden sein.
Ermittlungen laufen auch gegen höchste ÖVP-Politiker, angefangen bei Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Verdachts der Falschaussage und beim Finanzminister wegen Bestechungsverdachts. Gernot Blümel muss am Donnerstag zum dritten Mal im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist zum zweiten Mal geladen. Am Mittwoch ist die Kanzlervertraute und ÖVP-Ministern Elisabeth Köstinger geladen sowie Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser.
Bringen Chats auch Kickl unter Druck? „Gehe nicht davon aus“
Herbert Kickl zu den Ermittlungen: "Das Vereinswesen kann man nur sehr bedingt als FPÖ-nah bezeichnen." Vereinsmitglieder seien Mitglieder mehrerer Parteien. Er habe den Medien entnommen, dass es Ermittlungen gäbe, aber ebenso, dass es eine Aussage eines früheren FPÖ-Abgeordneten, der die Vorwürfe entschieden zurückweist. Hier habe die gleiche Unschuldsvermutung zu gelten wie sie auch andere Parteien für sich in Anspruch nähmen. Für die FPÖ sei diese Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss interessant mit dem "Who-is-Who der unehrenwerten türkis-schwarzen Familie".
Man habe in den letzten Wochen gesehen, "dass der Ausschuss so etwas ähnliches ist wie eine Ausgrabung des tiefen Staats der ÖVP in diesem Land. Und was da exhumiert wird, ist das schwarze Sodom und das türkise Gomorrha." Er fände es schade, dass die Grünen hier der ÖVP die Mauer machen und eine weitere Aufklärung durch das Abdrehen verhindern.
Vieles, wie die Chats von Thomas Schmid, sei ja auch unter blauer Regierungsbeteiligung vonstatten gegangen, so der Moderator, und ob Kickl als Parteichef ausschließen könne, dass Chats auftauchen, die auch die Freiheitlichen unter Druck bringen könnten? Kickl: "Ich gehe nicht davon aus, dass hier etwas auftaucht, sonst wären sie schon gemeldet worden."
Er glaube eher, dass es für die ÖVP noch enger werden könnte in einem Nachfolge-U-Ausschuss zum Thema Wirecard, das alles andere sei als ein deutscher Polit- und Finanzskandal: "Da führen sehr, sehr viele Spuren aus Deutschland nach Österreich, interessanterweise die meisten davon ins Bundeskanzleramt. Und wenn die ÖVP das Wort Wirecard hört, steht ihr der Schweiß auf der Stirn."
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Die Meisten sind von den täglichen Ankündigungen von der Kurz Regierung schon derart eingelullt, daß die deutliche Sprache von Kickl fremd erscheint.
Ich habe das Gefühl, die PolitikerInnen haben gar keine Zeit mehr, richtige Überlegungen für das Volk zu treffen, gerade jetzt in der Pandemie haben wir doch andere Sorgen. Die Politik ist entweder mit Anzeigen oder Anklagen konfrontiert! Ich hätte den Vorschlag, am 1. Juli einen " Amnestie Tag" einzuführen, alle Anzeigen werden zurückgezogen, diese Flut kann die Justiz nicht mehr bewältigen und wir beginnen mit einen "Neustart" und es gelten dann die Fehler, die ab 1. Juli 2021 neuerlich gemacht werden! Der 1. Juli soll der Tag der Amnestie für alle politischen Verfehlungen sein, die früher, weil man eben keine "Chat Protokolle" zur Aufdeckung hatte, niemals aufgekommen sind, aber ebenso gemacht wurden. Wenn wir diese Amnestie nicht durchführen, spalten wir unser Land und das will niemand! Am "Amnestie Tag" könnten wir eine "General Vereidigung" im Parlament und im Bundesrat durch den Bundespräsidenten durchführen, welche im ORF als "Friedenszeichen & Treuegelöbnis" übertragen wird!
Gääähhn - seine Kalauer werden immer flacher und machen sooo müde
Sodom und Gomera!
Lustig wird der Prozess von HC-Strache für die ÖVP und für die FPÖ mit Sicherheit nicht werden.
HC-Strache wird über Postenschacher, verdeckte Spenden am Rechnungshof vorbei, bewusst gestückelte Spenden unter ÖVP-FPÖ , u.s.w. mit Sicherheit auspacken.
Es braucht niemand glauben, dass HC-Strache die Krot alleine fressen wird, was unter ÖVP-FPÖ passiert ist.
Das bedeutet noch lange nicht, dass die ÖVP dafür verantwortlich ist.
Es gibt offensichtlich gute Gründe, warum die gesamte Opposition das ganze HC-Strache-IBIZA-Schlamassel aus dem IBIZA-U-Ausschuss rausgehalten hat.
Dass die ÖVP nie für etwas verantwortlich ist weil sich ihre Proponenten per Naturrecht sakrosankt wähnen und daher vorgeben stets alles zu 100% richtig zu machen ist bekannt.
Langbezeichnung: "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"....
Für mich ist unverständlich, dass nicht alle Regierungsmitglieder geschlossen den Saal verlassen, wenn dieser Krakeeler das Podium betritt. Ausserdem verwundert mich, dass Kickl beim ORF Gelegenheit bekommt seine idiotischen Ansichten los zu werden und nebenbei die Kommentatoren zu befetzen. Charakterlich einer der miesesten Typen, der je in einer Regierung war! Schade, dass ihm keines "seiner Pferde" einen ordentlichen Tritt verpasst hat. Aber die lassen sich halt nicht soweit herab. Ich wünsche ihm, dass ihm als seine Gehässigkeiten zu Lebzeiten zurück kommen.
@1949WIEN: Das ist genau die Intention von der ÖVP, dass im ÖVP dominierten ORF nur das gesendet werden darf, was die ÖVP-Familie erlaubt und die PR-Maschinerie für KURZ vorbereitet hat.
Die FPÖ soll genau so wie andere Parteien ihre Meinungen äußern, jedoch nicht auf eine derart primitive und menschenverachtende Art.
Kickls Sprache zeigt auf, um welches Klientel er buhlt.
Die SPÖ sollte sich fürchten.
Nicht die SPÖ muss sich fürchten, diese Wählerschicht hat der berufslose Meidlinger Kickls Braunen ausgespannt.
Die türkise Überheblichkeit, mit welcher man sich aktuell vom blaubraunen Zwillingsbruder zu distanzieren versucht, ist langsam schon peinlich...
Irgendwie ist er ein gaaaanz lustiger von der Selbstvernichterpartei
Bin gespannt, ob der Kickl Artikel eine gute, post-reiche Forumsdiskussion bringt.
Außer "Skandalisierung" hat der Kickl ja nichts Lager, scheint es. Gut, auf diesem Thema kann er gut reiten, denn dass er "der Unbestechliche" ist, glaube ich ihm. Ja, dann gibt es noch "Innere Sicherheit = Grenzschutz", "Heimatliebe", ...........? Von "Wohnraum, Arbeitsplätzen, sozialer Ausgleich" kommt gar nichts.
Seine Ansage - die FPÖ wieder zu einer Regierungspartei zu machen - finde ich gut, klare Ansagen finde ich immer gut. Doch wie? Schmäh & Witz wie H.C. hat er nicht, seine Reden sind geschliffen, aber dem Bierzelt FPÖ Publikum zu hoch. Der akademischen Klientel mit Band & Mütze ist er kein Bundesbruder. Der Industrie zu radikal. Er wird ein Agitator ohne Resonanz werden. Die Zeiten der Agitation, Radikalisierung, Putschismen sind vorbei, heutzutage sind wir kultivierter, nicht wahr, Kollege NACHWORKOUT?
Hahaha! Der "tiefe Staat". Unsere Rechtsextremeb sind ja schon so unkreativ, dass sie "Mainstream-Medien" udgl. aus Ami-Land importieren mussten. Da hätten sie "deep state" auch gleich unübersetzt lassen können. "Tiefer Staat" ist nicht nur extrem dumm, es klingt auch so..
Armes Österreich!!!! Was müssen wir uns noch alles Anhören?
Das ist eine berechtigte FRage!
Und über alles drüber, eine braune Suppe!
ADHS?