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Innenpolitik

"Kickl hat genau gewusst, was er sagt"

Von Lucian Mayringer 16. April 2019 00:04 Uhr

"Kickl hat genau gewusst, was er sagt"
Hofburg-Wahljahr 2022: "Das lasse ich auf mich zukommen."

WIEN. Irmgard Griss, Ex-Höchstgerichtspräsidentin, dann Hofburg-Kandidatin, jetzt Mandatarin der Neos, über den Stil im Parlament, Ideen des Innenministers und den Regierungskurs.

Im Nationalrat hebt sich Irmgard Griss (72) als Abgeordnete auf einem Neos-Ticket gerne mit tiefgründigeren Redebeiträgen vom zunehmend deftigen Parteien-Hickhack ab. Im Interview mit den OÖNachrichten bewertet die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Hofburg-Kandidatin die Entwicklung der politischen Kultur und den Kurs der Bundesregierung.

 

OÖNachrichten: Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 haben Sie es fast in die Stichwahl geschafft. Haben Sie es schon einmal bereut, dass Sie danach für die Neos in die Niederungen der Parteipolitik gestiegen sind?

Irmgard Griss: Nein, nach dem großen Vertrauensbeweis für jemanden, der bis dahin nie politisch tätig war, fühlte ich mich verpflichtet, etwas zu tun. Und dann hat sich gezeigt, dass mich das meiste mit den Neos verbindet. Vor allem das Eintreten für Bildung und für Generationengerechtigkeit. Ich bin aber nicht Parteimitglied und betreibe auch keine Parteipolitik.

Gibt es auch Trennendes?

Wenn es sehr wirtschaftsliberal wird. Es war aber von Anfang an klar, dass ich auch in Zukunft eine eigene Meinung haben und vertreten werde.

Zu Ihrem Einstand im Parlament haben Sie 2017 "Vernunft, Verständnis und Anstand" im politischen Diskurs eingemahnt. Welches Leitmotiv sehen Sie heute am ehesten erfüllt?

Wir stehen überall am Anfang. Statt der Vernunft steht oft das Polit-Marketing im Vordergrund. Nehmen wir die von der Regierung angekündigte Rechtsbereinigung. Das erste groß angekündigte Vorhaben war, alle Gesetze aufzuheben, die keinen Anwendungsbereich mehr haben. Da muss ich als Juristin sagen: Das bringt null.

Zuletzt haben Sie im Plenum vor rassistischer Überheblichkeit gewarnt und dabei Werke von Thomas Bauer, Franz Kafka und Immanuel Kant zitiert. Die große Aufmerksamkeit hatte FP-Mandatar Wolfgang Zanger, weil er rote Gewerkschafter als "Beidln" titulierte. Welche Schlüsse ziehen Sie nach so einem Tag?

Ich könnte mich fragen: Soll auch ich einen deftigen Ausdruck verwenden? Ich bin ja auch Steirerin und kenne den Ausdruck. Nein, ich wollte nie untergriffig sein und werde das auch jetzt nicht tun. Auch wenn man nur zwei, drei Leute erreicht, ist etwas gewonnen. Vielleicht liest ja jetzt jemand "Die Vereindeutigung der Welt" von Thomas Bauer. Im Übrigen haben es ja die Medien in der Hand, wem sie wofür Aufmerksamkeit schenken.

Das Mittel bei Fehlverhalten im Parlament ist der Ordnungsruf. Frage an die Richterin: Wirkt das?

Nein, der ist für die Katz. Zuletzt hat ein Abgeordneter sinngemäß zum Präsidenten gesagt: Sie können mir einen Ordnungsruf erteilen, aber ich sage, was ich will. Mein Vorschlag ist: Nach drei Ordnungsrufen muss man 1000 Euro Strafe zahlen – für karitative Zwecke.

Die Reizfigur ist mit Herbert Kickl der Innenminister. Wie bewertet die Expertin dessen Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, oder seinen Plan, eine Sicherungshaft für Asylwerber einzuführen?

Das ist alles jenseitig. Denn natürlich gibt das Recht den Rahmen vor, wie Politik gestalten kann. Kickl kann also nicht sagen, ich hätte gerne die Sicherungshaft, also führen wir sie ein. Er muss den parlamentarischen Prozess einhalten, wie er in der Verfassung vorgeschrieben ist.

Da sagt Kickl, das habe er nie in Frage gestellt. Ihm gehe es nur um die zeitgemäße Anpassung von Gesetzen durch die Politik.

Wäre es so, hätte er sich seine Aussage sparen können, weil das ja völlig selbstverständlich ist. Ich glaube, Kickl hat genau gewusst, was er sagt. Denn er muss wissen, dass die Menschenrechtskonvention, die Teil unserer Verfassung ist, es zulässt, gefährliche Asylwerber zur Sicherung eines Abschiebeverfahrens in Haft zu nehmen. Im Dornbirner Fall hätte daher Haft verhängt werden können.

Halten Sie den Innenminister, der auch als Chefideologe seiner Partei gilt, für gefährlich?

Ich halte seine Funktion in der Partei mit jener in der Regierung für nicht vereinbar. Die FPÖ hat in den Fragen Sicherheit, Fremdenwesen, Asyl eine extreme Position. Und ein Minister muss geltendes Recht umsetzen. Die Regierung insgesamt hat dafür zu sorgen, dass die Menschen in Freiheit und Sicherheit leben und die Gesellschaft nicht gespaltet wird. Sie wird aber gespaltet, wenn ständig Sündenböcke gesucht werden – die Ausländer, die Asylwerber, die Migranten. Müsste nicht die Regierung alles tun, damit Missstände und Schwierigkeiten behoben werden?

Hätten Sie als Bundespräsidentin dort und da die Stimme lauter erhoben, als Alexander Van der Bellen das tut?

Das kann ich nicht sagen, weil das Amt Beschränkungen mit sich bringt. Mir sagen Leute immer wieder, sie seien froh, dass wir diesen Bundespräsidenten haben und nicht den anderen.

Sie haben in der Stichwahl auch Van der Bellen gegen Norbert Hofer unterstützt.

Ja, weil die FPÖ immer noch von einer homogenen Gesellschaft träumt. Deshalb finde ich die Versuche, sich von den Identitären abzugrenzen, seltsam. Denn beide ignorieren die Tatsache, dass es immer Migration gab und immer geben wird. Es wird an uns liegen, das in geregelte Bahnen zu bringen. Mich stört, dass man die Probleme, die es ja gibt, so groß macht und die Erfolge ganz klein.

Zum Schluss noch ein Blick in die Zukunft: 2022 stehen die Hofburg- und die Nationalratswahl an. Haben Sie sich darüber schon Gedanken gemacht?

Nein, das lasse ich auf mich zukommen. Ich habe ein Alter erreicht, in dem ich für jeden Tag dankbar bin, an dem ich mich geistig und körperlich gut bewegen kann.

Artikel von

Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
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