Bundespräsident Van der Bellen hat Innenminister Kickl entlassen
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben besprochen, dass die neuen Ministernamen baldmöglichst bekannt gemacht werden. Außenministerin Kneissl bleibt als einzige aus der FPÖ-Regierungsmannschaft bis zu den Neuwahlen. Ex-OGH-Präsident Ratz wird wahrscheinlich Innenminister.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wendete sich um 19:45 Uhr in einer Rede zur aktuellen politischen Lage direkt an die österreichische Bevölkerung:
In der im ORF am Abend live übertragenen Rede in der Wiener Hofburg sagte der Bundespräsident, er verstehe, man habe auf dem am Freitag publik gewordenen Video (das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in Ibiza zeigt) ein "Sittenbild gesehen, dass uns alle zutiefst verletzt" habe. Er verstehe, wenn Bürger aufgrund der Geschehnisse sagen, "es sind eh alle gleich, typisch Politik". "Ich verstehe das, wenn man in einer ersten Reaktion so reagiert."
Aber er bitte alle Österreicher, genauer hinzusehen. Politiker seien dazu gewählt, anständig zu entscheiden, was korrekt ist, so Van der Bellen - und sie sollten Vorbild sein, nicht nur vor den Kameras. "Wir alle sollten in diesem Sinn danach streben, Vorbild zu sein", sagte er. "Die meisten Politiker in diesem Land tun das auch. Ich bin überzeugt, niemand geht in die Politik, um Grenzen zu verletzen." Politiker wollten vielmehr das Leben aller verbessern und würden diesem Ziel auch sehr viel unterordnen - "im Privatleben und in anderen Bereichen".
"Manchmal kommen sie von ihrem Weg ab, überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen", so der Präsident. "In diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik hinterlassen hat."
Van der Bellen gab erneut zu verstehen, dass das im Video gezeigt Bild nicht verallgemeinert werden dürfe: "So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht, aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen. Den Politikern wird dabei eine besondere Rolle zukommen", betonte er. Der Präsident verwies auch auf die wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein beschädigtes Bild Österreichs im Ausland haben könnte. "Hier kann es um Zehntausende Arbeitsplätze gehen. Mit dieser Verantwortung spielt man nicht", sagte er.
Es gehe nun darum, "das Bild Österreichs wieder herzustellen". "Vertrauen aufbauen, das wird nur gemeinsam gehen". Er appelliere "an alle Verantwortungsträger in diesem Land", auch an die Politiker, Verantwortung zu tragen: "Denken Sie, was sie für Österreich tun können. Fragen Sie nicht, hilft es mir für die Wahl, sondern fragen Sie: Hilft es Österreich. Hilft es uns im Inneren, stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt."
Zum Schluss richtete er einen weiteren Appell an die Bürger: "Liebe Österreicher und Österreicherinnen: Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab (...) Und übrigens: Vergessen Sie nicht, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin. Wir haben es in der Vergangenheit auch schon geschafft, das ist ja etwas typisch Österreichisches."
Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut:
Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz soll Innenministerium leiten
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz, soll als Teil der Übergangsregierung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ersetzen. Das berichteten mehrere Medien am Dienstagabend. Eine Bestätigung von Regierungsseite gab es vorerst nicht, auch weitere Namen ließen auf sich warten. Der gebürtige Vorarlberger war von 2012 bis 2018 Präsident des OGH.
Amtsenthebungen:
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. "Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen in der Hofburg.
Van der Bellen hat Kurz gebeten, neue Namen, und zwar Experten, für diese Ämter vorzuschlagen, um sie - nach Gesprächen mit ihnen - ernennen zu können. Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, sie hat sich dazu laut dem Bundespräsidenten bereit erklärt.
Kurz sagte zu, "ehebaldigst und rasch, spätestens noch heute, Vorschläge zu übermitteln". Es gehe um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung, das funktioniere am besten mit einer handlungsfähigen Regierung. Diese Regierung sei, so betonte Van der Bellen, "eine Übergangsregierung".
APA-Video von der gemeinsamen Pressekonferenz:
Statement des Bundespräsidenten
Statement des Bundeskanzlers
Neue sind Spitzenbeamte
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen betont, dass man den gleichen Zugang bei der Bestellung der Übergangsregierung habe. Das heißt, dass Kurz für die einzelnen Ressorts Personen auswählt, die jetzt Spitzenbeamte sind oder das waren.
Wie der Kanzler betonte, brauche es in dieser Situation qualifizierte Persönlichkeiten aus der Verwaltung. Diese sollten zudem hohe Unabhängigkeit gewährleisten.
Solch eine Regierung brauche es auch, um eine vollkommen unabhängige Aufklärung der Ibiza-Affäre sicher zu stellen. Derzeit seien herausfordernde Zeiten, die nicht alltäglich seien. Er sei aber der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen bewältigbar seien.
Kneissl: Verpflichtet, Amt weiterzuführen
Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl fühlt sich als "unabhängige Expertin" verpflichtet, "gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen". Das erklärte Kneissl kurz nach Bekanntwerden ihres Verbleibs in der Regierung. Die Ereignisse der vergangenen Tage sowie den Rücktritt der anderen FPÖ-Ministern bedauert die Nahost-Expertin.
Damoklesschwert Misstrauensantrag
Über der Regierung schwebt jetzt schon das Damoklesschwert eines allenfalls von SPÖ und FPÖ unterstützten Misstrauensantrags. Dennoch betonte Van der Bellen: "Ich denke heute an keinen Plan B." Er glaubt, dass die Parlamentsparteien ihr Vorgehen sehr sorgsam abwägen werden. So gehe er heute davon aus, dass die Übergangsregierung im Amt bleibt.
Einen Appell gab das Staatsoberhaupt heraus, diesmal in der Übergangszeit keine teuren Beschlüsse zu fällen: "Das möchte ich unter allen Umständen vermeiden."
Noch nicht bekannt gegeben wurde vorerst, wann die neue Regierung angelobt wird. Vermutlich wird es bereits am morgigen Mittwoch sein. Dann verlieren auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in Innen-, Verteidigung-, Infrastruktur- und Sozialministerium sowie im Vizekanzleramt tatsächlich ihre Posten.
Im Amt bleibt neben den ÖVP-Ministern bloß die von den Freiheitlichen nominierte parteiunabhängige Außenministerin Karin Kneissl.
Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Montag
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt dabei: Die von der SPÖ für morgen, Mittwoch, beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Er wolle "dem EU-Wahlkampf Raum geben". Die Opposition ist empört über die Entscheidung des Präsidenten. SPÖ, Neos und Liste Jetzt trugen ihren Protest auch in der Präsidialsitzung, Dienstagvormittag, vor. Sobotka nützte jedoch sein Recht als Nationalratspräsident, den Termin nach eigenem Gutdünken festzulegen.
APA-Video: Kritik der Opposition an Sobotka
Misstrauensantrag gegen Kurz: FPÖ dementiert
Die FPÖ hat jetzt dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits eine Entscheidung gefallen ist. "Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung", sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag.
Die FPÖ sieht Kickl in der Tageszeitung "Österreich" missinterpretiert, wie es von mehreren Seiten gegenüber der APA hieß. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, "dass das Abstimmungsverhalten am Montag definitiv entschieden ist".
Im Übrigen habe der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-"Report" dasselbe gesagt, hieß es am Dienstag aus der Partei.
Hofer ließ Entscheidung offen
Norbert Hofer hatte Montagabend im ORF-„Report“-Interview die Entscheidung noch offengelassen. Ob die FPÖ einen Misstrauensantrag unterstützen werde, hänge von den nächsten Stunden ab, so Hofer. Aber die FPÖ denke nicht daran, einen eigenen solchen Antrag einzubringen, so Hofer. Noch bevor Kanzler Kurz sein Festhalten an der Kickl-Entlassung verkündete, hieß es aus FPÖ-Kreisen, dass das Votum unterstützt werde, sollte die ÖVP auf Kickls Entlassung beharren.
SPÖ hält sich weiterhin bedeckt
Die SPÖ ist in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. "Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."
"Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase", untermauerte der Sprecher von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit. Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: "Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament", so der Sprecher.
Grundsätzlich sei es aber jetzt noch "gar nicht der richtige Zeitpunkt", über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen würde. Denn es liege "eigentlich noch gar nichts am Tisch". Der Ball sei nun beim Bundespräsidenten, verwies der Sprecher am Dienstag erneut auf Rendi-Wagners bereits am Montag geäußerte Sicht. Dieser müsse schauen, dass er einen Vorschlag macht, "der von einer breiten Unterstützung getragen ist".
Regierungskrise in Österreich: Eine Analyse von OÖN-Chefredakteur Gerald Mandlbauer:
Lesen Sie dazu auch: Angst vor einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz.
Altbundespräsident Fischer: In dieser Form noch nie vorgekommen
Das Schwierigste an dieser Situation sei, dass die ÖVP-Regierung keine Mehrheit im Nationalrat habe, sagte Altbundespräsident Heinz Fischer in der ZIB2. Kurz könne sich nur auf 62 der 183 Nationalratsabgeordneten stützen, 121 seien nicht an auf seiner Seite. Damit könnte auch der angekündigte Misstrauensantrag im Nationalrat Erfolg haben.
Das „ist in dieser Form in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie vorgekommen“, so Fischer. Dann müsste der Bundespräsident eine „geeignete Persönlichkeit“ mit der Regierungsbildung beauftragen, die dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlägt. Dass er Übergangskanzler werden könnte, schloss Fischer aus.
Video: Heinz Fischer erklärt die bisher beispiellose Situation in der aktuellen Innenpolitik.
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Wer hat Vertrauen zu dem Grünen BP VdB ! Jetzt gibt die SPÖ den Ton an und drückt alles durch was diese in der letzten Zeit und ihr Vorgänger nicht erreicht haben, das kann ja lustig werden, wenn sich die Zustände unter Rot/grün/links wie 2015 wiederholen. Aber ein Trost bleibt uns dad Volk wird sie wieder abwählen, aber zuvor machen die wieder jede Menge Mist und Schulden, das war die große Sorge von FPÖ und ÖVP, daher wollte man trotz Video weitermachen. Aber VdB hat Kurz genötigt den Kickl zu kündigen und Kurz ist eben gern auf diese Bitte eingegangen, da die ganze Opposition dies bei jedem Gesetz das dieser wegen der Zuwanderung machte deren Hass hervorbrachte und sogar eine "Chris Lohner " die für den ÖBB ansage machte) schrieb (OÖ24 Fellner Live) an den BP VdB : ...."bitte setzen sie endlich den Kickl ab, ich mag gar nicht mehr in Österreich weilen, solange dieser fürchterlicher Mensch in Wien sein Unwesen treibt. Es sei so schrecklich und unerträglich".....
Das Vertrauen wieder herstellen
Eine klare Aussage vom BP, nur hat der van der Bellen im Zuge seiner Ansprache außer Acht gelassen, den Bundeskanzler.
Vertrauen: der BK kann nur mehr darauf verweisen, dass ein Drittel der Wähler zu ihm steht, der Rest misstraut den BK. Die logische Konsequenz daraus wäre?
Das ist dem BK völlig egal (Motto: „was schert mich das Volk“), er bemerkt nicht, dass sein schnöseliges Verhalten gravierende Konsequenzen mit sich zieht. Kommenden Montag, sofern ein Misstrauensantrag im Parlament eingebracht werden würde, sind der BK und seine gesamte Regierung Geschichte.
Ist es so schwierig, dass der BK bevor es zum Eklat kommt seinen Hut nimmt und zurücktritt. Es gibt genügend Krisen erprobte Politiker in der ÖVP (dem Original) um die Regierung als Interims BK bis zur Neuwahl und Regierungsbildung geordnet zu führen.
Zurzeit sieht es danach aus, als ob, die Überheblichkeit, der Egoismus des BK (vorerst bis Montag) siegen würde. Was kommt danach?
Ehrlich gesagt bin ich von der Politik enttäuscht. Die Glaubwürdigkeit ist nicht mehr gegeben.
Ich erwarte mir die Offenlegung aller Parteispenden und ich erwarte mir von der Politik sowie Staatsanwaltschaft die Bekanntgabe sowie Ausforschung wer das Strache Video in Auftrag gegeben hat. Es steht auch im Raum ob Erpressungen stattgefunden haben. Dies entspräche einen Straftatbestand.
Wer hat das Strache Video in Auftrag gegeben? Eine inländische Partei; eine ausländische Institution?
Ohne Zweifel der Inhalt des Strache Videos ist erschreckend aber durch diese Enthüllung entsteht dem Österreichischen Volk auch ein finanzieller Schaden.
Der angerichtete Schaden ist noch gar nicht abschätzbar.
Die rechten Tölpel machen ja weiter.
"Die" Politik gibts nicht. Oder wollen Sie behaupten, dass alle, die Peter heißen, eh derselbe sind?
PETER2012
"Ich erwarte mir die Offenlegung aller Parteispenden und ich erwarte mir von der Politik sowie Staatsanwaltschaft die Bekanntgabe sowie Ausforschung wer das Strache Video in Auftrag gegeben hat. Es steht auch im Raum ob Erpressungen stattgefunden haben. Dies entspräche einen Straftatbestand."
Das wird meiner Meinung nach ganz schwierig. Wie Herr Strache in dem Video wiederholt sagt, gibt es einen Verein, an den man spenden kann um das Geld am Rechnungshof vorbeizuschleusen. Dies entspricht tatsächlich einem Strafbestand.
"Ohne Zweifel der Inhalt des Strache Videos ist erschreckend aber durch diese Enthüllung entsteht dem Österreichischen Volk auch ein finanzieller Schaden."
Den Schaden sollten die Beiden tragen, die den Schaden angerichtet haben!
Bei dem Detektei, die laut Presse seit dem Vorjahr die homepage vom Netz genommen hat, handelt es sich ev. um ostermaier.de-
Und der Anwalt aus der Wiener Innenstadt, Dr. Ramin Mirfakhra,
gemeinsam mit Mitterlehner Bekannten Katja Wagner Eigentümer von Nail to Go ,
hat jetzt laut Presse schon einen eigenen Anwalt genommen: Richard Soyer ..............
dazu zur Erinnerung:
"Nächste Runde um "Waxing Lady": Gewerkschaft kritisiert Mitterlehner
Vida-Chef Hebenstreit stößt sich an der Unterstützung des Vizekanzlers für die Betreiberin eines Schönheitssalsons. Vor den Vorhang gehörten nicht Anhänger von Wild-West-Methoden...."
https://diepresse.com/home/wirtschaft/eco1848/5186648/Naechste-Runde-um-Waxing-Lady_Gewerkschaft-kritisiert-Mitterlehner
Hat jetzt eine Waxing Lady die Regierung gestürzt??
Das Leben kann sehr brutal sein !
#VON AUSTRIA
Die Regierungsmannschaft der FPÖ ist Geschichte, also zurückgetreten. Empfehlung: mache es wie die Regierung der FPÖ, trete als Poster zurück. Begründung: den Nonsens den du Postest spottet jeglicher Beschreibung ist abgesehen davon weit weg von der Realität, mit der du dich nicht offensichtlich abfinden kannst.
damit kannst du deine bierzeltprolos beeindrucken, denkbefreit und ferngesteuert.
wieviel honorar kriegst eigentlich für deine rechtfertigungsversuche von der parteizentrale?
Die Spur kann nicht richtig sein, die russische Dame hatte schmutzige Zehennägel.
Da es meine Pflicht als Bürger ist, den Behörden Personen zu melden, die eine Gefahr für sich selbst und andere sind, müssen Sie damit rechnen, bald abgeholt zu werden.
Also packen Sie noch ein paar Sachen, bevor die Männer kommen, die Sie in ein Hemd ohne Ärmel stecken.
Ich wünsche Ihnen einige schöne und entspannende Tage und eine baldige Genesung.
selten ...
Der damals bloß in zwei Standard-Artikeln erwähnte Miteigentümer R M hatte also schon besten Kontakt zur VP als diese noch nicht türkis war.
STIMMT !!
Haha! Auf einmal zitierens Standard-Artikel. Weils halt einmal zufällig passt. Ansonsten ist das ja "linkslinke Lügenpresse" und überhaupt des Teufels. Aber Sie glauben halt immer nur das, was Sie glauben wollen.
Man ist gespannt, wer die Verräter Österteichs aufgedeckt hat.
TATWAFFE
"Man ist gespannt, wer die Verräter Österteichs aufgedeckt hat"
Richtig, Verräter! Machtbesessen von den Haarspitzen bis zu den (hoffentlich nicht schmutzigen) Zehennägeln wollten sie uns tatsächlich das Wasser abgraben.
Le Ciel hieß das Innenstadtlokal. So eine Geschichte kann man nicht erfinden.
Welche Rolle der Anwalt spielte, ist ebenso wenig klar wie die Salonbesitzerin, beide könnten getäuscht worden sein.
Wem gehörte eigentlich das Jagdgrundstück, mit dem der schmutzige Deal begann?
Ist die FPÖ in den Immobilienhandel mit Jagden eingestiegen? Allesamt so schmutzig?
NEWS NEWS NEWS
Neueste Entwicklung im Fall Ibizavideo.
Biene Maja und Willi stehen unter dringendem Verdacht.
Wer weiß warum Podgorschek gehen musste?
1. Dem Stelzer nicht gehuldigt und damit dem absoluten Machtanspruch der Landes-ÖVP widersetzt. ("Gutsherrenbeleidung")
2. Ausborgen eines Buchs über die austrofaschistische Karriere des Heinrich Gleißner sen. ("antifaschistisches Gedankenverbrechen")
KLETTERMAXL oh, ..... warum müssen nicht alle gehen? Auch Kurz.
Mit dieser Staatskrise hat man das Gefühl,
Österreich hat seine Unschuld zum zweiten Mal verloren.
Kurz ist nicht zu trauen, seinem türkisen Umfeld auch nicht. Kurz hat die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Krise verursacht und geleitet. Es war völlig klar, dass sein Weg in die Katastrophe führt, weil ihm Österreich im Gegensatz zum eigenen und Parteivorteil aber so was von egal ist.
Völlig absurd, diesem Menschen auch jetzt noch irgendein politisches Amt anzuvertrauen. Das ist grob fahrlässig wenn nicht vorsätzlich zum Nachteil Österreichs.
Der Bundespräsident hat offenbar die Gefahr für Österreich nicht erfasst, labert nicht nachvollziehbare Gedankengänge.
Die SPÖ eiert auch dahin, kann sich nicht zum Widerstand entscheiden. Also wenn die bis Freitag 12.00 Uhr und somit vor der EU-Wahl nicht ganz klar sagen, dass sie am Montag den Misstrauensantrag mitunterschreiben, oder einen eigenen, von den anderen relevanten politischen Kräften mitunterstützen einbringen, wähle ich die nicht mehr, dann sind sie zum Kren reiben und gehören eh weg.
Klettermaxl, van der Bellen ist ein schlauer Mann, der sich Zeit nimmt,
und auf den richtigen Moment wartet. Seine Gelassenheit ist ein gutes Zeichen,
er hat was vor.
Von den Neos bin ich enttäuscht - wozu die Ankündigung, den Misstrauensantrag nicht unterschreiben zu wollen - sieht nach Packelei aus - unwählbar!
Die SPÖ muss ernst meinen, was sie sagen, das spürt man momentan noch nicht .
Der Schauspieler Kurz ist nicht Österreich, so sind wir nicht.
Seine Ziele sind nicht unsere.
Wichtigere Themen wären, wie können wir als Menschheit langfristig überleben?
luftschlossgefahr,
in das politische Geschick von Van der Bellen vertraue ich nicht, das ist ein lieber alter Mann, der nichts gegen den Enkeltrick in der Hand hat, allerdings das Vielfache von einem Leihopa kostet.
Die Neos spielen leider ein doppeltes Spiel. Es gibt nicht nur eine Krisper, sondern auch einen Loacker. Der Loacker macht sie unwählbar.
Die SPÖ-Performance: Teilweise völlig am Arbeiter vorbei, so kriegt man natürlich keine Stimmen.
klettermaxl, van der Bellen ist der einzige in der hohen Politik auf dessen Anstand ich vertraue. Er kann keine Revolution alleine anzetteln. Das Volk muss seine Pflicht tun.
Solange Nalas und von_Austrias die Mehrheit stellen, werden zu oft Kluge bekämpft und Dumme mit Ämtern betraut. Van der Bellen ist eine glückliche Ausnahme.
nein, es wurde zwischenzeitlich per DNA-Analyse wissenschaftlich bestätigt, dass es sich tatsächlich um Strache und Gudenus handelt
Mich kotzt an der Sache alles und jeder einzelne Akteur dermaßen an. Ich mag gar nicht an die nächsten Monate und die Schacherei nach der kommenden Wahl denken.
Alles, was die EU zustande bringt, ist Solidarität gegen jeden Kritiker und das mit allen Mitteln. Hoffe, meine Wahlkarte kommt morgen endlich an.
Alles, was die nationalen Politiker, wenn man sie überhaupt so nennen mag, zustandebringen, ist, die besten Plätze am Trog zu "verhandeln" und das ohne jeden Genierer und, wie´s ausschaut fremdgesteuert.
Allein diese aalglatte Schamlosigkeit bringt mich auf die Palme und der Mangel an Alternativen zur Verzweiflung.
Sehr verwirrend, weil das Idol frech betrügt und sich frivol vergnügt.
Der Verschiebung der Sondersitzung im NR durch den NR-Präsidenten der Övp Wolfgang Sobotka ist schon auch ein steiles Stück. Der sollte unabhängig sein und hilft damit Kurz. Ein kleiner Vorgeschmack, wenn die Övp die absolute Mehrheit haben würde.
Wer sich die Leistungsbilanz der ÖVP und ihrer ideologischen Vorfahren näher ansieht, wird sofort auf die Jahre 1933-1938 stoßen. Engelbert Dollfuß, der "Heldenkanzler" der ÖVP, kann man im Hinblick auf den deutschen Einmarsch als "Mother of them all" bezeichnen. Wer das System Dollfuß-Gleißner-Schuschnigg näher betrachtet, versteht, warum Kurz dessen Bild in St. Pölten zu verstecken versucht, und warum Wallnöfer einen Aufnahmeantrag in die NSDAP stellte,
Respekt Herr BP VdB macht seine Aufgabe wirklich sehr gut!
BK Kurz arbeitet die jetzt notwendigen Punkte ebenfalls konsequent und gut ab!
Einzig die SPÖ-PolitikerInnen und die Liste Pilz wollen international eine veritable Krise herbeireden bzw herbeistimmen! Die beiden Parteien lassen sich auch durch die Wünsche und Anliegen unseres BP nicht beeindrucken.
Beim Präsidenten bin ich ganz deiner Meinung, er macht seine Aufgabe hervorragend und dabei unaufgeregt.
Der Kanzler ist heillos überfordert und gänzlich planlos. Aus dieser Schwäche heraus kommt auch seine Haltung, nirgends einen Millimeter nachgeben zu können.
Es gibt in dieser Woche keine Nationalratssitzung.
Es gab bisher keine Gespräche des Kanzlers mit den Spitzen der anderen Parteien.
Dafür ist eine Kandidatenliste offenbar unkoordiniert an die Öffentlichkeit gegangen.
Chaos pur, keine Spur vom neuen Stil.
So wie Strache patriotisch ist, so setzt sich Kurz für Stabilität ein.
Kurz und seine Kumpanen gehören weg. Was ein alter Mann erzählt, hat nur insofern Relevanz, als es intelligent ist.
Extra für Alcerl-Pilatus.....
ganz langsam lesen:
" "Der Anwalt (mit iranischem Migrationshintergrund und Fachgebiet Immobilien- und Europarecht) ist auch Mehrheitseigentümer eines Nail to go Studios im 1.Bezirk in dem bei "Feiern alles möglich ist", Miteigentümerin interessanterweise die als Waxing-Lady Mitterlehners bekannt gewordene Katja W. "
Extra für Sie:
"Dem KURIER berichten mehrere Insider, dass es eine Spur in das parteipolitische Umfeld von Gudenus & Co. geben soll. Dieser kann sich das zwar nicht vorstellen, war an diesem Hinweis jedoch sehr interessiert."
Im Gegensatz zu Ihnen, nehme ich nicht alles für bare Münze, wenn es mir in den Kram passt. Aber diese Meldung sollte eine Warnung für Sie sein, dass am Ende nicht der Mossad oder Silberstein warten könnten.
wer weiss, aber bei den Kurier-Hinweisen sind es nur Vermutungen ohne Namen, der Name des Anwalts ist sehr konkret !
Link habens auch?
Der Kurier berichtet etwa das Gleiche, wie Krone, Presse und die www.eu-infothek.com
http://cc.bingj.com/cache.aspx?q=Dr.+Ramin+Mirfakhrai&d=4977770132342771&mkt=de-AT&setlang=de-DE&w=uo9_9r4VjFHXoJPlmsLWJxLKdnP1bBUQ
Was weisst du schon, wie die Wiener Bussi Bussi Gesellschaft politisch funktioniert, - einwandfrei sage ich dir, wenn man Teil des Netzwerks ist.
Eh interessant, wer diesen Glückstreffer gelandet hat, aber der Skandal an der Geschichte sind die Aussagen Straches.
Es gibt Vereine im Parteiumfeld, deren Spenden man sich nun ansehen wird.
Es gab eine Presseaussendung, wie vom Lockvogel bestellt.
Es gab Gesetzesänderungen, die den angegeben Großspendern (die dementiert haben) Vorteile bringen könnten.
@von_austria:
Bist zwar ein fleißiger Ablenker, aber zum Skandal hast du dich bisher nicht geäußert.
Wie siehst du als FP-Fan diese delikaten Worte deines langjährigen Parteiobmannes?
Die Spur führt zu Mitterlehner !
Krone veröffentlicht noch mehr !
VON_AUSTRIA,
kennst auch den Geheimcode, welchen Mitterlehner da verwendet hat?
Den musst noch mit da Deppaten finden. Alles Gute und Viel Erfolg dabei!
Wenn wir den Geheimcode des Mitterlehners haben, dann, ja dann wird alles was die im Video gesagt haben, nur mehr ein falscher Film werden.
Also bleib dran!
Die Krone wird sich hüten, allein schon wegen der schönen Katja.
Sorry, ich muss jetzt Schluss machen, ich habe morgen wieder einen Arbeitstag.
VON_AUSTRIA und NEDDEPPAT, haltet mich bitte am Laufenden.
Hier meine Mailadresse. alcea@muellmail.com
bis morgen!
klingt gut,
dann könnten die OÖN Alceas Unsinn gleich in das praktisch alcea@muell entsorgen, würde das Forum viel lesbarer machen!
fällt mir grad ein - Alcea, sie haben Arbeitstage ?
Leben sie schon im Kommunistischen Paradies mit Arbeitszeiten von 30 Minuten täglich ?
Mehr kann es nicht sein, wenn man die 16 h täglichen Postingzeiten bei ihnen sieht
und das ganz ohne freundlichen Hinweis 😀😀😀
bitte trinken sie einfach weniger alkohol😁
Es scheint sich zu einem unglaublichen Kriminalfall auszuwachsen
www.eu-infothek.com
Strache+ Ibiza
PS. Da haben sich scheinbar ein paar zu früh gefreut.
NEDDEPPAT,
ja, auch unzensuriert.at ist an einer "ehrlichen Aufklärung" voll beteiligt.
Da werden euch noch einige Onlinemedien die Augen öffnen, bevor ihr sie vor der Wahrheit verschließen müsst.
Die Wahrheit schaut halt anders aus. Auf diesen Onlinemedien da florieren nur mehr Verschwörungen - leider um euch armen einen letzten Trost zu spenden.
Die eu-infothek, die will halt noch, dass ihr eure letzte Stimme für Europa abgebt.
Macht das doch bitte. Die Wahlbeteiligung ist das Entscheidendste, um Europa auch ernst zu nehmen.