Kickl will überhaupt keine Asylanträge mehr
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: "Mein Ziel ist die Null", sagte der Ressortchef in der "Fragestunde" des Nationalrats Donnerstagvormittag.
Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben. Mit der aktuellen Entwicklung ist Kickl zufrieden: "Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs", verwies der Innenminister auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr. Dennoch sieht der Innenminister "enorme" Herausforderungen am Balkan. Denn es gebe eine undichte Stelle in Griechenland, für die er die dortige Regierung verantwortlich macht, lasse diese doch Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland.
Verärgert kommentierte Kickl die Kritik der UNO am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könne fast von einer NGO geschrieben worden sein, befand der Innenminister: "So tendenziös ist das."
Auch bei einem gänzlich anderen Thema teilte der Ressortchef die Sorgen der Opposition nicht, nämlich bezüglich einer Gefährdung der EU-Wahl, weil durch Fehler bei der Behörden-App "digitales Amt" Wahlkarten nicht zugestellt wurden. Nach Information des Wirtschaftsministeriums sei das anfängliche Problem behoben und kein Antrag verschwunden, berichtete Kickl.
Dass es Aufregung um die als kroatisches "Faschistentreffen" kritisierte Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld gibt, sieht Kickl durchaus im Zusammenhang mit Angriffen auf seine Person. Dieses Treffen gebe es seit Jahrzehnten, zum Problem sei es aber erst geworden, seitdem er Innenminister sei. Nichtsdestotrotz treffe das Ministerium entsprechende Vorsorge.
Flüchtlingsbetreuung ist jetzt Staatsangelegenheit
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die Re-Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung beschlossen. Während die Opposition die Ausschaltung der NGOs und eine Einschränkung der Flüchtlingsrechte geißelte, frohlockten Schwarz und Blau über effizientere Verfahren und Maßnahmen gegen die "Asylindustrie". Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sah Restriktivität als seinen Auftrag.
Video: Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung beschlossen
Durch den Beschluss sollen ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben werden. Ab Anfang 2021 wird dann auch die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber (sowie Dolmetsch-Dienste) ausschließlich von der auf Gemeinnützigkeit ausgelegten Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) durchgeführt. Ziel der Novelle sind insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung.
Vorgesehen sind dabei auch Einschränkungen beim Rechtsanspruch auf Rechtsberatung. So wird etwa Fremden, die zum Zweck einer Abschiebung festgenommen werden, nur noch nach Maßgabe vorhandener Kapazitäten unentgeltliche Rechtsauskunft erteilt. Die Betrauung anderer juristischer Personen mit der Durchführung der Rechtsberatung ist dann ausdrücklich nicht mehr zulässig.
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!Weg mit Kickl. Sofort!
Warum ?
Was stört sie an unserem Innenminister ?
Weil er ein Freiheitlicher ist ?
Genaue Ausführung bitte, mit halben Sätzen nimmt sie hier keiner ernst !
!Weg mit Blyth1810.Sofort!
Wer für weiteren Zuzug von Ausländern votiert, scheint nie mit der Straßenbahn zu fahren...
in wien?
Niemand votiert für Krieg, Klimawandel, Notlagen und andere Fluchtgründe.
Die Wut über die Hilflosigkeit den globalen Entwicklungen gegenüber an beliebigen Mitmenschen auslassen, vermehrt das Unglück der Welt.
Politische Inkompetenz wie Kickl und diese Regierung täglich beweisen muss nicht sein! Andere Länder machen es vor, wie eine vernünftige Zuwanderungspolitik etc funktionieren kann. Straßenbahn fahren als gesellschaftspolitische Analyse, nun ja...
USA? Australien? China? Meinen sie die Länder?
Endlich wird Politik für uns Landsleute gemacht. Bitte weiter so Hr. Kickl.
"Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben." Mit diesem Argument können wir dann auch endlich das teure und unnötige Bundesheer abschaffen.
Nur ist Österreich kein sicherer Staat mehr für die angrenzender Länder ……...^^
Hast wohl Monika Gruber inhaliert !
Da sind sie wieder, die Regierungshasser, die alles besser Wissende, diejenigen die alles anders machen würden.
Predigen gegen Hetze,Rassismus und Menschenhass und übersehen das sie hier genau jetzt dasselbe machen.
Immer gegen die, die eine andere Meinung haben, die eine andere Sichtweise zu den oder anderen Themen haben.
Euren Hass möchte keiner haben, behaltet es euch und das Flaggerl fürs Gackerl gleich mit.
Gut zu wissen das hier nur 4 - 5 solche Gestalten schreiben die grundsätzlich gegen alles sind was nicht ihrer Sichtweise entspringt.
Gut zu wissen das die o.g. Personen stundenlange vorm PC hocken und meinen die Weisheit zu besitzen alles zu wissen, dabei wissen sie nicht mal was draußen vor ihrer eigenen Haustür vorgeht.
Ich vermute das einige hier 2,3, oder gar mehrere Nicks haben und sich selber liken, weil es sonst keiner tut, manche führen sogar hier im Forum Selbstgespräche.
Nein mit euch will keiner diskutieren weil ihr sowieso alles besser wisst!
Die bekannten multiniker (suppenheld aka spö aka.......) oder zbsp. (Klein emil aka amha...) sind großteils am rechten ende angesiedelt.
ICH WILL KEINE NAZIS ODER RECHTSEXTREMEN in der Regierung und auch nicht in dieser Zeitung!
Es ist schon schlimm genug das die OÖN in diesem Forum immer mehr Rechte anlockt, da sie hier machen können was sie wollen. Wofür sie in anderen Zeitungen/Foren schon längst gesperrt wären und/oder eine Anzeige am Hals hätten!
Ist das so schwer zu verstehen?!
Das stimmt nicht, ich habe die Wahl Werbeständer und Schaukästen der FPÖ aufgestellt und gereinigt und habe viele Freunde in der FPÖ und lasse mich nicht "auseinaderdividieren" und hätten wir nicht den Pfusch von dem "Dublin Abkommen", hätten wir eine gerechte Aufteilung auf ganz Europa und diesen Zuzug benötigt jedes Land auf der Welt, denn die Menschheit würde krank werden, wenn sie sich nicht mit frischen Blut mischt, das scheibt die Natur vor, Völkerwanderungen muss und wird es immer geben! Die Monarchie, die nur in der Verwandschaft geheiratet haben können ein Lied von den Erbkrankheiten singen, diese mischt sich jetzt auch mit dem einfachen Volk!
Ich habe jeden FPÖ Sympathisanten und Rassisten aus meiner Freundesliste in den sozialen Netzwerken und im realen Leben verbannt und gesperrt!
In einem Fingerhut großen Land werden die Demokraten inzwischen als Hetzer beschimpft, weil sie den Hetzern und Rassisten die Stirn bieten. Das nenne ich verkehrte Welt und eine Realitätsumkehr.
Nicht mehr mein Heimatland!
Ich werde jetzt endgültig das Land verlassen und zuerst einmal zu meiner Freundin nach Mexiko ziehen.
...........und tschüss
Gute Idee ! Aber auch ausführen !
Da bin ich aber jetzt traurig.
Das Karnickel wandert nach Mexiko aus, zu seiner "Freundin".....😝
1.) Das wird er leider nicht machen, denn in der sozialen Hängematte lebt
es sich prächtig bei uns und die Mindestsicherung wirds ja in Mexiko
wohl nicht geben.
2.) Die "Freundin" wird sich bald als 24 Stunden Pflegehilfe aus Bulgarien
. herausstellen.
So schauts in Wirklichkeit aus mit dem Troll.......😂😛
Gunter, du wirst mir immer sympathischer.
Nur weil jemand einfach eine andere Meinung hat ist er doch nicht ungebildet, dumm oder gar ein Na.i.
Lass dich nicht auseinanderdividieren, ich habe auch Freunde quer durch alle Parteifarben und es kommen alle prächtig miteinander aus, so sollte es sein, so sollte es auch bleiben.
Liebe Einsame Socke! Ich bin Wechselwähler und bei der EU Wahl bekommt die SPÖ meine Stimme, wenn aber der ÖVP Minister Gernot Blümel kurz einmal in den Socken zum Computer im Parlament erscheint, dann ist das für mich so menschlich und da muss keine SP Funktionärin hier gleich wieder eine Kritik finden. Wir müssen die Kritiksucht eindämmen, Kritik ist gut, aber nur wenn sie berechtigt ist und nicht unter den Begriff einer "Lappalie" fällt! Schönes Wochenende für ALLE!
mei, sie sind aber ein armes würschtel. nehmen sies nicht so persönlich wenn ihre lichtgestalten aus sehr guten gründen nicht gemocht werden.
volle Zustimmung.Aber zum Glück nehme ich sie nicht ernst diese Multinicker.
auch wenn sie zwanzig mal am Tag den gleichen Schmarrn posten und seitenlange Monologe führen.
Ich stell mir vor, was wäre in & mit unserem Land geschehen, wenn Anno 2015 ein gewisser Caspar Einem Innenminister gewesen wäre.
Horribile dictu.
Unser 'Fortunatus' nebst Sinnesbrüdern- und Schwestern würden vor Freude aufjaulen.
Wir haben einen von der 'Opposition' heftig angefeindeten Innenminister, der u.a. den Mist wegräumen muss, den die Schottermitzi und die Mikl-Leitner ihm hinterlassen haben.
Die Opposition kann ja alles wieder rückgängig machen sobald sie bei den kommenden Wahlen wieder stärker sein sollte als die jetzigen Regierungsparteien.
Kann zwar lange dauern, aber Zähigkeit und Geduld waren immer schon eine rote und grüne Tugend.
Und ich?
Ich will überhaupt keine Kickls mehr!
Und ich ?
Ich will überhaupt keine KotzBROCKn. KENnTs di aus.....😂
Sein Ziel ist also die Null. Immerhin hat es diese Null schon an die Spitze des Innenministeriums geschafft. Und jetzt stellt diese Null in aller Öffentlichkeit zur Schau, dass sie mit den ohnehin nur mehr wenigen Asylanträgen überfordert ist. Wer es nicht schafft, sollte dann wohl lieber zurücktreten.
Kickl ist ein purer Menschenfeind.
Hand aufs Herz: Wer will so jemand als Nachbar?
Ich
ich
.......und weitere zigtausend Österreicher, die die kriminellen "Fachkräfte" und deren Handlanger schon lange satt haben....😝👎
Bei knapp 9 Mio. Einwohnern sind ein paar Tausend langsam-lernende Grantler eigentlich eh akzeptabel. Warum kauft ihr eigentlich nicht gemeinsam eine einsame braune Insel. Dort dürft's dann Zäune aufstellen und gegen die Nachbarinseln hetzen. Wenigstens würden wir von eurem Frust und eurem Neid nix mehr mitbekommen und hätten unsere Ruhe.
In MEINEM Österreich ist für euch jedenfalls kein Platz.
diese österreich ist auch meins und im gegensatz zu dir, du hast da drinnen platz. ich lasse uns - wie gunter - nicht ausenanderdividieren. ob es dir passt oder nicht.
erst will er 10.000 Menschen pro Jahr reinlassen
dann will er 1.000 Menschen pro Jahr reinlassen und konzentrieren
dann will er 0 Menschen pro Jahr reinlassen
dann will er minus 1000 Menschen reinlassen
Was das Minus heißen könnte, denkt es euch selbst.
Statt Asylpolitik ... Fremdenhass.
Statt Menschenrechte ... Vorverurteilung.
Statt Humanität ... Herzensverhärtung.
Härte nach außen wirkt auch nach innen.
Sind Sie Pfarrer??
Herrlich
Statt Willkommensklatschern.........weniger Asylanten.
Statt weniger Asylanten................... weniger Kriminalität.
Kickl, der beste Innenminister der zweiten Republik!!
der zweiten Republik? Jetzt untertreibenˋs doch nicht! ..... aller Zeiten!!!
Ich glaube sogar, Kickl ist der beste Innenminister der Welt.
He is great. Wonderful. So brilliant. Who is he?
Ich will überhaupt keinen kickl mehr!!!
Sich hinter das Dublin Abkommen zu verstecken, welches von schizophrenen Politikern und totalen Egoisten verhandelt wurden, wo nur die EU Staaten am Meer für die Betreuung von Flüchtlingen verantwortlich gemacht werden, ist eine echte Feigheit! Das Dublin Abkommen ist ein Pfusch! Würden wir diese Meinung von unseren BMI teilen, hätten wir um 50% weniger erfolgreiche Fußballer in unserer Nationalmannschaft und auch keine Politiker, mit diesen fremdländischen Namen wie Kickl, Vilimsky, Gudenus und Strache, denn sie alle haben Migrationshintergrund. Jetzt will ich aber nicht weiter das Niveau dieser FPÖ Bundes - Politiker übernehmen, denn ein "Ausreisezentrum" zu schaffen, wo man seine "Erstbefragung" durchführt, zeigt deutlich die Geisteshaltung dieser Erfinder! Wehret den Anfängen ist die Devise! Der militärisch, berittenen BMI und diese Regierung bekommt eine klare Absage, Österreich geht nicht noch einmal diesen Weg, mit Sicherheit nicht! Wir haben aus der Geschichte gelernt!
Kick will nur bestehendes EU- Recht anwenden. Was ist daran falsch oder schlecht?
Nur weil es Ihnen nicht passt?
Komische Rechtsansichten Ihrerseits.
Erstantrag im 1. Land bedeutet nicht, dass dieses Land in weiterer Folge für alles aufkommen muss.
Dafür gäbe es ja eine Verteilerschlüssel innerhalb der EU.
Es kanns ja auch nicht sein, dass 1,5 Millionen Leute einfach durch 17 Länder wandern um in Deutschland, Schweden, Dändemark unterzukommen...
Meine Rede! Eine gemeinsame Leistung der EU und die Flüchtlingskrise ist keine mehr.
Aber das wollen ja die RechtsPOPOlisten in ganz Europa verhindern. Was hätten Sie den sonst als Wahlprogramm?
Sachpolitik, Hahahaha, Sorry aber da ist einfach nix. Und um von dem Nichts abzulenken brauchte es so Typen wie Herbert die regelmäßig einen Ausländerwitz reisen.
Mir scheinen die Äusserungen der Kickl Gegner hier recht unfundiert, um das höflich auszudrücken. So unfundiert wie zahlreich. Was ist falsch an Kickls Grundsatz, dass die in Österreich ohne Papiere Einreisenden keine rechtmäßig Asylsuchenden sind, da sie x sichere andere Staaten durchquert haben? Ich freu mich sehr über die aktuelle Regierung und diesen Innenminister.
NACHARBEITER,
wie "unfundiert" doch diese Kickl Gegner sich hier Äußern.
Das ist doch für jeden Einfachdenker die einfachste Lösung, dass jeder Flüchtling, seine Papiere ständig bei sich trägt. Es ist ja nicht so einfach den Zeitpunkt der Flucht zu wissen, vom Staat gibt es keine Informationen. Flucht ist illegal, das muss halt dann schnell gehen.
Und überhaupt, warum haben denn viele Flüchtlinge sich nicht rechtzeitig mit den nötigen Papieren für die Flucht eingedeckt. Pass, Ehevertrag, Hochzeitsurkunde, Geburtenurkunde, Aufenthaltsgenehmigung und was alles noch von den Rechten für deren Empfang verlangt wird. Man wird doch, auch wenn in diesen Ländern Chaos herrscht irgend einen finden, der einen blöden einfachen Pass ausstellt.
Du darfst dich sehr freuen über die aktuelle Regierung und diesen Innenminister. Die sagen euch genau, wo es beim Denken hapert. Drum denk einfach nicht selber nach, das machen eh der Kickl und diese Regierung für dich du brauchst es nur zu glauben!
Gutmensch