Kickl: Indizien für "schwarzes Netzwerk" in Ministerien
WIEN. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erhebt Vorwürfe gegen die Justiz, per Weisung ein Verfahren verschleppt zu haben.
Video: Kickl sieht "schwarzes Netzwerk"
Konkret geht es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen werden. Eine Anklage soll vonseiten des Justizministeriums verschleppt worden sein, so Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz.
Laut Kickl sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums "auf dem Weg" sein, was die Behörde noch nicht bestätigen konnte. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Mio. Euro. Konkret sollen die Beschuldigten rechtswidrig Gelder Institutionen zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren.
Die Angeklagten würden ein "schwarzes Netzwerk" im Ministerium bilden, mutmaßt Kickl. Seine Vorwürfe gehen aber weiter: Der Fall, der bereits seit 2013 ermittelt wird, soll durch die Justiz verschleppt worden sein. Etwa durch angebliche Weisungen, Beschuldigte erneut zu vernehmen. Laut dem ehemaligen Innenminister sei lediglich eine "Rumpfanklage" übrig geblieben, "wesentliche Stränge" eingestellt worden.
Eine Parallele sieht der FPÖ-Klubchef zur Causa rund um den ehemaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. "Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert", vermutet Kicklenge Verbindungen zwischen den betroffenen Ressorts sowie zur ÖVP.
Gefordert ist laut Kickls Ansicht nun Justizminister Clemens Jabloner, auch wenn dieser wohl nicht "auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers" reagieren werde. Dennoch sei der Fall von öffentlichem Interesse. Der frühere Innenminister schlug die Einrichtung einer Task-Force vor, "aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein".
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Denke schon, dass Herr Kickl nicht ohne Grund - also nur so zum Schein etwas in den Mund nimmt, der ist viel zu klug, er hat sicher mehr Hintergrund Wissen, er ist vorsichtig, sagt sicher nicht alles . ist auch gut so, denn seine Gegner und Feinde sind in der Überzahl, sagt sicher nur was er beweisen kann. Habe volles Vertrauen zu diesem Politiker, er darf aufzeigen was los ist, die FPÖ wird schließlich ständig verteufelt, obwohl jedem bekannt ist, dass es ein Umfärbungen und Begünstigungen durch den Postenschacher immer schon gab. Das taten sie doch ALLE!
Ich frage mich welchem Ministerium Kickl vorgestanden hat, der KK Reiterkavallerie vielleicht!
So ein Nichtsnutz!
Mit kommunistischen Stasimethoden (Ibiza Video) hat man Kickl, der dem schwarzen Sumpf im IM zu gefährlich wurde, beseitigt.
Was glaubt ihr, was in den 4 Wänden der ÖVP, SPÖ ua. alles besprochen wird, was NICHT mitgefilmt wird und an die Öffentlichkeit dringt, wo nicht Medien unterstützend wirken, weil sie politisch und finanziell beeinflusst sind, aber OBJEKTIV ! berichten.
Mannomann, lasst ihr euch über den Tisch ziehen und belügen.
Was ist den Kurz? Eine Marionette in einem Theater, ein Star wie bei einem guten Kinofilm. Das Drehbuch schreiben und die Regie führen andere!!
Kickl sei einfach stad und räum zuerst dein eigenen Saustall aus, abgesagelter Minister!
Leider ist es Kickl nicht gelungen die schwarzen Netzwerke und den dunklen Saustall auszuräumen.
Was viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass der Kickl seinen politischen Willen im Innenministerium nicht durchsetzen konnte. Die Guti-Beamten haben seine Anweisungen ignoriert, mit dem Gesetzbuch und mit den Konventionen "gewachelt".
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Es ist zum Beispiel nicht möglich, einen gewaltbereiten Migranten einzusperren und nach Syrien auszuweisen. Ich meine den Würger von Wr. Neustadt. Jetzt sitzt er, wo es zu spät ist. Und das ist kein Einzelfall.
An den schwarzen Sumpf im Polizeiapparat glaube ich ganz und gar, ein großes Glück dass Herr Pilsl nicht Innenminister wurde, er wurde am letzten Tag von Sobotkas Amtszeit um 5 Jahre verlängert als Landespolizeipräsident, eine Sache die zum Himmel stinkt. Panikartig forderte Kurz das Innenmnisterium für die ÖVP bei der Videoaffäre, Kickl wäre abgetreten, aber Kurz hätte keinen blauen Innenminister mehr zugelassen EIN KLARER KOALITIONSABKOMMENSBRUCH!
Der Kickl palavert eine dreiviertel Stunde daher, dass sich keiner mehr auskennt.
War er nicht selber Innenminister?......
> Der Kickl palavert eine dreiviertel Stunde daher, dass sich keiner mehr auskennt.
Da kennt sich doch JEDER ab der ersten Sekunde aus!
@ Snooker!
Ein Geistesblitz sind sie nicht gerade, oder ?
Der wird auch schon paranoid...
Was in Ibiza da besprochen wurde, das hat doch der Blaue Grasser schon vorher in ähnlicher Weise durchgezogen und beschäftigt die Gerichte heute noch.
Immer wenn die Blauen eine Regierungsbeteiligung hatten, haben die Gerichte viel, ja sogar sehr viel Arbeit. Noch nichteinmal der Fall Grasser ist abgeschlossen, schon versucht der Innenminister die Justiz anzpatzen um von den eigenen Vergehen und Munkeleien abzuwenden.
Ich wünsche mir, dass jede Partei eine eidesstattliche Erklärung abgibt, nicht mehr mit dieser FPÖ eine Koalition oder Zusammenarbeit zu bilden. Die SPÖ soll sich überlegen, ob es ihr hilft, Gesetze mit der FPÖ unter dem Vorwand der "Freien Kräfte" im Parlament durchzupeitschen.
So sehen Sie die Demokratie - BRAVO !
Die gesamte Verwaltung ist ein einziges schwarzes Netzwerk.
Einzige Lösung: Alle öffentlichen Führungspositionen werden nach dem selben Prinzip besetzt, wie die Ernennung des Bundespräsidenten.
Oder wer weiß schon, dass es .zig Mal so viele schwarze Burschenschafter gibt, wie blaue ?
Daher: Sofortige, ersatzlose Abschaffung des Amtsgeheimnisses, der Amtsverschwiegenheit sowie des Beamtendienstrechts. All dies hat in einer demokratischen Republik NICHTS VERLOREN.
Es gibt ca 20 000 CVer, die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für ein Antsellung im öffentlichen Dienst .
HANS,
wo denkst den hin - Das ist eine alte Rote Märe, weil die Roten ausser der ÖGB-Mitgliedschaft nichts anderes liefern konnten.
Nein nein, es sind schon Qualifikationskriterien Voraussetzungen, nach denen eine derartige Beamtenlaufbahn geprüft wird. Hier findest du im CV fähigere Kandidaten als du sie mit der Gewerkschaftsakademie aufindig machen könntest.
Aha - und wieviel Rote Beamte gibt es in den Ministerien, bei den Finanzämtern, beim Zoll, In den Kranken Kassen, bei der Arbeiterkammer.
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Sie haben das Rote Parteibüchel benutzt, um diese Posten zu bekommen. Das ist in Österreich so üblich.
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Als ich jung gewesen bin, hast du ein rotes Parteibüchel gebraucht, um eine billige Wohnung im Franckviertel zu bekommen, und einen Arbeitsplatz im Stickstoffwerk. Das galt auch für die Voestler - eine Wohnung auf dem Bindermichl.
> Aha - und wieviel Rote Beamte gibt es...
Das Proporzunwesen ist eine Ebolaseuche, das die Effen zu durchbrechen versprochen haben aber sie haben es leider noch verschärft.
Alle Parteien sind eine Seuche und die Zeitungen und die Fernsehkanäle mit ihnen!
Auch ich musste einem Parteifritzen in den A.. kriechen nur um eine Wohnung zu bekommen. Es war sehr erniedrigend, aber wenigstens habe ich das ohne Parteibücherl geschafft. Man wurde arg und frech zum Gewerkschaftsbeitritt gedrängt, hab mich auch da gesträubt und mir einige Feinde zugezogen, meine Qualifikation im Beruf hat mich aber gerettet.
man kanns drehen und wenden wie man will: Anzeichen eines schwarzen netzwerkes in Ministerien sind Anzeichen für einen braunen Sumpf vorzuziehen!
Schwarze Netzwerke?
Wie hieß noch die Partei, die Mitgliedern aus Burschenschaften lukrative Posten zukommen lies?
Mir fällt im Moment der Name nicht ein …… man wird halt alt und vergesslich …...^^
Ich bin dann der geborene Fachmann...ich war nie in einem politischen Netzwerk...oder genügt das nicht? Trotzdem oder gerade deshalb werde ich mir bald passende Kleidung kaufen ( schmutzabweisend!), um den kommennden Krieg der Parteistrategen halbwegs ohne Wunden zu überstehen. Für die Seele gibt es leider derartiges nicht - eventuell auswandern. Selbst an einem fernen Ort wäre ich wohl Tag und Nacht mit fremdschämen ausgelastet.
Leidet der Kickl jetzt an Verfolgungswahn? Netzwerken gibt es unter Gleichgesinnten schon seit ewigen Zeiten. Kleiner Tip Herr Kickl: mit solchen lächerlichen Aussagen kann man sich politisch nicht profilieren.
Kickl hatte als Innenminister lange genug zeit das aufzuklären. Da war es Ihm wurscht. Jetzt wo der Wahlkampf begonnen hat ist Ihm wieder jedes Mittel recht andere zu verleugnen. Er sagt ja selbst … VERDACHT. Er ist und bleibt einer der die drecksarbeit macht für die FPÖ.... Sind wir froh dass er als IM weg ist --- und hoffentlich nie wieder kommt.
War ihm eben nicht wurscht. Als er begonnen hat unangenehme Fragen über die Seilschaften innerhalb des Ministeriums zu stellen, begann die ÖVP hektisch die Absetzung Kickls zu fordern. Nach dem Ibiza Video sah Kurz die Möglichkeit ihn zu entfernen. Selbst wenn dadurch eine... laut Kurz... erfolgreiche Regierung scheitert.
Die Panik in der ÖVP dürfte enorm gewesen sein, nicht umsonst haben die altschwarzen Vaupen immensen Druck auf den türkisen Sunny Boy ausgeübt.
Die Argumentation mit einem Innenminister Kickl hätte das Ibiza Video nicht aufgearbeitet werden können wurde ja bereits von vielen Seiten als hirnrissig bezeichnet.
Wie könnte der unzuständige blaue Innenminister auch den zuständigen türkisen Justizminister behindern...
Das ist falsch - der Kickl hat schon viele Monate lang dort und da "hingemacht". Also war es überfällig, dass er zurücktritt. Er hat den Kurz als Kanzler nie akzeptiert und respektiert.
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Nun musste die gesamte Regierung zurücktreten. Ein kurzer Triumph für den Kickl. Mittlerweile ist dem Kickl ein Licht aufgegangen, dass er selber die FPÖ in die Sackgasse geführt hat.
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Ich schätze, dass es in der nächsten Regierung keinen Minister Kickl geben wird, und das hat er verdient!
Was verstehen sie unter"hingemacht"?
"geäpfelt und gestrahlt"
Natürlich gibt es ein Schwarzes und ein Rotes Netzwerk in den Ministerien. Das ist kein Geheimnis, das sind die Seilschaften aus den Studententagen. Es ist auch nicht verboten, wenn ein Politiker oder Beamter ein guter Netzwerker ist.
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Die Blauen Minister waren nicht einmal 2 Jahre im Amt und haben stets versucht, so viele Vertrauenspersonen wie möglich in den Ministerien zu installieren. Sie haben umgefärbt, was möglich gewesen ist.
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Mit der Weigerung für seinen Rücktritt hat sich der Kickl selber ins Knie geschossen. Jetzt ist es mit dem Umfärben aus. Das war sehr klug von ihm.
Er will wohl davon ablenken dass er das Innenministerium finanziell leergeräumt hat und dieses ab September kein Budget mehr hat.
Wenn man mit Polizisten redet dann wird einem ganz schlecht wie das Ministerium als Selbstbedienungsladen geführt wurde. Da will ich noch gar nicht von den Kosten für die Reiterstaffel reden.
Das Innenministerium konnte in den letzten Jahren stets im Frühjahr die Tankrechnungen nicht bezahlen und musste Nachschub aus dem Budget anfordern.
Als wahrnehmungsgeschädigter und offensichtlich ahnungsloser Övpler sollte man nach Innenministern wie Strasser und Mikl-Leitner ganz fest die Pappen halten.
..............................ja ganz einfach, dass ist die Wahrheit.
Kickls "Mutmaßungen" kann man als sommerliches Vorwahlgeplänkel einordnen. Anders gesagt, obwohl er sich als großer Aufdecker darstellt, hat er nichts Konkretes, sondern nur persönliche Mutmaßungen. Unter dem Motto "ein bisserl was wird schon hängenbleiben".
Verdacht - Leute als Teil des Netzwerkes...
Was regt sich die FPÖ dann auf, dass er nicht mehr Innenminister ist, der Ex Generalsekretär?
Da erkennt man, was alles möglich ist...,
Die Angst geht um bei der ÖVP, denn;
"Kickl erinnerte auch an die Justizaffäre um den Ex-Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft hatte Anzeige gegen ihn erstattet. Laut Kickl hätten bei den Anschuldigungen „alle Alarmglocken läuten“ müssen. Die Staatsanwaltschaft Linz sei der Anzeige nachgegangen - gegen ihren eigenen Chef. Es wurde „kein Anfangsverdacht“ festgestellt."
https://www.krone.at/1941710
Der bevorstehende Wahlkampf wird so manches hervorspülen, was dzt. noch im Verborgenen "blüht"!
ist ja prima, dass endlich die Packeleien zwischen VP und FP vorbei sind - ja keine Koalition mehr !!!
Aber der Kurz spekuliert auch mit Alleinregierung - auch wenn es eine Minderheitsregierung wird.