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Kickl rudert zurück: "Zu keinem Zeitpunkt Menschenrechte in Frage gestellt"

Von nachrichten.at/apa, 25. Jänner 2019, 19:57 Uhr
Innenminister Herbert Kickl (FP) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seine heftig kritisierten Aussagen zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat Freitagabend ein wenig relativiert.

"Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe", so der Innenminister.

Ihm ginge es einzig und allein darum, dafür zu sorgen, "dass bestimmte Aufenthaltstitel - im konkreten Fall der Status von Asylberechtigten oder Asylwerbern - bei Straftaten aberkannt werden können, ohne dass davor erst Morde, Vergewaltigungen oder andere schwere Straftaten passieren müssen, wie es jetzt der Fall ist". Beim Ziel, "diesen Straftätern den Aufenthaltstitel abzuerkennen und sie außer Landes zu bringen, wollen wir alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaates ausschöpfen", so Kickl.

Seine Aussagen, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, sei "der Hinweis auf die Veränderbarkeit von bestehenden gesetzlichen Regeln durch einen demokratischen Gesetzgebungsprozess mit entsprechenden Mehrheiten, wie er innerstaatlich und ebenso auf der Ebene der Europäischen Union vorgesehen ist".

"Dass diese Änderungen ausschließlich im Rahmen und auf Basis grund- und menschrechtlicher Vorgaben zu erfolgen haben, versteht sich von selbst. Alle anderen Interpretationen meiner jüngsten Wortmeldungen weise ich als unzulässig zurück", so Kickl, der in den vergangen Tagen von allen Seiten scharf Kritisierte wurde.

Aussprache bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zur Brust genommen. Wie das Kabinett Kickls Freitagnachmittag mitteilte, fand das Gespräch heute Nachmittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht".

Darüber hinaus sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Kickl hatte kurz vor dieser Mitteilung seine Aussagen auf Facebook relativiert und sich zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat bekannt. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche infrage gestellt. Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe", so der Innenminister.

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212  Kommentare
212  Kommentare
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Thomas_H. (22 Kommentare)
am 27.01.2019 10:52

Alle tun so als wärs was Besonderes,
nur weil schon wieder mal der Geißfuß unter der Robe hervorblitzt.
Der Bundesmaturant hält ihn sich wie einen Perchten und daran wird sich auch so schnell nichts ändern, leider.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 26.01.2019 18:02

Dieser Mann ist unerträglich und das hat nix mit Rechts und Links zu tun Er ist ein Hetzer, Zerstörer und deshalb ist er aus der Regierung zu entfernen

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magni (1.361 Kommentare)
am 26.01.2019 19:28

ggggggggggggggggäääääääääähhhhhhhhhhhmmmmmmmmmmmmm

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.01.2019 16:46

Nie hat Kickl Menschenrechte "in Frage gestellt"?!
Die linkslinken OÖN schreibt:

"Kickl hatte Dienstagabend im ORF-Report angekündigt,
Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen.

Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und die rasche Abschiebung von Flüchtlingen
an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten -
etwa die Menschenrechtskonvention oder EU-Recht -
meinte Kickl,
man müsse darauf achten,
nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern.

Vielfach seien das

"irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen,
teilweise viele, viele Jahre alt
aus ganz anderen Situationen heraus entstanden"

über die er eine Debatte führen möchte:

"Denn ich glaube immer noch,
dass der Grundsatz gilt,
dass das Recht der Politik zu folgen hat und
nicht die Politik dem Recht."
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/oevp-staatssekretaerin-edt

Wo liegt der Unterschied zwischen

"in Frage stellen" und "hinterfragen"??

Lass dich nicht verarsche

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.01.2019 15:32

Leider kann hier nur virtüll eine Wette gewinnen.
Dennoch - ich hab gewonnen..
Wette:
Kickl wird die von ihm im ORF Report geforderte Änderung der Menschenrechte EMRK NIE ins Parmalent bringen!
Gewettet am Tag seines Polit/Recht sagers.

Warum?
Kickl weiß es ganz genau,

dass diese Forderungen NIE DURCHS PARLAMENT zu bringen sind,
- 2/3 Mehrheit!!

Nach dem Widerspruch ALLER INSTANZEN
gegen Kickls totalitären "Primat der Politik über das Recht"
und nach seinem Zurückrudern:
"Habe nie den Rechtsstaat in Frage gestellt" ( ...was denn sonst??!)
wird Kickl
die von ihm mit Emphase geforderten Änderungen
schön brav - was anderes wollte er doch NIE!! -

MIT RÜCKSICHT AUF DIE MENSCHENRECHTE

in verfassungskonformer Weise ins Parlament bringen!

Die EMRK wird im Parlament
NIEMALS - wie von Kickl gefordert - diskutiert werden!

Herpferd Kickl hat sich verspekuliert!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 26.01.2019 15:21

Wo bitte ist da ein Zurückrudern?? Der IM hat lediglich für die Begriffstutzigen oder die mit Gehörschaden noch einmal präzisiert was er gesagt hat. der übliche Hafer, der Kickls Pferde sticht. Denken überlassen Sie denen mit den größten Köpfen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.01.2019 15:15

Kickl rudert??!!

Grad hat er noch gegen "Asyl a la carte" gewettert!
In welchem Restaurant gibts denn des?

Wer so was von sich gibt - bei dem fehlts sehr weit!

You have to understand,
no one puts their children in a boat
unless the water is safer
than the land

Sie müssen verstehen:
Niemand setzt seine Kinder in ein Boot
außer das Wasser ist sicherer
als das Land

Kurz und Kickl ins Stammbuch
und der gnädigen Frau Edtstadler auch!
Wenn diese Frau spricht hört man den Kickl reden!
Is halt so ...

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magni (1.361 Kommentare)
am 26.01.2019 15:00

Was heisst hier zurückrudern? Nur weil ein paar verwirrte, hysterische Dauerempörte rumgeflennt haben? lächerlich

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 26.01.2019 15:05

Nein, DESWEGEN rudert er nicht zurück, wie schon Strache sind ihm die nützlichen Idioten wiederholen nur kopflos die Hetze.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.01.2019 15:06

Schlimmer als gekaufte Plusserl
sind übrigens die,
für die
Strache, Kickl, und Comp.
nichts
zahlen mussten!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 26.01.2019 15:14

Wie schon strache sind ihm die nützlichen rr Idioten vollkommen egal. Wem sollten sie jetzt leid tun? Keinem.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.01.2019 16:33

Uralter Schmäh - die Dolchstoßlegende!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.01.2019 14:58

Dem Herpferd Kickl ins Stammbuch geschrieben:

Nutze Deinen Verstand für ehrliches Reden -
anstatt für Ausreden!

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( Kommentare)
am 26.01.2019 13:59

denke ich mir,daß kickl das menschenrecht nicht in frage stellt.nur die linken wollen es nicht checken.weil die eben gerne demonstrieren.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 26.01.2019 14:07

Kickl rudert zurück
und die depperten Nachläufer fallen auf die gosche: sich auf etwas versteift, wo sie zu leicht sind

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 26.01.2019 14:35

nala

und nur weil Kickl das behauptet , glaubst du das ?

Wenn er behauptet , die Linken sagen , auch ich muss mal sch....., das stimmt nicht , ich muss nie aufs Klo, dann glaubst du ihm das auch.

Wie schon von mir geschrieben, deine Dummheit ist nicht zu überbieten.

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Caos (309 Kommentare)
am 26.01.2019 13:18

das waren natürlih alles FAKE NEWS grinsen

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.01.2019 15:02

Schlimmer als Menschenrechte
sind rechte Menschen!

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cochran (4.047 Kommentare)
am 26.01.2019 09:32

Jawohl der InnenministerDr. Kickl hat recht den er hat nur gesagt dass alte Gesetze auch mal erneuert werden müssen sonst nicht aber der aufschrei ist grandios denn die linken wollen wieder an den Futternapf daher schreien sie gleich wenn sie was nicht recht verstehen

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Konzertmeister (223 Kommentare)
am 26.01.2019 11:06

Das glauben Sie aber nicht wirklich, was Sie da schreiben, oder?

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 26.01.2019 16:31

Der "Dr." war gut.

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amha (11.322 Kommentare)
am 26.01.2019 16:52

Vielleicht hat er ihn mit dem“Dr.“ Faymann verwechselt! Dieses schamlose Gfrast würde uns heut noch den Akademiker vorgaukeln, wenn Armin Wolf ihn nicht aufgeblattelt hätte.

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 26.01.2019 00:41

https://mein.aufstehn.at/petitions/kickl-soll-zurucktreten

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spoe (13.470 Kommentare)
am 26.01.2019 00:45

Die Adresse (also ein Projekt) der Pick & Barth Digital Strategies GmbH, welche Kampagnen und "digitale Strategien" für politische Parteien gegen Geld erstellt. Fake Accounts und Fake News lassen grüßen.

Wie blöd muss man sein, so einen Link auch noch ernsthaft zu posten.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 26.01.2019 00:49

Es ist nur ein Werkzeug. Warum startet die FPÖ keine Gegenkampagne, Kickl soll bleiben? Weil sie sicher nicht binnen weniger Stunden 61 T Unterschriften zusammenbekommen.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 26.01.2019 00:50

Es zeigt die manipulative Medienarbeit der Opposition!

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 26.01.2019 00:52

Es zeigt den Willen des Volkes. Die 80% Zustimmung zu Kickl ist eine Lüge.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 26.01.2019 00:55

Ein gekauftes Webseiterl ist der Wille des Volkes? grinsen grinsen

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 26.01.2019 01:00

Die Unterschriften, Kinderl. Gute Nacht.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 26.01.2019 01:17

Unterschriften auf einer gekauften Website, wo der Name des wahren Auftraggebers verschwiegen wird, sind also der Wille des Volkes?

Das linke Demokratieverständnis hat sich in einen grauen Bereich entwickelt, alles auf dem Niveau der vielen Trillerpfeiferl- und Pflastersteindemos.

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 26.01.2019 01:07

Stell dich nicht dümmer als du bist. Die Unterschriften sind freiwillig geleistet. Schön, dass jemand die Seite zur Verfügung stellt, damit jeder seinen Zorn über die Attacken des Herrn Kickl gegen die nachfaschistische Rechtsordnung ausdrücken kann.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 26.01.2019 01:14

Auf einem gekauften Kampagnen-Webseiterl, wo man den Namen des wahren Auftraggebers verschweigt?

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 26.01.2019 01:41

Komplett irrelevant. Die Fragestellung zählt, und mein Wille mich zu äußern. Dass der Herbert Kickl-Huldigungsverein diese Seiten nicht finanzieren wird, sondern Leute, die Kickl zur Rede stellen wollen, liegt in der Natur der Sache, das muss ohnehin jedem klar sein.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 26.01.2019 06:50

Der Verein "Aufstehn" finanziert sich ausschließlich aus Spendengeldern (auch aus meinen).
Um unabhängig zu bleiben verzichtet man auf finanzielle Unterstützung von politischen Parteien.
Vielen Dank an Maria für und ihre Kollegen für diese wichtige Arbeit.

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NGO (35 Kommentare)
am 26.01.2019 11:31

@ PinkyFloyd
"Obergescheites Würmchen - Volltrottel"
Diese ihre Aussagen wurden nicht gesperrt, daher sind sie auch für sie zutreffend.

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 26.01.2019 01:02

Eine ganz normale Kampagne. Es wird eine Position zur Abstimmung gestellt, wer zustimmt macht das -

wer nicht eben nicht. Wer gut arbeitet bekommt Geld. Auch ich verlange für fremd gewünschte Leistung faires Entgelt, denn von Luft und Liebe lebt keiner. Nur ausgemachte Naivlinge glauben das.

Hier aber gern ein anderer Link, der ist sogar von deinem Nick "spoe", oder ist der gar erlogen und wird von den OÖN forumsregelwidrig für ein rechtes Freunderl toleriert??

https://www.spoe.at/2019/01/25/jetzt-unterschreiben-stopp-kickl/

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spoe (13.470 Kommentare)
am 26.01.2019 01:20

Für die Linken sind solche Kampagnen mittlerweile tatsächlich normal: man beauftragt eine Agentur, welche Kampagnen unter dem Namen neuer Vereine durchführt, um den Namen des wahren Auftraggebers zu verschweigen.

Man tut so, als würde das Volk revellieren, tatsächlich ist alles eine inszenierte Show.

Mit dem Geld der Parteienförderungen könnte man auch Sacharbeit leisten, tatsächlich steckt man die Millionen in solche Kampagnen!

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 26.01.2019 01:32

Wer mir gratis die Seite für meine Meinungsäußerung zur Verfügung stellt, interessiert mich grundsätzlich nicht, solange es keine Demokratiefeinde sind.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 26.01.2019 09:35

Kostenpflichtig ist das allemal, jeder Fakeaccount und jedes Like kostet extra. Bist du naiv oder ein Lügner?

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 26.01.2019 08:50

Es ist völlig normal das Marketingkampagne an marketingfirmen vergeben werden. Wie naiv bist du? Glaubst bei der FPÖ macht des der kickl selbst? Oder seine Sekretärin? Oder der Lehrbub?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 26.01.2019 09:34

Weil es für die Sozis "normal" ist, ist es richtig?
Silberstein-Moralapostel!

Dass die Unterschriften teilweise auch ein Fake sein können, ist dir aber klar?

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 26.01.2019 09:49

Sollte in meiner Birne nur mehr SCH... sein dann plärr ich einfach silberstein. Und nochmals, ja es ist normal das man online Kampagnen nicht selbst macht. Als Firma, als Verein, als Partei.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 26.01.2019 06:43

Sie sind ein Lügner. Typisch FPÖ Fanboy.
Aufstehn.at – Verein zur Förderung
zivilgesellschaftlicher
Partizipation

Mollardgasse 65/34
1060 Wien, Österreich
jetzt@aufstehn.at

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NGO (35 Kommentare)
am 26.01.2019 11:28

@ Pinky
"Obergescheites Würmchen - Volltrottel"
Diese ihre Aussagen wurden nicht gesperrt, daher sind sie auch für sie zutreffend.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.01.2019 14:42

@NGO
hat nur dieses eine Standardposting mit dem er sich standig selbst disqualifiziert!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 26.01.2019 16:19

Wie multipliziert man einen Link?

https://mein.aufstehn.at/petitions/kickl-soll-zurucktreten x3=

Richtig so? grinsen

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 26.01.2019 16:28

"Also bitte unterschreiben"

Wie wird unterschrieben?
Mit Bürgercard, Handy-Signatur?
Alles andere wäre Humbug und den Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 26.01.2019 00:21

Als rechter wähler brauchst du nur zwei dinge gut können. Lügen und hetzen.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 26.01.2019 01:17

Als linker Wähler brauchst du nur Lûgen und hetzen

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leapingfox (615 Kommentare)
am 26.01.2019 00:20

Unser Herr Minister ...
Der ganz demonstrativ zum dunkelblauen Anzug braune Schuhe trägt!
Seine Berater haben ihm längst gesagt, dass das ein absolutes No Go ist.

Also, was will er uns damit sagen??
Braune Schuhe als Verbindung zu brauner Erde und Wurzeln???

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